Die Einheit der Unbelehrbaren

TL;DR: Die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam“ beklagt die Spaltung der Linken, weicht aber einer konkreten Prüfung von Antisemitismusvorwürfen aus. Unter Berufung auf Lenins Kritik an abstrakter Kompromisslosigkeit zeigt der Kommentar, wie politische Prinzipientreue zur Denkverweigerung verkommt, wenn Solidarität wichtiger wird als die Auseinandersetzung mit den eigenen Widersprüchen.

 

„Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle („keinerlei Kompromisse“!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn.“

W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kapitel VIII: „Keinerlei Kompromisse?“ (1920).

Wie eine Erklärung gegen die angebliche Spaltung der Linken den Antisemitismus zur Nebensache erklärt und politische Solidarität mit der Pflicht zur gemeinsamen Selbsttäuschung verwechselt.

Wer wissen möchte, wie eine Partei ihre politische Urteilskraft gegen die Gewissheit eintauscht, im Besitz der richtigen Gesinnung zu sein, dem sei die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ empfohlen. Sie ist ein Dokument jener linken Selbstgerechtigkeit, die noch in der Kritik an den eigenen Positionen den Beweis einer feindlichen Verschwörung erkennt. Wo Argumente verlangt werden, erscheinen Springer, SPD und Grüne. Wo Antisemitismus zur Debatte steht, wird über Immobilienkonzerne gesprochen. Und wo politische Verantwortung beginnen müsste, endet die Erkenntnis beim Ruf nach Solidarität.

Lenin, der gewiss nicht im Verdacht steht, politische Prinzipien gering geschätzt zu haben, wusste immerhin, dass sich aus ihnen keine für alle Fälle brauchbaren Rezepte herstellen lassen. Die Verfasser der Erklärung scheinen anderer Auffassung. Ihre politische Methode besteht darin, Widersprüche durch die Berufung auf Geschlossenheit zu erledigen. Nicht die konkrete Kritik soll geprüft werden, sondern die Zugehörigkeit ihrer Urheber zum richtigen Lager.

Schon der erste Befund verdient Beachtung. Die Formulierungen des Berliner Papiers seien „so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können“. Können! Nicht, dass dies tatsächlich geschehen sei, wird nachgewiesen. Die bloße Möglichkeit genügt, um die Auseinandersetzung für erledigt zu erklären. Dass Kritik an israelischer Regierungspolitik legitim ist, versteht sich. Dass sie deshalb niemals antisemitisch sein könne, versteht sich keineswegs. Zwischen beiden Sätzen liegt eine Unterscheidung, deren Zumutung sich die Verfasser ersparen.

Besonders hübsch gerät die anschließende Behauptung: „Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.“ Der reale! Als gäbe es daneben einen irrealen, dessen Feststellung sich schon dadurch erledigt, dass die Beschuldigten ihn bestreiten. Wer bestimmt, welcher Antisemitismus real ist? Offenbar diejenigen, gegen deren politische Äußerungen sich der Verdacht richtet. Eine bequemere Einrichtung zur Entlastung des eigenen Milieus lässt sich schwer denken.

Die Wahrheit als Eigentum der eigenen Partei

Der Text spricht von einer „medialen Hetzkampagne“, ohne die beanstandeten Vorwürfe im Einzelnen zu prüfen. Er benötigt diese Prüfung nicht. Die Herkunft einer Kritik soll bereits über ihren Wahrheitsgehalt entscheiden. Was Springer schreibt, muss falsch sein, weil Springer es schreibt. Dass auch ein reaktionäres Blatt gelegentlich einen zutreffenden Satz drucken kann, würde diese Weltordnung empfindlich stören.

Zur politischen Theorie wächst die Ausflucht, wenn SPD und Grünen vorgeworfen wird, „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke“ hineinzutragen. Die Partei erscheint als unschuldiger Organismus, dessen Konflikte nur durch fremde Einwirkung entstehen können. Dass innerhalb der Linken selbst unterschiedliche Auffassungen über Israel, Antisemitismus und politische Verantwortung existieren, passt nicht ins Bild. Wer widerspricht, ist nicht Genosse mit einer anderen Überzeugung, sondern Vollstrecker äußerer Interessen.

Dabei wäre durchaus zu fragen, welche Zugeständnisse SPD und Grüne verlangen und ob diese mit den politischen Grundsätzen der Linken vereinbar sind. Nicht jeder Kompromiss ist vernünftig, nicht jede Verweigerung dogmatisch. Gerade darauf zielte Lenins Kritik an der abstrakten Kompromisslosigkeit. Wer die konkrete Untersuchung durch eine allgemeine Regel ersetzt, hat den Unterschied zwischen politischer Prinzipientreue und politischem Ritual bereits aufgegeben.

So verwandelt sich innerparteiliche Demokratie in die Forderung, bestimmte Positionen vor den Folgen öffentlicher Kritik zu schützen. Die Verfasser verlangen, „innerparteiliche bürokratische Verdrängungsversuche“ müssten „sofort enden“. Ob konkrete Ausschlussverfahren berechtigt sind, wäre im Einzelfall zu untersuchen. Doch eine solche Unterscheidung ist dem Text fremd. Schon die Möglichkeit einer Sanktion erscheint als illegitimer Angriff. Die Freiheit der Meinung soll offenbar auch die Freiheit von jeder politischen Konsequenz umfassen.

Am aufschlussreichsten ist jedoch der gedankliche Sprung zur Wohnungsfrage. Die Berliner hätten Die Linke gewählt, weil sie „Antworten auf unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit erwarten“. Das mag stimmen. Nur folgt daraus nichts über die Berechtigung oder Unberechtigung antisemitismuskritischer Einwände. Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ist weder ein Argument gegen Antisemitismus noch eine Entschuldigung für ihn. Wer beides miteinander verrechnet, behandelt gesellschaftliche Emanzipation wie ein Guthabenkonto, von dem sich moralische Verfehlungen abbuchen lassen.

Die Erklärung macht aus dieser Verwechslung ein politisches Programm. Hinter den Angriffen stünden „reale Macht- und Profitinteressen“. Gewiss existieren solche Interessen. Aber sie erklären nicht jede Kritik und widerlegen schon gar nicht deren Inhalt. Der Gedanke, dass eine Äußerung zugleich politisch unerwünscht und sachlich richtig sein könnte, überfordert ein Weltbild, in dem Wahrheit nach Lagerzugehörigkeit verteilt wird.

Auch der Verweis auf die Gefahr einer „schwarz-blauen Zusammenarbeit“ erfüllt seinen Zweck. Wer die eigenen Positionen kritisiert, hilft demnach mittelbar der extremen Rechten. Auf diese Weise lässt sich jede unangenehme Debatte in eine Frage der antifaschistischen Loyalität verwandeln. Der Antifaschismus wird nicht durch die Kritik am Antisemitismus gestärkt, sondern als Schutzschild gegen sie verwendet. Eine bemerkenswerte Leistung.

Solidarität als organisierte Denkverweigerung

Nicht weniger bemerkenswert ist die Solidaritätsformel am Ende. Man stehe allen Menschen bei, die von „rassistischer, antimuslimischer, antipalästinensischer, antisemitischer und antilinker medialer Hetze“ betroffen seien. Alles wird aufgezählt, nichts unterschieden. Unterschiedliche Formen von Diskriminierung und politischer Feindschaft verschwinden in einer gemeinsamen Opfergemeinschaft. Der Begriff des Antisemitismus steht dort, wo er niemanden mehr zu einer bestimmten Erkenntnis verpflichtet.

„Ein Angriff auf eine*n von uns ist ein Angriff auf uns alle!“ Das klingt entschlossen und ist vor allem eine Absage an die Fähigkeit zur Unterscheidung. Denn selbstverständlich kann ein Angriff auf einen Genossen ungerecht sein. Er kann aber auch eine begründete Kritik darstellen. Wer beides unterschiedslos zur Attacke auf das Kollektiv erklärt, ersetzt politische Solidarität durch Korpsgeist.

Das eigentliche Elend dieser Erklärung liegt nicht in ihrer Gegnerschaft zu Springer, SPD oder Grünen. An diesen gibt es wahrlich genug zu kritisieren. Es liegt in der Vorstellung, die Richtigkeit der eigenen Sache mache die Prüfung der eigenen Argumente überflüssig.

Eine Linke, die gesellschaftliche Verhältnisse verändern will, müsste gerade dort unerbittlich sein, wo ihre eigenen Gewissheiten beginnen. Stattdessen verlangt dieser Text Geschlossenheit, wo Aufklärung nötig wäre, und Loyalität, wo Widerspruch angebracht ist.

„Niemals alleine, immer gemeinsam“ lautet die Parole. Als wäre die Zahl derer, die einen Irrtum teilen, ein Argument für seine Richtigkeit. Lenin wusste immerhin, dass politische Prinzipien nicht dadurch verteidigt werden, dass man ihre Anwendung auf die Wirklichkeit verweigert. Seine heutigen Nachlassverwalter scheinen dagegen überzeugt, der revolutionäre Charakter einer Partei bemesse sich an ihrer Fähigkeit, den Widerspruch aus den eigenen Reihen fernzuhalten. Gemeinsam kann man vieles erreichen. Man kann sich auch gemeinsam irren. Wer aber die Prüfung des eigenen Irrtums bereits für Verrat hält, hat aus der Solidarität eine Tugend gemacht, die vor allem eines verlangt: nicht zu denken.