Anschlag auf den CSD Berlin: Der Täter, der für manche Linke keiner sein darf

TL;DR: Ist eine islamistische Tatmotivation belegt, muss sie benannt werden; Muslime kollektiv verantwortlich zu machen, bleibt rassistische Hetze. Wer den islamistischen Charakter der Tat aus lagerpolitischer Rücksichtnahme ausblendet und stattdessen unbelegt „rechte Kräfte“ zu ihren Bodenbereitern erklärt, ersetzt Analyse durch ideologische Selbstbestätigung. Die rechte Ausschlachtung des Anschlags ist ebenso zurückzuweisen wie das Raunen über Wahlen, Geheimdienste und „hybride Kriegsführung“. Aufklärung verlangt konkrete Täter, konkrete Ideologie, konkrete Bedingungen und belegbare politische Nutznießer.

Wer den Islamismus verschweigt wie es teile, der Linken tun, z.B. Die Linke Neukölln und sich links gebende Einzelpersonen, bekämpft nicht den Rassismus; wer aus dem Islamisten „die Muslime“ macht, bekämpft nicht den Islamismus. Beide Seiten benötigen das Opfer nur als Material für ihr Lagerbild.

Nach der Tat arbeiten die Deutungskombinate. Die einen kennen den Täter schon, bevor die Polizei ihn kennt: Es war „der Islam“, mithin der Nachbar, die Kollegin, der Taxifahrer, das Kind mit dem arabischen Namen. Die anderen kennen ihn noch nach der Ermittlung nicht: Es waren „rechte Kräfte“, das Patriarchat, womöglich das Wetter vor einer Wahl. Jeder bekommt den Täter, den er bestellt hat; nur die Opfer bekommen nichts zurück.

Sofern die vorliegenden Angaben stimmen, war der mutmaßliche Täter ein als islamistischer Gefährder bekannter Mann, der Menschen im Umfeld des Berliner CSD angriff. Das ist keine Petitesse, die aus Rücksicht auf eine Minderheit in den Fußnoten verschwinden dürfte. Islamismus ist keine Herkunft, keine Hautfarbe, kein Gebet und kein schützenswertes Merkmal. Er ist eine politische Ideologie: autoritär, patriarchal, homofeindlich und gegen individuelle Freiheit gerichtet. Wer sie aus Angst vor dem Beifall der Falschen nicht benennt, überlässt ihre Kritik eben diesen Falschen.

Der Rassist verfährt spiegelverkehrt und endet gleich. Auch er verweigert die Unterscheidung. Aus einem Islamisten werden „die Muslime“, aus einer politischen Biographie wird eine Abstammungsgeschichte, aus dem Täter ein Volksvertreter wider Willen. Islamisten nutzen diese Kollektivierung als Sprecherpose; Rassisten, weil sie keine Individuen kennen. Beide führen Buch über Blöcke; beide verachten den Menschen.

Die Erklärung aus Neukölln weiß von rechten und antifeministischen Kräften, Queerfeindlichkeit, Polizeigewalt und dem Abbau erkämpfter Rechte. Vieles davon ist richtig. Nichts davon beweist, dass rechte oder konservative Akteure den Boden für gerade diesen Anschlag bereiteten. Wer jede Gewalttat in die fertige Schablone presst, betreibt keine Solidarität, sondern Tatortreinigung am Begriff. Die Warnung vor rassistischer Verwertung ist nötig. Sie wird falsch, sobald sie als Radiergummi für den islamistischen Charakter der Tat dient.

Noch dünner ist die von einem Mitglied der Partei Die Linke aus Moers gestellte und fast 500 mal gelikte Frage „Warum immer vor wichtigen Wahlen?“. Sie trägt das Fragezeichen wie ein Alibi. „Wem nützt es?“ ist nicht die Mutter aller Erkenntnis, sondern häufig die Hebamme des Unsinns. Ein Ereignis wird nicht von dem verursacht, der später Nutzen daraus zieht. Sonst hätte die Feuerwehr den Brand gelegt, weil sie danach gebraucht wird. Von „hybrider Kriegsführung“ zu raunen, ohne Auftraggeber, Geldflüsse oder operative Spuren zu nennen, ist politisches Tischrücken: Es klopft irgendwo, also muss ein Geist im Raum sein.

„Progressive arbeiten mit Menschenliebe, Faschisten mit Hass“ ist Reklame für Menschen, die sich selbst für die Ware halten. Politik besteht nicht aus guten und bösen Gefühlen. Auch der Staat kann sich in Regenbogenfarben beleuchten und am nächsten Morgen Überwachungsbefugnisse erweitern. Eine Partei kann der Opfer gedenken und ihren Tod zur Grenzwerbung benutzen. Auch ein antifaschistischer Post kann das Geschehen so gründlich entwirklichen, dass am Ende nur die eigene moralische Unbeflecktheit sichtbar ist.

Gerade deshalb muss beides zugleich gesagt werden. War die Tat islamistisch motiviert, ist sie als islamistisch zu bezeichnen: nicht „kulturell“, nicht „fremd“, nicht „muslimisch“. Daraus folgt kein Verdacht gegen Muslime. Ein Mensch haftet für seine Handlungen, nicht für eine zugeschriebene Gemeinschaft. Wer den Anschlag benutzt, um Einwanderer, Araber oder Muslime insgesamt zu bedrohen, setzt die Entmenschlichung mit anderem Personal fort. Wer aus Angst vor dieser Rechten den Islamismus leugnet, macht die Realität zum Kollateralschaden seiner Bündnispolitik.

Zu untersuchen wären die konkreten Verhältnisse: Wie radikalisierte sich der Täter? Welche Netzwerke, Prediger, Plattformen oder Gefängnismilieus wirkten? Was wussten Behörden, welche Entscheidungen trafen Gerichte, welche Maßnahmen waren rechtmäßig, welche wirkungslos? Warum blieb eine Gefahr trotz Beobachtung bestehen? Welche Versäumnisse sind belegt? Und wer nutzt die Tat nun wofür: für Abschottung, neue Geheimdienstvollmachten, parteipolitische Mobilisierung oder die Selbstentlastung einer Szene, die ihren reaktionären Gegner nicht beim Namen nennen möchte?

Solche Fragen sind mühsamer als ein Sharepic. Sie verlangen Akten, Chronologien und Widerspruch gegen die eigenen Freunde. Das Lagerdenken liefert alles frei Haus. Rechts heißt der Täter immer „der Migrant“, links heißt er notfalls „die Rechte“, und in der Mitte heißt er „Anlass für ein Maßnahmenpaket“. Alle drei Varianten ersparen die Analyse. Die erste produziert Rassismus, die zweite Verdrängung, die dritte Befugnisse.

Die Opfer des CSD waren keine Statisten der Weltbilder. Wer ihrer gedenkt, schuldet Genauigkeit. Genauigkeit bedeutet, islamistische Feindschaft gegen queeres Leben zu benennen. Sie bedeutet ebenso, der rassistischen Behauptung zu widersprechen, Muslime seien ein einheitliches politisches Subjekt. Sie bedeutet, rechte Hetze und staatliche Verwertung nicht zu übersehen, weil der Täter Islamist war. Und sie bedeutet, keine Geheimkriegsoperette aufzuführen, solange es dafür keine Belege gibt.

Die Wahrheit verteilt keine Trostpreise. Sie kann zugleich dem Rechten widersprechen, der kollektiviert, dem Linken, der verdrängt, und dem Sicherheitsapparat, der aus jedem Versagen eine Bewerbung um mehr Macht macht. Das ist kein Sowohl-als-auch, sondern in jeder Behauptung ein Entweder-oder: belegt oder unbelegt, konkret oder mystifiziert, Kritik oder Propaganda.

Ist der islamistische Charakter belegt, muss er benannt werden. Der Muslim muss vor der Gleichsetzung mit dem Islamisten geschützt werden. Das Opfer muss vor denen geschützt werden, die es zum Wahlplakat, zur Grenzmarke, zum Antirassismus-Siegel oder zum Schattenriss eines imaginären Geheimkriegs machen. Wer das für widersprüchlich hält, hat nicht zu viele Widersprüche entdeckt, sondern zu wenige.