Das BSW oder die Freiheit, nicht verantwortlich zu sein

TL;DR:Das BSW möchte zugleich Opposition, Machtfaktor und unschuldiger Zuschauer sein. Wenn seine Enthaltung der AfD nützt, sollen die „Alt-Parteien“ schuld sein; wenn Verdi daraus Konsequenzen zieht, ist plötzlich die Demokratie bedroht. Verdis Entscheidung ist diskutierbar – Kings Opferinszenierung beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage nach der politischen Verantwortung des BSW.

Das BSW will parlamentarischen Einfluss, aber keine Haftung für dessen Folgen. Verdi zieht daraus eine antifaschistische Konsequenz – und Alexander King erklärt die verlorene Podiumseinladung kurzerhand zum Demokratieproblem.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) hat Alexander King, den Berliner Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), offiziell von einer politischen Podiumsdiskussion ausgeladen. King, der selbst Verdi-Mitglied ist, sollte ursprünglich am 31. August 2026 im Vorfeld der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bei der Veranstaltung „Verdi trifft Politik“ mit anderen Spitzenkandidaten diskutieren. 

Das BSW ist, wenn man seiner eigenen Darstellung glauben darf, inzwischen das erstaunlichste politische Wesen der Republik: stark genug, um Mehrheiten zu verändern, aber immer zu schwach, um für deren Folgen verantwortlich zu sein.

Sollte seine Enthaltung einem AfD-Ministerpräsidenten den Weg ins Amt ebnen, dann waren es selbstverständlich die „Alt-Parteien“. Wird daraus eine politische Konsequenz gezogen, dann sind es die undemokratischen Funktionäre. Und wird Alexander King von einem einzigen Verdi-Podium ausgeladen, dann ist er – während er Zeitungen Interviews gibt und öffentlich ankündigt, vor der Veranstaltung aufzutreten – auch schon „mundtot“.

Mundtotigkeit war selten so gesprächig.

Verdi hat King weder die Kandidatur verboten noch seine Partei verboten noch ihm das Wahlrecht entzogen. Die Gewerkschaft hat entschieden, wem sie auf ihrer eigenen Veranstaltung ein Podium bietet. Das kann man unklug finden. Man kann verlangen, dass politische Gegner öffentlich konfrontiert werden. Aber daraus einen Anschlag auf die Demokratie zu machen, heißt Demokratie mit dem Anspruch auf einen reservierten Stuhl zu verwechseln.

Noch bemerkenswerter ist Kings Lieblingsausweg: die „Alt-Parteien“. Sie hätten die AfD groß gemacht, weshalb ausgerechnet das BSW offenbar nicht mehr erklären müsse, was es selbst tut. Als hätte parlamentarische Verantwortung ein Verfallsdatum, sobald man einen Schuldigen für die Vorgeschichte gefunden hat.

Natürlich haben die Parteien, die seit Jahrzehnten regieren, jede Menge zu verantworten. Sozialabbau, Abstiegsangst, Nationalismus, autoritäre Zumutungen und die fortgesetzte Erfahrung, dass der Mensch hauptsächlich als Kostenstelle und Konkurrenzsubjekt vorkommt, verschwinden nicht deshalb aus der Geschichte, weil Verdi ein antifaschistisches Schreiben aufsetzt.

Aber gerade deshalb ist der BSW-Trick so billig. Aus der richtigen Feststellung, dass die Verhältnisse die Rechte hervorbringen, wird die falsche Folgerung gebaut, man selbst könne ihr parlamentarisch den Weg freihalten und anschließend unschuldig auf die Verhältnisse zeigen.

Wer einem Rechtsextremen nicht die Stimme gibt, ihm aber sehenden Auges durch Enthaltung die notwendige Mehrheit verschafft, kann sich über die Feinheit dieses Unterschieds freuen. Der Ministerpräsident wird deshalb nicht weniger gewählt.

Verdis „rote Linie“ verdient dabei keine Heiligsprechung. Eine Gewerkschaft beweist ihren Antifaschismus nicht allein dadurch, dass sie jemanden auslädt. Antifaschismus, der bei Podiumsordnungen beginnt und bei Tarifpolitik, sozialer Konkurrenz und den materiellen Bedingungen des Ressentiments endet, wäre wohlfeil. Auch Verdi muss sich daran messen lassen, ob die große historische Rhetorik mehr ist als die moralische Dekoration eines Veranstaltungskalenders.

Aber zwischen dieser notwendigen Kritik und Kings Selbstviktimisierung liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Das BSW möchte Opposition gegen „die da oben“ sein, Regierungsfähigkeit ausstrahlen, taktische Bewegungsfreiheit gegenüber der AfD behalten und gleichzeitig von jeder Verantwortung für die Folgen dieser Bewegungsfreiheit freigesprochen werden. Das ist keine höhere Dialektik. Es ist politische Buchhaltung: Einfluss wird auf der Habenseite verbucht, Verantwortung auf der Sollseite gestrichen.

Verdi darf dafür eine rote Linie ziehen.

Und wenn das BSW daraufhin vor dem Gebäude erscheint und verkündet, man werde sich „nicht mundtot machen lassen“, liefert es unfreiwillig den schönsten Kommentar zur eigenen Pose gleich mit: Niemand hört so laut den angeblich zum Schweigen Gebrachten wie den, der über sein Schweigen gerade die nächste Presseerklärung verschickt.