Antifaschismus an der Fünf-Prozent-Hürde

TL;DR: Campacts Wahlempfehlung ist mathematisch plausibel: Ziehen SPD und Grüne in den Landtag ein, erschwert das eine absolute AfD-Mehrheit. Doch parlamentarische Schadensbegrenzung ist noch keine Strategie gegen den Rechtsruck. Sie verhindert womöglich eine AfD-Regierung, erklärt aber weder deren Stärke noch verändert sie deren gesellschaftliche Ursachen.

Campact erklärt die Rettung von SPD und Grünen zur Strategie gegen die AfD – und verwechselt dabei eine plausible Wahlrechnung mit einer Erklärung des Rechtsrucks

Die AfD soll verhindert werden, indem ausgerechnet jene Parteien parlamentarisch gerettet werden, die seit Jahrzehnten an der Verwaltung der Verhältnisse beteiligt sind, in denen sie groß geworden ist. Campact nennt das „strategisch wählen“. Die Rechnung dahinter kann stimmen. Die politische Analyse beginnt dort allerdings erst.

Der Ausgangspunkt ist simpel. Liegen SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent, bleiben ihre Stimmen bei der proportionalen Sitzverteilung grundsätzlich unberücksichtigt. Dadurch steigt der Sitzanteil der Parteien, die die Sperrklausel überwinden. Bei einer AfD von mehr als 40 Prozent kann das entscheidend sein. Schaffen SPD und Grüne dagegen den Einzug, sinkt der relative Sitzanteil der AfD. Eine absolute Mehrheit wird schwieriger.

Das ist Wahlmathematik, kein Geheimnis und erst recht kein Skandal. Ungenau wird Campact nur dort, wo es heißt, die „Sitze“ von SPD und Grünen gingen andernfalls an die übrigen Parteien. Sitze, die eine Partei wegen der Sperrklausel nicht erhält, können nicht weitergereicht werden. Die Stimmen fallen aus der proportionalen Berechnungsgrundlage heraus. Das Ergebnis kann dasselbe sein; die Dramaturgie klingt nur besser, wenn die AfD die verlorenen Sitze der Demokraten gleichsam einsammelt.

Aus dieser Rechenoperation macht Campact eine politische Strategie. Wer nicht von Rechtsextremen regiert werden wolle, solle SPD oder Grüne wählen. Damit wird aus einer bedingten taktischen Überlegung ein antifaschistischer Imperativ. Die Voraussetzung dafür bleibt unausgesprochen: Entscheidend sei zunächst nicht, welche Politik diese Parteien betreiben, sondern dass sie im Parlament sitzen.

So entsteht die komfortable Kategorie der „demokratischen Parteien“. Sie erspart die nähere Betrachtung ihrer Demokratie. Die SPD erscheint nicht als Partei von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen, die Grünen nicht als Regierungspartei des ersten deutschen Kriegseinsatzes seit 1945. Beides macht sie selbstverständlich nicht zur AfD. Es macht nur die Behauptung fragwürdig, ihre parlamentarische Existenz sei schon eine Strategie gegen die gesellschaftlichen Bedingungen des Rechtsrucks.

Denn warum eine Partei mit offen nationalistischen, autoritären und rassistischen Angeboten mehr als 40 Prozent erreichen kann, erklärt Campact nicht. Die AfD tritt in diesem Modell auf wie ein Rechenfehler der Demokratie. Man korrigiert den Divisor, indem man zwei Parteien über fünf Prozent hebt, und schon ist wenigstens die absolute Mehrheit beseitigt.

Nur: Was wurde damit politisch beseitigt?

Kein AfD-Wählender verschwindet, weil die Grünen 5,1 statt 4,9 Prozent erhalten. Keine soziale Konkurrenz, kein Nationalismus und kein autoritäres Bedürfnis erledigen sich mit der Mandatsverteilung. Auch die politische Verantwortung der Parteien, die Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Migrationspolitik und deutsche Machtpolitik über Jahrzehnte gestaltet haben, wird durch ihre Aufnahme in die demokratische Notgemeinschaft nicht geringer.

Das bedeutet umgekehrt nicht, dass eine strategische Stimme irrational wäre. Wer als vorrangiges Ziel eine absolute AfD-Mehrheit verhindern will, kann unter den beschriebenen Bedingungen vernünftige Gründe haben, SPD oder Grüne zu wählen, ohne sich über deren Politik die geringsten Illusionen zu machen. Das kleinere Übel wird nicht dadurch zum größeren, dass man weiß, wie klein seine Vorzüge sind.

Campact verlangt jedoch mehr als diese nüchterne Einsicht. Die Organisation verkauft parlamentarische Schadensbegrenzung mit den Worten „AfD stoppen: Warum Du Grüne oder SPD wählen solltest“ als politische Gegenstrategie. Darin liegt die eigentliche Verkürzung. Aus „Diese Stimme kann eine AfD-Mehrheit verhindern“ wird beinahe unmerklich „Diese Stimme stoppt die rechte Gefahr“.

Für den Wahltag mag das genügen. Für den Tag danach nicht.

Eine Gesellschaft, in der mehr als zwei von fünf Wählern einer Faschistischen Partei ihre Stimme geben wollen, hat kein Fünf-Prozent-Problem. Sie hat ein politisches Problem. Wer dessen Lösung darin sieht, SPD und Grüne gerade noch über die Sperrklausel zu tragen, verhindert eine Faschistische Regierung. Er hat noch nicht erklärt, was diese Regierung überhaupt möglich gemacht hat.

So bleibt vom angekündigten strategischen Antifaschismus eine taktisch durchaus plausible Sitzplatzreservierung für die parlamentarische Konkurrenz. Die AfD wäre damit vorerst von der absoluten Mehrheit entfernt.

Die Verhältnisse, die sie hervorgebracht haben, dürfen weiterregieren!