Die letzte Gewissheit der autoritären Linken: Israel als Weltformel
TL;DR: Der Antrag G.36 der AKL zum Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke ist weniger eine Analyse des Nahostkonflikts als Ausdruck einer autoritären Denkweise. Er ordnet komplexe Widersprüche in ein einfaches Schema von Herrschaft und Widerstand ein und macht Israel zum zentralen Symbol imperialer Macht. Die Kolumne fragt, ob diese politische Grammatik den Konflikt noch erklärt – oder vor allem die Krise von Teilen Linken selbst offenlegt.
Wie der Antrag G.36 der Antikapitalistischen Linken und
Anderer die Rückkehr eines antiimperialistischen Denkens markiert, das mehr
über den Zustand der von Teilen deutschen Linken verrät als über Israel,
Palästina und Antisemitismus
Manche politischen Texte geben vor, die Welt zu erklären.
Andere legen, oft unfreiwillig, ihre Autoren offen. Der Antrag G.36
„Für gleiche Rechte in Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“,
eingebracht von Strömungen der Partei Die Linke, gehört entschieden zur zweiten
Sorte. Formal geht es um Israel, Palästina, Krieg, Besatzung, Antisemitismus
und Außenpolitik. Tatsächlich geht es um Teile der Linken, die sich an diesem
Konflikt abarbeitet.
Der Antrag fällt in eine Zeit, in der Gewissheiten rar
geworden sind. Alte Ordnungen bröseln, neue werden nicht fertig. Kriege,
autoritäre Bewegungen, ökonomische Verunsicherung und tektonische
Verschiebungen in der Weltpolitik schaffen ein Klima, in dem Orientierung zur
Ware wird. Und wo Orientierung fehlt, haben Weltbilder Konjunktur, die
Komplexität nicht aushalten müssen. Nicht weil sie besonders klug wären,
sondern weil sie Ruhe versprechen.
G.36 ist genau so ein Ruheversprechen.
Der Text gibt sich als Plädoyer für gleiche Rechte und als
Abgrenzung gegen Rassismus und Antisemitismus. Das ist der moralische Anstrich.
Liest man ihn jedoch als politisches Dokument, nicht als Selbstzertifikat,
zeigt sich ein anderes Muster. Seine Hauptleistung ist nicht die Analyse eines
konkreten Konflikts. Seine Hauptleistung ist die Übersetzung einer
widersprüchlichen Region in eine vertraute antiimperialistische Grammatik.
Damit fängt das Problem an.
Die Rückkehr der großen Erzählung
G.36 beginnt mit einer Setzung, die den Rest bereits
festlegt. Der Krieg erscheint als „Fortsetzung einer auf Expansion und
regionale Hegemonie ausgerichteten Politik der Zerstörung, Kontrolle und
Landnahme durch Israel und die USA“ (Zeile
5–7). Schon die ersten Seiten machen aus dem Konflikt kein Geflecht
konkurrierender Dynamiken, sondern den Ausläufer eines einheitlichen imperialen
Projekts.
Israel und die USA treten dabei wie ein Kollektivsubjekt
auf: handlungsfähig, geschlossen, strategisch, historisch konsequent. Die
andere Seite kommt überwiegend als Objekt vor, als etwas, dem etwas geschieht.
Das ist keine Unachtsamkeit, sondern Methode. Es entspricht
jener Denkbewegung, die die „Thesen
über die autoritäre Linke“ als Kern antiimperialistischer
Weltdeutung beschreiben: Wirklichkeit wird entlang großer Lagerkämpfe sortiert,
Entwicklungen werden auf den Gegensatz von Herrschaft und Widerstand
zusammengeschrumpft.
Der Witz ist nicht, dass jede Imperialismusanalyse Unsinn
wäre. Der Witz ist, dass Imperialismus hier zur Universalerklärung wird.
Wer über Israel redet, redet über Imperialismus. Wer
Antisemitismus erwähnt, landet beim Kolonialismus. Wer Krieg sagt, meint
Hegemonie. Alles bekommt seinen Platz in derselben Schublade. Das schafft
Ordnung. Erkenntnis folgt daraus nicht zwingend.
Gerade der Nahostkonflikt ist schwer zu begreifen, weil
mehrere Erklärungsebenen zugleich stimmen können: nationale Ansprüche,
religiöse Traditionen, koloniale Erfahrungen, Sicherheitsinteressen,
Antisemitismus, arabischer Nationalismus, politische Ökonomie,
Erinnerungspolitik, nackte Machtpolitik. G.36 kennt diese Vielfalt. Er arbeitet
nicht mit ihr. Er räumt sie weg.
Israel als Symbol, nicht als Gesellschaft
Auffällig ist, wie Israel im Antrag auftaucht. Nicht als
Gesellschaft mit Klassen, Fraktionen, inneren Konflikten, wechselnden
Regierungen und gegensätzlichen Ideologien. Sondern als Akteur mit einer nahezu
durchgehenden historischen Logik.
Besonders deutlich wird das dort, wo vom politischen
Zionismus die Rede ist. Die Vision eines „Groß-Israel“ sei „seit jeher auch im
politischen Zionismus verankert“ gewesen, heißt es (Zeile
22–24). Später gilt das Nationalstaatsgesetz von 2018 nicht als Zäsur,
sondern als konsequente Fortführung eines seit der Staatsgründung gültigen
Prinzips (Zeile
94–104).
Man muss diese Lesart nicht teilen, um ihre Funktion zu
erkennen. Israel wird nicht als widersprüchliches historisches Projekt gezeigt,
sondern als kontinuierliche Verwirklichung einer kolonialen Idee. Das macht
Geschichte angenehm übersichtlich. Genau diese Übersicht kostet.
Denn dieselbe Entwicklung, die Palästinenser millionenfach
vertrieben und entrechtet hat, war zugleich die Geschichte einer jüdischen
Emanzipationsbewegung, die aus jahrhundertelanger Verfolgung hervorging. Der
Antrag erwähnt das, knapp. Zionismus sei eine Reaktion auf europäischen
Antisemitismus (Zeile
160–164). Nur wirkt dieser Satz wie eine Randnotiz.
Antisemitismus erscheint häufig als historische Einleitung,
Kolonialismus als Hauptfigur. Damit verschiebt sich das Gewicht der Erklärung.
Im Zentrum steht nicht mehr die Frage, warum Juden einen eigenen Staat wollten.
Im Zentrum steht, was dieser Staat anderen angetan hat.
Das ist als Perspektive legitim. Es wird dort unerquicklich,
wo es als einzige Perspektive durchgesetzt wird.
Die merkwürdige Stellung des Antisemitismus
Der Titel verspricht viel: „gegen jeden Rassismus und
Antisemitismus“. Man könnte erwarten, dass Antisemitismus im Text eine
eigenständige analytische Rolle spielt. Er spielt sie nur am Rand.
Antisemitismus wird verurteilt, historisch anerkannt,
politisch zurückgewiesen. Selten aber wird er als gesellschaftliche Struktur
mit eigener Dynamik behandelt. Die tragenden Begriffe heißen Kolonialismus,
Besatzung, Apartheid, Imperialismus, Vertreibung. Sie organisieren den gesamten
Text. Antisemitismus taucht häufig als ein Problem unter mehreren auf.
Gerade hier zeigt sich eine Schwäche, die über Israel
hinausweist. Antisemitismus ist nicht einfach eine Variante von Rassismus. Er
funktioniert anders. Er konstruiert Juden oft nicht als minderwertig, sondern
als übermächtig. Er erklärt Krisen über Personalisierung abstrakter
Verhältnisse. Er produziert Verschwörungsphantasien, nicht bloß Ausgrenzung.
Wer Antisemitismus als Unterfall allgemeiner Diskriminierung
behandelt, übersieht leicht seine Besonderheit. G.36 vermeidet offene
antisemitische Argumente. Er unterschätzt aber die Eigenlogik des Problems. Das
ist politisch kein Detail.
Die Sehnsucht nach Eindeutigkeit
Die „Thesen über die autoritäre Linke“ beschreiben
autoritäres Denken als Drang, gesellschaftliche Totalität einseitig zu ordnen
und Widersprüche in klare Fronten zu pressen (Basisgruppe
Antifa 2024, These 5). Genau dieser Drang prägt weite Teile von G.36.
Die Welt steht geschniegelt da.
Hier die imperialen Mächte. Dort die Unterdrückten. Hier
Besatzung, dort Widerstand. Hier Herrschaft, dort Befreiung.
Natürlich finden sich Differenzierungen. Hamas wird als
„rechte fundamentalistische Organisation“ benannt, die ihre Herrschaft mit
Gewalt gegen die eigene Bevölkerung absichere (Zeile
121–124). Auch die PLO bleibt nicht unkritisiert. Doch diese Einsprengsel
ändern die Grundarchitektur kaum. Der Text bleibt antiimperialistisch getaktet.
Man könnte sagen: Hamas wird getadelt, das Weltbild bleibt unangetastet.
Darin liegt die Nähe zu jener Denkform, die die Bremer Autor*innen
beschreiben: gesellschaftliche Konflikte werden in eine globale Erzählung von
Imperialismus und Befreiung eingepasst, politische Komplexität wird
systematisch reduziert (Basisgruppe
Antifa 2024, These 8b).
Der G.36illustriert diese Diagnose nicht, weil jede einzelne
seiner These zwangsläufig falsch wäre. Sondern weil fast jede seiner These in
dieselbe Richtung zeigt. Ein Text, der nur Bestätigung liefert, produziert
selten Erkenntnis.
Der Konflikt als Spiegel
Vielleicht erklärt das auch die auffällige Asymmetrie. Über
israelische Macht wird ausführlich gesprochen. Über die Krisen autoritärer
Bewegungen in der Region deutlich weniger. Über Besatzung sehr viel. Über die
politische Ökonomie islamistischer Herrschaft kaum. Über Kolonialismus
seitenlang. Über Antisemitismus vergleichsweise kurz.
Das heißt nicht, alles müsste gleich gewichtet sein. Es
zeigt nur, welche Fragen als die richtigen gelten.
Der Antrag betrachtet den Nahen Osten letztlich durch die
Brille einer bestimmten linken Tradition. Er fragt weniger, was geschieht. Er
fragt, wie das Geschehen in eine bekannte Theorie passt. Das Ergebnis erinnert
an einen alten Trick politischer Weltdeutung: Wer nur einen Hammer hat, sieht
Nägel. Wer ein antiimperialistisches Raster besitzt, findet überall
Imperialismus.
Schwierig wird es, wenn die Wirklichkeit nicht mitspielt.
Denn dieser Konflikt verweigert sich seit Jahrzehnten den
großen Gewissheiten. Er widerlegt jene, die ihn zum Religionskrieg erklären
wollen. Er widerlegt auch jene, die ihn ausschließlich als Kolonialkonflikt
lesen. Und er enttäuscht die Hoffnung, nationale Selbstbestimmung könne
sämtliche Widersprüche auflösen.
Seine Tragik besteht darin, dass mehrere Wahrheiten
gleichzeitig existieren. G.36 versucht dagegen, eine Hauptwahrheit zu
installieren. Das macht den Text politisch handhabbar. Es macht ihn analytisch
dünner.
Die Linke und ihre letzte Weltformel
Am Ende sagt G.36 womöglich weniger über Israel als über die
Verfassung eines Teils der Linken in Deutschland. Der Antrag steht für eine
politische Kultur, die in wachsender Unsicherheit nach theoretischer Ordnung
greift. Auf chaotische Wirklichkeit antwortet sie mit begrifflicher
Disziplinierung. Alles bekommt seinen Platz, alles wird erklärbar, alles fügt
sich in die Erzählung von Herrschaft und Widerstand.
Warum das attraktiv ist, liegt auf der Hand. In Krisenzeiten
nimmt man lieber eine Landkarte als ein Labyrinth.
Nur entsteht politische Einsicht selten dort, wo die Karte
sauberer ist als das Gelände.
Historisch lag die Stärke linker Kritik darin, Widersprüche
sichtbar zu machen, nicht sie glattzuziehen. Darin, Verhältnisse offen zu
legen, die sich einfachen Moralgrammatiken entziehen. G.36 geht den anderen
Weg. Er macht die Welt leichter lesbar. Er macht sie auch flacher.
Vielleicht besteht sein Kernfehler nicht darin, dass er zu
viel über Israel sagt. Sondern darin, dass er zu wenig über die Linke zeigt,
die ihn geschrieben hat: eine Linke, die in einer komplizierter werdenden Welt
ausgerechnet dort nach Gewissheit sucht, wo sie am teuersten ist.
In der Vereinfachung.