Die Linke ist verloren – Zeit für eine neue Linke
TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt.
Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt.
Jutta Ditfurth hat recht: Die Entwicklung der Partei DieLinke zu einer offen autoritären Formation scheint kaum noch umkehrbar. Wer die
Debatten, Beschlüsse und innerparteilichen Verschiebungen der letzten Jahre
verfolgt hat, wer gesehen hat, wie Kadergruppen, ideologische Kleingärtner und
Milieus an Einfluss gewannen, die Autoritarismus immer nur beim Gegner
erkennen, kann schwerlich zu einem anderen Befund kommen.
Das Problem ist nicht, dass diese Partei zu links wäre. Das
Problem ist, dass sie vielerorts aufgehört hat, links im emanzipatorischen Sinn
zu sein. Wo Marx21, SAV, Sol und Teile des sogenannten „palästinasolidarischen“
Spektrums den Ton setzen, wird Aufklärung gern durch Gewissheit ersetzt, Kritik
durch Parole, Selbstbefreiung durch Organisationstreue. An die Stelle des
mündigen Menschen tritt der Kader. An die Stelle der Befreiung die Linie.
Der Kult um Lenin, die Verharmlosung oder Relativierung von
Stalinismus und Maoismus, die hartnäckige Weigerung, die Verbrechen autoritärer
Regime ohne Wenn und Aber aufzuarbeiten, sind keine Folklore und keine
Jugendsünden. Sie sind Auskunft über ein politisches Denken, in dem Freiheit
immer erst nach der Machtergreifung vorgesehen ist — also nie.
Gerade jetzt, da die extreme Rechte in Deutschland nach der
Macht greift, wäre das Gegenteil nötig: eine neue linke Kraft, die sich nicht
an Fahnen, Führern und historischen Ersatzreligionen berauscht, sondern an
jenem Marxschen Satz misst, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Menschein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesenis". Nicht als Wandtattoo für Parteitage. Als Maßstab.
Eine solche Linke müsste mit den autoritären Traditionen
brechen, statt sie nostalgisch zu restaurieren. Sie müsste ökologische und
soziale Fragen zusammendenken, antifaschistisch ohne Rabatt sein und zugleich
jeden Nationalismus, jeden Antisemitismus und jede autoritäre Versuchung
zurückweisen. Sie müsste begreifen, dass Emanzipation nicht von Avantgarden
verordnet, nicht von Zirkeln verwaltet und nicht von Wahrheitsbesitzern
zugeteilt wird. Sie entsteht nur durch die selbstbestimmte Beteiligung freier
Menschen.
„Ich bin links“ ist noch keine politische Auskunft. Die
Frage lautet: welche Linke?
Wer Dogmen über Menschen stellt, wer Palästinakult und Israelfeindschaft
mir Antisemitischen Chiffres betreibt, wer Freiheit vertagt und Herrschaft und
Unterdrückung nur unter anderer Fahne fortsetzen will, ist nicht Teil der
Lösung. Er ist Teil des Problems.
Wer dagegen links-emanzipatorisch denkt, wer Freiheit,
Gleichheit, Solidarität und ökologische Gerechtigkeit nicht gegeneinander
ausspielt, wer Herrschaft kritisiert, statt sie bloß neu zu lackieren, mit dem
lohnt der Streit um eine ökosozialistische Zukunft.
Die Zeit dafür ist übermorgen, nicht nach dem nächsten
Parteitag, nicht nach der nächsten historischen Notwendigkeit.
Sie ist jetzt.