Daniel Bax: Die Linke als Notausgang

TL;DR: Die Linke kann parlamentarisch nötig sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Daraus folgt aber weder ihre politische Unbedenklichkeit noch, dass Kritik an Antisemitischen Ausfällen aus ihren Reihen gegen sie bloß vorgeschoben ist. Bax verwechselt taktische Nützlichkeit mit politischer Entlastung.

Wer die AfD verhindern will, soll nach Daniel Bax die Linke brauchen. Nur verwechselt er parlamentarische Nützlichkeit mit politischer Wahrheit – und Opportunismus mit Widerlegung.

Daniel Bax hat in seinem Kommentar „Wer die AfD verhindern will, muss auf die Linke setzen“ in der taz eine gute Nachricht: Die Republik ist gerettet. Das BSW zerfällt, die AfD droht, die CDU regiert, und irgendwo sitzt noch die Linke herum und besitzt Stimmen. Mehr braucht es offenbar nicht, um aus ihr den „Fels in der Brandung“ zu machen.

In Thüringen stützt sie eine CDU-geführte Minderheitsregierung, in Sachsen-Anhalt könnte sie dasselbe tun. Daraus folgt für Bax, dass alle bösen Gerüchte widerlegt seien: Die Linke sei weder radikalisiert noch ideologisch verhärtet noch kompromissunfähig. Ein bemerkenswerter Beweis. Eine Partei ist also dann besonders überzeugend links, wenn sie zuverlässig genug geworden ist, eine CDU-Regierung vor dem parlamentarischen Zusammenbruch zu bewahren.

Man könnte auch sagen: Die Linke darf endlich beweisen, dass sie staatstragend ist, indem sie jene Verhältnisse administrativ stabilisiert, deren Elend die AfD politisch bewirtschaftet. Die gesellschaftlichen Bedingungen des Rechtsrucks – Konkurrenz, Abstiegsangst, Nationalismus, rassistische Mobilisierung und eine Politik, die ihre eigenen Zumutungen als Sachzwang verkauft – interessieren Bax weniger. Ihn beschäftigt die Sitzordnung. Hauptsache, am Ende reicht es nicht für die AfD.

Das ist als parlamentarische Notwehr nicht einmal falsch. Wenn Stimmen der Linken eine AfD-Regierung verhindern, soll man sie benutzen. Nur wird aus einer Notmaßnahme noch keine Gesellschaftskritik und aus einem Mehrheitsbeschaffer kein „Fels in der Brandung“.

Vollends bequem wird es, wenn Bax auf Israel und Antisemitismus zu sprechen kommt. Die Empörung über antisemitische Tendenzen in der Linken sei „gespielt“, der Vorwurf „vorgeschoben“. SPD und Grüne wollten in Berlin bloß keine Enteignungsdebatte und schon gar keine linke Bürgermeisterin. Möglich. Parteien besitzen Interessen. Diese aufregende Entdeckung widerlegt nur leider keinen einzigen Antisemitismusvorwurf.

Dass ein Vorwurf politisch instrumentalisiert wird, beweist nicht seine Unwahrheit. Dass das BSW gegenüber Israel noch „schrillere Töne“ anschlägt, macht den Ton der Linken nicht richtiger. Wer seinen Ladendiebstahl damit verteidigt, dass der Nachbar eine Bank ausgeraubt habe, darf mit Verständnis rechnen, aber nicht mit Freispruch.

Besonders verräterisch wird Bax’ Maßstab beim Neuköllner Linken-Fest. Die Empörung über den dort aufgetretenen Rapper sei „billig“, schreibt er, schließlich hätten CDU und SPD kein Problem damit, in Thüringen mit dem BSW zu koalieren, das gegenüber Israel „wesentlich schrillere Töne“ anschlage.

„Schrillere Töne“: als ließe sich die Sache mit einem Dezibelmesser entscheiden. Entscheidend wäre doch zunächst, worüber man sich bei dem Rapper empört: über bloß scharfe Kritik an der israelischen Regierung – oder über eine Verherrlichung der PFLP, die Heroisierung Leila Khaleds und die Rechtfertigung politischer Gewalt? Sollten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre Bax’ Vergleich keine Relativierung eines übertriebenen Skandals, sondern die Verharmlosung seines Gegenstands.

Und selbst wenn Wagenknecht über Israel noch Unerträglicheres sagt, folgt daraus nichts. Terrorverherrlichung wird nicht harmloser, weil anderswo jemand schriller redet. Antisemitismus wird nicht dadurch widerlegt, dass sich ein Vergleichsobjekt finden lässt, das noch widerwärtiger erscheint. Bax verwandelt eine qualitative Frage in einen Wettbewerb der Geschmacklosigkeiten – und erklärt den Zweitplatzierten anschließend für rehabilitiert.

Dass CDU und SPD beim BSW großzügiger wegsehen, wäre ein Argument gegen CDU und SPD. Bax macht daraus eines für die Linke. So wird aus der Doppelmoral der anderen die eigene Entlastungsurkunde

Gerade eine Linke müsste Antisemitismus in den eigenen Reihen genauer untersuchen als ihre Gegner – nicht ungenauer. Bax verfährt umgekehrt: Er fragt nach den Interessen der Ankläger und hält damit die Angeklagten bereits für entlastet. Materialismus als Verteidigertrick.

Seine richtige Beobachtung lautet, dass CDU, SPD und Grüne die Linke aus machtpolitischen Gründen dämonisieren können. Seine falsche Folgerung lautet, deshalb müsse das Dämonisierte ungefährlich sein. Bürgerliche Heuchelei und linker Antisemitismus schließen einander nicht aus. In Deutschland haben Gegensätze gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, gleichzeitig wahr zu sein.

Am Ende verlangt Bax „verbale Abrüstung“. Das klingt friedlich und kostet nichts. Die Linke soll die CDU retten, SPD und Grüne sollen freundlicher über die Linke sprechen, und gemeinsam hält man die AfD von den Ministersesseln fern.

Vielleicht gelingt das sogar.

Nur bleibt die Frage, warum eine Gesellschaft, die sich für demokratisch, aufgeklärt und aus der Geschichte belehrt hält, überhaupt regelmäßig Mehrheiten produziert, vor denen anschließend alle Demokraten gemeinsam gerettet werden müssen.

Darauf gibt Bax keine Antwort.

Er zählt Stimmen.