Der Vorwurf und die Wahrheit

TL;DR: Die Kolumne kritisiert eine Schieflage im Gespräch von Peter Merg mit Gerhard Hanloser: Der Antisemitismusvorwurf wird als mögliches Herrschaftsinstrument ausführlich analysiert, linker Antisemitismus dagegen als „Dummheit“ oder „Ausnahme“ verharmlost. Beides kann zugleich wahr sein: Der Staat kann Antisemitismusvorwürfe repressiv instrumentalisieren – und der konkrete Vorwurf kann trotzdem zutreffen. Entscheidend ist deshalb zuerst die Frage nach seinem Wahrheitsgehalt, erst danach nach Interessen und politischer Verwendung.

Der Antisemitismusvorwurf kann zum Instrument staatlicher Repression werden. Daraus folgt nicht, dass er falsch ist. Das Gespräch von Peter Merg mit Gerhard Hanloser zeigt, wie notwendige Kritik deutscher Staatsräson in linke Selbstentlastung umschlagen kann.

Zum Gespräch „Was bislang ein Diskurs war, hat sich verpolizeilicht„ von Peter Merg  für die junge welt mit Gerhard Hanloser

Gerhard Hanloser hat für eine reale Entwicklung ein brauchbares Wort gefunden: Was einmal vor allem politischer Streit gewesen sei, habe sich „verpolizeilicht“. Gemeint sind Demonstrationsauflagen, Räumungen universitärer Proteste, Disziplinarverfahren und abgesagte Veranstaltungen, die mit Antisemitismusbekämpfung begründet werden. Im Gespräch mit Peter Merg in der jungen Welt deutet Hanloser dies als Ausdruck eines Machtverhältnisses. „Antisemitismusbekämpfung“ fungiere als respektable Ummantelung der Repression gegen linke und propalästinensische Akteure.

Das ist zunächst keine abwegige These. Wer glaubt, der deutsche Staat habe ausgerechnet in der Erinnerungspolitik aufgehört, Staat zu sein, müsste erklären, warum nationale Interessen dort verschwinden sollten, wo besonders feierlich von Moral gesprochen wird. Staaten schließen Bündnisse, exportieren Waffen, verwalten Grenzen und verfolgen Interessen. Dass dabei auch die Erinnerung an Auschwitz politisch funktionalisiert werden kann, ist eine legitime staatskritische Annahme.

Problematisch wird es, sobald aus der politischen Verwendung eines Vorwurfs etwas über dessen Wahrheitsgehalt folgen soll. Ein Antisemitismusvorwurf wird nicht falsch, weil ein Innenminister ihn erhebt, und nicht richtig, weil ein Antifaschist ihn erhebt. Wahrheit besitzt die lästige Eigenschaft, sich nicht danach zu richten, welchem politischen Lager sie gerade nützt.

Die angenehmen Ausnahmen

Hanloser leugnet Antisemitismus in der Linken keineswegs. Er erinnert an antisemitischen Pseudoantikapitalismus, an die Identifikation von Juden mit Kapitalisten, an Stalins sogenannte Ärzteverschwörung und die Kampagne gegen „wurzellose Kosmopoliten“. Den 7. Oktober bezeichnet er als „nihilistisches Massaker„, Bündnisse von Linken mit religiösen Fundamentalisten lehnt er ab. Ihm die Leugnung linken Antisemitismus vorzuwerfen, wäre deshalb falsch.

Die Schwäche beginnt bei seiner Einordnung. Antisemitische Erscheinungen innerhalb der Linken heißen zunächst „Dummheiten“ und anschließend „Ausnahmen“, die von interessierter Seite zum Wesensmerkmal der antiimperialistischen Linken aufgeblasen würden. Das kann stimmen. Nur müsste es begründet werden.

Denn „Ausnahme“ ist bereits eine Diagnose: Das Phänomen sei episodisch statt strukturell, der Linken äußerlich statt in bestimmten Formen ihres Denkens angelegt. Gerade das wäre zu untersuchen. Antisemitismus braucht kein rechtes Parteibuch. Anschlussstellen entstehen dort, wo Kapitalismus nicht als gesellschaftliches Verhältnis verstanden wird, sondern als Machenschaft bestimmter Personen und Gruppen: Banken, Spekulanten, globale Eliten, geheime Netzwerke – und irgendwann „Zionisten“.

Das ist die alte Versuchung regressiver Kapitalismuskritik: Sie sucht hinter abstrakter Herrschaft konkrete Schuldige. Das Kapitalverhältnis ist schwer zu hassen; der Kapitalist eignet sich besser. Dass Juden historisch immer wieder als Projektionsfläche solcher Vorstellungen dienten, macht antisemitischen Pseudoantikapitalismus zu mehr als einer gelegentlichen „Dummheit“.

Eine Linke, die sich aufgrund ihres Antifaschismus für immun hält, verabschiedet sich ausgerechnet vom Materialismus. Auch Linke sind Produkte derselben Gesellschaft, die sie kritisieren. Ressentiments verschwinden nicht durch richtige Selbsteinordnung.

Merg erkennt dieses Problem ausdrücklich. Die Linke sei weder frei von Chauvinismus und Rassismus noch von Antisemitismus und müsse diesen selbstkritisch bekämpfen. Doch seine anschließende Frage ist verräterisch: Wie könne das geschehen, ohne „den Gegnern in die Hände zu spielen“?.

Als hinge die Wahrheit davon ab, wer sich über sie freut.

Wer Kritik danach dosiert, ob CDU, Springer oder Verfassungsschutz sie verwenden könnten, betreibt Lagerpolitik. Ein antisemitischer Satz bleibt antisemitisch, wenn die Polizei ihn zitiert; ein Polizeieinsatz bleibt kritisierbar, wenn der Betroffene zuvor einen antisemitischen Satz gesagt hat. Dass beide Aussagen gleichzeitig wahr sein können, überfordert offenbar eine politische Öffentlichkeit, die ihre Wahrheiten nach Mannschaftsfarben sortiert.

Hier liegt die Asymmetrie des Interviews: Der Antisemitismusvorwurf erhält bei Hanloser gesellschaftliche Strukturen, Interessen, Thinktanks und Staatsapparate. Antisemitismus innerhalb der Linken erhält „Dummheiten“ und „Ausnahmen“. Der eine wird materialistisch erklärt, der andere eher als Abweichung behandelt.

Staatsräson und Selbstentlastung

Ähnlich doppeldeutig ist Hanlosers Kritik deutscher Erinnerungspolitik. Er beschreibt die Verbindung von historischer Schuld, Westbindung und Unterstützung Israels als interessengeleitete Staatsraison und spricht von „verlogenem Philosemitismus“ sowie politischer Instrumentalisierung des Erinnerns. Der polemischen Formulierung liegt ein richtiger Gedanke zugrunde: Auschwitz hat den deutschen Staat nicht moralisch geläutert. Staaten werden nicht geläutert.

Die Bundesrepublik kann der ermordeten europäischen Juden gedenken und zugleich nationale Interessen verfolgen, Waffen exportieren und Grenzen abschotten. Erinnerungspolitik macht aus einem Staat kein Subjekt der Emanzipation. Deutsche Staatsräson verdient deshalb keine linke Heiligsprechung. Israelische Regierungspolitik ist kritisierbar; ein israelischer Ministerpräsident ist kein Sakrament und eine Regierung keine Gedenkstätte.

Doch die umgekehrte Verkürzung ist ebenso falsch. Israel wesentlich über seine „siedlerkoloniale Struktur“ zu erklären, wie Hanloser es tut, mag Aspekte seiner Geschichte erfassen, droht aber andere auszublenden: europäischen Antisemitismus, Pogrome, jüdische Staatenlosigkeit und schließlich die Vernichtung der europäischen Juden. Zionismus entstand nicht erst nach Auschwitz, und Auschwitz legitimiert nicht jede israelische Politik. Aber jüdische Staatlichkeit lässt sich nach Auschwitz auch nicht behandeln, als wäre ihre historische Besonderheit eine lästige Fußnote einer ansonsten eindeutigen Kolonialgeschichte.

Eine universalistische Kritik muss beides können: israelischen Nationalismus kritisieren und begreifen, weshalb jüdische Selbstverteidigung historisch nicht irgendeine Variante gewöhnlicher Nationalstaatsbildung ist. Ebenso wenig wird palästinensischer Nationalismus dadurch emanzipatorisch, dass seine Gegner mächtiger sind. Internationalismus besteht nicht darin, sich für den jeweils schwächeren Nationalismus zu entscheiden.

Hanloser selbst besteht zu Recht auf Kontext und Subtext, wenn Antisemitismus beurteilt werden soll. Diese Methode müsste nur ebenso unerbittlich auf das eigene politische Milieu angewandt werden. Wer „Zionismus“ sagt, sagt nicht automatisch Antisemitismus. Er sagt aber auch nicht automatisch Internationalismus. Entscheidend ist, was damit erklärt wird: Wird israelische Politik kritisiert oder werden Juden kollektiv verantwortlich gemacht? Wird Herrschaft analysiert oder eine allmächtige „zionistische“ Macht imaginiert? Wird Kapitalismus kritisiert oder nach seinen angeblichen Drahtziehern gesucht?

Genau hier bleibt das Gespräch schwach. Der Antisemitismusvorwurf wird als gesellschaftliches Phänomen ausführlich nach Produzenten, Interessen und Funktionen untersucht. Beim Antisemitismus selbst genügt häufig die Feststellung, dass es ihn eben auch gebe. So entsteht keine Leugnung, wohl aber eine Form der Selbstentlastung.

Eine illusionslose Linke hätte es schwerer. Sie könnte weder mit dem Staat gegen jeden Israelkritiker noch mit jedem Israelkritiker gegen den Staat marschieren. Sie müsste akzeptieren, dass eine Behörde aus einem richtigen Befund eine repressive Maßnahme ableiten kann; dass ein Minister aus moralisch richtigen Sätzen interessengeleitete Politik machen kann; und dass ein Linker zugleich staatliche Repression richtig kritisieren und antisemitischen Unsinn verbreiten kann.

Darin liegt die Verführung des Begriffs „Herrschaftsinstrument“. Er beschreibt nicht nur die Macht, sondern verleiht demjenigen, gegen den sie sich richtet, schnell die moralisch bequemere Rolle des Opfers. Doch wer repressiert wird, hat deshalb nicht recht. Und wer herrscht, lügt deshalb nicht notwendig. Materialistische Kritik sollte komplizierter sein als ein Western.

Die entscheidende Frage lautet daher zunächst nicht: Wem nützt der Antisemitismusvorwurf? Sondern: Trifft er zu? Erst danach ist zu fragen, wer ihn benutzt, mit welchem Interesse und mit welchen Konsequenzen. Umgekehrt legitimiert selbst ein zutreffender Antisemitismusvorwurf weder Demonstrationsverbote noch administrative Willkür.

Das Gespräch von Merg und Hanloser leugnet linken Antisemitismus nicht. Es macht ihn jedoch kleiner, indem es seine Erscheinungen als Fehler einer grundsätzlich aufgeklärten Tradition behandelt, während es den Antisemitismusvorwurf als strukturelles Herrschaftsphänomen analysiert. Genau darin liegt seine problematische Schieflage.

Eine emanzipatorische Linke besitzt keinen Anspruch auf moralische Unschuld. Sie muss deutsche Staatsräson kritisieren können, ohne aus jedem Gegner Israels einen Genossen zu machen; Antisemitismus in den eigenen Reihen bekämpfen, ohne dafür die Zustimmung des Innenministeriums zu benötigen; israelischen Nationalismus kritisieren, ohne jüdische Schutzlosigkeit aus der Geschichte zu streichen; und palästinensisches Leid anerkennen, ohne islamistische Täter zu Widerstandskämpfern umzudichten.

Der Antisemitismusvorwurf kann ein Herrschaftsinstrument sein. Das ist eine Aussage über Herrschaft. Ob ein Vorwurf zutrifft, ist eine andere Frage. Wer die zweite mit der ersten beantwortet, hat die Macht nicht durchschaut, sondern sich vor einer unangenehmeren Möglichkeit geschützt: dass der politische Gegner einen Vorwurf instrumentalisieren und trotzdem in der Sache recht haben kann.