Spahns Familie verdient Schutz – seine Politik Kritik

TL;DR: Regenbogenfamilien verdienen uneingeschränkten Schutz vor rechter und homophober Hetze. Das macht weder Jens Spahns politische Skandale noch die Ausbeutungsverhältnisse kommerzieller Leihmutterschaft weniger kritikwürdig.

Jens Spahn muss gegen homophobe Hetze verteidigt werden – und zugleich für seine Maskenpolitik, seine politischen Verbindungen und die Nutzung kommerzieller Leihmutterschaft kritisiert werden.

Jens Spahn hat eine bemerkenswerte Fähigkeit: Wo andere Politiker einen Interessenkonflikt haben, besitzt er eine Bekanntschaft. Wo öffentliche Aufträge fragwürdig vergeben werden, kennt er jemanden, den man „einschätzen“ kann. Wo Milliardenrisiken entstehen, war die Not groß. Und wo politische Verantwortung beginnt, endet zuverlässig die strafrechtliche Zuständigkeit.

Das Verfahren gegen Spahn im Zusammenhang mit den Maskenkäufen wurde nach den vorliegenden Angaben eingestellt, weil die Ermittlungsbehörden keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat sahen. Das ist festzuhalten. Ebenso ist festzuhalten, was daraus nicht folgt: dass die Beschaffung vernünftig, wirtschaftlich oder politisch verantwortbar gewesen wäre.

Straflosigkeit ist kein Gütesiegel für Regierungshandeln. Sie bedeutet lediglich, dass zwischen politischem Versagen und strafbarer Handlung noch genügend Platz für eine Karriere in der CDU vorhanden ist.

Während der Pandemie wurden unter Spahns Verantwortung Milliarden Masken beschafft, obwohl der ursprünglich angenommene Bedarf erheblich niedriger lag. Das Ministerium lockte Lieferanten mit festen Preisen, schloss innerhalb kurzer Zeit Verträge in Milliardenhöhe und verweigerte später teilweise die Abnahme oder Bezahlung. Es folgten zahlreiche Gerichtsverfahren und weitere finanzielle Risiken für den Staat.

Hinzu kamen Geschäfte mit Unternehmen, die durch politische oder persönliche Kontakte vermittelt worden waren. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Beschaffung als ineffizient und unwirtschaftlich. Ein späteres Gutachten erhob schwere Vorwürfe gegen die Organisation und Entscheidungsfindung im Ministerium. Spahn wies persönliche Vorwürfe zurück und berief sich auf die damalige Notlage.

Die Notlage erklärt vieles. Sie entschuldigt nicht alles.

Milliarden versenkt, Verantwortung vertagt

Die politische Öffentlichkeit behandelte diese Vorgänge mit jener eigentümlichen Gelassenheit, die immer dann eintritt, wenn sehr große Summen verschwinden. Bei hundert Euro zu viel Bürgergeld beginnt die moralische Erziehung des Volkes. Bei Milliardenrisiken infolge ministerieller Entscheidungen beginnt die differenzierte Betrachtung einer komplexen Ausnahmesituation.

Man prüfte, relativierte, schwärzte und erklärte die Katastrophe zum bedauerlichen Ergebnis des Zeitdrucks. Im Zweifel war niemand verantwortlich, weil alle verantwortlich gewesen sein könnten. Die Maske wurde zum Symbol der Pandemie und die Verantwortung zur unsichtbaren Begleiterscheinung.

Dass Spahn politisch für diese Beschaffung einzustehen hat, hängt nicht davon ab, ob ein Staatsanwalt ihm eine Straftat nachweisen kann. Minister tragen Verantwortung nicht nur für das, was sie persönlich unterschreiben, sondern auch für die Strukturen, Entscheidungen und Prioritäten ihres Hauses. Wer in der Krise mit weitreichenden Vollmachten handelt, kann sich später nicht damit begnügen, dass die Krise eben unübersichtlich gewesen sei.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Kontroversen seiner Laufbahn. Immobiliengeschäfte, frühere geschäftliche Verbindungen zum Gesundheitssektor, private Beteiligungen und die Nähe zu wirtschaftlich einflussreichen Kreisen werfen Fragen nach Interessenkonflikten und politischer Kultur auf. Nicht jede Nähe ist Korruption. Nicht jede Bekanntschaft ist Bestechlichkeit. Aber auch nicht alles, was legal bleibt, ist deshalb politisch sauber.

Gerade Spahn gehört zu jenen Politikern, die gesellschaftliche Härte gern als Sachzwang verkaufen. Für Erwerbslose, Arme und Menschen ohne Vermögen gelten Eigenverantwortung, Sparsamkeit und Zumutbarkeit. Für Ministerien, Banken und Unternehmen gelten Krise, Komplexität und bedauerliche Einzelfälle. Unten wird jeder Euro kontrolliert, oben werden Milliarden als Lernkosten verbucht.

Die Empörung darüber blieb in konservativen Kreisen überschaubar. Deutlich leidenschaftlicher wurde die öffentliche Erregung, als es nicht mehr um öffentliche Gelder, sondern um Spahns Familie ging.

Nach den bekannten Fakten wurden Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Eltern. Plötzlich entdeckten Menschen, die sich sonst kaum für die Arbeitsbedingungen, die Gesundheit oder die Selbstbestimmung von Frauen interessieren, ihre Sorge um Mutterschaft und Kindeswohl. In sozialen Netzwerken wurde nicht nur die Praxis der Leihmutterschaft kritisiert. Angegriffen wurden zwei Männer, weil sie zwei Männer sind.

Das Kind wurde zum Beweisstück gegen die Regenbogenfamilie gemacht. Sein Leben wurde zum Material eines Kulturkampfs, der vorgibt, die Familie zu schützen, indem er zunächst einmal eine konkrete Familie öffentlich herabsetzt.

Dagegen ist Solidarität notwendig. Nicht zögerlich, nicht taktisch und nicht mit einem „aber“.

Eine Familie wird nicht dadurch minderwertig, dass sie aus zwei Vätern, zwei Müttern, einem Elternteil oder anderen verlässlichen Bezugspersonen besteht. Kinder benötigen Fürsorge, Sicherheit und Menschen, die dauerhaft Verantwortung übernehmen. Sie brauchen keine politische Kampagne, die ihnen erklärt, ihre Familie sei ein gesellschaftlicher Irrtum.

Wer Spahn und seinen Mann wegen ihrer Homosexualität angreift, verteidigt nicht das Kindeswohl. Er benutzt ein Kind, um Homophobie als Moral auszugeben.

Die Regenbogenfamilie ist nicht das Problem

Aus der notwendigen Verteidigung einer Regenbogenfamilie folgt jedoch keine Verpflichtung, Leihmutterschaft für fortschrittlich zu erklären. Der Markt wird nicht emanzipatorisch, nur weil auch homosexuelle Wohlhabende auf ihm einkaufen können.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob zwei Männer Eltern sein dürfen. Selbstverständlich dürfen sie das. Die entscheidende Frage lautet, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen der Körper einer Frau zum Mittel für die Erfüllung eines fremden Kinderwunsches gemacht wird.

Kommerzielle Leihmutterschaft ist keine abstrakte Begegnung gleichberechtigter Wünsche. Sie ist eine materielle Beziehung zwischen Menschen mit höchst unterschiedlichen Möglichkeiten. Auf der einen Seite stehen Personen, die über genügend Geld verfügen, um ihren Kinderwunsch mithilfe von Agenturen, Kliniken, Verträgen und Rechtsanwälten zu verwirklichen. Auf der anderen Seite steht eine Frau, die die gesundheitlichen Belastungen und Risiken einer Schwangerschaft und Geburt trägt.

Für die Auftraggeber bedeutet das Verfahren die Verwirklichung eines persönlichen Lebensentwurfs. Für die austragende Frau kann es Erwerbsarbeit unter ökonomischem Druck bedeuten.

Eine marxistische Kritik setzt deshalb nicht bei der sexuellen Orientierung der künftigen Eltern an. Sie setzt bei den Produktions- und Eigentumsverhältnissen an. Schwangerschaft wird zur Dienstleistung, der Uterus zum zeitweise vermieteten Produktionsmittel und das Kind zum vereinbarten Resultat eines Vertrags.

Körperliche Bindungen, gesundheitliche Risiken und emotionale Konflikte erscheinen darin als Bedingungen, die geregelt, versichert oder finanziell abgegolten werden sollen. Der Markt behandelt alle Beteiligten formal als freie Vertragspartner. Er verschweigt dabei, dass die Freiheit des einen häufig auf der wirtschaftlichen Not der anderen beruht.

Dass eine Frau einem solchen Vertrag zustimmt, beendet die gesellschaftliche Kritik nicht. Auch Beschäftigte stimmen Arbeitsverträgen zu. Daraus folgt nicht, dass Ausbeutung in der Arbeitswelt unmöglich wäre. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung erfolgt, welche Alternativen vorhanden sind und wer die Risiken trägt.

Ein wohlhabender Auftraggeber kann auf eine Leihmutterschaft verzichten. Eine Frau in finanzieller Not kann nicht auf das angebotene Geld verzichten. Der Vertrag stellt dann nicht Gleichheit her, sondern organisiert eine bereits bestehende Ungleichheit.

Nicht jede Leihmutter ist völlig rechtlos. Nicht jede Entscheidung lässt sich auf unmittelbaren Zwang reduzieren. Frauen dürfen nicht zu willenlosen Opfern erklärt werden. Doch ihre individuelle Handlungsfähigkeit beseitigt weder das internationale Wohlstandsgefälle noch die ökonomischen Strukturen der Reproduktionsindustrie.

Eine Kritik, die diese Verhältnisse ausblendet und nur das Recht zahlungsfähiger Auftraggeber auf Vertragserfüllung kennt, verwechselt Selbstbestimmung mit Kaufkraft.

Die Doppelmoral liegt daher nicht darin, dass Spahn als homosexueller Mann Vater werden wollte. Dieser Wunsch ist weder verwerflich noch erklärungsbedürftig. Sie liegt darin, persönliche Freiheit als private Errungenschaft in Anspruch zu nehmen, während ihre materiellen Voraussetzungen unsichtbar bleiben.

Wer genügend Geld besitzt, kann Grenzen überwinden, biologische Möglichkeiten anderer Menschen vertraglich nutzen und seinen Kinderwunsch international organisieren. Die Frau, die ihren Körper zur Verfügung stellt, erhält dafür nicht dieselbe Freiheit. Sie erhält eine Vergütung.

Spahn steht politisch für eine Ordnung, die diesen Unterschied gern in zwei individuelle Entscheidungen auflöst. Der Wohlhabende kauft eine Möglichkeit, die weniger Wohlhabende verkauft eine. Anschließend erklärt der Liberalismus, beide seien frei gewesen.

Gerade deshalb darf die Kritik an Leihmutterschaft nicht den Rechten überlassen werden. Rechte kritisieren nicht den Markt, sondern die Regenbogenfamilie. Sie stören sich nicht in erster Linie daran, dass der Körper einer Frau zur Ware werden kann. Sie stören sich daran, dass das Ergebnis des Geschäfts nicht ihrem Familienbild entspricht.

Ihr Problem ist nicht die Ausbeutung, sondern die Homosexualität.

Das erkennt man auch daran, dass dieselben Kreise bei schlecht bezahlter Pflegearbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, häuslicher Gewalt oder Einschränkungen der reproduktiven Selbstbestimmung selten eine vergleichbare Leidenschaft für Frauenrechte entwickeln. Die Leihmutter interessiert sie vor allem als Waffe gegen zwei Väter.

Ebenso falsch wäre es, aus Angst vor rechter Zustimmung jede Kritik an Leihmutterschaft einzustellen. Emanzipation bedeutet nicht, allen zahlungsfähigen Menschen denselben Zugang zum Körper anderer zu verschaffen. Gleichberechtigung auf dem Markt beseitigt nicht die Gewalt des Marktes.

Die notwendige Haltung ist deshalb weder kompliziert noch widersprüchlich: Solidarität mit Spahn und seinem Mann gegen homophobe Hetze. Solidarität mit dem Kind gegen seine Verwandlung in ein Argument des Kulturkampfs. Solidarität mit den Frauen, deren reproduktive Fähigkeiten auf einem globalen Markt angeboten werden. Und scharfe Kritik an Jens Spahn, wo er politische Macht ausgeübt, öffentliche Mittel verwaltet und eine Ordnung vertreten hat, in der sich persönliche Freiheit nach Zahlungsfähigkeit bemisst.

Man kann gegen Homophobie sein, ohne den Markt für menschliche Körper zu feiern. Man kann die Regenbogenfamilie verteidigen, ohne Leihmutterschaft zu verklären. Und man kann Jens Spahn gegen seine homophoben Feinde verteidigen, ohne deshalb sein Freund zu werden.

Solidarität ist schließlich kein Ablasshandel. Und Kritik keine Familienpolitik.