Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?

TL;DR: „Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?“ kritisiert, dass die AKL „politische Klarheit“ vor allem als Gewissheit versteht. Statt echter Selbstkritik dominierten feste Deutungsmuster zu Gaza, Kapitalismus und Parlamentarismus. So drohe Analyse zur Orthodoxie zu werden.

Wer die Welt radikal erklären will, muss zuerst die eigenen Überzeugungen radikal prüfen.

Politische Erklärungen beschreiben selten nur die Wirklichkeit. Meist zeigen sie auch, wie jene denken, die sie schreiben. Das gilt auch für die Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Schon der Titel setzt den Ton: „Politische Klarheit gewonnen – Aufbau einer Klassenpartei pausiert.“ Das klingt sachlich, fast nüchtern. Tatsächlich liest es sich wie ein Erfolgsmeldung mit angehängter Enttäuschung. Politisch, so die Darstellung, sei die Partei auf Kurs; organisatorisch fehle nur noch der nächste Schritt. Gerade diese Trennung ist aufschlussreich. Vielleicht liegt das eigentliche Problem nämlich nicht im fehlenden Parteiaufbau, sondern in dem, was hier als politische Klarheit gilt.

Die Erklärung zeichnet den Parteitag als Bruch mit einer Vergangenheit opportunistischer Unschärfe. Delegierte hätten sich gegen Parteivorstand und Sitzungsleitung behauptet, Debatten seien offener verlaufen, Beschlüsse deutlicher formuliert worden als zuvor. Zunächst entsteht so das Bild einer Partei, die demokratischer geworden ist.

Doch Demokratie bedeutet nicht nur, Streit zuzulassen. Sie verlangt auch die Bereitschaft, die eigenen Voraussetzungen zu befragen. Genau an diesem Punkt wirkt die Erklärung erstaunlich abgeschlossen. CDU, SPD, Grüne, Europäische Union, Bundesregierung und Parlamentarismus geraten scharf in die Kritik. Die Grundannahmen der eigenen Analyse dagegen bleiben weitgehend unangetastet.

Besonders deutlich wird diese Schieflage dort, wo die Erklärung den internationalen Blick öffnet.

Politische Gewissheit ersetzt kein historisches Urteil

Die AKL bewertet die Beschlüsse zum Krieg in Gaza als wichtigen Fortschritt. Die Partei habe die „falsche Haltung der Äquidistanz“ hinter sich gelassen und benenne nun die Verantwortlichen in der israelischen Regierung wie auch in der US-Regierung; deren Vorgehen werde als „Genozid und Staatsterrorismus“ bezeichnet . Unabhängig davon, wie einzelne Entscheidungen der israelischen Regierung politisch zu beurteilen sind, fällt etwas anderes auf: Politische Klarheit erscheint hier vor allem als moralische Eindeutigkeit.

Doch Analyse beginnt oft gerade dort, wo moralische Eindeutigkeit nicht mehr trägt.

Für die deutsche Linke hat der Nahostkonflikt eine historische Tiefe, die sich nicht in Imperialismuskritik auflösen lässt. Nach Auschwitz kann die Existenz Israels nicht einfach als Ausdruck westlicher Machtpolitik verstanden werden. Sie gehört zugleich zur Geschichte der europäischen Katastrophe. Diese Spannung verschwindet in der Erklärung fast vollständig. Übrig bleibt ein vertrautes antiimperialistisches Muster: hier westliche Staaten und Kapitalinteressen, dort Unterdrückung und Widerstand.

Als Werkzeug kann ein solches Muster erklären helfen. Als vollständige Weltdeutung wird es eng.

Das zeigt sich nicht nur an den Formulierungen der Erklärung, sondern auch an ihren Leerstellen. Bemerkenswert ist etwa, dass die AKL das Schweigen des Parteitags zum Sudan nicht kritisch aufgreift. Für den Krieg dort, für die Massaker, die ethnisch aufgeladene Gewalt in Darfur und die systematische sexualisierte Gewalt findet sich in ihrer Darstellung kein vergleichbarer Maßstab. Dabei warnte der UN-Sicherheitsrat im Juni 2026 vor möglichen Massenverbrechen in El Obeid, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Kordofan; die RSF sammelten Berichten zufolge Kräfte für eine Offensive auf die Stadt. Seit Beginn des Krieges im April 2023 gehen die Schätzungen der Todesopfer weit auseinander. Doch selbst vorsichtige Angaben beschreiben eine der schwersten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Gerade an solchen Fällen müsste sich zeigen, wie belastbar ein internationalistischer Anspruch ist. Wenn Empörung vor allem dort laut wird, wo sie in vertraute antiimperialistische Erzählungen passt, und dort ausbleibt, wo die Opfer politisch schwerer einzuordnen sind, entsteht ein blinder Fleck. Dann wirkt Internationalismus nicht wie ein Prinzip, sondern wie eine Auswahlregel.

Das Schweigen zum Sudan ist deshalb mehr als eine Auslassung. Wer politische Klarheit beansprucht, muss erklären können, warum manche Opfer sofort in den Mittelpunkt rücken und andere kaum vorkommen. Ohne diese Erklärung verliert der Internationalismus an Glaubwürdigkeit. Er wird zur Pose.

So betrachtet wirkt auch die Absage an die „Äquidistanz“ weniger wie eine Ausweitung politischer Analyse als wie ihre Verengung. Wer schon weiß, auf welcher Seite die Geschichte steht, muss ihre Widersprüche kaum noch ernsthaft untersuchen. Gewissheit tritt dann an die Stelle von Analyse.

Dabei zeigt gerade die Geschichte der Linken oft genug, dass moralische Eindeutigkeit nicht vor politischen Irrtümern schützt. Manchmal bereitet sie ihnen den Boden.

Ähnlich verfährt die Erklärung in ihrer Kapitalismuskritik.

Militarisierung erscheint dort als notwendige Folge kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg werden als Ausdruck derselben gesellschaftlichen Logik beschrieben. Diese Sicht hat durchaus Erklärungskraft. Kapitalistische Staaten verfolgen Machtinteressen; Rüstungsindustrien entwickeln eigene Dynamiken; ökonomische Konkurrenz prägt internationale Politik.

Schwierig wird es, wenn diese Perspektive zur einzigen Erklärung wird.

Gesellschaften bestehen nicht nur aus Klassenverhältnissen. Nationale Identitäten, Religionen, historische Traumata, politische Kulturen und autoritäre Ideologien haben eigene Kräfte. Wer am Ende jeden Konflikt auf Kapitalismus zurückführt, erklärt vieles und versteht manches gerade dadurch schlechter. Die Welt wirkt übersichtlicher, als sie ist.

Darin liegt eine alte Versuchung linker Theorie.

Sie ersetzt die Unordnung der Geschichte durch die Geschlossenheit eines Modells. Das Modell überzeugt durch Eleganz. Die Wirklichkeit hält sich nur selten daran.

Die Hoffnung auf die richtige Partei

Auffällig ist auch das Verhältnis zum Parlamentarismus.

Die AKL warnt vor der wachsenden Dominanz parlamentarischer Strukturen in der Partei. Abgeordnete und Fraktionen drohten, die politische Richtung zu bestimmen; Widerstand müsse außerhalb der Parlamente organisiert werden; eine Klassenpartei dürfe sich nicht im parlamentarischen Betrieb erschöpfen.

Diese Kritik hat einen realen Kern. Parlamente erzeugen Anpassungsdruck. Regieren verändert Parteien. Opposition wird oft schneller Teil der Institutionen, als sie gesellschaftliche Verhältnisse verändert.

Gerade hier entsteht jedoch ein theoretischer Widerspruch.

Wenn Parlamentarismus oppositionelle Politik strukturell integriert, warum sollte ausgerechnet eine konsequenter klassenpolitisch ausgerichtete Partei diesen Mechanismus überwinden? Die Erklärung gibt darauf keine überzeugende Antwort. Sie setzt an die Stelle der Antwort eine Hoffnung.

Es ist eine alte Figur linker Politik: Wenn Organisation, Programm und Klassenorientierung nur konsequent genug seien, werde gesellschaftliche Veränderung möglich.

Das zwanzigste Jahrhundert hat viele Versuche gesehen, diese Annahme praktisch zu erproben.

Die Bilanz ist weniger eindeutig, als politische Erklärungen es oft nahelegen.

Auch die Darstellung politischer Gegner ist bemerkenswert. CDU, SPD, Grüne, Europäische Union und Bundesregierung erscheinen fast ausschließlich als Ausdruck kapitalistischer Interessen. Widersprüche innerhalb dieser Lager spielen kaum eine Rolle. Innerlinke Konflikte wiederum werden häufig als Mangel an Konsequenz gedeutet.

So verschiebt sich politische Analyse allmählich. Sie untersucht nicht mehr in erster Linie gesellschaftliche Prozesse, sondern misst politische Akteure daran, wie weit sie von einem bereits feststehenden theoretischen Maßstab abweichen.

Das schafft keine Erkenntnis.

Es führt von Analyse zu Orthodoxie.

Gerade deshalb wirkt der Titel der Erklärung fast unfreiwillig doppeldeutig. Politische Klarheit kann zweierlei heißen. Sie kann das Ergebnis gründlicher Kritik sein. Oder sie beschreibt einen Zustand, in dem Zweifel als erledigt gelten. Zwischen beidem liegt ein entscheidender Unterschied.

Die erste Form erweitert das Denken.

Die zweite beendet es.

Dabei enthält die Erklärung durchaus Ansätze produktiver Selbstkritik. Sie beklagt den ausbleibenden Aufbau einer dauerhaft gesellschaftlich verankerten Klassenpartei, benennt organisatorische Schwächen und warnt vor parlamentarischer Selbstgenügsamkeit. Gerade diese Passagen zählen zu den stärksten, weil sie reale Probleme politischer Organisation beschreiben.

Doch genau dort bricht die Selbstkritik ab.

Die theoretischen Grundlagen der eigenen Politik bleiben verschont.

Vielleicht wäre das heute der entscheidende Schritt: nicht weniger Kapitalismuskritik, sondern mehr Kritik an den eigenen Begriffen. Nicht weniger Opposition, sondern mehr Misstrauen gegenüber den eigenen Gewissheiten. Nicht weniger historische Erinnerung, sondern eine Erinnerung, die auch dann unbequem bleibt, wenn sie das eigene Weltbild stört.

Die politische Linke war nie stark, weil sie fertige Antworten besaß. Ihre Stärke lag dort, wo sie bestehende Verhältnisse radikal infrage stellte. Diese Radikalität verliert ihren Sinn, wenn sie vor den eigenen Voraussetzungen haltmacht.

Vielleicht lautet die eigentliche Frage nach diesem Parteitag daher nicht, ob politische Klarheit gewonnen wurde.

Sondern ob jene Selbstkritik noch vorhanden ist, ohne die politische Klarheit früher oder später zur Selbstgewissheit wird.

Und Selbstgewissheit war selten der Anfang von Erkenntnis.