Dekarldent und „Das Ende der Partei Die Linke“

 TL;DR Nicht  der Antrag der Parteiführung von DIE LINKE gegen jede Form von Antisemitismus ist skandalös, sondern die Dekarldents Reaktion darauf. Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus, zur jüdischen Selbstbestimmung und zum Existenzrecht Israels ist kein Bruch mit linker Politik, sondern politischer Mindeststandard. Dass Dekarldent dies als „Freitod“ der Partei deutet, zeigt vor allem eine tiefe Krise der Urteilskraft in Teilen der Linken.

Im Zentrum der Kritik steht Dekarldents Redeweise: große moralische Begriffe wie „Völkermord“, „Kolonialstaat“ oder „Zionismus“ werden mit maximaler Gewissheit benutzt, aber ohne hinreichende Differenzierung. Die Kolumne hält dagegen, dass politische Analyse nicht aus Empörung besteht, sondern aus Unterscheidungen: zwischen Israelkritik und Dämonisierung, zwischen Staat und Regierung, zwischen Antizionismus und antisemitischen Mustern.

Teile der deutschen Linken haben im Streit über Israel nicht bloß einen politischen Konflikt, sondern ein Problem mit ihren eigenen Begriffen. Nicht der Antrag offenbart den Verfall, sondern die Tatsache, dass schon die Anerkennung jüdischer Selbstbestimmung als Provokation gilt. Die Partei muss daran nicht zerbrechen. Aber eine Linke, die moralische Gewissheit über Analyse stellt, verliert ihre Fähigkeit zur Kritik.

 

Wenn die Anerkennung jüdischer Selbstbestimmung als Provokation gilt, ist nicht zuerst die Partei in der Krise, sondern ihr Begriff von Kritik

Man muss den Angekündigten Antrag der Parteiführung von DIE LINKE nicht kennen, um sich über seine Skandalisierung durch Dekarldent zu wundern. Das Papier der Parteivorsitzenden enthält, laut Presse, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus, ein Verweis auf jüdische Selbstbestimmung im heutigen Staat Israel, dazu die Einordnung in eine Zwei-Staaten-Lösung: Das ist nicht revolutionär, nicht originell, nicht einmal kühn. Es ist, gemessen am politischen Betrieb der Bundesrepublik, beinahe Verwaltungsprosa und doch zugleich der politischer Mindeststandard, den eine linke Partei in Deutschland nach Auschwitz besitzen muss. Dass ein solcher Text von Dekarldent gleich als „Freitod“ (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent, 1:44–1:51) der Partei beschrieben wird, verrät deshalb weniger über die Parteispitze als über das Milieu, in dem ein Mindestmaß an politischer Nüchternheit und Haltung bereits als Verrat gilt.

Genau darin liegt der aufschlussreiche Wert des Streaming-Kommentars von Dekarldent. Nicht weil seine Prognose stimmt oder seine Analyse trägt. Sondern weil sein Furor etwas freilegt, das die Debatte über Israel in der deutschen Linken seit Jahren begleitet: die Verwechslung von moralischer Erregung mit politischer Erkenntnis. Was dort als Klarheit auftritt, ist oft nur Lautstärke mit Weltanschauung.

Dekarldent formuliert sein Verdikt früh und ohne Zögern. Die Partei, sagt er, werde „Mitte diesen Jahres vollständig zerbrechen“; später nennt er den Vorgang den „eigenen Freitod“ der Partei(Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent, 0:06–0:15; 1:44–1:51). Eine Diagnose, die nicht durch Analyse Eindruck machen soll, sondern durch Entschlossenheit. Wer so spricht, hat den Streit bereits gewonnen, jedenfalls vor sich selbst. Das ist das erste Kennzeichen dieser Redeweise: Sie möchte nicht prüfen, sie möchte festlegen.

Der Skandal ist die Skandalisierung

Der eigentliche Gegenstand ist ein Antrag der Parteiführung, in dem es laut dem vorliegenden Material heißt: „Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels … ein“ (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent,  22:25–22:41). Man kann über die Formulierung streiten. Parteitagsanträge sind selten Literatur und oft auch kein Denksport. Aber dass ausgerechnet dieser Satz als Beleg einer politischen Kapitulation behandelt wird, zeigt, wie weit sich Teile der Debatte von ihren eigenen Voraussetzungen entfernt haben. Denn die schlichte Frage lautet nicht: Muss man jeden Staat lieben, der existiert? Sondern: Was sagt es über eine politische Bewegung, wenn sie die jüdische Selbstbestimmung nicht als schwierige historische Tatsache, sondern schon als Zumutung behandelt?

Dekarldent nennt ein „Bekenntnis zum Nationalstaat Israel im Grundsatz“ „verrückt“ und erklärt, ein solches Bekenntnis sei „Widerspruch zum Linksein“ (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent, 7:30–7:49; 3:01–3:15). Das klingt entschlossen, ist aber begrifflich unerquicklich. Denn entweder meint er, Linke dürften sich grundsätzlich nie zu Staaten verhalten. Dann wäre Politik allerdings nur noch ein Seminar über den Wunsch nach ihrer Abschaffung. Oder er meint selektiv den einen Staat, dessen Existenz, Geschichte und Verteidigung er in eine reine Kolonialformel presst. Dann ist das Problem nicht der Staat als solcher, sondern die Weigerung, Israel als mehr zu denken als als Chiffre des Bösen.

Diese Verkürzung ist nicht neu. Neu ist höchstens die Selbstverständlichkeit, mit der sie vorgetragen wird. Israel erscheint in dem Video fast ausschließlich als „kolonialer Apartheidstaat“, als „Siedlungsprojekt“, dessen Gründungsgeschichte mit Vertreibung einhergehe (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent, 13:47–14:13). Dass an dieser Geschichte Gewalt, Vertreibung und Unrecht beteiligt waren, ist weder geheim noch bestreitbar. Die Frage ist, was aus dieser Feststellung analytisch folgt. Für Dekarldent folgt daraus fast alles und daher am Ende gar nichts mehr. Denn wenn ein Staat im Wesentlichen nur noch als Verbrechen erscheint, dann verwandelt sich jede politische Frage in eine moralische Schlussfigur: Wer diesen Staat anerkennt, billigt das Verbrechen; wer sich gegen ihn stellt, steht auf der richtigen Seite. Die Wirklichkeit ist unerquicklich genug. Man muss sie nicht noch um ihre Widersprüche erleichtern.

Die bequeme Wucht der großen Begriffe

Das Entscheidende ist deshalb nicht, dass hier Kritik an israelischer Politik geübt wird. Die ist legitim, nötig und im Fall des Gaza-Krieges in vielen Punkten unvermeidlich. Entscheidend ist die Struktur dieser Kritik. Dekarldent verwendet absolute Begriffe mit einer Leichtigkeit, die man sonst nur aus politischen Milieus kennt, die sich für das Denken bereits entschuldigt haben. Er spricht vom „Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen“ als ausgemachter Sache (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 0:57–1:04), er nennt Zionismus schlicht die Bewegung mit dem Ziel, „einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten“, und behandelt schon diese Beschreibung als hinreichende Selbstwiderlegung (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 5:52–6:23). Das ist eine Redeweise, die von der Schwere ihrer Wörter lebt. Je größer der Begriff, desto kleiner die Mühe seiner Begründung.

Gerade darin liegt die intellektuelle Schwäche. Denn politische Begriffe sind keine Wurfgeschosse, sondern Werkzeuge. Wer „Völkermord“ sagt, muss mehr tun, als seine Empörung zu adeln. Wer „Kolonialstaat“ sagt, muss mehr leisten, als geschichtliche Analogien zu stapeln. Wer „Zionismus“ kritisiert, sollte zumindest anzeigen, welchen Zionismus er meint: den historischen Nationalbewegungsbegriff, den Staatsgründungsprozess, eine konkrete Regierungspolitik, die Siedlerbewegung, messianische Expansion, militärische Besatzung, ethnonationalistische Doktrin oder die Existenz jüdischer Souveränität überhaupt. Wer alles eins macht, kritisiert nicht schärfer, sondern gröber.

Es ist bezeichnend, dass Dekarldent die Formel, man stelle sich „gegen jede Form von Antisemitismus“, nicht als politische Selbstverständlichkeit, sondern als Zumutung behandelt. Er sagt wörtlich, auch dieses „gegen jeden Antisemitismus“ sei etwas, das er „absolut nicht raffen“ wolle; es sei „antideutscher Schwachsinn“, sich so zu positionieren (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 3:45–4:55). Das ist mehr als nur eine geschmacklose Volte. Es offenbart ein Antisemitismusverständnis, das nur den offenen, bekennenden Judenhass anerkennen will, weil nur dieser bequem genug ist, um eindeutig verurteilt zu werden. Antisemit ist dann stets der andere: der Rechte, der Neonazi, der historische Vernichtungsantisemit. Das entlastet die eigene politische Sprache von jeder Prüfung.

Entsprechend höhnt er über den Begriff des „linken Antisemitismus“ und reduziert ihn auf Leute, die sagten: „Völkermord ist eine beschissene Angelegenheit“ (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 17:29–17:41). Das ist polemisch brauchbar, analytisch unerquicklich und politisch unerquicklich aus demselben Grund: Es verschiebt die Frage. Niemand, der bei Trost ist, nennt die bloße Ablehnung von Krieg oder Massentötung antisemitisch. Die eigentliche Debatte beginnt erst dort, wo Israel nicht kritisiert, sondern dämonisiert wird; wo jüdische Selbstbestimmung nur noch als Vorwand gilt; wo an Israel Maßstäbe angelegt werden, deren Selektivität nicht aus humanistischer Strenge, sondern aus ideologischer Besetzung stammt; wo das Existenzrecht eines jüdischen Staates als besonderer Skandal behandelt wird, während das Staatenwesen insgesamt als Nebensache durchgeht. Nicht jeder Antizionismus ist antisemitisch. Aber wer so redet, als könne es israelbezogenen Antisemitismus nur in der Fantasie staatlicher Beauftragter geben, hat seine Begriffe bereits gegen die Wirklichkeit immunisiert.

Antisemitismus als Kampfplatz des Missverständnisses

Das Problem der deutschen Linken liegt deshalb nicht in einer zu großen Sensibilität gegenüber Antisemitismus. Es liegt in ihrer Unfähigkeit, zwischen legitimer Israelkritik und Ressentiment zu unterscheiden, ohne die eine in die andere aufzulösen. Für die einen ist fast jede Kritik an israelischer Politik schon verdächtig. Für die anderen ist schon die Erwähnung antisemitischer Muster ein Versuch, Kritik an Israel zu verbieten. Beide Positionen leben von Entlastung. Die eine muss die Härte der israelischen Politik nicht mehr sehen, die andere ihre blinden Stellen nicht mehr prüfen.

Dekarldents Video ist in diesem Sinn nicht die Ursache eines Problems, sondern sein Symptom. Es zeigt einen Typus politischer Rede, der in linken Öffentlichkeiten längst heimisch ist: hohe moralische Temperatur, geringer begrifflicher Aufwand, dazu die angenehme Gewissheit, dass sich Geschichte in einem selbst bereits entschieden habe. Wo früher Analyse wenigstens als Zumutung noch anerkannt wurde, genügt heute Haltung mit Mikrofon. Man sagt „Apartheid“, „Kolonialstaat“, „Genozid“, und die Wörter sollen die Arbeit verrichten, die man selbst verweigert. Das Publikum dankt es mit Zustimmung, denn auch dort ist Gewissheit meist beliebter als Unterscheidung.

Dabei wäre gerade im Fall der Linken die Unterscheidung die erste Pflicht. Ihre Geschichte in Deutschland verpflichtet sie doppelt: auf Universalismus, also auf die gleichen Maßstäbe für alle, und auf die Einsicht, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland keine Nebenfrage ist, die sich im antiimperialistischen Gesamtbild wegblenden ließe. Wer das für „Staatsräson“ hält und darum verächtlich macht, ersetzt Kritik an deutscher Erinnerungspolitik allzu schnell durch die Geringschätzung des Gegenstands, auf den sie sich bezieht. Dass Deutschland Israel aus historischen Gründen anders betrachtet als Costa Rica oder Belgien, ist keine metaphysische Wahrheit, aber eine politische Tatsache. Man kann sie kritisieren. Man darf nur nicht so tun, als sei schon ihre bloße Existenz der letzte Beweis für ein Komplott.

An einer Stelle sagt Dekarldent, es sei „nach jeder mir bekannten und gängigen Antisemitismus Definition antisemitisch, den Staat Israel mit dem Weltjudentum gleichzusetzen“; genau das tue die Linke nicht, sondern sie kritisiere das „koloniale Siedlungsprojekt Israel“ unabhängig vom „Judendasein“ (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 18:25–19:19). In diesem Satz steckt, fast wider Willen, das ganze Problem. Denn richtig ist: Israel mit „den Juden“ schlechthin gleichzusetzen, wäre antisemitisch. Falsch ist die Annahme, daraus folge schon, dass die eigene Rede immun gegen antisemitische Motive sei. Zwischen plumper Gleichsetzung und völliger Unschuld liegt ein breites Feld politischer Projektionen. Man kann Jüdinnen und Juden nicht kollektiv für Israels Politik verantwortlich machen und dennoch Israel als den bevorzugten Träger all dessen behandeln, was man an moderner Gewalt, Nation, Westen, Kapital, Militär und Herrschaft verabscheut. Auch das ist keine saubere Kritik, sondern eine Überfrachtung.

Die Partei zerbricht nicht – sie erkennt sich

Die Partei DIE LINKE streitet darüber seit Jahren. Der aktuelle Antrag ist also kein Meteoriteneinschlag, sondern die jüngste Episode eines alten Konflikts. Es ist deshalb unerquicklich komisch, wenn nun ausgerechnet seine Gegner die große Zerfallsprognose ausrufen. Parteien wie DIE LINKE leben nicht trotz solcher Widersprüche, sondern durch sie. Sie sind Bündnisse von Restbeständen, Milieus, Flügeln, Erinnerungspolitiken und Zukunftsfantasien, die oft nur den Namen gemeinsam haben. Dass sie an Israel streiten, ist kein Betriebsunfall. Es ist Teil ihrer Verfassung. Wer darin nun den sicheren Endpunkt erkennt, verwechselt die Ermüdung am eigenen Lager mit Geschichtsdiagnose.

Auch die Behauptung, nun würden die „echten Linken“ in Scharen austreten, verrät mehr über die Sehnsucht nach Reinheit als über politische Organisation. Dekarldent sagt mehrfach, er kenne „keinen“, der in der Partei bliebe, wenn ein solches Bekenntnis beschlossen werde (Video ‘Das Ende der Partei Die Linke’ von Dekarldent , 7:21–7:39; 9:52–10:17; 24:01–24:17). Die Ich-Form ist hier kein Zufall, sondern Methode. Das eigene Umfeld wird zum Weltbeleg. Die Szene ersetzt die Empirie, die Bekanntschaft den Befund. So redet man, wenn man aus Milieunähe Wahrheit gewinnt und aus Zustimmung Evidenz.

Nun könnte man einwenden, dies alles sei eben Streamer-Rhetorik, also nicht an den Maßstäben einer Kolumne, eines Essays oder gar einer Parteitagsrede zu messen. Das wäre bequem. Denn der eigentliche Punkt ist ja, dass solche Rhetorik inzwischen politische Wirklichkeit mitprägt. Sie liefert Begriffe, Stimmungen und Loyalitätsproben. Wer nicht mit maximaler Härte gegen Israel spricht, gerät in Verdacht; wer Antisemitismus auch dort thematisiert, wo er nicht als Hakenkreuz auftritt, gilt schnell als „antideutsch“ oder Schlimmeres. So entsteht eine Kultur, in der nicht Positionen geprüft, sondern Verdächtigungen verteilt werden. Am Ende gewinnt nicht die Wahrheit, sondern die Fraktion mit der besseren Erregungsökonomie.

Besonders unerquicklich wird es dort, wo der Universalismus nur noch selektiv aufgerufen wird. Dekarldent versteht sich ersichtlich als Anwalt moralischer Konsequenz. Er empört sich darüber, dass eine linke Partei sich nicht entschieden genug gegen mutmaßliche Verbrechen Israels positioniere; darin steckt ein nachvollziehbarer Impuls. Aber derselbe Universalismus, der ihn gegen Krieg und Vertreibung mobilisiert, bricht ab, sobald es um die politische Form jüdischer Selbstbestimmung geht. Dann wird aus der universalen Norm plötzlich ein Sonderfall. Nationalstaaten seien als solche verdächtig, heißt es, aber die besondere Verdächtigkeit trifft erkennbar nur den jüdischen. Dass in einer Welt real existierender Staaten ausgerechnet Israel als prinzipiell unerlaubter Staat verhandelt wird, soll dann nicht als Problem der Kritik erscheinen, sondern als Ausweis ihrer Reinheit. Gerade das macht die Sache unerquicklich.

Die Frage ist also nicht, ob man Israels Regierung kritisieren darf. Natürlich darf man das. Man muss es sogar, wenn Kritik noch etwas anderes sein soll als die Pflege eigener Anständigkeit. Die Frage ist, ob die Kritik ihre Gegenstände noch unterscheiden kann. Zwischen Regierung und Staat. Zwischen Kriegsverbrechen und Existenzrecht. Zwischen Zionismus als historischer Nationalbewegung und seinen autoritären, expansionistischen, ethnonationalistischen Varianten. Zwischen Solidarität mit Palästinensern und der Lust, Israel als Chiffre des Weltübels zu gebrauchen. Wer das nicht mehr trennt, betreibt nicht Radikalität, sondern Begriffsverwüstung.

Vielleicht ist dies die eigentliche Selbstverständigungskrise der Linken: dass sie an Israel nicht nur streitet, sondern sich erkennt. Nicht in einem heroischen Sinn, sondern in einem entlarvenden. Der Streit zeigt, wer Politik noch als Arbeit am Begriff versteht und wer sie längst als moralische Selbstvergewisserung betreibt. Der eine weiß, dass Geschichte unerquicklich, widersprüchlich und voll unauflösbarer Konflikte ist. Der andere verlangt von ihr, sich endlich den richtigen Affekten zu fügen.

Darum ist der Skandal nicht der Antrag. Der Skandal ist, dass seine Gegner ihn für skandalös halten. Wer ein Bekenntnis gegen Antisemitismus und zur jüdischen Selbstbestimmung im heutigen Staat Israel als „Freitod“ deutet, hat sich bereits so weit in eine Feindbildlogik hineinbewegt, dass die minimale Anerkennung historischer Wirklichkeit als Verrat erscheint. Man muss den Antrag nicht feiern, um zu begreifen, was an dieser Reaktion unerquicklich ist. Sie verrät eine Linke, die ihre Kategorien nicht verloren hat, weil sie zu wenig Moral besäße, sondern weil sie von ihr zu viel und von der Analyse zu wenig verlangt.

So wird aus einer politischen Debatte eine Schule der Urteilslosigkeit. Das ist der Ernstfall der eigenen Moral: wenn sie nicht mehr hilft, die Welt zu verstehen, sondern nur noch dazu dient, die eigenen Freunde zu erkennen und die falschen auszusortieren. Eine Linke, die auf diese Weise spricht, verliert nicht zuerst Wahlen, Mitglieder oder Flügel. Sie verliert die Fähigkeit, zugleich Partei zu ergreifen und doch zu unterscheiden. Und genau darin läge, sollte es so kommen, ihr eigentlicher Zerfall.

Vielleicht wird DIE LINKE an diesem Streit nicht zerbrechen. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihn wie so viele andere überlebt, verletzt, verärgert, unerquicklich belehrt, aber organisatorisch intakt. Die interessantere Frage reicht ohnehin über diese Partei hinaus. Was bleibt von einer politischen Kultur, die die Anerkennung jüdischer Selbstbestimmung schon für einen Skandal hält, den Begriff des Antisemitismus nur noch als gegnerische Waffe liest und sich dabei für besonders wach hält? Nicht der Streit über Israel ist dann das Problem. Sondern die Sicherheit, mit der er geführt wird, als hätte Erkenntnis gegen Haltung ohnehin keine Chance mehr.