Zwei Fahnen, derselbe Hass
TL;DR: Eine Tote, 29 Verletzte und ein getöteter Tatverdächtiger: Nach Angaben des Bundesinnenministers deutet beim Angriff auf den Berliner CSD alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Das muss klar benannt werden, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso klar ist die Heuchelei der Rechten, die queere Menschen nur dann entdeckt, wenn sie sich gegen Migration verwenden lassen. Gegen Islamismus und Volksgemeinschaft steht dieselbe Forderung: Niemand gehört Gott, Nation oder Familie.
Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner CSD zeigt, was religiöse Reaktion und völkische Rechte verbindet: Beide verachten die Freiheit des Einzelnen. Wer die Tat rassistisch ausschlachtet oder ihr islamistisches Motiv ausblendet, schützt nicht die Betroffenen, sondern die eigene Ideologie.
Am 25. Juli wurde der Berliner CSD zum Ziel eines Angriffs. Nach dem Tagesspiegel-Bericht fuhr ein 21-jähriger Tatverdächtiger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge und soll anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Eine Person starb, 29 wurden verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am folgenden Tag, alles deute auf einen „islamistischen Terroranschlag“ hin. Der getötete Tatverdächtige soll mit dem „Islamischen Staat“ sympathisiert haben. Für die strafrechtliche Schuld gilt die Unschuldsvermutung. Für die politische Bewertung gilt nicht die Pflicht zur Begriffslosigkeit.
Der Anschlag galt Menschen, deren bloße Anwesenheit für
religiöse Autoritäre eine Provokation ist. Queere Menschen zeigen, dass
Geschlecht, Liebe und Lebensform weder göttliches Eigentum noch staatliche
Zuteilung sind. Genau das erträgt der Islamist nicht. Er antwortet auf eine
Welt, die Menschen gemacht haben, mit einem angeblich ewigen Gesetz; auf
Ohnmacht mit Unterwerfung; auf Freiheit mit Strafe. Seine politische Religion
ist nicht Trost, sondern Regierungsprogramm, und im äußersten Fall wird der Mord
zum Gottesdienst mit Tatwerkzeug.
Die Trauernden am Brandenburger Tor wussten mehr über
Solidarität als ihre politischen Verwerter. Tausende legten Blumen nieder,
zündeten Kerzen an und widersprachen der Versuchung, aus einem mutmaßlichen
Islamisten „die Muslime“ zu machen. Die Aktivistin Barbie Breakout brachte die
notwendige Doppelbewegung auf den Punkt: Ein islamistisches Motiv müsse benannt
werden, dürfe aber nicht in Islamfeindlichkeit umschlagen. Das ist keine
Ausflucht und keine falsche Gleichsetzung, sondern die Mindestbedingung vernünftiger
Kritik.
Die einen verschweigen das Motiv, die anderen entdecken
ihre Liebe zu Queers
Die
AfD brauchte nicht lange, um aus den Toten eine migrationspolitische
Werbeanzeige zu machen. Ihr Abgeordneter Martin Hess erklärte den
Islamismus zur größten Sicherheitsgefahr, verlangte Abschiebungen und eine
„Migrationswende“. Der mutmaßliche Täter ist dem Bericht zufolge deutscher
Staatsbürger und in Berlin geboren. Wo die Biografie der eigenen Erzählung
widerspricht, hilft der Rechten die Abstammung: Deutsch ist ihr nicht, wer
einen deutschen Pass besitzt, sondern wer in ihr Bild vom Deutschen passt.
Noch schamloser ist die plötzlich entdeckte Fürsorge für
queere Menschen. Dieselben politischen Kräfte, die gegen die Ehe für alle
kämpfen, trans Menschen das Recht auf Selbstbestimmung bestreiten und CSDs als
„Genderwahn“ verhöhnen, ziehen sich nach einem islamistischen Angriff die
Regenbogenbinde über den braunen Ärmel. Ihre Anteilnahme gilt nicht den
Angegriffenen. Die Opfer sollen als Beweismaterial für Abschiebung, Grenzregime
und nationale Gemeinschaft dienen.
Queere
Menschen sind in dieser Erzählung schützenswert, solange sie sich als
Schlagstock gegen Muslime benutzen lassen. Sobald sie eigene Rechte
verlangen, sind sie wieder das „Sodom und Gomorra“, vor dem das Abendland
gerettet werden müsse.
Doch auch die gegenteilige Verdrängung bleibt falsch. Die
Linke Neukölln erklärte, rechte und konservative Akteure hätten mit queer- und
transfeindlicher Ideologie den Boden für den Angriff bereitet. Dass solche
Hetze Gewalt begünstigt, steht außer Frage. In einem Statement zu einem
mutmaßlich islamistischen Anschlag das islamistische Motiv nicht einmal zu
nennen, ist dennoch keine besondere Sensibilität, sondern interessengeleitete politische
Auslassung. Wer einerseits aus Angst vor dem Beifall der Falschen und andererseits aus Kumpanei mit den Gesinnungsgenoss*innen
des Mutmaßlichen Täters den Täterhintergrund verschweigt, überlässt die Kritik
genau diesen Falschen und verrät den Emanzipatorischen Kern Marxistischer
Politik.
Islamismus ist nicht zu kritisieren, weil er „fremd“ wäre,
und Muslime sind nicht mit Islamisten gleichzusetzen. Er ist zu
kritisieren, weil er eine autoritäre und patriarchale Ordnung anstrebt, in der
der Einzelne nur als Glied der religiösen Gemeinschaft zählt. Diese Kritik
schützt gerade jene, die von Islamisten zum Schweigen gebracht werden sollen:
queere Muslime, Frauen, Abtrünnige, Andersgläubige und politische Gegner.
Rechtsextremismus und Islamismus sind nicht dasselbe. Der
eine beschwört das Volk, der andere die Umma; der eine beruft sich auf Blut und
Boden, der andere auf Offenbarung. Aber beide erklären die patriarchale Familie
zur Grundlage ihrer Ordnung, beide hassen sexuelle und geschlechtliche
Selbstbestimmung, beide verwandeln gesellschaftliche Widersprüche in
Feindbilder. Ihre Fahnen sind verschieden, ihr Menschenbild ist verwandt.
Darum darf die Kritik des Islamismus weder rassistisch
werden noch aus antirassistischer Rücksicht verstummen. Gegen die Erklärung des
Islamismus als bloße Kulturfrage steht die Kritik der Religion. Gegen die
Erfindung einer deutschen Wertegemeinschaft steht die Kritik der Nation. Gegen
Umma und Volksgemeinschaft steht die Freiheit des Individuums.
Kein Mensch ist Eigentum eines Gottes, eines Volkes oder
einer Familie. Gegen jede Queerfeindlichkeit – religiös, nationalistisch oder
anders begründet.