Das Recht wird mit abgeschoben

TL;DR; Trump versprach Millionen Abschiebungen, und ausnahmsweise bestand die Lüge des Wahlkampfs nicht darin, dass er sein Versprechen brechen würde. Täglich werden Tausende festgenommen, Milliarden in Haftanstalten gesteckt und Menschen in Drittländer verfrachtet. Autokratisch regierte Staaten erhalten Geld dafür, diejenigen wegzusperren, die Washington loswerden will. Ohne Urteil, ohne absehbares Haftende und möglichst außerhalb der Reichweite amerikanischer Gerichte. Die Menschen verschwinden hinter Grenzen – und mit ihnen, so die Hoffnung der Regierung, ihre Rechte.

Die Trump-Regierung bezahlt autokratisch regierte Staaten dafür, Menschen aufzunehmen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Wo amerikanisches Recht stört, wird nicht die Haft beendet, sondern der Häftling exportiert.

Donald Trump gewann die Wahl mit dem Versprechen, Millionen Einwanderer abzuschieben. Viele hielten das für Wahlkampfrhetorik, also für jene besondere Form der Lüge, bei der hinterher alle überrascht sind, wenn einer Wort hält. Neunzehn Monate nach seinem Amtsantritt ist die Regierung entschlossener denn je, ihr Versprechen einzulösen.

Beamte der Einwanderungsbehörden nehmen täglich rund 2.000 Menschen fest. Vergangene Woche wurde außerdem bekannt, dass ICE-Beamte mit Handschuhen ausgerüstet werden sollen, mit denen sich Elektroschocks verabreichen lassen. Milliarden fließen in neue Haftanstalten.

Und weil selbst die Vereinigten Staaten nur über begrenzten Platz zum Wegsperren verfügen, wird ausgelagert.

Von El Salvador bis Ruanda bezahlt die US-Regierung andere Staaten dafür, Abgeschobene aufzunehmen. Nun berichtet die New York Times unter der Überschrift „Er wurde in ein Land deportiert, von dem er noch nie gehört hatte. Er wird vielleicht nie wieder frei sein.“ darüber, wie die Trump-Regierung im Ausland ein System unbefristeter Inhaftierung errichtet: Gefängnisse jenseits der eigenen Grenzen, bezahlt mit amerikanischem Geld und möglichst weit entfernt von amerikanischen Gerichten.

Dort werden Menschen eingesperrt, die weder angeklagt noch verurteilt worden sind.

Sie werden gegen Geld in Drittländer geschafft und dort auf unbestimmte Zeit interniert.

Menschen ohne Urteil. Ohne absehbares Ende der Haft. Ohne wirksame Möglichkeit, sich gegen ihre Gefangenschaft zu wehren.

Für die Betroffenen bedeutet „unbefristet“ dabei nicht irgendeine juristische Feinheit. Es bedeutet: kein Datum. Kein Ende. Keine Gewissheit, jemals wieder freizukommen.

So entsteht etwas, das die Wirkung einer Strafe hat, ohne eine sein zu müssen – und deshalb ohne das lästige Beiwerk, das der Rechtsstaat für eine Strafe einmal vorgesehen hatte: Anklage, Verfahren, Urteil, bestimmtes Strafmaß. An ihre Stelle tritt die administrative Entscheidung. Ein Mensch wird zum Fall, der Fall zum Datensatz und der Datensatz zur Begründung dafür, dass dieser Mensch verschwinden soll.

Wo eine Behörde feststellt, jemand halte sich illegal im Land auf, kann am Ende eine Haft stehen, deren Dauer niemand bestimmt hat. Nicht lebenslänglich nach einem Urteil, sondern womöglich lebenslang ohne eines. Der Unterschied dürfte vor allem diejenigen interessieren, die nicht darin sitzen.

Die Konstruktion ist so einfach wie praktisch: Man bezahlt ein anderes, möglichst wenig rechtsstaatlich regiertes Land dafür, einen Menschen wegzusperren, den man selbst nicht freilassen will. Und weil das Gefängnis nicht in den Vereinigten Staaten steht, soll möglichst auch das Recht dort nicht hinkommen.

Die Abschiebung ist damit nicht mehr das Ende staatlicher Gewalt. Sie ist ihre Auslagerung. Ausgelagert werden das Gefängnis, der Gefangene und, wenn alles nach Plan läuft, auch die Frage, aufgrund welchen Rechts der eine im anderen sitzt.