Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

TL;DR; Zur Landtagswahl Baden-Württemberg. Zwei Tage vor der Wahl: CDU, Grüne und AfD entlarven sich im Wahlkampf selbst – Politik als Treibhauseffekt im System. FDP war im Landtag kaum bemerkbar, die Linke kommt vielleicht wieder nicht hinein.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich ein bemerkenswertes politisches Naturgesetz: Wenn Parteien lange genug regieren, beginnen sie irgendwann, sich selbst zu erklären – und scheitern daran.

Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat es in diesen Tagen sogar geschafft, eine physikalische Theorie in ein politisches Gleichnis zu verwandeln. Vor einer Schulklasse erklärte er den Treibhauseffekt so: „Zwischen der Erde und der Sonne ist die Atmosphäre, und wenn die immer dünner wird, dann wird die Sonne immer heißer.“ Der Satz ist falsch, aber lehrreich. Denn er beschreibt, ohne dass Hagel es beabsichtigt hätte, ziemlich genau den Zustand seiner Partei: Je dünner die politische Atmosphäre wird, desto heißer wird die Rhetorik.

Die CDU hat sich kurz vor der Wahl entschlossen, aus einer Koalition einen Lagerkampf zu machen. „Jetzt ist Lagerwahlkampf“, ließ Generalsekretär Tobias Vogt seine Funktionäre wissen. Das Problem ist nur: Wer zehn Jahre lang mit dem politischen Gegner regiert hat, führt keinen Lagerwahlkampf, sondern eine Selbstbefragung – und die fällt selten schmeichelhaft aus.

Die Umfragen zeigen das Ergebnis dieser Übung. CDU und Grüne liegen bei jeweils 28 Prozent. Der Vorsprung, den die Christdemokraten für selbstverständlich hielten, hat sich in Luft aufgelöst. In der Partei wächst deshalb der Unmut über die eigene Strategie. Die Annahme, man könne die Wahl gar nicht verlieren, weil „die Menschen in Baden-Württemberg einen türkischstämmigen Ministerpräsidenten nicht wählen würden“, erweist sich nun als das, was sie immer war: eine Mischung aus Wunschdenken und politischer Faulheit.

Dass Cem Özdemir in der Beliebtheitsskala mit 47 Prozent weit vor Hagel liegt, hat weniger mit Begeisterung für die Grünen zu tun als mit dem Umstand, dass politische Erfahrung manchmal überzeugender wirkt als demonstrative Selbstgewissheit. Özdemir war einmal der ewige Zweite der Bundespolitik; nun könnte er, wie es in der politischen Folklore heißt, das „Comeback Kid“ werden. Auch darin steckt eine Pointe: Die Grünen profitieren derzeit weniger von eigener Stärke als von der Müdigkeit ihrer Gegner.

Denn die Regierungspartner haben sich im Laufe dieser Legislaturperiode gegenseitig in eine seltsame Lage manövriert. Beim Klimaschutz etwa konnte sich die Koalition nicht einmal auf ein gesetzlich vorgesehenes Sofortprogramm einigen, obwohl das Land sein Reduktionsziel deutlich verfehlte. Die CDU hielt ein solches Programm schlicht für unnötig. Dass ausgerechnet ihr Spitzenkandidat anschließend den Treibhauseffekt falsch erklärt, wirkt daher weniger wie ein Ausrutscher als wie eine didaktische Zusammenfassung der vergangenen Jahre.

Währenddessen liefert die AfD ihr eigenes Beispiel politischer Prioritätensetzung. Ihr Ministerpräsidentschaftskandidat  Markus Frohnmaier befand sich ausgerechnet in der Schlussphase des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten. Bei der Abschlussveranstaltung in Rottweil musste er deshalb eine Videobotschaft schicken. Der Mann, der Ministerpräsident werden möchte, war nicht da.

Die Parteispitze nahm es ihm übel. Auffällig sei gewesen, berichten Beobachter, dass weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla ihn in ihren Reden „mit einem Wort“ erwähnten. In der politischen Symbolsprache bedeutet Schweigen meist mehr als Kritik.

Frohnmaiers Reise selbst verlief ebenfalls unerquicklich. Sein Terminkalender in Washington sei „weitgehend leer“ gewesen, berichten Medien. Man kann das als diplomatische Metapher lesen: Wer politisch nichts zu sagen hat, hat meist auch wenig zu tun.

So stehen die Parteien zwei Tage vor der Wahl vor einem paradoxen Bild. Die CDU kämpft gegen ihren eigenen Regierungspartner und entdeckt dabei, dass Opposition gegen die eigene Politik schwierig ist. Die Grünen diskutieren, ob die Aufregung um ein acht Jahre altes Interview („rehbraune Augen“) politisch klug war, während sie gleichzeitig davon profitieren. Und die AfD demonstriert unfreiwillig, dass selbst ein Protestkandidat gelegentlich andere Termine hat.

Vielleicht ist das die eigentliche Lektion dieser letzten Wahlkampftage: Parteien entlarven sich selten durch die Kritik ihrer Gegner. Meist genügt es, ihnen zuzuhören.

Ähnliches gilt für die kleineren Parteien, deren politische Existenz in Baden-Württemberg traditionell zwischen Randnotiz und Fußnote schwankt. Für FDP und Linke ist auch diesmal offen, ob sie überhaupt wieder beziehungsweise erstmals im Landtag landen. Dass die FDP dem letzten Parlament mit achtzehn Abgeordneten angehörte, hat außerhalb der Fraktionsprotokolle kaum jemand bemerkt; sollte sie am Sonntag herausfallen, dürfte die öffentliche Resonanz überschaubar bleiben. Die Linke wiederum wartet seit Jahrzehnten darauf, dass sich im Südwesten ein politisches Klima bildet, in dem sie parlamentarisch gedeihen kann. Seit den Zeiten ihrer Vorgängerpartei PDS ist dieser Moment nicht gekommen. Vor einem Jahr hätte ich noch gesagt, sie gehöre gerade deshalb hinein. Was sich seither verändert hat – und warum dieser Satz heute schwerer über die Lippen geht –, habe ich an anderer Stelle ausführlich beschrieben. (siehe „Warum ich Die Linke nicht wähle – obwohl der Wahl-O-Mat es mir nahelegt“)

Oder, um beim Thema zu bleiben: Der Treibhauseffekt funktioniert auch in der Politik. Die Hitze entsteht nicht draußen. Sie staut sich im System selbst.