Lafontaine: der Faschismus als Wanderpokal

TL;DR: Lafontaine trifft einen wunden Punkt: Brandmauer, mediale Selbstgerechtigkeit und soziale Verwerfungen erklären den Aufstieg der AfD nicht weg. Doch seine Gegenrechnung scheitert am eigenen Moralismus. Wer Aufrüstung, Israel-Unterstützung und westliche Außenpolitik kurzerhand mit Faschismus verbindet, macht aus einem historischen Begriff einen politischen Wanderpokal. Eine materialistische Linke müsste stattdessen Militarismus, Nationalismus, Antisemitismus und autoritäre Herrschaft unabhängig davon kritisieren, aus welchem geopolitischen Lager sie kommen.

Oskar Lafontaine will den Faschismusvorwurf gegen das BSW zurückweisen und reicht ihn dafür an fast alle anderen weiter. Das Ergebnis ist keine materialistische Faschismusanalyse, sondern eine politische Moralgeografie, in der das Etikett zuverlässig dort klebt, wo der Gegner steht.

Es gibt Wörter, die durch häufigen Gebrauch nicht genauer werden. „Faschismus“ gehört zu ihnen. Wer mit ihm hantiert, könnte sich für die historischen Bedingungen interessieren, unter denen faschistische Bewegungen entstehen, welche Klasseninteressen sie organisieren, welche Krisen sie ausbeuten, welche Feindbilder sie mobilisieren und welche Form von Herrschaft sie anstreben. Man kann es sich aber auch einfacher machen und Faschismus ungefähr mit allem identifizieren, was man für besonders militaristisch, verbrecherisch oder politisch verwerflich hält. Oskar Lafontaine entscheidet sich in seinem Text „Die Steigbügelhalter des Faschismus“ entschieden für die zweite Möglichkeit.

Der unmittelbare Anlass ist der Vorwurf, das BSW könne in Sachsen-Anhalt durch die Bereitschaft zu wechselnden Mehrheiten unter Einschluss der AfD zu deren Normalisierung beitragen. Lafontaine bestreitet nicht nur diese Diagnose. Er dreht sie um. Die eigentlichen „Steigbügelhalter des Faschismus“ seien die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte, deren Politik aus Aufrüstung und Sozialabbau die AfD groß gemacht habe; dazu komme ein Journalismus, der durch seine Abgehobenheit unfreiwillig Werbung für die extreme Rechte betreibe.

An dieser Kritik ist zunächst mehr wahr, als ihren liberalen Gegnern lieb sein dürfte. Eine Brandmauer ist keine Gesellschaftstheorie. Man kann die AfD parlamentarisch isolieren und zugleich gesellschaftliche Verhältnisse verwalten, in denen Abstiegsängste, Konkurrenz, autoritäre Sehnsüchte und nationalistische Krisendeutungen gedeihen. Ebenso wenig verschwindet der Rechtsextremismus dadurch, dass Journalisten sich gegenseitig bestätigen, wie unverständlich seine Wähler ihnen seien. Lafontaines Einwand gegen die Selbstzufriedenheit der „demokratischen Mitte“ trifft deshalb einen realen Punkt: Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Rechtsrucks nicht untersucht, verwechselt politische Hygiene mit politischer Erklärung.

Nur folgt daraus keineswegs, was Lafontaine daraus folgen lässt.

Das Volk kann nichts dafür

In Lafontaines Konstruktion besitzt die Gesellschaft eine bemerkenswert übersichtliche Dramaturgie. Unten befindet sich eine „große Mehrheit der Bevölkerung“, deren Interessen von den herrschenden Parteien missachtet würden; oben befinden sich Politiker und Journalisten, die eine falsche Politik betreiben und anschließend über deren Folgen erstaunt sind. Die AfD erscheint in diesem Bild wesentlich als Produkt der Fehler ihrer Gegner. Die Bevölkerung dagegen tritt vor allem als Geschädigte auf.

Das ist Populismus in einer seiner bequemsten Formen: Nicht weil er die Kritik an Eliten erfunden hätte – Herrschaftskritik ohne Kritik an Eliten wäre ein kurioses Unternehmen –, sondern weil er gesellschaftliche Widersprüche in den Gegensatz zwischen einem im Grunde vernünftigen Volk und seinen schlechten Repräsentanten übersetzt. Lafontaine schreibt, die Parteien hätten eine Politik betrieben, die von der „großen Mehrheit der Bevölkerung“ abgelehnt werde, und der Journalismus verstehe „die Wähler nicht“. Damit wird eine Frage beantwortet, bevor sie überhaupt gestellt wurde: Was, wenn ein Teil der Wähler nicht bloß aus Protest rechts wählt, sondern weil ihm zumindest Teile des rechten Angebots gefallen?

Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und der Wunsch nach autoritärer Ordnung fallen nicht vom Himmel, aber sie werden auch nicht morgens im Kanzleramt erfunden und abends von den Fernsehnachrichten in eine widerstrebende Bevölkerung übertragen. Sie haben gesellschaftliche Voraussetzungen. Konkurrenzgesellschaften produzieren nicht automatisch Faschisten, wohl aber Erfahrungen von Ohnmacht, Statusangst und gegeneinander gerichteten Interessen, die nationalistisch oder rassistisch verarbeitet werden können. Eine materialistische Kritik hätte gerade zu untersuchen, wie objektive Verhältnisse und subjektive Bedürfnisse ineinandergreifen. Das Volk dabei zum unschuldigen Opfer seiner politischen Vertreter zu erklären, ist keine solche Kritik. Es ist ihre Abkürzung.

Ähnlich kurz gerät Lafontaines Faschismustheorie. Militarismus sei „Tradition des Faschismus“, schreibt er, ebenso die Aufrüstung. Das ist als historische Beobachtung trivial richtig und als Definition unbrauchbar. Faschistische Regime waren militaristisch; daraus folgt so wenig, dass Militarismus Faschismus sei, wie aus ihrer Autobahnpolitik folgt, dass Straßenbau faschistisch wäre. Eine Kategorie erklärt nur dann etwas, wenn sie Unterschiede kennt. Wird jeder Militarismus zum Faschismus, ist am Ende nicht mehr der Faschismus genauer bestimmt, sondern bloß der Militarismus heftiger beschimpft.

Genau dieses Verfahren strukturiert den Text. Die deutsche Unterstützung Israels und der Ukraine wird zur Hilfe für „Faschisten“, die Regierungsparteien werden im Zusammenhang mit Gaza als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, und CDU und SPD erscheinen als Parteien, mit denen Zusammenarbeit mindestens ebenso begründungsbedürftig sei wie mit der AfD. Der Faschismusbegriff wandert damit vom Namen einer spezifischen politischen Herrschafts- und Mobilisierungsform zum Superlativ des moralisch Verwerflichen.

Das erzeugt eine hübsche dialektische Pointe, nur nicht die beabsichtigte. Lafontaine wendet sich dagegen, BSW und AfD über einen moralischen Kontaktschuldmechanismus zusammenzurücken, und antwortet darauf mit einem Kontaktschuldmechanismus von erheblich größerer Reichweite. Wer Israel unterstützt, unterstützt in seiner Argumentation Faschisten; wer die Ukraine unterstützt, ebenso; wer aufrüstet, steht in der Tradition des Faschismus; wer all dies journalistisch verteidigt, hilft wiederum dem Faschismus. Der Vorwurf wird nicht kritisiert, sondern verstaatlicht: Jeder bekommt einen.

Frieden nach Himmelsrichtung

Das Problem reicht tiefer als eine missglückte Terminologie. Lafontaines Text verrät eine politische Methode, bei der nicht allein entscheidend ist, was ein Akteur tut, sondern in welchem geopolitischen Lager er verortet wird. Gegenüber den deutschen Regierungsparteien, Israel und der Ukraine wird die stärkstmögliche moralische Sprache mobilisiert. Von ihnen handelt der Text als Tätern, Kriegstreibern oder Unterstützern des Faschismus. Andere Akteure kommen in diesem konkreten Text dagegen hauptsächlich als Objekte westlicher Politik vor.

Gerade hier wäre eine universalistische Friedenspolitik anspruchsvoller. Wer Militarismus kritisiert, müsste ihn unabhängig davon kritisieren, ob seine Waffen aus Washington, Berlin, Moskau oder Teheran stammen. Wer Nationalismus für gefährlich hält, müsste ihn nicht erst entdecken, wenn er eine NATO-Fahne trägt. Und wer Antisemitismus und autoritäre Herrschaft als gesellschaftliche Tatsachen ernst nimmt, dürfte sie nicht zu Nebensachen erklären, sobald ihre Träger Gegner westlicher Machtpolitik sind.

Das bedeutet keineswegs, die Außenpolitik westlicher Staaten von ihrer Verantwortung freizusprechen. Eine solche Konsequenz wäre nur das spiegelverkehrte Elend derselben Lagerlogik. Die deutsche Aufrüstung kann kritisiert werden, ohne daraus eine Entlastung anderer imperialer oder nationalistischer Projekte abzuleiten. Ebenso lässt sich die Politik der israelischen Regierung radikal kritisieren, ohne „Israel“ zum metaphysischen Täter zu machen oder die politischen Ziele seiner Gegner aus der Analyse zu streichen. Materialismus beginnt dort, wo Moral nicht nach Bündniszugehörigkeit verteilt wird.

Lafontaines Text tut das Gegenteil. Seine stärkste rhetorische Operation besteht darin, die moralische Anklage der liberalen Mitte gegen sie selbst zu wenden. Wenn ihr uns wegen des Umgangs mit der AfD Faschismusnähe vorwerft, lautet die Konstruktion, dann seid ihr wegen Krieg, Aufrüstung und eurer Außenpolitik erst recht die Faschistenhelfer. Das mag als Retourkutsche befriedigen. Als Analyse verwandelt es den Faschismus jedoch in einen Wanderpokal, der immer gerade der Mannschaft überreicht wird, die man ohnehin nicht leiden kann.

Dabei liegt unter der Polemik ein ernstes Problem, das diese begriffliche Inflation eher verdeckt als erhellt. Lafontaine hat recht, wenn er die Vorstellung zurückweist, die parlamentarische Abgrenzung von der AfD könne die gesellschaftlichen Ursachen ihres Erfolgs beseitigen. Eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit abbaut, Konkurrenz verschärft und politische Entscheidungen als alternativlose Sachzwänge präsentiert, darf sich über autoritäre Reaktionen nicht wundern. Aber aus einer materialistischen Perspektive wäre der entscheidende Satz gerade nicht: Deshalb sind die anderen die wahren Faschisten. Er müsste lauten: Deshalb muss erklärt werden, warum gesellschaftliche Krisen unter bestimmten Bedingungen nach rechts verarbeitet werden.

Diese Erklärung verlangt, die unangenehme Seite des Subjekts ernst zu nehmen. Menschen sind weder bloß Manipulationsopfer noch automatisch vernünftige Wesen, sobald die Tagesschau ausgeschaltet ist. Sie handeln innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse und bringen deren Widersprüche zugleich selbst hervor und weiter. Die Sehnsucht nach nationaler Gemeinschaft kann eine Antwort auf reale Vereinzelung sein und bleibt trotzdem nationalistisch. Rassismus kann soziale Konkurrenz ideologisch verarbeiten und bleibt trotzdem Rassismus. Antisemitismus kann sich als Kritik von Macht, Finanzkapital oder Imperialismus verkleiden und wird dadurch nicht emanzipatorisch.

Gerade deshalb genügt es nicht, den liberalen Antifaschismus dafür zu kritisieren, dass er die AfD moralisch isoliert und die gesellschaftlichen Verhältnisse ansonsten gern unangetastet lässt. Diese Kritik ist notwendig. Sie wird aber regressiv, sobald sie den autoritären Gehalt rechter Politik dadurch relativiert, dass sie deren Aufstieg fast vollständig als Reaktion auf die Fehler der etablierten Parteien erzählt. Aus der berechtigten Kritik an einer falschen Erklärung des Faschismus entsteht sonst nur die nächste falsche Erklärung.

Dasselbe gilt für den Frieden. Frieden ist keine politische Tugend, wenn er vor allem von den Angegriffenen verlangt wird. Er ist auch keine linke Position, wenn Herrschaft und Gewalt bei der einen Macht minutiös verbucht und bei der anderen als Reaktion auf Vorgeschichte, Provokation oder Einkreisung verständlich gemacht werden. Die emanzipatorische Frage lautet nicht, welches geopolitische Lager die bessere Presse verdient. Sie lautet, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Menschen beherrscht, verfolgt, entrechtet und für nationale Projekte mobilisiert werden – und wie diese Bedingungen aufgehoben werden können.

Lafontaines Polemik will die moralische Selbstgewissheit seiner Gegner zerstören. Darin liegt ihre produktive Provokation. Sie scheitert dort, wo sie an die Stelle dieser Moral lediglich eine andere setzt. Die demokratische Mitte ist nicht deshalb antifaschistisch, weil sie sich so nennt. Die Gegner der NATO sind aber ebenso wenig deshalb antiimperialistisch, weil sie gegen die NATO sind. Und wer das Wort Faschismus auf jeden politischen Feind klebt, hat am Ende womöglich eine eindrucksvolle Sammlung von Faschisten und keinen Begriff des Faschismus mehr.

Die Frage, wer heute den Steigbügel hält, lässt sich deshalb nicht beantworten, indem man den Vorwurf möglichst schwungvoll in die Gegenrichtung schleudert. Interessanter wäre die Frage, warum eine Gesellschaft immer wieder Pferde hervorbringt, für die sich so viele Steigbügel finden – und weshalb eine Linke, die diese Gesellschaft verändern will, sich mitunter lieber über die Richtung streitet, aus der der Reiter kommt.