Wenn Aufrüstung nicht Militarisierung heißen darf

TL;DR: Alexander Schmejkal will Krieg durch Abschreckung verhindern und versteht die deutsche Aufrüstung deshalb nicht als Militarisierung. Der Nachfolgende Text kritisiert vor allem diese Voraussetzung: Wenn Militär, Infrastruktur, zivile Institutionen und gesellschaftliches Denken auf einen möglichen Krieg ausgerichtet werden, lässt sich die Frage nach Militarisierung nicht dadurch erledigen, dass man diesen Prozess „Verteidigung“ oder „Ertüchtigung“ nennt.

Vorbemerkung: 

Als Bürger der alten BRD, der 1981 den Kriegsdienst verweigert hat – und zwar aus einer antimilitaristischen Haltung heraus, nicht aus moralischen oder ethischen Gründen im Sinne einer absoluten Gewaltlosigkeit, wie sie für den klassischen Pazifismus charakteristisch ist –, musste ich, vor meiner Anerkennung als Wehrdienstverweigerer, zweimal „Verhöre“ durch einen Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer über mich ergehen lassen. Auch deshalb hatte und habe ich ein zwiespältiges Verhältnis zu Verteidigung und Aufrüstung.

Verteidigung hielt und halte ich grundsätzlich für richtig. Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, die auf einem eigens dafür geschaffenen Feindbild beruhen, halte ich dagegen für falsch und für etwas, das es zu bekämpfen gilt. Vor diesem Hintergrund halte ich die Position von Alexander Schmejkal für kritikwürdig.

Alexander Schmejkal will keinen Krieg. Er will ihn durch Abschreckung verhindern. Gerade deshalb lohnt die Kritik: Wo militärische Aufrüstung als notwendige Verteidigung vorausgesetzt wird, bleibt für eine linke Politik am Ende womöglich nur noch die Frage, wer sie bezahlt und kontrolliert.

Alle Zitate nach: „Wird die deutsche Gesellschaft militarisiert?“ von Alexander Schmejkal, erschienen am 19. August 2026 unter “Positionen” bei der Progressive Linke

Alexander Schmejkal ist kein Militarist, jedenfalls nicht in jenem schlichten Sinne, der die Auseinandersetzung angenehm einfach machen würde. Er wünscht ausdrücklich, dass die Waffen der Bundeswehr niemals eingesetzt werden, warnt vor den katastrophalen Folgen eines Atomkriegs, kritisiert die Profite der Rüstungsindustrie und verlangt demokratische Kontrolle der Aufrüstung. Sein Ziel ist Frieden durch Abschreckung, nicht Krieg.

Gerade deshalb ist sein Text interessant. Schmejkal verteidigt die Aufrüstung nicht gegen seine linken Überzeugungen, sondern versucht, sie mit ihnen zu versöhnen. Waffen werden notwendig, sofern sie abschrecken; Aufrüstung wird legitim, sofern sie demokratisch kontrolliert wird; Rüstungsproduktion wird hinnehmbar, sofern nicht Rheinmetall bestimmt, wo es langgeht. Die Kritik beginnt damit erst, nachdem die entscheidende Frage schon beantwortet ist: Soll die militärische Ertüchtigung Deutschlands überhaupt zum Projekt einer Linken gehören?

Militarisierung, die nicht so heißen darf

Schmejkals Entwarnung beginnt mit einer Definition. Militarismus herrsche dort, wo militärische Werte und Denkweisen Staat und Gesellschaft dominieren. Da dies in der Bundesrepublik nicht der Fall sei, könne von Militarisierung keine Rede sein. Das klingt zwingend, ist es aber nur, wenn man Zustand und Prozess verwechselt. Dass eine Gesellschaft nicht vollständig militaristisch organisiert ist, beweist nicht, dass sie keinen Militarisierungsprozess durchläuft.

Das Bemerkenswerte ist, dass Schmejkal das Material für den Gegenbeweis selbst liefert. Er beschreibt die personelle Vergrößerung der Bundeswehr und ihre Werbung, fordert moderne Waffensysteme, militärisch geeignete Straßen, Brücken und Schienenwege sowie die Vorbereitung des Gesundheitswesens, der Polizei, der Feuerwehr und der öffentlichen Verwaltungen auf den Verteidigungsfall. Schließlich müsse auch die Bevölkerung diesen Maßnahmen aufgeschlossener gegenüberstehen.

Wenn militärische Anforderungen beginnen, zivile Infrastruktur, staatliche Institutionen und gesellschaftliches Bewusstsein zu verändern, wäre zumindest zu prüfen, ob genau darin Militarisierung besteht. Schmejkal erspart sich diese Untersuchung, indem er das Ergebnis begrifflich vorwegnimmt. Was geschieht, heißt bei ihm nicht Militarisierung, sondern „Ertüchtigung“, „Verteidigungsbereitschaft“ oder „Abschreckung“.

Diese Wörter sind nicht falsch. Neutral sind sie deshalb noch lange nicht. „Ertüchtigung“ beschreibt eine politische Entscheidung bereits aus der Perspektive ihrer Notwendigkeit. Wer eine Brücke militärisch ertüchtigt, sagt nicht bloß, was mit ihr geschieht. Er legt zugleich nahe, dass sie einer objektiv erforderlichen Aufgabe bislang nicht gewachsen war. Aus einer politischen Entscheidung wird beinahe eine technische Reparatur.

Dasselbe geschieht mit der Aufrüstung. Sie diene, schreibt Schmejkal, „einzig und allein der Abschreckung“. Gerade dieses „einzig und allein“ wäre jedoch zu begründen. Militärische Fähigkeiten können der Abschreckung dienen und zugleich Bündnispolitik, außenpolitischen Einfluss und staatliche Handlungsfähigkeit erweitern. Schmejkal behandelt den defensiven Zweck weniger als Ergebnis seiner Analyse denn als deren Voraussetzung.

Damit entsteht ein bequemes Argument: Weil die Aufrüstung ausschließlich defensiv ist, ist sie keine Militarisierung; und weil sie keine Militarisierung ist, kann die Linke darüber diskutieren, wie sie richtig organisiert werden soll.

Wer ist eigentlich „wir“?

An diesem Punkt kommt Schmejkals Kapitalismuskritik ins Spiel. Sie ist durchaus ernst gemeint. Er kritisiert die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und fragt zugespitzt, wer über die Aufrüstung bestimmt: der Verteidigungsminister oder der Vorstand von Rheinmetall? Auch die Rüstungsproduktion selbst betrachtet er ökonomisch keineswegs als gesellschaftlichen Glücksfall. Gerade deshalb, argumentiert er, müsse es außerordentlich gute Gründe geben, Waffen herzustellen.

Diesen Grund liefert die Bedrohung.

So entsteht eine eigentümliche Trennung. Auf der einen Seite steht ein grundsätzlich legitimes staatliches Verteidigungsinteresse, auf der anderen das private Profitinteresse, das dieses Projekt zu korrumpieren droht. Die Lösung lautet folgerichtig: aufrüsten, aber demokratisch kontrolliert und sozial verantwortbar.

Nur warum sollten Staats- und Kapitalinteresse so säuberlich auseinanderfallen? Schmejkal selbst beschreibt Fälle, in denen nach seiner Darstellung Unternehmensinteressen Beschaffungsentscheidungen oder internationale Rüstungsprojekte beeinflussen. Dennoch erscheinen sie letztlich als störender Fremdkörper einer ansonsten vernünftigen Sicherheitspolitik. Seine Kapitalismuskritik richtet sich damit weniger gegen das militärische Staatsinteresse als gegen dessen Organisation.

Dazu passt das politische Zauberwort „wir“. Schmejkal spricht von „unserem Land“, „unserer“ Verteidigung und der NATO als „unserer einzigen Verteidigungsgarantie“. Regierung, Staat und Bevölkerung erscheinen so in einem gemeinsamen Sicherheitsinteresse.

Aber wer ist dieses Wir?

Es umfasst den Beschäftigten ebenso wie den Rüstungsaktionär, den Steuerzahler wie den Minister, den Soldaten wie denjenigen, der über seinen Einsatz entscheidet. Dass Menschen ein elementares Interesse daran haben, nicht bombardiert oder getötet zu werden, versteht sich. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jedes militärpolitische Interesse des Staates mit dem ihren identisch ist.

Besonders deutlich wird das in Schmejkals Auseinandersetzung mit Jan van Aken über einen möglichen Einsatz deutscher Minenräumboote in der Straße von Hormus. Schmejkal erläutert technische Fähigkeiten der Schiffe und rechtliche Voraussetzungen eines Einsatzes. Doch die politische Frage beginnt früher: Warum gehört die Straße von Hormus überhaupt zum möglichen militärischen Handlungsraum Deutschlands? Die Leistungsfähigkeit eines Minenräumbootes kann erklären, was Deutschland dort tun könnte. Sie erklärt noch nicht, weshalb Deutschland dort militärisch tätig werden sollte.

Militärtechnische Kompetenz ersetzt keine Kritik des politischen Zwecks.

Wenn der Frieden kriegstüchtig wird

Schmejkals stärkstes Argument lautet Abschreckung. Waffen seien nicht schon deshalb abzulehnen, weil mit ihnen Krieg geführt werden könne. Richtig eingesetzt könnten sie einen Krieg gerade verhindern. Seine Logik ist einfach: Militärische Stärke schafft glaubwürdige Abschreckung; Abschreckung verhindert den Angriff; der verhinderte Angriff erhält den Frieden.

Das ist in sich schlüssig. Es ist nur nicht die einzig mögliche Kausalkette. Aufrüstung kann vom Gegenüber als Bedrohung verstanden werden, Gegenrüstung auslösen und eine Dynamik erzeugen, in der jede Seite ihre eigene Bewaffnung als notwendige Reaktion auf die der anderen begreift. Diese Möglichkeit diskutiert Schmejkal kaum.

Dabei führt seine Abschreckungslogik weit. Er fordert unter anderem modernere Aufklärung, Radarsysteme, Luftverteidigung, Drohnenabwehr, Kampfflugzeuge, weitreichende Flugkörper und Artillerie. Hinzu kommen Verkehrswege und zivile Institutionen, die auf den Verteidigungsfall vorbereitet werden sollen.

Der Krieg, der durch all dies verhindert werden soll, beginnt damit bereits den Frieden zu organisieren.

Am radikalsten zeigt sich das bei den Atomwaffen. Schmejkal weiß um ihre apokalyptische Konsequenz und fordert gerade deshalb eine glaubwürdige nukleare Abschreckung. Ein potenzieller Angreifer müsse wissen, dass sein Angriff seine eigene Vernichtung nach sich ziehen würde. Deutschland solle dafür enger mit Frankreich und Großbritannien kooperieren.

Das Paradox ist bekannt und wird dadurch nicht geringer: Die Waffen dürfen niemals eingesetzt werden, doch die Bereitschaft, sie einzusetzen, muss glaubwürdig sein, damit ihr Einsatz unterbleibt. Der Frieden wird durch die Androhung einer Katastrophe garantiert, deren tatsächliche Herbeiführung den Zweck dieser Garantie vernichten würde.

Man muss daraus nicht folgern, Russland stelle keine Bedrohung dar. Schmejkals Hinweise auf russische militärische Fähigkeiten und hybride Kriegführung sind Teil seines Arguments; eine Kritik widerlegt sie nicht dadurch, dass sie Russland kurzerhand zum friedlichen Gegenbild des Westens erklärt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, welche politischen Konsequenzen aus einer Bedrohung folgen – und wer darüber entscheidet.

Genau dort müsste eine linke Kritik beginnen. Sie müsste weder behaupten, Schmejkal wolle Krieg, noch so tun, als seien Waffen, Staaten und Bündnisse bloße Einbildungen. Sie müsste untersuchen, warum „Verteidigung“, „nationale Sicherheit“ und „Bündnisinteresse“ als gemeinsame Interessen der Gesellschaft erscheinen und welche gesellschaftlichen Veränderungen damit gerechtfertigt werden.

Schmejkal stellt stattdessen vor allem die Frage, wie Deutschlands Aufrüstung kontrolliert, finanziert und organisiert werden soll. Damit ist die vorgelagerte Frage beinahe verschwunden: Warum soll die militärische Konkurrenzfähigkeit Deutschlands überhaupt ein linkes Projekt sein?

Vielleicht liegt darin die eigentliche Pointe seines Textes. Schmejkal fragt, ob Deutschland militarisiert werde, und beschreibt anschließend Straßen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Streitkräfte und eine Bevölkerung, die für einen möglichen Krieg ertüchtigt werden sollen. Man kann all das für notwendig halten. Man kann es Verteidigung nennen. Man kann hoffen, dass gerade dadurch niemals geschossen wird.

Nur sollte man dann die Möglichkeit, dass genau dieser Vorgang Militarisierung heißt, nicht schon per Definition aus der Welt schaffen.