Die Toten des CSD und ihre politischen Erben

TL;DR: Der Anschlag auf den Berliner CSD war eine gezielte islamistische und queerfeindliche Tat. Wer daraus eine Anklage gegen Muslime und Migration macht, betreibt rassistische Verallgemeinerung. Wer den islamistischen Hintergrund aus Angst vor rechter Vereinnahmung verschweigt, verweigert die notwendige Analyse. Und wer die Tat zum Vorwand für mehr Überwachung und staatliche Kontrolle nimmt, schützt nicht die Freiheit, sondern baut sie ab. Eine glaubwürdige linke Antwort muss Islamismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit zugleich bekämpfen und die Betroffenen ins Zentrum stellen.

Wie Rechte, Regierung und Teile der Linken den Anschlag auf den Berliner CSD für ihre jeweilige Wahrheit zurechtlegen – und dabei die Angegriffenen aus dem Blick verlieren

Kaum war das Blut auf dem Asphalt des Berliner Christopher Street Day getrocknet, hatte die Republik bereits ihre alten Rollen verteilt. Die Rechten wussten, dass die Migration schuld sei. Die Regierung wusste, dass unsere offene Gesellschaft angegriffen worden sei. Und ein Teil der Linken wusste vor allem, dass man jetzt bloß nichts sagen dürfe, was der AfD nützen könnte.

So funktioniert das deutsche Krisenmanagement.

Dabei war die Sache zunächst eindeutig. Ein Islamist griff einen Christopher Street Day an. Er griff keine abstrakte Idee an, keine wolkige „Vielfalt“ und auch nicht die Bundesrepublik Deutschland. Angegriffen wurden Menschen, die öffentlich sichtbar queer leben wollten. Wer daraus einen Angriff auf „uns alle“ macht, verallgemeinert das Verbrechen bereits zum nationalen Gemeinschaftserlebnis und nimmt den Opfern ihre konkrete Erfahrung.

Der Satz, den Politiker nach jeder Katastrophe aufsagen, lautet bekanntlich: Das war ein Angriff auf unsere Werte. Das ist ungefähr so wahr wie die Behauptung, der deutsche Staat habe die sexuelle Freiheit erfunden. Noch gestern wurde über Regenbogenfahnen gestritten, über Selbstbestimmungsgesetze lamentiert und über die Finanzierung queerer Projekte gefeilscht. Noch gestern wurde die Regenbogenfahne im Bundestag unter dem Beifall jener zurückgedrängt, die sich nach dem Anschlag plötzlich selbst zu den Angegriffenen zählen. Heute soll ganz Deutschland im Glanz seiner Toleranz erstrahlen.

Dazu heißt es in einem nd Artikel von Bodo Niendel und Luca Renner völlig zu Recht: „Der Anschlag auf den Christopher Street Day verlangt Konsequenzen – aber keine Politik der Angst oder Spaltung.“ Genau diese Politik beginnt jedoch regelmäßig wenige Minuten nach der Tat.

Unsere Schwulen gegen ihre Muslime

Die Rechte macht aus dem Islamisten den Muslim, aus dem Muslim den Migranten und aus dem Migranten die Ursache allen Übels. Dass derselbe politische Block den Christopher Street Day sonst für ein Symptom gesellschaftlichen Verfalls hält, stört dabei nicht weiter. Wer gestern noch gegen „Genderwahn“ wetterte, entdeckt heute plötzlich seine Liebe zu homosexuellen Menschen – allerdings nur, solange diese als Beweismittel gegen den fremden Feind taugen.

Der Opportunismus ist von einer Eleganz, die nur der Nationalismus hervorbringen kann: unsere Schwulen gegen ihre Muslime. Dieselben Leute, die queere Menschen sonst bestenfalls dulden, erklären sich über Nacht zu deren Schutzmacht. Nicht aus Solidarität, sondern aus Besitzanspruch.

Queere Menschen gelten dieser Rechten nicht als selbstbestimmte Subjekte, sondern als nationales Eigentum. Sie sind willkommen, solange sie die angebliche Überlegenheit des Westens bezeugen. Sobald sie eigene Rechte einfordern, traditionelle Familienbilder kritisieren, trans Menschen verteidigen oder gegen die AfD demonstrieren, werden sie wieder zu Vertretern des verhassten „Regenbogenkults“.

Der islamistische Hintergrund der Tat wird nicht dadurch unwahr, dass die AfD ihn benennt. Aber ebenso wenig werden die rassistischen Schlussfolgerungen der AfD dadurch wahr, dass der Täter Islamist war. Zwischen einer politischen Ideologie und einer religiösen oder ethnischen Herkunft besteht ein Unterschied, den die Rechte beseitigen muss, damit ihre Rechnung aufgeht.

Aus dem einzelnen Täter werden Millionen potenzielle Täter. Aus seiner Ideologie wird eine Eigenschaft seiner Abstammung. Aus der konkreten Frage, weshalb ein bekannter Islamist offenbar weiterhin handlungsfähig war, wird die allgemeine Forderung nach Abschiebung und „Remigration“.

Die politische Mitte arbeitet feiner, aber nicht weniger zuverlässig. Sie verwandelt den konkreten Hass auf queere Menschen in eine sentimentale Erzählung über „unsere offene Gesellschaft“. Der Anschlag wird zum Angriff auf Deutschland, und Deutschland antwortet, wie Deutschland immer antwortet: mit mehr Überwachung, mehr Befugnissen und neuen Sicherheitsgesetzen.

Bodo Niendel und Luca Renner erinnern an etwas, das in der allgemeinen Hysterie unterzugehen droht: „Wer Freiheit verteidigen will, muss sie schützen, ohne sie selbst abzubauen.“ Man könnte ergänzen: Wer Freiheit verteidigen will, sollte aufhören, jeden Anschlag als Werbekampagne für den Sicherheitsstaat zu missbrauchen.

Wenn ein den Behörden bekannter und womöglich überwachter Gefährder eine solche Tat begehen kann, wäre zunächst zu klären, was die zuständigen Stellen wussten, was sie unternahmen und woran sie konkret scheiterten. Stattdessen fordert man vorsorglich mehr von genau jenen Instrumenten, deren Versagen noch gar nicht untersucht wurde.

Die Angst vor der falschen Wahrheit

Ein Teil der Linken verfällt in einen anderen Reflex. Aus Angst vor rassistischer Instrumentalisierung scheut man sich, den islamistischen Charakter der Tat offen zu benennen. Statt über Islamismus wird über die Gefahr gesprochen, über Islamismus zu sprechen.

Das Problem ist nicht die Sorge vor Rassismus; sie ist berechtigt. Das Problem beginnt dort, wo die erwartbare Reaktion der Rechten darüber entscheidet, welche Wirklichkeit noch ausgesprochen werden darf.

Denn mehrere Dinge können gleichzeitig wahr sein.

Wahr ist, dass Islamismus eine autoritäre, reaktionäre und queerfeindliche Ideologie ist. Wahr ist auch, dass muslimische Menschen weder für islamistische Gewalt verantwortlich sind noch unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Wahr ist schließlich, dass die Antwort auf Terror weder in rassistischer Mobilisierung noch im Ausbau staatlicher Kontrolle liegen kann.

Islamismus ist nicht mit dem Islam oder allen Muslimen identisch. Er fällt aber auch nicht vom Himmel. Er ist eine politische Interpretation religiöser Texte, Traditionen und Autoritäten. Wer jede Verbindung zwischen Islamismus und Islam bestreitet, schützt nicht muslimische Menschen vor Rassismus, sondern religiöse Vorstellungen vor Kritik.

Ebenso wenig wird ein Mensch durch Diskriminierung automatisch fortschrittlich. Muslime können Opfer von Rassismus und zugleich Träger patriarchaler oder queerfeindlicher Überzeugungen sein. Ein Mensch kann in einem gesellschaftlichen Verhältnis unterdrückt werden und in einem anderen selbst Unterdrückung ausüben. Marginalisierung ist kein politisches Gütesiegel.

Armut, Ausgrenzung und fehlende Teilhabe können Radikalisierung begünstigen. Sie erklären aber nicht deren konkreten Inhalt. Armut enthält keine Aufforderung, homosexuelle Menschen zu töten. Rassistische Diskriminierung formuliert kein Programm für eine göttliche Rechtsordnung.

Bodo Niendel und Luca Renner bringen die notwendige Gleichzeitigkeit auf den Punkt: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Beide Ideologien sind nicht identisch, aber sie profitieren politisch voneinander. Der Islamismus braucht die Ausgrenzung von Muslimen, um religiöse Gefolgschaft einzufordern. Die Rechte braucht islamistische Gewalt, um ihre nationale Gemeinschaft gegen den angeblich fremden Feind zu mobilisieren.

Jeder rechte Angriff auf Muslime liefert dem Islamismus Propagandamaterial. Jeder islamistische Anschlag liefert der Rechten ihres. Sie sind Gegner, aber zugleich zuverlässige Zulieferer füreinander.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, welches Lager aus dem Anschlag Kapital schlagen kann. Sie lautet, wie Solidarität mit den Betroffenen aussehen muss.

Bodo Niendel und Luca Renner geben darauf eine richtige Antwort: „Unsere Antwort darf nicht in autoritären Scheingewissheiten liegen, sondern in Solidarität und dem Schutz derjenigen, die angegriffen werden.“

Solidarität beginnt mit einer einfachen Feststellung: Angegriffen wurden queere Menschen. Nicht die Nation, nicht das Abendland und auch nicht irgendeine abstrakte Zivilisation. Wer ihnen beistehen will, muss weder den Islamismus verschweigen noch Muslime verdächtigen. Er muss nur bereit sein, mehrere Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten – eine Fähigkeit, die in der deutschen Öffentlichkeit ungefähr so selten geworden ist wie politische Vernunft.