Die Linke, wie sie leibt und lebt

TL;DR: Die Linke zerlegt sich lieber selbst, als politische Macht zu organisieren. Während Funktionäre ihre Ohnmacht beklagen und rote Linien beschwören, profitiert womöglich die CDU. Die Wählerschaft wollte Elif Eralp und bekam Martha Kleedörfer. Haltung ersetzt keine Politik.

 

Die Wählerschaft wollte Elif Eralp. Sie bekam Martha Kleedörfer. Und am Ende womöglich einen CDU-Bürgermeister.

Es gehört zu den zuverlässigsten Leistungen der deutschen Linken, dass sie ihre Niederlagen noch dann als moralische Siege zu verkaufen versteht, wenn sie gerade dabei ist, dem politischen Gegner das Rathaus aufzuschließen. Man hat schließlich Haltung. Und wo Haltung ist, muss Politik nicht unbedingt stattfinden.

Martha Kleedörfer ist erschüttert. Das Papier sei unzureichend, die Verhandlungen enttäuschend, die eigenen Leute hätten sich unterworfen. Man habe sie nicht ausreichend informiert, ihr Dokumente vorenthalten, die Sozialdemokraten hätten womöglich etwas an die Presse durchgestochen. Das alles ist gewiss unerfreulich. Besonders für jemanden, der dem geschäftsführenden Landesvorstand angehört und nun feststellen muss, dass die eigene Partei nicht einmal ihre Funktionäre ernst nimmt.

Die Empörung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Sie kommt aus dem Maschinenraum jener Partei, deren Versagen hier beklagt wird. Die Genossin entdeckt die Zumutungen des politischen Betriebs ausgerechnet dort, wo sie selbst zu dessen Personal gehört. Das verleiht ihrer Klage jenen eigentümlichen Klang, den man hört, wenn sich die Feuerwehr über den Brand beschwert, nachdem sie das Benzin geliefert hat.

Die Berliner Wählenden, die ihre Stimme der Linken gegeben haben, dürften sich etwas anderes vorgestellt haben. Sie wollten eine Partei, die den Verhältnissen nicht bloß ihre sittliche Missbilligung ausspricht, sondern ihnen etwas entgegensetzt. Sie wollten Elif Eralp, eine erkennbare politische Alternative. Bekommen haben sie eine Funktionärspolitik, die ihre eigene Ohnmacht in Gruppenchats protokolliert und den Rückzug aus der Verantwortung als Ausdruck besonderer Prinzipientreue ausgibt.

Das ist der eigentliche Witz, und er ist nicht komisch.

Während die CDU sich darauf verlassen kann, dass ihre Gegner einander mit der Präzision eines Erschießungskommandos ins Visier nehmen, verhandelt die Linke über rote Linien, deren wichtigste Eigenschaft darin besteht, dass sie sich jederzeit neu ziehen lassen. Vergesellschaftung sei „auf dem Tisch“. Dort liegt sie vermutlich neben den übrigen Wahlversprechen, die nach Gebrauch abzuräumen sind.

Man muss sich diese politische Meisterleistung vergegenwärtigen: Eine Partei, die angetreten ist, Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen, beschäftigt sich vor allem mit den eigenen Befindlichkeiten, Verfahrensfragen und innerfraktionellen Loyalitätsprüfungen. Das Kapital kann derweil beruhigt schlafen. Seine Gegner sind mit sich selbst ausgelastet.

Verräterisches Klagen

Besonders aufschlussreich ist die Klage über die mangelnde Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungen. Selbstverständlich ist eine solche Haltung notwendig. Aber wer sie zum Ersatz für konkrete politische Ergebnisse macht, verwechselt das moralische Selbstzeugnis mit gesellschaftlicher Veränderung. Eine bezahlbare Wohnung entsteht nicht dadurch, dass ihre Nichtexistenz diskriminierungssensibel beklagt wird. Und ein Immobilienkonzern verliert kein einziges Haus, weil eine Landesvorstandssitzung die richtige Formulierung gefunden hat.

Noch bezeichnender ist, wie schnell aus der Kritik am Verhandlungsergebnis eine Anklage gegen die eigenen Leute wird. Die Fraktionsaufnahme einer Genossin wird zum nächsten Schauplatz des innerparteilichen Streits. Wo politische Macht organisiert werden müsste, organisiert man die nächste Auseinandersetzung darüber, wer überhaupt dazugehören darf.

Das Resultat könnte ein CDU-Bürgermeister sein. Nicht, weil die Linke dessen Programm überzeugend fände, sondern weil sie sich in ihren Widersprüchen so gründlich eingerichtet hat, dass der Gegner kaum noch etwas tun muss. Er braucht nur zu warten, bis die selbsternannten Verwalter des Fortschritts ihre Möglichkeiten verspielt haben.

Die bittere Lehre für die Linkenwählerschaft lautet deshalb nicht, dass ihre Partei zu radikal gewesen wäre. Sie lautet, dass Radikalität im Vokabular noch keine Radikalität in der Praxis ist. Wer ständig rote Linien beschwört, aber keine Macht organisiert, betreibt politische Landschaftsmalerei.

Elif Eralp stand für die Hoffnung, dass die Linke mehr sein könnte als eine Versammlung gekränkter Gewissen. Martha Kleedörfers Nachricht dokumentiert, wie diese Hoffnung im Apparat verschwindet.

Und sollte am Ende die CDU profitieren, wird man bei der Linken vermutlich erneut erschüttert sein.

An Erschütterungen hat es dort noch nie gefehlt. Nur an Konsequenzen.

Der Chat Post von Martha Kleedörfer in voller länge

Guten Morgen Genoss*innen, ich kann Euch (auch als Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands) leider in den meisten Punkten nur zustimmen. Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben — mit diesem Start wird es leider nicht das letzte Mal gewesen sein, fürchte ich.

Die Verabredung im GLV war, dass wir nach jeder Sondierungsrunde zusammenkommen und informiert werden. Das fand am Mittwoch nicht statt, trotz meiner Nachfrage. Auch meine Bitte, das Papier bei einer GLV Sitzung zu sehen, wurde abgelehnt (wir haben Teile davon mündlich präsentiert bekommen, da klang es allerdings deutlich softer — wie das halt so ist). Gleichzeitig haben es die SPD-Gremien scheinbar gesehen und dann an die Presse durchgestochen — ein klares

scheinbar gesehen und dann an die Presse durchgestochen — ein klares Zeichen dafür, dass sie mindestens in Teilen diese Koalition gar nicht wollen, sondern auf Neuwahlen abzielen.

Es war immer die Rede davon, dass das Papier grundsätzlich eine Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Diskriminierungen ausdrücken soll — das ist offensichtlich nicht gelungen. Da haben die Spitzen von drei Parteien, zwei davon Wahlverlierer, eine davon ehemalige Volkspartei und jetzt 12-Prozent-Partei mit Spitzenkandidaten mit Korruptionshintergrund anderthalb Wochen lang eine Gruppenarbeit an einem Text gemacht, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schafft.

Wenn jetzt in den eigentlichen Sondierungen nicht ernsthafte Durchbrüche stattfinden — die feste Verabredung der Vergesellschaftung […]

Hinweis: Der letzte Satz ist im Screenshot abgeschnitten und kann deshalb nicht vollständig wiedergegeben werden.

Ein Wort noch zur Nichtaufnahme von Vedi in die Fraktion: ich finde das vollkommen inakzeptabel und werde mich in der Fraktionssitzung dagegen aussprechen. Ich erwarte das auch von den anderen Abgeordneten aus Mitte. Tatsächlich müssen wir darüber sprechen, was wir alle in unserer Kommunikation nach vorne stellen sollten (die Frage von Ein-/Zweistaatenlösung sollte es mMn nicht sein), aber ihre Aussage, dass die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung legitim sei, ist auf jeden Fall keine Grundlage für eine Nichtaufnahme in die Fraktion sondern sollte einfach basic Knowledge sein.