Zwei Fahnen, derselbe Hass

 TL;DR: Eine Tote, 29 Verletzte und ein getöteter Tatverdächtiger: Nach Angaben des Bundesinnenministers deutet beim Angriff auf den Berliner CSD alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Das muss klar benannt werden, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso klar ist die Heuchelei der Rechten, die queere Menschen nur dann entdeckt, wenn sie sich gegen Migration verwenden lassen. Gegen Islamismus und Volksgemeinschaft steht dieselbe Forderung: Niemand gehört Gott, Nation oder Familie.

Screenshot eines Artikels der Zeitung taz mit der Überschrift „Ausgenutztes Leid“ und dem Hinweis „Anschlag auf Berliner CSD“. Darunter steht ein Kommentar von Mohamed Amjahid sowie ein kurzer Einleitungstext, der den Anschlag einordnet.  Im unteren Bereich ist ein Foto einer Demonstration zu sehen: Mehrere Menschen stehen dicht beieinander, einige tragen Regenbogenfarben oder halten eine große Pride-Flagge. Die Personen wirken ernst und aufmerksam, im Hintergrund sind weitere Teilnehmende und städtische Gebäude erkennbar.  Über dem Screenshot liegt in großer weißer Schrift der Blog-Titel: „Umma, Volksgemeinschaft, Queerhass“.

Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner CSD zeigt, was religiöse Reaktion und völkische Rechte verbindet: Beide verachten die Freiheit des Einzelnen. Wer die Tat rassistisch ausschlachtet oder ihr islamistisches Motiv ausblendet, schützt nicht die Betroffenen, sondern die eigene Ideologie.

Am 25. Juli wurde der Berliner CSD zum Ziel eines Angriffs. Nach dem Tagesspiegel-Bericht fuhr ein 21-jähriger Tatverdächtiger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge und soll anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Eine Person starb, 29 wurden verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am folgenden Tag, alles deute auf einen „islamistischen Terroranschlag“ hin. Der getötete Tatverdächtige soll mit dem „Islamischen Staat“ sympathisiert haben. Für die strafrechtliche Schuld gilt die Unschuldsvermutung. Für die politische Bewertung gilt nicht die Pflicht zur Begriffslosigkeit.

Der Anschlag galt Menschen, deren bloße Anwesenheit für religiöse Autoritäre eine Provokation ist. Queere Menschen zeigen, dass Geschlecht, Liebe und Lebensform weder göttliches Eigentum noch staatliche Zuteilung sind. Genau das erträgt der Islamist nicht. Er antwortet auf eine Welt, die Menschen gemacht haben, mit einem angeblich ewigen Gesetz; auf Ohnmacht mit Unterwerfung; auf Freiheit mit Strafe. Seine politische Religion ist nicht Trost, sondern Regierungsprogramm, und im äußersten Fall wird der Mord zum Gottesdienst mit Tatwerkzeug.

Die Trauernden am Brandenburger Tor wussten mehr über Solidarität als ihre politischen Verwerter. Tausende legten Blumen nieder, zündeten Kerzen an und widersprachen der Versuchung, aus einem mutmaßlichen Islamisten „die Muslime“ zu machen. Die Aktivistin Barbie Breakout brachte die notwendige Doppelbewegung auf den Punkt: Ein islamistisches Motiv müsse benannt werden, dürfe aber nicht in Islamfeindlichkeit umschlagen. Das ist keine Ausflucht und keine falsche Gleichsetzung, sondern die Mindestbedingung vernünftiger Kritik.

Die einen verschweigen das Motiv, die anderen entdecken ihre Liebe zu Queers

Die AfD brauchte nicht lange, um aus den Toten eine migrationspolitische Werbeanzeige zu machen. Ihr Abgeordneter Martin Hess erklärte den Islamismus zur größten Sicherheitsgefahr, verlangte Abschiebungen und eine „Migrationswende“. Der mutmaßliche Täter ist dem Bericht zufolge deutscher Staatsbürger und in Berlin geboren. Wo die Biografie der eigenen Erzählung widerspricht, hilft der Rechten die Abstammung: Deutsch ist ihr nicht, wer einen deutschen Pass besitzt, sondern wer in ihr Bild vom Deutschen passt.

Noch schamloser ist die plötzlich entdeckte Fürsorge für queere Menschen. Dieselben politischen Kräfte, die gegen die Ehe für alle kämpfen, trans Menschen das Recht auf Selbstbestimmung bestreiten und CSDs als „Genderwahn“ verhöhnen, ziehen sich nach einem islamistischen Angriff die Regenbogenbinde über den braunen Ärmel. Ihre Anteilnahme gilt nicht den Angegriffenen. Die Opfer sollen als Beweismaterial für Abschiebung, Grenzregime und nationale Gemeinschaft dienen.

Queere Menschen sind in dieser Erzählung schützenswert, solange sie sich als Schlagstock gegen Muslime benutzen lassen. Sobald sie eigene Rechte verlangen, sind sie wieder das „Sodom und Gomorra“, vor dem das Abendland gerettet werden müsse.

Doch auch die gegenteilige Verdrängung bleibt falsch. Die Linke Neukölln erklärte, rechte und konservative Akteure hätten mit queer- und transfeindlicher Ideologie den Boden für den Angriff bereitet. Dass solche Hetze Gewalt begünstigt, steht außer Frage. In einem Statement zu einem mutmaßlich islamistischen Anschlag das islamistische Motiv nicht einmal zu nennen, ist dennoch keine besondere Sensibilität, sondern interessengeleitete politische Auslassung. Wer einerseits aus Angst vor dem Beifall der Falschen  und andererseits aus Kumpanei mit den Gesinnungsgenoss*innen des Mutmaßlichen Täters den Täterhintergrund verschweigt, überlässt die Kritik genau diesen Falschen und verrät den Emanzipatorischen Kern Marxistischer Politik.

Islamismus ist nicht zu kritisieren, weil er „fremd“ wäre, und Muslime sind nicht mit Islamisten gleichzusetzen. Er ist zu kritisieren, weil er eine autoritäre und patriarchale Ordnung anstrebt, in der der Einzelne nur als Glied der religiösen Gemeinschaft zählt. Diese Kritik schützt gerade jene, die von Islamisten zum Schweigen gebracht werden sollen: queere Muslime, Frauen, Abtrünnige, Andersgläubige und politische Gegner.

Rechtsextremismus und Islamismus sind nicht dasselbe. Der eine beschwört das Volk, der andere die Umma; der eine beruft sich auf Blut und Boden, der andere auf Offenbarung. Aber beide erklären die patriarchale Familie zur Grundlage ihrer Ordnung, beide hassen sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, beide verwandeln gesellschaftliche Widersprüche in Feindbilder. Ihre Fahnen sind verschieden, ihr Menschenbild ist verwandt.

Darum darf die Kritik des Islamismus weder rassistisch werden noch aus antirassistischer Rücksicht verstummen. Gegen die Erklärung des Islamismus als bloße Kulturfrage steht die Kritik der Religion. Gegen die Erfindung einer deutschen Wertegemeinschaft steht die Kritik der Nation. Gegen Umma und Volksgemeinschaft steht die Freiheit des Individuums.

Kein Mensch ist Eigentum eines Gottes, eines Volkes oder einer Familie. Gegen jede Queerfeindlichkeit – religiös, nationalistisch oder anders begründet.

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