Sag, was ist

TL;DR: Zur Kritik das Ausweichmanövers der Linken Bayern: Statt auf konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend einzugehen, werde über Kontext, Medienkritik und angebliche Kampagnen gesprochen. Der Kernvorwurf bleibt: Wer politische Sätze äußert, muss sich zu ihnen verhalten. Wie Die Linke Bayern auf handfeste Vorwürfe mit Nebelmaschinen antwortet – und warum das mehr über den Zustand der Debatte sagt als über den Bayerischen Rundfunk Die Pointe liegt nicht in dem, was gesagt wird. Sie liegt in dem, was fehlt. Es gibt politische Erklärungen, die wie ein Dementi klingen. Es gibt andere, die eher einem Geständnis ähneln. Und dann gibt es Texte wie die „Stellungnahme zur Hetzkampagne“ der Linken Bayern: ein Lehrstück darüber, wie man von einem Vorwurf spricht, ohne ihn anzufassen. Der Bayerische Rundfunk hat schwere Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend öffentlich gemacht. Nicht wegen eines missglückten Nebensatzes. Nicht wegen eines aus dem Zusammenhang gefallenen K...

  TL;DR: „Alles nur Kampagne“: Ulrike Eifler deutet die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linksjugend als Angriff auf antikapitalistische Jugendpolitik. Damit ersetzt sie die inhaltliche Prüfung der dokumentierten Aussagen durch die Frage nach den Motiven der Kritiker. Entscheidend bleibt aber, ob die Vorwürfe stimmen. Wie Ulrike Eifler die Antisemitismusdebatte in der Linksjugend von den Aussagen auf die Absichten der Kritiker verschiebt Ulrike Eifler (@EiflerUlrike), Mitglied im Parteivorstand der Linken, twitterte gestern. Das tut sie öfter. Drei Tweets von ihr gewinnen ihr Gewicht jedoch erst als Reaktion auf die Recherchen von BR und ARD über die Linksjugend [`solid]. An der Oberfläche geht es um Funktionäre, die Stalin feiern, Mao zitieren, Honecker verklären oder antisemitische und antiisraelische Parolen verbreiten . Das ist hässlich genug. Doch der eigentliche Befund liegt tiefer. Wieder treten politische Muster hervor, deren Überwindung einmal Voraussetzung da...

TL;DR: Ein Text zum Beitrag „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl in 'Links Bewegt', der linke Politik gegen Kaderdenken, Begriffsrituale und autoritäre Gewissheiten verteidigen. Statt nostalgischer Klassenbeschwörung fordern sie demokratische Kultur, konkrete Analyse und eine Linke, die ihre Tradition prüft, statt sie anzubeten. Warum „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl zu den besseren Texten der gegenwärtigen Linken zählt Parteien pflegen ihre Krankheiten mit Vorliebe durch die Mittel, die sie erst hervorgebracht haben. Fällt die Zustimmung, entsteht ein Strategiepapier. Löst sich Bindung auf, beschließt man Leitlinien. Passt die Wirklichkeit nicht mehr zu den Begriffen, wird selten die Wirklichkeit geprüft. Meist wird das Wörterbuch nachgeschärft. Der Text von Rainer Benecke und Alexander Stahl tut etwas Ungewöhnliches : Er verzichtet auf die nächste Parole. Er stellt eine alte, daru...

TL;DR: Eine Kolumne darüber, dass in Teilen der Linksjugend stalinistische, DDR-verklärende und antizionistische Denkmuster wieder salonfähig werden. Sie warnt: Eine demokratische Linke verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie den antistalinistischen Bruch von 1989 vergisst und Freiheit erneut dem Versprechen politischer Gewissheit opfert. Stalinismus in der Linksjugend und die Krise einer Linken, die ihre Geschichte verlernt Manche politischen Sätze sind keine Meinungen. Sie ziehen eine Grenze. Als Michael Schumann am 16. Dezember 1989 auf dem außerordentlichen Parteitag der SED sagte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“, sprach er nicht eine Fußnote der Wendezeit. Er lieferte auch keine Notformel für eine Partei im Einsturz. Er benannte die Bedingung, unter der diese Partei überhaupt weiterexistieren konnte. Aus der SED wurde die PDS, später Die Linke. Dieser Weg führte nicht um den Bruch mit dem Stalinismus herum. Er führte durch ihn hindurch. Die PDS k...

TL;DR: Die geplante US-Quarantänestation in Kenia zeigt, wie globale Gesundheitsvorsorge zur Machtfrage wird: Risiken werden ausgelagert, Verantwortung diplomatisch verpackt, und Kenia soll tragen, was die USA offenbar nicht im eigenen Land haben wollen. Wie ein Ebola-Zentrum für Amerikaner*innen in Kenia mehr über Macht erzählt als über Medizin Manche Sätze lesen sich wie Satire, bis man merkt , dass sie aus Ministerien kommen . „Wir können und werden nicht zulassen, dass Fälle von Ebola in die USA gelangen“, sagte US-Außenminister Marco Rubio Ende Mai zum Ebola-Ausbruch in Zentralafrika. Wenig später zeigte sich, was das heißt. Nicht das Virus sollte ferngehalten werden. Sondern die Infizierten. Die Vereinigten Staaten planen auf dem kenianischen Luftwaffenstützpunkt Laikipia bei Nanyuki eine Quarantäne- und Isolierstation für amerikanische Staatsbürger und US-Mediziner , die in der Demokratischen Republik Kongo oder in Uganda mit Ebola in Berührung gekommen sein könnten. Zunächs...

TL;DR: Jean Ziegler hatte mit seiner Kritik globaler Ungleichheit oft recht. Gleichzeitig bediente er in seiner Kapitalismus- und Israelkritik Denkfiguren, die Kritiker als strukturell antisemitisch bewerten. Sein politisches Erbe ist daher widersprüchlich: analytische Schärfe bei Nord-Süd-Fragen, ideologische Blindstellen bei Israel und autoritären Regimen.   Jean Ziegler ist am 11. Juni gestorben. Über ihn stand in konkret einmal, seine Äußerungen zu Israel zeugten „von schlichtem Antisemitismus“, während er „mit seiner Einschätzung dessen, was der Norden mit dem Süden anstellt, leider meistens recht“ habe. Damit ist im Grunde mehr gesagt als in vielen Nachrufen, die jetzt erscheinen. „Über die Toten nur Gutes“, heißt es. Wer sich daran hält, hat es bequem. Im Fall Ziegler wird daraus derzeit ein kleines Heiligenbild: der unbeugsame Kämpfer gegen Hunger und Armut, der Ankläger der Reichen, der unbeirrbare Zeuge globaler Ungerechtigkeit. Das alles war er auch. Nur eben nicht...

TL;DR: Kinder als „zukünftige Mörder“ zu beschimpfen ist keine Israelkritik, sondern antisemitische Kollektivschuld. Kritik braucht Unterscheidung, Belege und Präzision – sonst wird aus Politik Mob. Wer jüdischen oder israelischen Kindern „zukünftige Kindermörder“ nachruft, übt keine Kritik an israelischer Politik. Er bedient ein antisemitisches Bildreservoir – alt, bequem, mörderisch effizient. Und wer Antisemitismus bekämpfen will, muss genau hier anfangen: bei der Unterscheidung. Zwischen legitimer Kritik an einem Staat, einer Regierung, einer Militärstrategie – und der kollektiven Zuschreibung von Schuld an Menschen, die nichts getan haben außer da zu sein. Wer Kindern „zukünftige Kindermörder“ hinterherbrüllt, kritisiert keine Regierung. Er kritisiert nicht einmal einen Staat. Er kritisiert überhaupt nichts. Er spricht ein Urteil über Personen, bevor überhaupt eine Tat existiert. Herkunft wird zur Anklageschrift, Zugehörigkeit zur Vorstrafe. Das ist keine Politik – das ist die v...