Die Reinheit der Ohnmacht

TL;DR: Die Kritik an gescheiterten linken Regierungsbeteiligungen ist berechtigt. Falsch wird sie dort, wo aus diesen Niederlagen die prinzipielle Überlegenheit der Opposition folgt. Wer gesellschaftliche Verhältnisse verändern will, muss außerparlamentarische Gegenmacht organisieren und zugleich institutionelle Macht nutzen können. Radikalität bemisst sich nicht an der Distanz zur Macht, sondern daran, ob sie reale Verhältnisse verändert.

Die Berliner „Linke in der Linken“ will den Kapitalismus bekämpfen, aber auf keinen Fall beim Regieren ertappt werden. Ihre Erklärung zeigt, wie aus berechtigter Kritik an linker Regierungspraxis eine politische Tugendlehre werden kann, in der Opposition schon deshalb radikal erscheint, weil sie Opposition bleibt.

Es gehört zu den zuverlässigeren Erfahrungen der parlamentarischen Linken, dass sie in der Regierung Dinge tut, gegen die sie in der Opposition demonstriert hätte. Wer mitregiert, entdeckt Sachzwänge, Haushaltslöcher und Koalitionspartner; wer opponiert, entdeckt darin Verrat. Die Erklärung „Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!“ der Berliner Vernetzung „Linke in der Linken“ möchte diesen Kreislauf dadurch durchbrechen, dass sie den zweiten Zustand zum politisch überlegenen erklärt. Eine erneute Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen wird abgelehnt, stattdessen soll Berlin zur „Herzkammer des Widerstands“ werden.

Dafür gibt es Gründe, und gerade deshalb lohnt es sich, die Schlussfolgerung zu prüfen. Die Erklärung erinnert daran, dass linke Regierungsbeteiligung keineswegs automatisch linke Politik hervorbringt. Sie richtet sich gegen Kürzungen, Privatisierungen, Abschiebungen, Aufrüstung und die Anpassung eigener Forderungen an mögliche Koalitionspartner. Eine Partei, die das Gegenteil dessen verwaltet, wofür sie gewählt wurde, darf sich nicht darüber wundern, wenn irgendwann niemand mehr weiß, wozu man sie noch wählen soll.

Nur folgt aus der Möglichkeit des Verrats durch Regierung nicht die Tugend der Machtlosigkeit. Die Erklärung macht aus einer strategischen Erfahrung eine beinahe geschichtsphilosophische Gewissheit: Regierungsbeteiligung schwäche die Linke als „Motor des oppositionellen Widerstandes“. Das kann geschehen. Doch eine Opposition, die keinen Widerstand durchsetzt, ist deswegen noch kein Motor. Manchmal ist sie lediglich das Geräusch, das ein Motor machen würde, wenn einer eingebaut wäre.

Der Staat als Feind und Wunschzettel

Besonders hübsch wird der Widerspruch dort, wo der bürgerliche Staat zugleich als Instrument kapitalistischer Herrschaft behandelt und mit einer Aufgabenliste bedacht wird, für die selbst ein ausgesprochen arbeitsamer Staat einige Überstunden einplanen müsste. Gefordert werden massive Investitionen in Wohnen, Verkehr, Klima, Jugend, Gesundheit und Bildung, kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, Schutz vor Abschiebungen, die Enteignung von Unternehmen bei Stellenabbau und die Umstellung von Rüstungsproduktion auf „sinnvolle Güter“.

An der sozialen Stoßrichtung dieser Forderungen muss man sich nicht stören. Interessant ist vielmehr, wer sie verwirklichen soll. Offenbar genau jene staatlichen Institutionen, deren Benutzung als Regierungspartei unter den Verdacht der Anpassung gestellt wird. Der Staat erscheint damit als ziemlich sonderbares Gerät: Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie, solange die anderen seine Schalter bedienen, und Vollzugsorgan gesellschaftlicher Emanzipation, sobald die eigene Forderungsliste danebenliegt.

Das Problem verschwindet auch nicht, wenn man „Klassenkampf“ darüber schreibt. Im Text soll der Wahlkampf ausdrücklich als Klassenkampf geführt, Widerstand „auf der Straße und in den Betrieben“ gestärkt und der Zusammenhang von Sozialabbau, Militarisierung und Kapitalismus hergestellt werden . Die Klasse selbst erscheint dabei allerdings vor allem als Adressatin der richtigen Politik: Beschäftigte sollen streiken, Mieter:innen vergesellschaften, Bewegungen Widerstand leisten und Wähler:innen erkennen, dass Die Linke ihre Alternative sei.

Die schwierigere Frage beginnt einen Schritt später. Wie werden aus Beschäftigten mit unterschiedlichen Interessen, aus Erwerbslosen, prekär Arbeitenden, Mieter:innen, Studierenden und anderen gesellschaftlichen Gruppen dauerhaft handlungsfähige politische Mehrheiten? Wie wird aus Zustimmung Organisation, aus Organisation Macht und aus Macht eine Veränderung, die den nächsten Angriff übersteht? Dazu sagt die Erklärung wenig. Ihre Revolution besitzt ein bemerkenswert reiches Vokabular, aber noch keinen Fahrplan.

Das ist nicht bloß ein organisatorisches Detail. Wer Politik materialistisch verstehen will, müsste sich gerade dafür interessieren, durch welche Institutionen gesellschaftliche Interessen wirksam werden. Ein Streik ist eine Machtfrage. Eine Demonstration kann eine werden. Eine organisierte Mieterschaft ebenfalls. Aber auch ein Haushaltsbeschluss, ein Gesetz und eine Verwaltungsentscheidung verteilen ganz materiell Geld, Rechte, Wohnungen, Aufenthaltsmöglichkeiten und Lebenschancen. Dass gesellschaftliche Macht nicht hauptsächlich im Parlament entsteht, ist ein vernünftiger Einwand gegen parlamentarischen Größenwahn. Dass parlamentarische Macht deshalb belanglos wäre, wäre nur dessen spiegelbildliche Dummheit.

Zwischen Reform und Erlösung

Die Erklärung formuliert selbst Forderungen, deren Bedeutung gerade darin liegt, dass sie konkrete Lebensbedingungen verändern sollen. Wer Kürzungen verhindern, Zwangsräumungen unterbinden, Abschiebungen stoppen, privatisierte Bereiche rekommunalisieren und öffentlichen Verkehr kostenlos machen will, fordert keine bloßen Symbole. Er fordert Eingriffe, die institutionell beschlossen, finanziert und umgesetzt werden müssen.

Darin liegt kein Verrat an einer weitergehenden gesellschaftlichen Veränderung. Für Menschen, die von einer staatlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sind, ist deren Ergebnis keine Fußnote zum großen Widerspruch. Die materielle Verbesserung eines Lebens wird nicht dadurch unwichtig, dass sie den Kapitalismus nicht abschafft. Gerade eine materialistische Politik müsste wissen, dass Miete, Einkommen, öffentliche Infrastruktur und Aufenthaltsstatus nicht weniger wirklich werden, weil die Revolution noch aussteht.

Das entschuldigt keine linke Regierung, die Kürzungen mitträgt. Wer mitregiert, trägt Verantwortung für das, was er beschließt. Nur besitzt die Opposition keinen Ablasshandel. Wer Kürzungen aus der Opposition nicht verhindern kann, hat sie zwar nicht beschlossen; verhindert sind sie deswegen trotzdem nicht. Zwischen Regierung und Opposition besteht ein politisch erheblicher Unterschied, aber keiner zwischen Sünde und Erlösung.

Ähnlich notwendig wäre Differenzierung dort, wo die Erklärung die „Freiheit Palästinas“, die „Entkriminalisierung der Palästinasolidarität“ und die Aufhebung von Vereinsverboten fordert. Dass Solidarität mit Palästinenser:innen, Kritik an israelischer Regierungspolitik oder die Verteidigung der Versammlungsfreiheit nicht pauschal als Antisemitismus behandelt werden dürfen, folgt schon aus dem Anspruch, politische Positionen nach ihrem Inhalt zu beurteilen. Derselbe Anspruch müsste allerdings in die andere Richtung gelten. Das Etikett „Palästinasolidarität“ kann nicht von selbst garantieren, dass jede darunter auftretende Politik emanzipatorisch ist. Antisemitische, islamistische oder eliminatorisch antizionistische Positionen würden nicht dadurch progressiv, dass ihre Träger sich auf ein unterdrücktes Volk berufen.

Gerade eine Linke, die Rassismus und Nationalismus bekämpfen will, hätte wenig Grund, Nationalismus sympathischer zu finden, sobald er auf der geopolitisch richtigen Seite vermutet wird. Sie muss weder staatliche Doktrinen nachsprechen noch die Ideologien ihrer Gegner romantisieren. Emanzipation wäre sonst nur die Kunst, dieselben Maßstäbe je nach Fahne verschieden anzuwenden.

Die Erklärung endet mit dem Ziel einer Gesellschaft „frei von Ausbeutung und Unterdrückung“ und dem Aufruf, eine sozialistische, unangepasste Linke aufzubauen. Dagegen wäre wenig einzuwenden, wenn „unangepasst“ nicht gelegentlich mit „unzuständig“ verwechselt würde. Eine sozialistische Partei, die ihren Namen politisch ernst nimmt, müsste organisieren, Streiks unterstützen, demonstrieren, gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen, Gesetze verändern, Verwaltungen unter Druck setzen und institutionelle Macht dort benutzen, wo sie über sie verfügt – ohne deshalb zu vergessen, was Institutionen unter kapitalistischen Verhältnissen sind und welchen Zwängen sie unterliegen.

Das wäre unbequemer als die Wahl zwischen Regierungsfrömmigkeit und Oppositionsreinheit. Es bedeutete, sich sowohl für Kompromisse als auch für unterlassene Möglichkeiten rechtfertigen zu müssen. Es verlangte, Macht zu benutzen, ohne sie mit Emanzipation zu verwechseln, und außerparlamentarische Gegenmacht aufzubauen, ohne parlamentarische Entscheidungen für Theater zu halten.

Wer dagegen bereits den Zugriff auf Regierungsmacht für den Anfang des Verrats hält, hat das Machtproblem der Linken auf eine beneidenswert übersichtliche Weise gelöst. Man muss dann nur zuverlässig dafür sorgen, niemals genug davon zu besitzen.