Die schleichende Machtübernahme

TL;DR: Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.

 

Die schleichende Machtübernahme

Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll

Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der zuständigen Behörde. Wenn schließlich niemand mehr weiß, ob der Landtag noch ein Verfassungsorgan oder bereits die Pressestelle der AfD ist, wird man feststellen, dass alles seine parlamentarische Ordnung hatte.

Die Demokratie wird nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet.

In Sachsen-Anhalt lässt sich derzeit besichtigen, wie das funktioniert.

Tobias Rausch, AfD, erhielt bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten 48 Stimmen. Vier mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Woher sie kamen, weiß niemand. Die Abstimmung war geheim. Die CDU hatte sich zur Enthaltung geraten, mehrere ihrer Abgeordneten hatten Ablehnung angekündigt. Fünf enthielten sich. Der Rest ist ein Betriebsgeheimnis jener christlichen Demokratie, die ihre Brandmauer vorzugsweise dort errichtet, wo sie niemanden am Übersteigen hindert.

Dass CDU-Abgeordnete Rausch gewählt haben, ist nicht bewiesen. Dass die Union ein Problem hat, welches durch den Hinweis auf das Wahlgeheimnis nicht verschwindet, dagegen schon.

Es verschwindet übrigens auch nicht, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erzählt, es gebe im Magdeburger Landtag drei Gruppen, „die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren“, Merz meinte damit offenbar AfD, BSW sowie die Partei Die Linke und sprach von einer möglichen politischen „False-Flag-Operation“. Die Linke-Abgeordnete stehen demnach im Verdacht, einfach nur deshalb dem Kandidaten der AfD, Tobias Rausch, zum Amt des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt verholfen zu haben, um der CDU die nun eingetretene Krise zu bescheren. Dennoch sekundierte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), am Donnerstag dem Geraune des Kanzlers. Gegenüber dem MDR vermutete Müller, dass Rausch Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Die Linke erhalten habe. Das Ziel: „die Union mit Dreck zu bewerfen.“.

Kaum im Amt, demonstrierte der neue Präsident, was er unter überparteilicher Amtsführung versteht. Rausch kündigte bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Magazins Compact eine Sondersitzung zur Russlandpolitik an, die er ausdrücklich ohne seinen CDU-Stellvertreter leiten wolle. Das Parlament als Bühne für die außenpolitischen Obsessionen der AfD und des BSW. Die Geschäftsordnung als Gebrauchsanweisung zur Machtausübung.

Währenddessen erkundigte sich Ulrich Siegmund bei ZDF-Reporter Fabian Köster, ob dieser sich bereits eine neue Beschäftigung gesucht habe. Schließlich wolle man den Medienstaatsvertrag kündigen. „Herzlich willkommen in der neuen Zeit“, sagte er und legte den Arm um den Journalisten. Eine freundliche Geste, sofern man die Drohung übersieht. Der autoritäre Politiker von heute trägt keinen Schlagstock. Er trägt ein Lächeln und weiß, dass sich Einschüchterung auch als Scherz verkaufen lässt.

Wenn jüdischer Protest zur Störung erklärt wird

Am 9. Oktober erschien Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsvizepräsident, an der Synagoge von Halle. Dort wurde der Opfer des antisemitischen Terroranschlags von 2019 gedacht. Jüdische Studierende stellten sich ihm entgegen. Sie wollten nicht, dass ein Politiker, der mit antisemitischen Verschwörungserzählungen aufgefallen war und den Charakter des Anschlags öffentlich relativiert hatte, ihr Gedenken für seine politische Selbstdarstellung nutzte.

Der Landtag verbreitete daraufhin eine Mitteilung, in der von einer „Gruppe linker Studenten“ und den Opfern eines „Amoklaufs“ die Rede war. Die jüdische Identität der Protestierenden verschwand ebenso wie der rechtsextreme, antisemitische Charakter des Anschlags.

Aus jüdischem Widerstand gegen Antisemitismus wurde eine Störung durch Linke. Aus antisemitischem Terror ein Amoklauf. Eine bemerkenswerte Leistung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit: Der Sachverhalt wurde nicht einfach bestritten, sondern so lange sprachlich bearbeitet, bis er politisch verwendbar war.

Der Tagesspiegel berichtete am 14. Oktober zudem, dass gegen jüdische Studierende wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt werde. Sie sollen Tillschneider „Nazi“ genannt haben. Die Anzeige stamme nicht von ihm. Damit ist weder eine Straftat bewiesen noch etwas über die Berechtigung der Bezeichnung entschieden. Aber die politische Pointe ist kaum zu übersehen: Wer sich einem Politiker mit einschlägiger Vergangenheit entgegenstellt, kann anschließend selbst zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden.

Das ist noch keine Diktatur. Es ist auch nicht nötig, jede autoritäre Entwicklung sofort zur Diktatur zu erklären. Es genügt, ihre Funktionsweise zu erkennen.

Die AfD muss die demokratischen Institutionen nicht beseitigen, um sie für ihre Zwecke einzusetzen. Sie braucht Ämter, Zuständigkeiten, Personal und jene bürgerliche Bereitschaft, jeden neuen Zustand als Normalität zu behandeln, sobald er ein amtliches Siegel trägt.

Die Linke als Entlastungszeuge der extremen Rechten

Besonders nützlich ist der AfD dabei eine Debatte, in der ausgerechnet die Partei Die Linke zur größten Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland aufgeblasen wird.

Dass es innerhalb der Linken und ihres politischen Umfelds antisemitische Positionen gibt, ist keine Erfindung ihrer Gegner. Wer jüdische Menschen für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich macht, wer antisemitische Gewalt relativiert, wer die Vernichtung Israels als Befreiungsprogramm ausgibt oder jüdische Studierende einschüchtert, verdient keinen antifaschistischen Rabatt.

Antisemitismus wird nicht dadurch harmloser, dass er sich Antizionismus nennt. Und nicht dadurch weniger antisemitisch, dass seine Vertreter sich für Antifaschisten halten. Die politische Selbstbeschreibung des Täters ist kein Entlastungszeugnis für die Tat.

Nur folgt daraus nicht, dass die Linke und die AfD dieselbe Gefahr darstellen.

Wer diesen Unterschied beseitigt, betreibt keine differenzierte Antisemitismuskritik. Er beseitigt die Differenz zwischen einer demokratischen Partei, in der antisemitische Positionen bekämpft werden müssen, und einer extrem rechten Partei, deren völkische Ideologie mit der Vorstellung gleichberechtigter gesellschaftlicher Zugehörigkeit grundsätzlich kollidiert.

Der Zentralrat der Juden und zahlreiche jüdische Organisationen haben ihre Haltung zur AfD unmissverständlich formuliert:

„Die AfD ist keine Alternative für Juden!“

Und weiter:

„Die AfD ist keine Partei für Juden. Die AfD ist keine Partei für Demokraten. Die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei.“

Man sollte meinen, dass diese Einschätzung für Politiker, die sich gern als Schutzmacht jüdischen Lebens präsentieren, wenigstens Anlass zur Beschäftigung mit der eigenen politischen Nachbarschaft wäre.

Stattdessen wird in rechtskonservativen Kreisen mit wachsender Begeisterung an der Gleichsetzung der Partei Die Linke und AfD gearbeitet. Die eine soll so gefährlich erscheinen wie die andere, damit die andere schließlich nicht gefährlicher erscheint als die eine.

Das Verfahren ist einfach: Man nimmt reale antisemitische Vorfälle aus dem linken Milieu, erklärt sie zum Wesen der gesamten Partei Die Linke und benutzt das Ergebnis als Begründung dafür, weshalb die Ausgrenzung der AfD ungerecht, inkonsequent oder politisch nicht länger haltbar sei.

Die Kritik am Antisemitismus wird so zum Instrument seiner Relativierung.

Dahinter steht ein handfestes politisches Interesse. Teile des konservativen und wirtschaftsliberalen Milieus betrachten die AfD nicht ausschließlich als Bedrohung, sondern auch als mögliche parlamentarische Reserve für eine Politik, die mit Sozialabbau, Deregulierung und autoritärem Staatsverständnis weniger Schwierigkeiten hat als mit gewerkschaftlichen Forderungen oder gesellschaftlicher Gleichheit.

Das bedeutet nicht, dass jeder Unternehmer eine Koalition mit Rechtsextremen anstrebt oder jede Kritik an der Partei Die Linke eine solche vorbereitet. Aber wer die Brandmauer einreißen will, braucht eine Geschichte, weshalb sie von Anfang an am falschen Ort stand.

Die Gleichsetzung von der Partei Die Linke und AfD liefert diese Geschichte.

Auch Österreich zeigt, wie selbstverständlich Teile des bürgerlichen Lagers eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten als Machtoption behandeln. Der Faschismus muss dafür nicht zurückkehren wie in einem historischen Kostümfilm. Es genügt, wenn seine politischen Erben als gewöhnliche Koalitionspartner gelten.

Natürlich ist nicht jeder Konservative ein Faschist. Aber nicht jeder, der einem Faschisten den Weg zur Macht freimacht, muss selbst einer sein. Die Geschichte kennt genügend Beispiele für bürgerliche Politiker, die glaubten, sie könnten die extreme Rechte benutzen, ohne von ihr benutzt zu werden.

Wer die kleinere Gefahr zur größten erklärt, macht die größere unsichtbar

Die jüdischen Studierenden von Halle haben offenbar besser verstanden, worum es geht, als manche hauptberuflichen Verteidiger des jüdischen Lebens.

Sie haben nicht gewartet, bis ihnen ein Landtagspräsident bescheinigt, dass ihr Protest angemessen sei. Sie haben sich einem Politiker entgegengestellt, dessen Anwesenheit sie als Vereinnahmung ihres Gedenkens verstanden. Dafür verdienen sie Solidarität – und zwar nicht nur von denen, die Antisemitismus ausschließlich rechts erkennen.

Denn jüdisches Leben ist weder ein Argumentationsvorrat für konservative Parteistrategen noch eine Verfügungsmasse linker Nahostpolitik.

Wer jüdische Menschen schützen will, muss sie auch dann ernst nehmen, wenn ihre Erfahrungen und Forderungen nicht in das eigene politische Weltbild passen.

In Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, wie schnell aus parlamentarischer Beteiligung institutionelle Macht werden kann. Nicht jede umstrittene Amtshandlung ist bereits ein Verfassungsbruch. Nicht jede Provokation bedeutet die Abschaffung der Demokratie. Aber die Summe solcher Vorgänge verdient mehr Aufmerksamkeit als die beruhigende Behauptung, Regierungs- und Parlamentsverantwortung würden die AfD schon mäßigen.

Die Partei wird nicht demokratisch, weil sie demokratisch gewählte Ämter besetzt. Ein Amt verändert nicht notwendig den Charakter seines Inhabers. Mitunter erweitert es lediglich dessen Möglichkeiten.

Wer die Linke zur größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt, um die AfD als gewöhnliche konservative Alternative behandeln zu können, hat deshalb vielleicht einen politischen Gegner getroffen.

Den Antisemitismus jedenfalls nicht.

Und wer angesichts der Vorgänge in Sachsen-Anhalt noch immer auf die mäßigende Wirkung parlamentarischer Verantwortung vertraut, sollte sich fragen, ob er gerade die AfD entzaubert sieht – oder die eigenen Illusionen über den deutschen Parlamentarismus.

Die Demokratie wird nicht erst gefährdet, wenn ihre Feinde die Verfassung abschaffen.

Es reicht, wenn genügend ihrer angeblichen Verteidiger bereit sind, ihnen bei der Anwendung zu helfen.