Der Anschlag auf den CSD und seine politischen Dolmetscher

TL;DR; Die Kolumne zeigt, wie ein islamistischer Anschlag auf den Berliner CSD von verschiedenen politischen Lagern vereinnahmt wird. Der Staat ersetzt mögliche Rechenschaft durch Trauerrhetorik, Rechte machen aus einem Täter eine Anklage gegen Muslime und Migranten, während Teile der Linken den islamistischen Hintergrund aus ihrem Weltbild herausfiltern. Gefordert wird eine Kritik, die Islamismus klar benennt, Rassismus zurückweist und den Opfern keine nachträgliche politische Identität aufzwingt.

Ein islamistischer Anschlag trifft den Berliner CSD. Noch bevor die Opfer versorgt sind, beginnt der Wettbewerb um ihre weltanschauliche Verwertung.

Eine Frau ist tot, 29 Menschen sind verletzt. Nach den zusammengetragenen Berichten steuerte ein Mann im Tiergarten einen Kleinbus in Menschen und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Der Tatverdächtige galt als Islamist, als Sympathisant des „Islamischen Staates“ und als polizeilicher Gefährder.

Das ist der Kern. Er ist weder kompliziert noch bequem. Ein mutmaßlicher Islamist griff Menschen im Umfeld einer queeren Demonstration an. Wer diesen Satz verschweigt, schützt keine Minderheit, sondern die eigene Begriffsausstattung. Wer aus ihm eine Anklage gegen Muslime oder Migranten macht, beschreibt nicht den Täter, sondern sucht Ersatzschuldige.

Politische Vernunft müsste zwei Gedanken zugleich aushalten: Islamistische Ideologie kann queerfeindlich und tödlich sein; Muslime tragen dafür keine Kollektivschuld. Für manche Debatten ist schon diese Gleichzeitigkeit eine Zumutung. Sie verlangen nach einer Hälfte der Wahrheit, weil die ganze nicht ins Lager passt.

Solidarität ohne Amnesie

Der Demonstrationsaufruf „Von Trauer zu Wut zu Widerstand“ warnt zu Recht vor rassistischer Hetze, rechter Gewalt gegen CSDs und dem Versuch, Minderheiten gegeneinander auszuspielen. Dann heißt es: „Egal, welcher Täter am Ende gefasst wird, die Gewalt gegen uns kommt von rechts“.

Zu diesem Zeitpunkt war der mutmaßliche Täter bereits identifiziert und bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Trotzdem erklärt der Aufruf seine Ideologie für nebensächlich. Das Urteil steht fest, bevor die Tatsachen eintreten dürfen.

Der Aufruf beginnt: „Ein Transporter rast in die Menschenmenge.“ Das Fahrzeug handelt, der Täter verdunstet. Später treten Regierung, „Bild & Co.“, Polizei und „Faschisierung“ zur vertrauten Kulisse zusammen. So wird aus einem konkreten islamistischen Anschlag eine allgemeine Anklage gegen Gegner, die schon vor der Tat feststanden. Die rechte Instrumentalisierung wird kritisiert, indem der Aufruf die Tat für die eigene Kampagne instrumentalisiert. Der Zweck ist ein anderer, das Verfahren nicht.

Das Dilemma ist real: Wer Islamismus benennt, muss verhindern, dass Rechte daraus eine Kollektivschuld von Muslimen und Migranten konstruieren. Wer ernsthaft vor Rassismus warnt, darf dafür den islamistischen Charakter der Tat nicht wegmoderieren. Emanzipatorische Kritik muss beides leisten. Sonst überlässt sie den Rechten die Kritik am Islamismus und den Islamisten die Behauptung, jede Kritik an ihnen sei Rassismus.

Die Erklärungen muslimischer Verbände widerlegen die Vorstellung eines muslimischen Blocks. Die Formel vom bloßen „Missbrauch“ der Religion sollte dennoch nicht jede Frage nach religiös begründeter Herrschaft beenden. Islamismus ist nicht der Islam; er fällt aber auch nicht vom Himmel.

Der Staat trauert über sich selbst

Der Bundeskanzler nennt die Tat „abscheulich“, die Familienministerin einen „Angriff auf die Demokratie“, der Regierende Bürgermeister einen Angriff auf Berlins Freiheit und Weltoffenheit. Nichts davon ist falsch. Es ist nur die Art Wahrheit, für die man keine Akte öffnen muss.

Der Verdächtige war den Behörden nach den vorliegenden Berichten nicht unbekannt. Er soll als Hochrisikoperson eingestuft, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum behandelt und zeitweise überwacht worden sein. Die Observation sei zurückgefahren worden, nachdem sie keine Hinweise auf „aktionsorientiertes Verhalten“ ergeben habe und Kapazitäten fehlten .

Daraus folgt nicht, dass die Tat sicher zu verhindern gewesen wäre. Es folgt aber, dass Vertrauen in die Sicherheitsbehörden keine Antwort, sondern Gegenstand der Untersuchung ist. Wenn ein Staat erst Risiken berechnet und nach der Katastrophe seine Gefühle mitteilt, hat die Verwaltung alle Formulare, aber noch keine Erklärung.

Prompt folgen Forderungen nach mehr Befugnissen, härteren Strafen und Erwachsenenstrafrecht für „Gefährder“. Wo die Behörden bereits viel wussten, soll die Lösung noch mehr Wissen heißen. Wo eine Prognose versagte, soll dieselbe Prognose mehr Rechtsfolgen auslösen. Der Gefährder bezeichnet keine verurteilte Tat, sondern eine behördliche Einschätzung. Wer daraus automatisch schärferes Strafrecht ableitet, lässt die Exekutive schon vor dem Urteil am Strafmaß mitschreiben.

Die Trauerrede wird so zum Waschgang. Erst erklärt sich der Staat zum Beschützer der Freiheit, dann fordert er neue Mittel, um sein mögliches Versagen besser auszustatten.

Rechts zählt Herkunft, links verschwindet Ideologie

Der Arche-Sprecher Wolfgang Büscher behauptete, „achtzig bis neunzig Prozent“ der jungen Männer, die nach Deutschland gekommen seien, unterstützten radikale Kräfte. Belege? Keine. Wozu auch: Wer eine Minderheit zum Sicherheitsrisiko erklären will, braucht keine Statistik, sondern nur eine Zahl, die groß genug für die Schlagzeile ist.

Büschers Behauptung leistet, was der Propagandafilm Boys Beware mit dem Bild des homosexuellen Kinderräubers leistete: Sie verwandelt das Vorurteil in Vorsorge, die Denunziation in Verantwortungsbewusstsein und eine Minderheit in eine lauernde Gefahr. Nicht der Beweis soll überzeugen, sondern der Verdacht haften bleiben.

Besonders hübsch scheitert die Erzählung an ihrem Gegenstand. Der Tatverdächtige soll in Berlin geboren und deutscher Staatsbürger gewesen sein. Ausgerechnet dieser Fall dient als Beweis gegen jene, „die zu uns gekommen sind“. Die Herkunftserzählung braucht keine passende Herkunft. Ihr genügt ein Name, der fremd genug klingt, um einen Deutschen nachträglich zum Einwanderer zu erklären.

Ein Täter steht für Millionen, eine Biografie für eine Bevölkerung. Der Islamist verschwindet; übrig bleibt der Migrant als politische Requisite.

Auf der anderen Seite lässt sich die Ideologie des Täters ebenfalls beseitigen. Die Linke Neukölln verwies auf rechte und antifeministische Kräfte, ohne den islamistischen Hintergrund zu benennen. Das könnte analytisch funktionieren, wenn sie Islamismus ausdrücklich als autoritäre, patriarchale und extrem rechte Ideologie erklärte. Ohne diese Einordnung bleibt der Etikettentausch: Der Täter passt nicht ins Schaubild, also wird das Schaubild über ihn gelegt.

Für Marx war die Deutung der Welt kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung ihrer Veränderung. „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern“, heißt es in der elften Feuerbachthese . Die Linke Neukölln hat daraus offenbar eine zwölfte gemacht: Es kommt nicht darauf an, die Wirklichkeit zu verändern, sondern sie so lange umzudeuten, bis sie ins Weltbild passt.

Auch die Behauptung, Islamismus sei für queere Menschen in Deutschland die „größte Gefahr“, verlangt mehr als einen schrecklichen Beleg. Für eine Rangliste bräuchte es vergleichbare Daten zu islamistischer, rechtsextremer, familiärer, partnerschaftlicher und sonstiger Gewalt – nicht das Alternativwissen des Ressentiments, das den Verdacht zählt und das Ergebnis schon vor der Erhebung kennt. Eine reale Gefahr wird nicht kleiner, wenn man auf den unbelegten Superlativ verzichtet. Sie wird genauer.

Die politische Sprache kennt zwei Formen der Feigheit. Die eine sagt „Islam“, wenn sie Muslime meint und Islamisten behauptet. Die andere sagt „rechts“, wenn sie Islamismus nicht aussprechen möchte. Beide ersparen sich die Unterscheidung, und beide nennen es Haltung.

Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine auswärtigen Waren. Sie gehören zum heimischen Bestand. Gerade deshalb ist es unsinnig, den Islamismus zu ethnisieren oder aus Rücksicht auf das eigene Weltbild zu verschweigen.

Der Berliner CSD hält trotz Sponsorenwagen, Parteiprominenz und Standortwerbung einen Anspruch fest, der über die Veranstaltung hinausweist: Menschen sollen keiner Nation, Religion oder Autorität Rechenschaft darüber schulden, wen sie lieben und wie sie leben. Darin, ohne höhere Genehmigung Mensch sein zu dürfen, liegt die Provokation für religiöse Menschenfeinde – ob islamistisch, evangelikal oder anders firmierend.

Die Opfer brauchen keine Dolmetscher, die ihnen nachträglich das passende Parteibuch ausstellen. Sie brauchen Aufklärung darüber, weshalb ein bekannter Hochrisikogefährder handeln konnte, Schutz vor islamistischer und anderer queerfeindlicher Gewalt und Schutz vor der rassistischen Rechnung, die aus einem Täter eine Bevölkerung macht.

Vielleicht beginnt politische Redlichkeit dort, wo ein Lager einen wahren Satz ausspricht, den auch der Gegner gebrauchen könnte, ohne ihm deshalb die Schlussfolgerung zu überlassen. Wer wäre dazu nach diesem Anschlag bereit?