Sag, was ist

TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben , zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wieder...

TL;DR: Der Mossad soll jahrelang versucht haben, den früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für sich zu gewinnen und ihn nach einem möglichen Regimewechsel als neuen Staatschef zu positionieren. Trotz geheimer Treffen und einer mutmaßlichen Rettungsaktion während des Krieges ging der Plan nicht auf. Wegen seiner Kontakte zu Israel soll Ahmadinejad inzwischen unter Hausarrest stehen. Der Mossad soll ausgerechnet Mahmoud Ahmadinejad, einen notorischen Antisemiten und Holocaustleugner, als möglichen künftigen Machthaber des Iran aufgebaut haben. Die Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie biegsam staatliche Moral werden kann, sobald strategischer Nutzen ins Spiel kommt. Manche Geschichten wirken zu unwahrscheinlich, um wahr zu sein. Andere gewinnen gerade durch ihre Absurdität an Plausibilität, weil sie den Regeln jener Welt folgen, in der Geheimdienste, Regierungen und ehemalige Präsidenten handeln. Dort besitzen Überzeugungen nur so lange Gewicht, wie sie den nächste...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert Gujer Artikel in der NZZ „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge. Davon profitieren nur Linksextreme und Antisemiten“ dafür, reale linke Gewalt und linken Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern zu instrumentalisieren: Sein Text misst mit zweierlei Maß, entlastet die AfD und macht die demokratische Mitte zur Helferin linker Extremisten . Wie Eric Gujer linke Zumutungen gegen die AfD mobilisiert und dabei den Antifaschismus auf die Anklagebank setzt Eric Gujers Text „ Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge “ stört nicht deshalb, weil er linke Gewalt, Antisemitismus und politische Verrohung benennt. Genau das ist nötig. Wer Journalisten angreift, Veranstaltungen von Demokraten mit Gewalt verhindern will oder „Israel verrecke“ ruft, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie. Das Problem liegt an anderer Stelle: Diese Kritik wird bei Gujer zum Entlastungsstück für die AfD. Schon die Überschrift gibt...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert das grüne Konzept „moderner Männlichkeit“ als gut gemeinte, aber harmlose Umverpackung des alten männlichen Subjekts: Statt patriarchale Verhältnisse anzugreifen, übersetzt es Stärke in Verantwortung und macht aus Gesellschaftskritik Coaching. Warum „moderne Männlichkeit“ das  Patriarchat nicht beseitigt, sondern Männliche Dominanz nur gefälliger verpackt Grüne haben unter der Überschrift „ Starke Männer übernehmen Verantwortung – Eine Einladung für moderne Männlichkeit “ den Mann entdeckt. Nicht als Lohnabhängigen. Nicht als Mitspieler in einem Markt, der ihn erst auf Konkurrenz trimmt und später aussortiert. Auch nicht als kleinen Herrscher im Privaten. Sie entdecken ihn als pädagogisches Problem: angeschlagen, verunsichert, erreichbar. Man muss ihm offenbar nur beibringen, dass er stark sein darf, solange er freundlich bleibt. Das Impulspapier „ Starke Männer übernehmen Verantwortung – Eine Einladung für moderne Männlichkeit “ will genau hier ...

TL;DR: Mamdani erzählt den amerikanischen Nationalmythos von links neu. Amerika erscheint bei ihm nicht als Machtprojekt der Reichen, Weißen und Besitzenden, sondern als offenes Versprechen für Arbeiter innen, Migrant innen, Krankenpfleger innen, Mieter innen und Protestierende. Aus europäisch-linker Perspektive bleibt Misstrauen gegenüber Patriotismus angebracht. Für die politische Auseinandersetzung in den USA ist diese Rede trotzdem stark, weil sie den Begriff Amerika nicht der Rechten überlässt. Zohran Kwame Mamdani hält zum 250. Geburtstag der USA eine linke Antwort auf den autoritären Patriotismus: historisch, sozial, migrantisch und gerade deshalb amerikanisch. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt einen deutlichen Kontrapunkt zu Donald Trump. Während Trump seine Rede zum 250. Geburtstag der USA vor der Kulisse des Mount Rushmore in South Dakota nutzte, um gegen „ gottlose Kommunisten “ und Einwanderer*innen auszuteilen, gipfelnd in dem Satz: „ Man kann Karl Mar...

TL;DR: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz laut Text nicht abschaffen, sondern durch neue Hürden, Gebühren und Ausschlüsse entkernen.  So machen sie Fragen an den Staat zur Gnade der Verwaltung und schwächen die Demokratie., denn ohne Auskunftsrechte verliert Demokratie ihre Kontrollfähigkeit. Wie Union und SPD das Recht auf Auskunft in einen teuren Gnadenakt der Verwaltung verwandeln wollen Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPDbeschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz nicht abzuschaffen. Natürlich nicht. In Deutschland verschwindet nichts, was einen brauchbaren Namen hat. Es wird „reformiert“, „modernisiert“, „praxisfest“ gemacht, von Bürokratie befreit, bis am Ende nur noch ein Schild übrig bleibt, das man an die Tür eines leeren Raums hängt. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006. Es war nie ein revolutionäres Instrument, eher ein schmaler, aber wirksamer Hebel gegen das alte Amtsgeheimnis. Im Koalitionsvertrag hieß es, dieses Geset...

TL;DR: Kritik an Israel ist legitim. Wer aber behauptet, Teile einer Stadt seien von „parasitär israelischem Kapital infiltriert“, und Menschen willkürlich als „Zionisten“ markiert, macht sie kollektiv zu Feinden. Damit tritt an die Stelle von Kapitalismuskritik eine Personalisierung gesellschaftlicher Widersprüche. Das ist keine linke Analyse, sondern falsche Kapitalismuskritik mit strukturell antisemitischem Muster. Die „antizionistische Patrouille“ in Thessaloniki zeigt, wie schnell legitime Kritik an israelischer Politik in etwas anderes kippen kann: Nicht mehr das Kapitalverhältnis wird kritisiert, sondern „das israelische Kapital“. Damit verschiebt sich der Blick weg von ökonomischen Strukturen und hin zu einer national markierten Gruppe. Genau darin liegt das klassische Muster  strukturellen Antisemitismus. Schon die Bezeichnung der Aktion ist aufschlussreich. Die Organisatoren sprechen von einer „antizionistischen Patrouille“. Patrouillen gehen nicht in eine Debatte. ...