Der Lackmustest der Gesinnung

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den Versuch, Palästina oder Israel zum moralischen Lackmustest linker Politik zu machen. Weder deutsche Staatsräson noch Antizionismus dürfen der Kritik entzogen werden. Solidarität mit Palästinensern verlangt keine Verklärung Palästinas zum revolutionären Kollektivsubjekt; jüdische Selbstbehauptung rechtfertigt nicht jede israelische Regierungspolitik. Der eigentliche Verrat linker Politik beginnt dort, wo Bekenntnis die Kritik ersetzt.

 

Wenn Palästina zum Prüfstein jeder linken Politik und Israel zur Prüfung deutscher Moral wird, ist das Ergebnis vor allem eines: viel Gewissheit und wenig Kritik. Der Streit in der Partei DIE Linke zeigt, wie schnell aus Gesellschaftsanalyse ein Bekenntnisritual werden kann.

Die deutsche Linke hat ein neues Verfahren zur Wahrheitsfindung entdeckt: den Lackmustest der Gesinnung. Man prüft nicht mehr, ob eine politische Behauptung stimmt, sondern ob derjenige, der sie äußert, auf der richtigen Seite steht. Besonders zuverlässig funktioniert das bei Israel und Palästina. Hier genügt inzwischen häufig ein Wort – „Zionist“, „Antisemit“, „Genozidleugner“ –, und schon ist erledigt, wofür früher Argumente nötig waren.

Ein Interview von The Left Berlin mit einem anonymen Mitglied der saarländischen Partei DIE Linke liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial. Anlass ist eine vom SDS organisierte Amnesty-Veranstaltung zu Gaza. Die Universität intervenierte, der Antisemitismusbeauftragte Roland Rixecker moderierte, nach der Veranstaltung wurde auch er öffentlich angegriffen. Der Interviewte erkennt darin einen größeren Zusammenhang: Teile der Linken seien institutionell angepasst, parlamentarisch domestiziert und „extrem zionistisch“. Am Ende folgt der große Satz: Mit dem „Verrat“ an Palästina entscheide sich Die Linke dafür, „jede andere progressive Massenbewegung zu verraten“.

Das klingt entschlossen. Es hat nur den Nachteil, dass die Schlussfolgerung größer ist als das Argument.

Die wunderbare Klarheit des Wortes „Zionist“

An der Kritik des Interviewten ist zunächst einiges plausibel. Wenn eine Universität von Studierenden ein Awarenesskonzept gegen Antisemitismus verlangt, zugleich aber nach deren Darstellung nicht eindeutig festlegt, welche Definition gelten soll, darf man nach der disziplinierenden Wirkung solcher Unbestimmtheit fragen. Wer die Grenze nicht kennt, lernt, sich vorsorglich von ihr fernzuhalten. Dass Antisemitismusvorwürfe politisch instrumentalisiert werden können, ist deshalb eine legitime Frage.

Merkwürdig wird es erst, wenn der Kritiker der begrifflichen Unschärfe seine eigenen Begriffe auspackt.

Im Interview wimmelt es von „Zionisten“, „extrem zionistischen“ Milieus und „rechtszionistischen Fraktionen“. Was damit jeweils gemeint ist, bleibt ähnlich elastisch wie jener Antisemitismusbegriff, dessen Elastizität zuvor beklagt wurde. Ist Zionist, wer Israels Existenz verteidigt? Wer die Genozid-These ablehnt? Wer Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist? Wer Netanjahu unterstützt? Wer israelische Militärpolitik rechtfertigt?

Politisch sind das sehr verschiedene Dinge. Polemisch ist es natürlich praktischer, sie zusammenzuführen. Der Zionist erfüllt dann dieselbe Funktion wie der inflationär gebrauchte Antisemit: Er beendet die Debatte, indem er den Gegner klassifiziert.

Noch bequemer ist „Verrat“. Wer eine falsche Analyse vertritt, müsste widerlegt werden. Ein Verräter dagegen kennt die Wahrheit bereits und hat sie verkauft. Man braucht seine Gründe nicht mehr zu prüfen, sondern nur noch seine Niedertracht festzustellen. Aus Politik wird Charakterkunde.

So gelangt das Interview zu seinem eigentlichen Kunststück: Palästina wird nicht nur Gegenstand linker Solidarität, sondern deren oberstes Prüfverfahren. Wer hier falsch liegt, verrät folgerichtig auch „jede andere progressive Massenbewegung“. Warum das eine aus dem anderen folgen soll, erfährt man nicht. Palästina ist der Lackmustest, weil Palästina zum Lackmustest erklärt wurde.

Auch das Wort „progressiv“ verrichtet dabei Schwerstarbeit. Eine unterdrückte Bevölkerung hat Anspruch auf Rechte, Schutz und politische Selbstbestimmung. Daraus folgt aber nicht, dass jede Organisation, Ideologie oder Bewegung, die in ihrem Namen auftritt, emanzipatorisch wäre. Unterdrückung adelt keine Weltanschauung. Nationalismus bleibt Nationalismus, religiöser Fundamentalismus Fundamentalismus und Antisemitismus Antisemitismus, auch wenn ihre Träger selbst Unterdrückung erfahren.

„Palästina“ ist zudem kein politisches Individuum. Der Begriff kann Zivilbevölkerung, Territorium, Staatlichkeit, Fatah, Hamas, säkulare Linke, Diaspora oder deutsche Solidaritätsgruppen meinen. Wer all das zum einheitlichen progressiven Subjekt zusammenschiebt, erspart sich ausgerechnet jene Arbeit, für die Linke einmal zuständig sein wollten: gesellschaftliche Widersprüche zu analysieren.

Das Leiden der Palästinenser wird dadurch nicht geringer. Im Gegenteil. Gerade wer ihre Rechte ernst nimmt, muss sie nicht zu Darstellern in einem europäischen Revolutionsstück machen.

Zwei deutsche Arten, sich im Recht zu fühlen

Nun wäre die gegenteilige Position kaum vernünftiger: Weil der Antizionismus seine Ideologien besitzt, müsse die deutsche Staatsräson schon die Wahrheit sein.

Israel ist für Deutsche tatsächlich nicht irgendein Staat. Zwischen Deutschland und Israel steht Auschwitz. Die Shoah und die Erfahrung, dass jüdisches Leben in Europa der Gewalt nichtjüdischer Mehrheitsgesellschaften ausgeliefert war, gehören zur historischen Voraussetzung jüdischer Selbstbehauptung. Wer Israel behandelt, als sei seine Entstehung lediglich eine Laune des Kolonialismus gewesen, amputiert die Geschichte so lange, bis sie zur eigenen Theorie passt.

Aber Geschichte stellt keine Blankoschecks aus. Aus der historischen Notwendigkeit jüdischer Selbstverteidigung folgt weder die Unfehlbarkeit einer israelischen Regierung noch die Rechtmäßigkeit jeder militärischen Handlung. Israel, seine Existenz, seine jeweilige Regierung und deren konkrete Politik sind keine Synonyme. Wer sie dazu macht, hilft weder Israel noch der Erinnerung an Auschwitz. Er macht aus Geschichte Immunität.

Die Bundesrepublik wiederum hat guten Grund, ihre besondere Beziehung zu Israel moralisch zu inszenieren. Eine Nation, die sich einst durch Vernichtung definierte, präsentiert sich heute gern durch die vorbildliche Erinnerung daran. Das kann aufrichtige Erinnerung und politische Selbstlegitimation zugleich sein. Staaten verlieren ihre Interessen schließlich nicht dadurch, dass ihre Reden feierlich werden.

Genau deshalb ist die Alternative zwischen Staatsräson und Antizionismus so dürftig. Dass Antisemitismusvorwürfe instrumentalisiert werden können, beweist nicht, dass der Antisemitismus verschwunden ist. Dass Israel Kriegsverbrechen begehen kann, macht nicht jede Israelkritik vernünftig. Ein antisemitisches Argument wird durch israelische Gewalt nicht richtig; israelische Gewalt wird durch den Antisemitismus ihrer Gegner nicht legitim.

Man sollte meinen, eine Linke könne zwei falsche Dinge gleichzeitig für falsch halten. Der gegenwärtige Lagerbetrieb betrachtet schon das als verdächtige Unentschlossenheit.

Das zeigt auch der saarländische Fall. Rixecker erscheint im Interview zunächst als der Mann, den die Universität zur Kontrolle einer heiklen Veranstaltung einsetzt. Anschließend wird derselbe Rixecker von proisraelischer Seite dafür angegriffen, dass er die Veranstaltung überhaupt moderierte; auch Parteien griffen den Konflikt auf. Ein geschlossenes Herrschaftskartell sieht gewöhnlich ordentlicher aus.

Interessanter wäre deshalb, die Widersprüche nicht wegzusortieren. Was geschieht in Gaza? Wie sind konkrete israelische Handlungen politisch und rechtlich zu bewerten? Wo schlägt Israelkritik in antisemitische Projektion um? Wo wird der Antisemitismusvorwurf benutzt, um legitime Kritik zu delegitimieren? Welche Interessen verfolgen deutsche Institutionen? Keine Antwort erledigt automatisch die andere Frage.

Genau diese Trennung aber verträgt sich schlecht mit dem politischen Bedürfnis nach moralischer Eindeutigkeit. Hier die „Zionisten“, dort die „Palästinasolidarischen“; hier der Antisemit, dort der Genozidleugner. Jede Seite besitzt ein Wort, das ihr die Beschäftigung mit dem Argument der anderen erspart.

Die Linke wäre zu anderem fähig, wenn sie noch Interesse daran hätte. Sie könnte palästinensische Entrechtung bekämpfen, ohne „Palästina“ zum unschuldigen revolutionären Gesamtsubjekt zu erklären. Sie könnte jüdische Selbstbehauptung verteidigen, ohne israelische Staatsgewalt zu sakralisieren. Sie könnte deutsche Erinnerungspolitik kritisieren, ohne Antisemitismus zum Trick der Herrschenden umzudeuten. Und sie könnte Antisemitismus bekämpfen, ohne jeden politischen Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs für sakrosankt zu erklären.

Das wäre allerdings Kritik. Sie hat gegenüber dem Bekenntnis einen schweren Nachteil: Sie verschafft keine moralische Heimat.

Vielleicht liegt hier der eigentliche „Verrat“, von dem so gern gesprochen wird. Nicht darin, bei der vorgeschriebenen Frage das falsche Kästchen anzukreuzen, sondern darin, Gesellschaftskritik durch Lagerzugehörigkeit zu ersetzen. Dann werden tote Palästinenser zum Beweis für die Reinheit des Antizionismus und ermordete Juden zum historischen Kapital deutscher Staatsmoral. Die Betroffenen dürfen das Material liefern, mit dem Deutsche ihre politischen Identitäten sortieren.

Palästinenser brauchen aber keine deutsche Linke, die sie zu einem revolutionären Kollektivsubjekt verklärt. Juden brauchen keine Deutschen, die aus Auschwitz ein Zertifikat ihrer heutigen Tugend machen.

Vielleicht wäre das der brauchbarere Lackmustest: nicht, auf welcher Seite jemand steht, sondern ob er noch fähig ist, die eigene Seite derselben Kritik auszusetzen wie die andere. Wer davon eine Ausnahme verlangt, hat seine Entscheidung längst getroffen.

Nicht für Israel oder Palästina.

Für das Bekenntnis gegen die Kritik.