Zum bayerischen Ausweichmanöver über den Stalino-Dreck aus der Linksjugend

TL;DR: Zur Kritik das Ausweichmanövers der Linken Bayern: Statt auf konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend einzugehen, werde über Kontext, Medienkritik und angebliche Kampagnen gesprochen. Der Kernvorwurf bleibt: Wer politische Sätze äußert, muss sich zu ihnen verhalten.

Wie Die Linke Bayern auf handfeste Vorwürfe mit Nebelmaschinen antwortet – und warum das mehr über den Zustand der Debatte sagt als über den Bayerischen Rundfunk

Die Pointe liegt nicht in dem, was gesagt wird. Sie liegt in dem, was fehlt.

Es gibt politische Erklärungen, die wie ein Dementi klingen. Es gibt andere, die eher einem Geständnis ähneln. Und dann gibt es Texte wie die „Stellungnahme zur Hetzkampagne“ der Linken Bayern: ein Lehrstück darüber, wie man von einem Vorwurf spricht, ohne ihn anzufassen.

Der Bayerische Rundfunk hat schwere Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend öffentlich gemacht. Nicht wegen eines missglückten Nebensatzes. Nicht wegen eines aus dem Zusammenhang gefallenen Kommas. Auch nicht wegen eines schlechten Tages auf Instagram. Nach Darstellung der BR-Recherche geht es um Hamas-Verharmlosung, Holocaust-Analogien, Intifada-Rhetorik und die Parole „Israel Verrecke!“ Darüber kann man streiten. Man kann solche Sätze verteidigen, wenn man es darauf anlegt. Man kann sie verurteilen. Was nicht geht: so tun, als stünden sie gar nicht im Raum.

Die Kunst, den Vorwurf zu umkreisen

Genau das leistet das Statement.

Es beginnt mit dem üblichen Ritual nach politischem Flurschaden. Aussagen seien „bewusst oder unbewusst aus dem Kontext gerissen“ worden. Wissenschaftliche Einordnungen und Ironie seien verkürzt. Die Berichterstattung sei einseitig. Der Zeitpunkt verdächtig. Eine Beschwerde beim Presserat werde geprüft.

Sehr schön. Nur ist die entscheidende Frage nicht, ob ein Journalist den Satz bis zum letzten Atemzug mitzitiert hat. Die Frage lautet: Was wurde gesagt?

Wer den BR-Bericht liest, findet konkrete Beispiele. Die Rede von israelischen „Konzentrationslagern“. Die Losung „Israel Verrecke!“. Die Relativierung der Hamas als angeblich nicht einfach islamistische Organisation. Positive Bezüge auf Intifada, einen Begriff, dessen politische Geschichte nicht aus Kindergeburtstagen besteht, sondern auch aus Anschlägen auf Zivilisten.

Bemerkenswert ist nicht, dass Die Linke Bayern diese Aussagen verteidigt. Bemerkenswert ist, dass sie ihnen ausweicht.

Wer sagt, ein Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen, sollte den Zusammenhang liefern. Wer behauptet, eine Aussage werde verzerrt, müsste zeigen, worin die Verzerrung besteht. Wer Skandalisierung beklagt, könnte die unskandalisierte Originalfassung vorlegen.

Nichts davon geschieht.

Der Text schleicht um die Vorwürfe herum wie eine Katze um die nasse Stelle auf dem Küchenboden.

Als Kommunikationsstrategie ist das nicht neu. Wer keine Antwort hat, greift die Frage an. Wer den Inhalt nicht halten kann, redet über das Verfahren. Wer politisch im Morast steht, nennt ihn Metaebene.

Hier liegt das Problem.

Das Statement verlangt für die eigenen Leute maximale Kontextpflege. Für die Berichterstattung gilt dieser Maßstab plötzlich nicht mehr. Da reichen Andeutungen. Da genügt der Verdacht einer Absicht. Da werden „Narrativ“ und „Zeitpunkt“ zu Beweisstücken einer Kampagne.

Man kennt das. Es ist die alte Technik des Angeklagten, der nicht erklärt, warum er unschuldig ist, sondern warum der Staatsanwalt schlechte Manieren hat.

Das kann wirken. Es klärt nur nichts.

Dabei wäre Differenzierung möglich gewesen. Natürlich gibt es Fälle, in denen Kontext zählt. Ein Mao-Meme lässt sich nicht immer wie ein Parteitagsbeschluss lesen. Politische Subkulturen arbeiten mit Ironie, Übertreibung, Anspielung. Memes existieren. Ironie existiert. Dummheit übrigens auch.

Gerade deshalb fällt auf, wo das Kontextargument verschwindet.

Die Aussage über Mauertote als Opfer auf dem Weg zum Sozialismus wurde nach den vorliegenden Darstellungen nicht als Meme in die Welt gesetzt. Sie wurde politisch vertreten. Mit Anspruch. Mit Bedeutung. Da endet die Ausrede des Kontextes, und die Verantwortung des Sprechers beginnt.

In der Nahost-Frage ist es nicht anders.

Welcher Zusammenhang macht „Israel Verrecke!“ akzeptabel?

Das klingt polemisch, ist aber nur schlicht. Wenn die Verteidigung lautet, alles sei aus dem Zusammenhang gerissen, dann muss dieser Zusammenhang irgendwann auftauchen.

Er tut es nicht.

An dieser Stelle hätte Hermann L. Gremliza, der 2019 in Hamburg verstorbene Herausgeber der Zeitschrift konkret, vermutlich Freude gehabt, keine heitere. Gremliza nahm politische Sprache ernst. Nicht mystisch, nicht pädagogisch, nicht moralinsauer. Wörtlich. Entscheidend war, was da stand. Nicht, welche Absichten später hineingelesen wurden. Nicht, welche Pressestelle hinterher Schaum vor die Tür legte. Nicht, welche Feinde sich sonst noch finden ließen.

Die Frage war einfach: Steht der Satz dort oder steht er nicht dort?

Aus dieser Perspektive wirkt das bayerische Statement auffällig weich. Es bestreitet die Tatsachen kaum. Es bestreitet eher ihre politische Bedeutung. Und selbst das nur durch die Blume.

Besonders klar wird das beim Verweis auf die AfD.

Ja, von der extremen Rechten geht eine erhebliche Gefahr für jüdisches Leben aus. Das ist keine originelle Einsicht, sondern eine Feststellung. Nur beantwortet sie keine der hier offenen Fragen.

Wenn der Feuerwehrmann Rauch im Keller meldet, ist „Aber der Dachstuhl brennt stärker“ keine Entwarnung.

Der Hinweis auf rechte Antisemiten widerlegt keinen linken Antisemitismus. Er widerlegt nicht einmal einen einzigen Satz.

Darum wirkt dieser Abschnitt wie ein Themenwechsel in politisch brauchbarer Verpackung.

Noch interessanter ist eine andere Frage: Wo war der Landesvorstand, bevor der BR berichtete?

Wer die Debatten in der Linksjugend in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann kaum überrascht gewesen sein. Streit über Stalin-Verherrlichung, Thälmann-Kult, autoritäre Traditionspflege und antiisraelische Radikalisierung kam nicht aus dem Nichts. Mitglieder haben darüber gesprochen. Funktionäre kannten die Konflikte. Warnungen lagen herum, nicht irgendwo im Archiv, sondern auf dem Tisch.

Wenn das zutrifft, ergibt sich ein unangenehmes Bild.

Nicht der BR hat das Problem geschaffen. Er hat darüber berichtet.

Das Problem war schon da.

Die Schwäche des Statements liegt daher nicht in einzelnen schiefen Formulierungen. Sie steckt in seiner ganzen Bauart. Der Text hält Verteidigung für Widerlegung, Kontext für Entlastung und Medienkritik für Argument.

Am Ende steht ein Dokument, das erstaunlich viel über Journalismus sagt und erstaunlich wenig über die dokumentierten Aussagen.

Vielleicht ist genau das der Sinn.

Vielleicht soll gar nicht geprüft werden, ob bestimmte Äußerungen politisch verkommen sind. Vielleicht soll nur verhindert werden, dass man über sie spricht.

Doch Politik beginnt dort, wo man sich zu den eigenen Worten verhält. Nicht zu den Schlagzeilen. Nicht zu Kommentaren. Nicht zu Journalisten.

Zu den eigenen Worten.

An diesem Punkt liest sich die „Stellungnahme zur Hetzkampagne“ wie ein Text aus Gummi: dehnbar, elastisch, schwer zu greifen, jederzeit bereit, jeder konkreten Form auszuweichen.

Die offene Frage lautet deshalb nicht, ob der BR fair berichtet hat. Darüber kann man streiten.

Die interessantere Frage lautet: Warum fällt es einer Partei leichter, eine Berichterstattung anzugreifen, als die eigenen politischen Milieus zu befragen?