Die große Auslassung – Wie Die Linke-MdB Ulrich Thoden den Islamismus wegformuliert
TL;DR: Die Presseerklärung von Die Linken-MdB Ulrich Thoden zum Anschlag auf den Berliner CSD verurteilt Hass, Spaltung und Rechtsextreme, verschweigt jedoch den islamistischen Hintergrund der Tat. Statt die Ideologie des Täters zu benennen, richtet sich der Fokus auf die Gefahr rechter Instrumentalisierung. Wer, wie Linken-MdB Ulrich Thoden, Islamismus aus falsch verstandener Rücksicht nicht klar benennt, schwächt die Verteidigung von Freiheit, Emanzipation und queeren Rechten.
Ein islamistischer Terroranschlag auf den Berliner CSD
erschüttert die Queers in diesem Land – doch in der Erklärung des
Linken-Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden verschwindet die Ideologie des
Täters hinter Floskeln über Vielfalt, Zusammenhalt und die Angst vor der
falschen politischen Deutung
Die
Pressemitteilung von Die Linken-MdB Ulrich Thoden zum islamistischen Anschlag
auf den Berliner Christopher Street Day ist ein Dokument politischer
Verdrängung. Sie ist der Versuch, über einen religiös motivierten Terrorakt zu
sprechen, ohne dessen Ideologie auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen.
Man muss das Kunststück erst einmal vollbringen: Ein islamistischer Gefährder
rast mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge, greift anschließend Menschen mit
einer Machete an, eine Frau stirbt, Dutzende werden verletzt – und der
Bundestagsabgeordnete der Linken verliert kein Wort über den Islamismus.
Stattdessen wird beschworen, der Anschlag richte sich gegen
die „demokratische Vielfalt“, gegen „alle demokratischen Kräfte“ und sogar
gegen „migrantische Communities“. Der Täter verschwindet hinter abstrakten
Formeln, seine Ideologie löst sich in moralischem Nebel auf. Das eigentliche
Problem scheint für Thoden nicht der islamistische Hass auf Homosexuelle und
die offene Gesellschaft zu sein, sondern die Möglichkeit, dass Rechte
politisches Kapital aus dem Verbrechen schlagen könnten.
Damit vollzieht die Erklärung eine bemerkenswerte Umkehrung
der Prioritäten. Während die Opfer noch nicht einmal begraben sind, richtet
sich der politische Zeigefinger bereits gegen jene, die den ideologischen
Hintergrund der Tat benennen wollen. Die Warnung vor „rassistischer
Instrumentalisierung“ nimmt mehr Raum ein als die Auseinandersetzung mit jener
mörderischen Weltanschauung, die Frauen entrechtet, Homosexuelle verfolgt und
religiösen Fanatismus über die Freiheit des Einzelnen stellt.
Besonders irritierend ist die Behauptung, der Anschlag habe
sich gleichermaßen gegen migrantische Communities gerichtet. Nein: Der Anschlag
richtete sich nach den bekannten Tatsachen gegen einen Christopher Street Day,
also gegen eine Veranstaltung, die wie kaum eine andere für sexuelle
Selbstbestimmung, Individualität und die Freiheit des Einzelnen steht. Der
Täter handelte nicht trotz seiner islamistischen Überzeugungen, sondern gerade
wegen ihnen. Wer diesen Zusammenhang verschweigt, verteidigt weder Minderheiten
noch die Demokratie, sondern verweigert sich der Realität.
Das politische Problem der Erklärung liegt tiefer. Teile der
Linken haben sich daran gewöhnt, gesellschaftliche Konflikte ausschließlich
durch die Kategorien Diskriminierung, Rassismus und Machtverhältnisse zu
betrachten. Wer als Minderheit gilt, wird reflexhaft zum Opfer erklärt – selbst
dann, wenn aus den eigenen Reihen mörderischer Fanatismus erwächst. Die Folge
ist eine fatale Sprachlosigkeit gegenüber islamistischer Gewalt. Aus Angst,
Ressentiments zu schüren, wird eine reaktionäre Ideologie geschont, deren erste
Opfer oft selbst Muslime, Frauen und queere Menschen sind.
Thodens Erklärung offenbart damit eine paradoxe Entwicklung:
Eine politische Strömung, die einst antrat, Autoritäten und Unterdrückung zu
bekämpfen, scheut heute die Konfrontation mit einer der autoritärsten
Ideologien der Gegenwart. Der Islamismus wird nicht kritisiert, sondern
umkreist; nicht benannt, sondern verschleiert.
Antirassismus darf niemals bedeuten, religiösen Fanatismus
zu relativieren. Solidarität mit Minderheiten darf niemals bedeuten, die Feinde
der Freiheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme zu schonen. Eine Linke, die
aus Angst vor den falschen Verbündeten die Wahrheit verschweigt, verrät am Ende
genau jene Werte, die sie zu verteidigen vorgibt: Freiheit, Emanzipation und
die Unteilbarkeit der Menschenrechte.