Ein Platz für alle – nur nicht in den bestehenden Verhältnissen
TL;DR: Die im Juni 2026 neue gegründete jüdisch-arabische Partei „A Place for Us All“ (auf Hebräisch Makom Lekulanu, auf Arabisch Maku Kulanu) erhebt Gleichheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit zum gemeinsamen politischen Programm. Gerade deshalb wirkt sie in einer Gesellschaft, die Juden und Araber politisch trennt, wie eine Provokation. Ihr größtes Risiko ist die Sperrklausel von 3,25 Prozent: Scheitert sie daran, könnten Stimmen der Opposition verloren gehen. Ihr größtes Potenzial liegt jedoch darin, junge palästinensische Bürger und arabische Frauen zu mobilisieren, die bisher nicht wählen wollten. Entscheidend ist daher nicht nur, ob die Partei in die Knesset einzieht, sondern ob Gleichheit überhaupt noch als realistische Politik gelten kann.
Die im Juni neue gegründete jüdisch-arabische
Partei „A Place for Us All“ verspricht nichts Utopischeres als Gleichheit. Dass
dies in Israel bereits als politisches Wagnis gilt, sagt mehr über die Ordnung
aus als über ihre Gegner.
Am 4. April wird Alon-Lee
Green in Tel Aviv von
der Polizei abgeführt, weil er einen Krieg einen sinnlosen Krieg nennt. Das
ist kein besonders origineller Satz. In einem Land, das seine politische
Vernunft zunehmend an der Zahl der Fronten misst, genügt er dennoch, um als
Störung zu gelten. Wenige Wochen später gründet Green gemeinsam mit Rula Daood eine arabisch-jüdische
Partei. Ihr Name klingt wie die Aufschrift über einem kommunalen Jugendzentrum:
„Ein Platz für uns
alle“. Ihr Programm dagegen liest sich unter den herrschenden Umständen wie
eine Provokation.
Die Provokation besteht darin, den Satz wörtlich zu nehmen.
Juden und Araber sollen nicht nebeneinander organisiert werden, als wären sie
zwei Reisegruppen, die denselben Bus nur aus Sicherheitsgründen benutzen. Sie
sollen gemeinsam entscheiden, gemeinsam kandidieren und gemeinsam Verantwortung
tragen. Nicht ein jüdischer Apparat mit arabischem Schmuck am Revers, nicht
eine arabische Liste mit jüdischem Entlastungszeugen, sondern eine Partei, die
Parität nicht verspricht, sondern auf ihre Kandidatenliste setzt.
Gleichheit als Provokation
Angeführt wird Makom Lekulanu, wie die Partei auf Hebräisch
heißt, von Daood und Green. Hinzu kommen Sally Abed, Ghadir Hani, Itamar Avneri und Yonatan
Zeigen: drei jüdische und drei palästinensische Israelis, ebenso viele
Frauen wie Männer. Abed formuliert den Bruch mit der politischen Arbeitsteilung
knapp:
Man habe ihr stets gesagt, die Araber sollten für die arabische Gesellschaft
zuständig sein und die Juden für die jüdische. Sie wolle stattdessen
„Verantwortung für die gesamte Gesellschaft“ übernehmen.
Was sich wie eine Frage gerechter Besetzung liest, ist in
Israel eine Verfassungsfrage ohne Verfassung: Wer gehört zum politischen „Wir“?
In
den üblichen Umfragen, berichtet Amit Elkayam, werden die Befragten gern in
Anhänger der Koalition, Anhänger der Opposition und „die Araber“ geteilt.
Zwanzig Prozent der Bevölkerung erscheinen damit nicht als Bürger mit
widerstreitenden Interessen, sondern als ethnischer Restposten der Demoskopie. Die
Statistik erledigt, was die Politik vorbereitet: Sie zählt Menschen und zählt
sie zugleich nicht mit.
„Ein Platz für uns alle“ ist aus Standing Together
hervorgegangen, jener 2015 gegründeten jüdisch-arabischen Bewegung, die im
vergangenen Jahrzehnt etwas tat, das im politischen Betrieb als naiv gilt: Sie
organisierte konkrete Interessen. Ihre Aktivist*innen demonstrierten
für einen Waffenstillstand, schützten Hilfslastwagen nach Gaza vor rechten
Saboteuren, sammelten Geld für mobile Schutzräume in staatlich vernachlässigten
Beduinengemeinden und begleiteten Palästinenser im Westjordanland, um Angriffe
von Siedlern zu dokumentieren oder zu verhindern.
Dazu kommen Proteste gegen organisierte Kriminalität in
arabischen Städten, gegen Armut, für soziale Rechte und für Klimagerechtigkeit.
Das ist keine romantische Schule der Koexistenz, in der beide Seiten einander
bei Gebäck ihre Narrative vorlesen. Es ist die nüchterne Einsicht, dass eine
Rakete keinen gemeinsamen Staat schafft, ein fehlender Schutzraum aber sehr
genau zeigt, wie ungleich der vorhandene Staat seine Bürger schützt.
Die neue Partei bleibt organisatorisch, rechtlich und
finanziell von Standing Together getrennt; Green und Daood nehmen für ihre
Kandidatur unbezahlten Urlaub. Diese Trennung ist mehr als Vereinsrecht. Sie
soll verhindern, dass eine Bewegung mit rund 7.000 zahlenden Mitgliedern zur
Vorfeldorganisation einer Liste schrumpft und jeder Protest künftig als
Wahlwerbung verrechnet wird. Ob die Scheidung hält, wird sich zeigen. In
der Politik werden Verwandtschaftsverhältnisse gern dementiert, bis die
Erbschaft verteilt wird.
Das
Programm verbindet Diplomatie statt Krieg mit ziviler und nationaler
Gleichheit, Maßnahmen gegen Kriminalität, kostenloser Bildung von Geburt an und
einem Mindestlohn von 50 Schekel. Hinzu kommen
Lebenshaltungskosten,
soziale Sicherheit und Klimapolitik. Nichts davon ist neu. Neu ist
nur, dass diese Forderungen nicht nach Volkszugehörigkeit sortiert werden
sollen. Wo Krankenversicherung, Miete und Mindestlohn noch ethnisch gelesen
werden, erscheint Klassenpolitik bereits als Völkerverständigung.
Die Parteigründer beschreiben den gegenwärtigen Kurs mit
Begriffen, die im israelischen Mainstream als Zumutung gelten. Green
spricht von „Zerstörung, ethnischen Säuberungen im Gazastreifen und im
Westjordanland sowie territorialer Expansion“ und wirft der politischen Mitte
vor, die Palästinafrage nicht zu lösen, sondern zu verwalten. Man muss diese
Diagnose nicht in jedem Wort übernehmen, um den Gegenstand zu erkennen: Eine
Opposition, die Netanjahu austauschen, seine Politik gegenüber den
Palästinensern aber möglichst geräuschlos fortführen will, bietet
Personalwechsel als Staatsräson an.
So wird die kommende Wahl wieder als Referendum über
Benjamin Netanjahu beworben. Das ist bequem, weil ein Mann leichter abzuwählen
ist als ein Verhältnis. Netanjahu regierte am 7. Oktober 2023, er hält das Land
seither im Krieg, und dennoch zeigen die in den Artikeln zitierten Umfragen
keine klare Führungsalternative. Die Opposition scheitert nicht nur an ihrem
Personal, sondern an einer politischen Geometrie, in der arabische
Parteien zwar Mandate liefern dürfen, eine Koalition mit ihnen jedoch vielen
jüdischen Parteien als unsittlicher gilt als die Fortsetzung des Status quo.
Der neue Zusammenschluss setzt genau dort an. Green
sagt, Netanjahu könne nur abgelöst werden, wenn jüdische und palästinensische
Bürger in großer Zahl wählen und demselben politischen Block ihre Stimmen geben.
Das klingt arithmetisch, ist aber beinahe ketzerisch. Denn die israelische
Opposition behandelt die Stimmen palästinensischer Bürger häufig wie geliehenes
Geld: Man benötigt es dringend, möchte sich aber nicht öffentlich dabei sehen
lassen, es anzunehmen.
Die Hoffnung muss 3,25 Prozent erreichen
Die Partei verspricht, vor allem jene zu mobilisieren, die
dem Wahlbetrieb bereits gekündigt haben. Nach
den von ihren Vertretern genannten Umfragen will nur etwa jeder vierte
palästinensische Bürger Israeld zwischen 18 und 24 Jahren wählen; bei
arabischen Frauen liege die erklärte Wahlabsicht bei rund 40 Prozent. Mit
der neuen Liste, behauptet Green, könne sich der Anteil bei den Jungen
verdoppeln . Das ist noch kein Wahlergebnis, sondern eine Hoffnung
mit Dezimalstellen.
Hoffnung muss in Israel allerdings die Sperrklausel
überwinden.
3,25 Prozent braucht eine Partei für den Einzug in die Knesset. Die ersten
Erhebungen sahen „A Place for Us All“ bei etwa 2,6 Prozent oder knapp drei
Mandaten, also unterhalb der Schwelle. Unter dem Verhältniswahlrecht ist
ein politischer Gedanke erst dann existent, wenn genügend Menschen dasselbe
Kästchen ankreuzen. Darunter wird er nicht widerlegt, sondern entsorgt.
Die Kritik liegt daher auf der Hand und hat den Vorteil,
sich für verantwortlich halten zu dürfen. Eine weitere linke Partei könne
Stimmen der Demokraten oder von Hadash abziehen und so ausgerechnet Netanjahu
helfen. Die
Protestgruppe Kumi Israel warnt vor „politischen Abenteuern“, deren Stimmen am
Ende verfallen könnten. Sami Abu Shehadeh von Balad hält die neue Liste
zwar für gut gemeint, aber für aussichtslos; rund 150.000 Stimmen seien
unerreichbar, vermutlich
werde die Partei gar nicht bis zur Wahl durchhalten.
Das Argument ist nicht falsch. Wer unter der Sperrklausel
bleibt, verwandelt Überzeugung in Verlustrechnung. Doch der Vorwurf der
Spaltung setzt voraus, dass es bereits ein geeintes Lager gibt, das nur durch
Eigensinn gefährdet wird. Tatsächlich
verhandeln Hadash, Ta’al und Balad selbst über eine neue gemeinsame Liste,
während Ra’am eine andere Koalitionsstrategie verfolgt . Die viel
beschworene Einheit ähnelt daher einem Familientreffen, zu dem noch niemand
zugesagt hat, dessen Sitzordnung aber schon als heilig gilt.
Green hält dagegen, die Partei wolle den „Kuchen“ nicht neu
teilen, sondern vergrößern. Zudem
schließt er einen gemeinsamen Block mit anderen Parteien nicht aus und
verspricht, „verantwortungsvoll“ zu handeln, falls der Einzug gefährdet bleibt
. Das ist vernünftig, vielleicht zu vernünftig für eine Gründung, die gerade
davon lebt, das Unmögliche nicht vorab dem Wahlarithmetiker zu überlassen. Eine
Partei, die nur kandidiert, wenn sie sicher gewinnt, wäre keine Partei, sondern
eine Meinungsumfrage mit Geschäftsordnung.
Trotzdem wäre es töricht, aus der neuen Liste schon jene
Gegenmacht zu machen, die sie erst werden will. Sechs ausgewogen ausgewählte
Kandidaten heben keine gesellschaftliche Trennung auf. Parität auf einem Plakat
ersetzt weder Organisation in Betrieben und Vierteln noch Vertrauen in
Gemeinden, die jahrzehntelang gelernt haben, dass staatliche Gleichheit meist
in Sonntagsreden stattfindet. Auch Standing Together muss beweisen, dass seine
internationale Sichtbarkeit sich in lokale Stimmen übersetzen lässt.
Gerade darin liegt der politische Wert des Versuchs. Die
Partei zwingt ihre Gegner, nicht nur über Netanjahu, sondern über das „Danach“
zu sprechen. Soll der nächste Premierminister lediglich höflicher erklären,
warum Frieden vertagt und Gleichheit sicherheitspolitisch geprüft werden muss?
Oder verändert sich die Gesellschaft erst dann, wenn palästinensische Bürger
nicht länger als Reserve der Opposition, sondern als Mitautoren des
Gemeinwesens auftreten?
Ein Platz ist noch keine Macht
Die prominente Hilfe aus Hollywood liefert dazu eine kleine
Fußnote der Gegenwart. Natalie
Portman nannte die Partei bei einer Online-Spendenveranstaltung eine der
„mutigsten und spannendsten Entwicklungen“ der israelischen Politik und warb
für Hoffnung statt Spaltung . Das verschafft Aufmerksamkeit. Offenbar benötigt
politische Menschlichkeit, bevor sie international als Nachricht gilt,
gelegentlich eine Oscarpreisträgerin als Echtheitszertifikat.
Man sollte Portman daraus keinen Vorwurf machen. Die
Absurdität liegt nicht in ihrer Solidarität, sondern in einer Öffentlichkeit,
die eine jüdisch-arabische Liste erst bemerkt, wenn Hollywood das Licht richtig
setzt. Wo Gleichberechtigung wie ein Nischenprodukt vermarktet werden muss,
wird selbst der Universalismus zur Kampagne. Die gute Sache bekommt ein
Gesicht, damit niemand länger auf ihren Inhalt schauen muss.
Der Parteiname bleibt deshalb klüger, als seine Sanftheit
vermuten lässt. „Ein Platz für uns alle“ ist kein Aufruf, sich zu vertragen. Er
ist die Ankündigung eines Verteilungskampfs: um Schutz, politische Macht, Land,
Löhne, Bildung und das Recht, nicht als demografisches Problem behandelt zu
werden. Eine Ordnung, die ihre Stabilität daraus gewinnt, dass nicht alle
denselben Platz haben, hört im Wort „alle“ keine Einladung, sondern eine
Drohung.
Vielleicht scheitert die Partei an 3,25 Prozent. Vielleicht
fusioniert sie, zieht sich zurück oder wird von jenen gewählt, die bisher zu
Hause blieben. Keine dieser Möglichkeiten macht ihre Gründung automatisch
historisch. Historisch wäre erst, wenn die gemeinsame Liste nicht als
moralische Ausnahme bestaunt, sondern als politischer Normalfall behandelt
würde.
Bis dahin stellt Makom Lekulanu eine Frage, die über ihren
Wahlerfolg hinausweist: Ist eine Partei zu idealistisch, weil sie gleiche
Rechte unter ungleichen Bedingungen verlangt – oder ist eine Gesellschaft, die
Gleichheit für unrealistisch hält, längst unfähig geworden, Realität von ihrer
eigenen Ideologie zu unterscheiden?