„Leistungsträger“ gegen „Arbeitsunwillige“ – die bequeme Moral der Bayernpartei

TL;DR: Die Bayernpartei beklagt, dass Menschen hart arbeiten und trotzdem zu wenig haben. Doch statt zu fragen, warum Arbeit so wenig einbringt, richtet sie den Blick auf Bürgergeldempfänger. So wird aus einem Verteilungsproblem ein moralischer Gegensatz zwischen „Fleißigen“ und „Arbeitsunwilligen“ – und aus der Kritik gesellschaftlicher Ungleichheit das Ressentiment gegen diejenigen, die noch weniger haben.

Die Bayernpartei entdeckt den ausgebeuteten Arbeiter – und erklärt ihm vorsichtshalber den Arbeitslosen zum Problem.

Die Bayernpartei sorgt sich um den arbeitenden Menschen. Das ist rührend, denn ihrer eigenen Beschreibung nach geht es ihm miserabel. Er steht „tagtäglich auf“, „schuftet“, zahlt Steuern, bekommt zu wenig heraus und muss fürchten, dass selbst lebenslange Arbeit keine auskömmliche Rente garantiert. Man könnte angesichts dieser Diagnose auf den Gedanken kommen, mit der Arbeitsgesellschaft stimme etwas nicht.

Die Bayernpartei kommt auf einen anderen: Irgendwo arbeitet einer nicht.

Damit ist der Schuldige gefunden und das Problem gelöst, jedenfalls ideologisch. Nicht erklärungsbedürftig ist, warum der Beschäftigte trotz Arbeit zu wenig hat. Erklärungsbedürftig ist, warum ein anderer trotz Nichtarbeit überhaupt etwas hat. Der Skandal besteht nicht im Schuften, sondern darin, dass jemand davon verschont bleibt.

„Leistung muss sich wieder lohnen!“, heißt die Parole. Sie klingt wie eine Forderung an diejenigen, die über Löhne und Arbeitsbedingungen verfügen. Gemeint ist aber vor allem eine Drohung an diejenigen, die keinen Lohn beziehen. Denn wenn der Abstand zwischen Arbeit und Bürgergeld zu klein ist, gäbe es zwei Möglichkeiten, ihn zu vergrößern: oben mehr oder unten weniger. Politisch interessant wird merkwürdigerweise fast immer die zweite.

Schuften ist gut. Nur der Nachbar darf nicht liegen

So verwandelt sich eine durchaus vernünftige Erfahrung – ich arbeite hart und kann mir trotzdem wenig leisten – in eine bemerkenswerte Gerechtigkeitslehre: Dann soll der, der nicht arbeitet, gefälligst noch weniger haben.

Das ist Sozialkritik als Treppenwitz. Wer auf einer niedrigen Stufe steht, soll nicht fragen, wer die Treppe gebaut hat, sondern empört auf den Menschen eine Stufe darunter treten.

Dafür liefert der Beitrag gleich die passenden moralischen Kostüme. Hier „die Fleißigen“, dort die „Arbeitsunwilligen“. Hier „Leistungsträger“, dort Nichtarbeitende. Aus gesellschaftlichen Positionen werden Charaktereigenschaften. Der eine hat wenig, weil er anständig ist und arbeitet; der andere erhält wenig, aber offenbar immer noch verdächtig viel, weil es ihm an „Eigenverantwortung“ mangelt.

Dass Arbeitslosigkeit mit Krankheit, Qualifikation, Konjunktur, Betreuungspflichten, Alter oder schlicht damit zu tun haben kann, dass Unternehmen Arbeitskräfte nach ihrem Bedarf einstellen und nicht nach dem Bedürfnis des Einzelnen, seinen Fleiß unter Beweis zu stellen, stört diese kleine Moralfabel nur.

Natürlich gibt es Menschen, die eine Arbeit ablehnen. Es gibt auch Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit im Internet surfen, Unternehmer mit Fehlentscheidungen und Erben, deren Beitrag zur Wertschöpfung in der Wahl ihrer Eltern bestand. Nur käme niemand auf die Idee, aus ihnen eine Theorie der Gesellschaft zu bauen.

Beim Bürgergeldempfänger geschieht genau das. Aus möglichem individuellem Verhalten wird ein Sozialtypus: der „Arbeitsunwillige“. Man braucht ihn, weil ohne ihn eine unangenehme Frage übrig bliebe: Warum reicht der Lohn des Fleißigen eigentlich nicht?

Klassenkampf mit Blick nach unten

„Aus dem Sozialstaat ist ein aufgeblähter Sozialhilfestaat geworden“, heißt es. Das hübsche Bild suggeriert, irgendwo werde hemmungslos verteilt. Wer die Rechnung bezahlt, steht ebenfalls fest: der „Steuerzahler“.

So wird ausgerechnet der Sozialstaat dem Lohnabhängigen als feindliche Macht präsentiert. Dabei versichert er Risiken, die gerade aus dessen Abhängigkeit von Erwerbsarbeit entstehen. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, braucht Einkommen auch dann, wenn sie vorübergehend niemand kaufen will, wenn er krank wird oder im Alter nicht mehr kann. Der Sozialstaat beseitigt diese Abhängigkeit nicht. Er macht sie erträglicher.

Die Kunst besteht nun darin, dem Beschäftigten diese Absicherung als Luxus eines anderen vorzuführen.

Dafür muss aus dem „Steuerzahler“ eine eigene gesellschaftliche Spezies werden. Als ob Bürgergeldempfänger keine Verbrauchsteuern zahlten, Arbeitnehmer niemals Transfers bezögen und der heutige „Leistungsträger“ morgen nicht krank, arbeitslos oder pflegebedürftig werden könnte. Die wirklichen Lebensläufe sind für die Erzählung unbrauchbar. Sie braucht zwei Lager, sauber getrennt wie auf einem Wahlplakat.

Noch praktischer ist das Wort „Leistung“. Es verrät nie, was es eigentlich misst. Anstrengung kann es kaum sein. Sonst müssten Pflegekräfte, Bauarbeiter, Reinigungskräfte und Paketboten regelmäßig die Einkommensstatistiken anführen. Gesellschaftlicher Nutzen kann ebenfalls nicht gemeint sein; dafür werden manche höchst nützlichen Tätigkeiten auffallend schlecht bezahlt.

„Leistung“ bezeichnet daher vor allem das wunderbare Verfahren, den wirtschaftlichen Erfolg nachträglich zum persönlichen Verdienst zu erklären. Wer viel bekommt, muss viel geleistet haben. Wer wenig bekommt, soll mehr leisten. Und wer gar keinen Marktpreis erzielt, wird zum Problemfall der „Eigenverantwortung“.

Damit erhält die Konkurrenzgesellschaft ihre passende Moral.

Auch die Formel „auf Kosten der Steuerzahler“ hilft beim Aufräumen. Sie tut so, als sei staatliche Umverteilung vor allem ein Geldtransport aus den Taschen fleißiger Beschäftigter in die Kühlschränke Müßiger. Staatliche Wirtschaftsförderung, Eigentumsschutz, Unternehmenssubventionen oder die öffentliche Infrastruktur, ohne die private Gewinne kaum entstehen könnten, haben in dieser moralischen Buchhaltung keine vergleichbare Anschaulichkeit. Der Bürgergeldbescheid lässt sich eben leichter zum Feind erklären als eine Eigentumsordnung.

Und weil das Ressentiment noch etwas Heimatfarbe verträgt, kommen „Berliner Klientel- und Genderdebatten“ hinzu. Berlin steht für Ideologie, Bayern für „Vernunft“. Dass die eigene Einteilung der Bevölkerung in Fleißige und Arbeitsunwillige vielleicht ebenfalls eine Ideologie sein könnte, ist in diesem Weltbild ungefähr so wahrscheinlich wie eine Berliner Currywurst auf dem Oktoberfest.

Die Pointe liegt aber tiefer. Der Beitrag bestreitet die Not des Arbeitenden gar nicht. Er benötigt sie.

Der „Leistungsträger“ muss erschöpft sein, sonst funktioniert der Vergleich nicht. Er muss früh aufstehen, schuften, verzichten und sich um die Rente sorgen. All das wird nicht als vermeidbare Zumutung behandelt, sondern als moralischer Adelstitel. Seine Plackerei beweist seine Würde. Deshalb wäre es beinahe gefährlich, sie abzuschaffen: Woran sollte man den Fleißigen dann noch erkennen?

So entsteht eine eigentümliche Solidarität mit dem Arbeiter. Man verspricht ihm nicht, dass er weniger schuften muss. Man verspricht ihm, dass der andere für sein Nichtschuften schlechter davonkommt.

Der gesellschaftliche Reichtum bleibt dabei diskret außerhalb der Debatte. Nicht gefragt wird, wer ihn produziert, wem Unternehmen, Immobilien und Kapital gehören oder wer darüber entscheidet, welcher Anteil des Produzierten als Lohn zurückkommt. Die Verteilungsfrage endet genau dort, wo Eigentumsfragen beginnen.

Der erschöpfte Arbeiter soll deshalb nach unten sehen. Dort liegt sein politisch maßgeschneiderter Gegner: der Mensch im Liegestuhl.

Solange er auf den zeigt, funktioniert die ganze Veranstaltung. Aus zu niedrigem Lohn wird zu hohes Bürgergeld. Aus unsicherer Rente wird mangelnde „Eigenverantwortung“ anderer. Aus gesellschaftlicher Ungleichheit wird ein Charaktertest zwischen Fleiß und Faulheit.

Der „Faulenzer“ ist deshalb für diese Politik unverzichtbar. Nicht weil er die Lage des Arbeiters verursacht, sondern weil er verhindert, dass nach deren Ursachen gefragt wird.

Am Ende darf der Fleißige weiter schuften – nur mit dem beruhigenden Wissen, dass es dem Menschen unter ihm künftig schlechter geht. „Leistung muss sich lohnen“ bekommt damit einen sehr präzisen Sinn: Nicht das gute Leben ist der Lohn der Arbeit. Der Lohn ist, dass ein anderer ein schlechteres hat.