Der Antisemitismus war wieder einmal nicht eingeplant

TL;DR: Eine Kritik nicht nur der „Yalla Yalla Intifada“-Rufe bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken, sondern vor allem der anschließenden politischen Rituale: Entsetzen, Distanzierung, angekündigte „Konsequenzen“. Die entscheidende Frage lautet, ob es sich tatsächlich um einen lokalen Ausrutscher handelt – oder ob Teile der Berliner Linken ein grundsätzliches Problem mit der Grenze zwischen Kritik an israelischer Regierungspolitik, Antizionismus und der Verharmlosung politischer Gewalt haben. Zugleich wendet sich der Text gegen pauschale Urteile über die gesamte Partei. Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern dort, wo klare Grenzen innerparteilich tatsächlich etwas kosten.

 

Die Berliner Linke erklärt den Neuköllner Antisemitismus Skandal zum Betriebsunfall. Das Problem ist nur: Wer immer wieder Betriebsunfälle produziert, sollte irgendwann die Betriebsanleitung lesen.

Es gibt politische Skandale, deren anschließende Aufarbeitung so zuverlässig abläuft, dass man sie als Theaterstück aufführen könnte. Erster Akt: Etwas geschieht, das angeblich niemand wollte. Zweiter Akt: Die Parteispitze ist „entsetzt“. Dritter Akt: Man verlangt „Konsequenzen“. Vorhang. Bis zur nächsten Vorstellung. Genau dieses Schauspiel bietet die Berliner Linke nach einer Neuköllner Wahlkampfkundgebung, auf der der Rapper Dahabflex „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ sang. Der Tagesspiegel beschreibt die Parolen als „klare Gewaltaufrufe gegen den Staat Israel, dessen Einwohner und Mitglieder der israelischen Streitkräfte“. Darüber lässt sich angesichts des Kontextes kaum mit semantischer Spitzfindigkeit hinwegturnen.

Interessanter als die Frage, ob hier eine Grenze überschritten wurde, ist deshalb die politische Frage, weshalb diese Grenze offenbar erst bemerkt wird, nachdem andere darauf zeigen. Besucher sangen mit, Menschen tanzten, eine Palästinaflagge wurde geschwenkt. Der Co-Vorsitzende der Neuköllner Linken, Hermann Nehls, betrat während des Auftritts sogar die Bühne und machte Fotos. Eine unmittelbare Distanzierung? Fehlanzeige. Erst am nächsten Tag begann jenes Ritual, mit dem Parteien gern beweisen, dass sie mit einem Ereignis nichts zu tun haben, das ohne ihre Veranstaltung gar nicht stattgefunden hätte.

Spontan war vor allem die Überraschung

Nehls erklärte, der Song habe „nicht zum vorher mit uns abgesprochenen künstlerischen Programm“ gehört und sei „spontan aufgeführt“ worden. Das ist eine bemerkenswerte Verteidigung. Denn sie beantwortet eine organisatorische Frage, wo eine politische gestellt ist. Entscheidend ist nicht, ob der problematische Titel auf Seite drei des Ablaufplans stand. Entscheidend ist, warum ein Künstler eingeladen wurde, dessen politische Positionierung offenbar genügend Anlass geboten hätte, genauer hinzusehen – und warum während des Auftritts niemand die Notbremse zog.

Auch Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte später: „Ich bin entsetzt, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen.“ Das stimmt. Nur beginnt damit die interessante Frage erst. Wer sind eigentlich „die Verantwortlichen“? Einige überforderte Funktionäre in Neukölln, die zufällig einen falschen Künstler auf die richtige Bühne ließen? Oder existiert in Teilen der Partei ein politisches Milieu, in dem radikaler Antizionismus so lange als legitime Zuspitzung gilt, bis seine Konsequenzen derart unüberhörbar werden, dass die Landesvorsitzende „stinksauer“ werden muss?

Der Tagesspiegel konzentriert sich stark auf Neukölln. Das ist verständlich, denn dort fand die Kundgebung statt. Politisch droht diese Lokalisierung jedoch zur bequemen Erzählung zu werden: Hier die schwierigen Neuköllner, dort die vernünftige Landespartei, die nun energisch aufräumt. Das entlastet alle Beteiligten. Die Kritiker erhalten ihren Skandal, die Parteiführung ihren Sündenbock und die übrigen Bezirksverbände die angenehme Gewissheit, dass die ideologischen Abgründe selbstverständlich immer zwei U-Bahn-Stationen weiter beginnen.

Doch wer glaubt, die Auseinandersetzung lasse sich auf Neukölln begrenzen, macht es sich zu einfach. Auch andernorts in der Berliner Linken existieren Strömungen, in denen die Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik, fundamentaler Ablehnung des Zionismus und einer politischen Rhetorik, die jüdische Ängste bemerkenswert gleichgültig behandelt, mindestens umkämpft ist. Das bedeutet nicht, jedem Mitglied der Partei Antisemitismus zu unterstellen. Eine solche Kollektivzuschreibung wäre genau jene intellektuelle Faulheit, die man kritisieren sollte. Es bedeutet aber, politische Milieus nicht dadurch unsichtbar zu machen, dass man jeden neuen Vorfall zum isolierten Missverständnis erklärt.

Das Feigenblatt und seine Gärtner

CDU-Politiker Stefan Evers formuliert die gegenteilige Totaldiagnose: „Antisemitismus ist bei der Berliner Linkspartei längst kein Ausrutscher mehr, sondern Teil ihres politischen Systems. Elif Eralp spielt dabei das Feigenblatt.“ Das ist wirkungsvoll, aber analytisch bequem. Aus realen Problemen wird eine Wesensbeschreibung der gesamten Partei. Der politische Gegner muss dann nicht mehr untersucht, sondern nur noch etikettiert werden. So entsteht das vertraute Freund-Feind-Theater: hier die demokratisch Geläuterten, dort die strukturell Verdächtigen.

Nur macht die Übertreibung von Evers die Selbstentlastung der Linken nicht glaubwürdiger. Im Gegenteil: Gerade wer die pauschale Verdächtigung einer ganzen Partei zurückweist, muss genauer fragen, welche Kräfte in ihr welche Sprache normalisieren. Die entscheidende Alternative lautet nicht „Die Linke ist antisemitisch“ oder „Die Linke hat kein Antisemitismusproblem“. Parteien sind keine Personen mit einheitlicher Seele. Sie sind Machtverbände, Milieus und Bündnisse. Interessant ist daher, welches Verhalten intern belohnt, geduldet, relativiert oder erst dann sanktioniert wird, wenn öffentlicher Schaden droht.

Hier liegt auch die Leerstelle des üblichen Distanzierungsrituals. Landeschefin Kerstin Wolter verlangt „Konsequenzen“, Eralp spricht von einer „Grenzüberschreitung“. Allerdings stellt sich grade bei Wolter die Frage nach der Glaubwürdigkeit. 2024 brachte die heutige Landesvorsitzende Die Linke Berlin beim Landesparteitag im Oktober den Änderungsantrag ÄA 4.3 ein, der beinhaltete „10.Z. 35 Streiche: ‚Wir nehmen keine Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land oder sonst irgendwo hin. Es gilt, alles zu tun, „damit Auschwitz nie wieder sei.“‘“. Aber eine Grenze, die erst nach ihrer Überschreitung sichtbar markiert wird, war politisch offenbar nicht besonders gut bewacht. Seit Jahren wird in Deutschland darüber gestritten, wann Kritik an israelischer Regierungspolitik in Antisemitismus, Dämonisierung oder die Legitimation politischer Gewalt kippt. Niemand in einer Berliner Parteiführung kann ernsthaft behaupten, dieses Minenfeld sei überraschend aufgetaucht.

Hinzu kommt ein historischer Zusammenhang, der ausgerechnet bei der Parole „Intifada“ nicht zur Fußnote schrumpfen darf. Der Begriff bezeichnet eben nicht nur abstrakt ein „Abschütteln“. Er ist mit Aufständen verbunden, in denen Bombenanschläge, Attentate und Tote zum politischen Alltag gehörten. Wer ihn heute skandiert, darf sich nicht wundern, wenn Juden darin nicht das poetische Versprechen universeller Emanzipation hören. Sprache besitzt Geschichte. Nur politische Propaganda tut gern so, als könne man Wörter nach Bedarf entkernen und anschließend unschuldig wiederbefüllen.

Besonders bitter wird das im Berliner Wahlkampf, dessen entscheidender Tag unmittelbar vor Jom Kippur liegt. Man muss keine apokalyptischen Szenarien erfinden, um die Zumutung zu erkennen. Schon die Vorstellung, dass bei einem Wahlerfolg ausgerechnet jene Parolen auf Berliner Straßen als vermeintliche Befreiungsrhetorik auftauchen könnten, während jüdische Berliner sich auf den höchsten Feiertag ihres religiösen Jahres vorbereiten, zeigt, wie verschieden dieselbe Stadt erlebt werden kann. Für die einen wäre es revolutionäre Folklore. Für andere eine ziemlich konkrete Erinnerung daran, dass politische Gewaltfantasien selten bei Metaphern bleiben.

Konsequenzen, dieses rätselhafte Wort

Der eigentliche Lackmustest, um das Wort des SPD-Kandidaten Steffen Krach aufzugreifen, besteht deshalb nicht in der nächsten Pressemitteilung. „Konsequenzen“ sind im politischen Betrieb ein wundersames Substantiv: maximal entschlossen im Klang, vollkommen unbestimmt in der Sache. Konsequenzen können alles bedeuten – Rücktritt, Ausschluss, Gesprächskreis, Arbeitsgruppe oder die feste Absicht, beim nächsten Mal noch entschlossener Konsequenzen anzukündigen.

Wer glaubwürdig sein will, müsste stattdessen erklären, nach welchen politischen Kriterien Bündnisse, Einladungen und Kandidaturen bewertet werden. Er müsste offenlegen, wo Kritik an israelischer Regierungspolitik endet und die Romantisierung von Gewalt beginnt. Und er müsste diese Maßstäbe nicht nur in Neukölln anwenden, sondern überall dort, wo die Partei um Einfluss, Mandate und Regierungsämter kämpft – auch in Mitte und anderen Bezirken.

Das wäre unbequemer als die Erzählung vom entgleisten Rapper. Denn dann ginge es nicht mehr um einen Song, sondern um politische Kultur. Nicht mehr um die Frage, wer am Samstagabend welches Mikrofon bekam, sondern darum, welche Vorstellungen von Solidarität, Befreiung und Gewalt in Teilen einer Partei anschlussfähig geworden sind. Zugleich müssten ihre Gegner aufhören, aus jedem Skandal die moralische Erledigung sämtlicher Linker abzuleiten. Beides gehört zusammen: keine pauschale Verurteilung – und keine lokale Quarantäne eines Problems, das größer sein könnte als Neukölln.

Vielleicht zieht die Berliner Linke tatsächlich jene „Konsequenzen“, von denen nun gesprochen wird. Vielleicht zeigt sie, dass ihre roten Linien mehr sind als nachträglich aufgestellte Warnschilder. Skepsis bleibt dennoch angebracht. Denn eine Partei beweist ihren Schutz jüdischen Lebens nicht dadurch, dass ihre Führung nach einem Skandal die richtigen Sätze sagt. Sie beweist ihn dort, wo diese Sätze etwas kosten: Zustimmung, Bündnisse, Stimmen, innerparteilichen Frieden.

Sollte am Wahlabend irgendwo zwischen Hermannplatz und Sonnenallee tatsächlich „Yalla Yalla Intifada“ erklingen, wäre deshalb nicht Baklawa das Problem und auch nicht die Herkunft der Menschen, die sie verteilen. Das Problem wäre eine politische Kultur, die eine historisch mit Gewalt aufgeladene Parole zum Festgesang umdeutet und anschließend erstaunt fragt, weshalb Juden nicht mitfeiern. Wer das verhindern will, braucht keine weitere Runde ritualisierter Empörung. Er braucht eine Grenze, die schon gilt, bevor die Kameras laufen.