Warum ich Die Linke nicht wähle – obwohl der Wahl-O-Mat es mir nahelegt

TL;DR: Warum ich Die Linke Baden-Württemberg nicht wähle – trotz 100 % Wahl-O-Mat: Wer Antisemitismus im eigenen Milieu verharmlost oder übersieht, verliert den emanzipatorischen Anspruch. Sozialpolitik teile ich. Geschichtsbewusstsein fehlt. Antifaschismus ohne Juden bleibt leer.

Warum ich trotz 100 % Übereinstimmung im Wahl-O-Mat die Linke in Baden-Württemberg nicht wählen werde

Der Wahl-O-Mat ist ein merkwürdiges Instrument. Er misst politische Nähe wie ein Thermometer Fieber: in Grad, nicht in Gründen. Mein Ergebnis ist seit Jahrzehnten stabil. Die höchste Übereinstimmung: Die Linke. Und dennoch werde ich sie diesmal nicht wählen. Nicht trotz, sondern wegen dieses Ergebnisses.

Denn selten hat ein politischer Befund so klar gezeigt, dass Übereinstimmung in Positionen nicht dasselbe ist wie Übereinstimmung in Prinzipien.

Die Broschüre Was ist Sozialismus heute? von Bernd Riexinger und Raul Zelik liefert eine Art theoretischen Hintergrund für das, was sich programmatisch in der Partei die Linke Baden-Württemberg niederschlägt ohne jedoch die Partei die Linke oder Baden-Württemberg zu erwähnen. Sie spricht viel von Unterdrückung, viel von Intersektionalität, viel von Emanzipation. Sie schreiben dort auf Seite 19: „Befreiung kann es nur als gemeinsames, plurales und universelles Emanzipationsprojekt aller Unterdrückten geben.“

Ein Satz wie aus dem Lehrbuch. Und wie aus dem Lehrbuch ist auch die Leerstelle: Wer genau hier unterdrückt wird, bleibt auffällig unvollständig.

Antisemitismus kommt nicht vor. Nicht als eigenständige Ideologie, nicht als historische Erfahrung, nicht als Gegenwartsproblem. Er ist in dieser Theorie von Riexinger und Zelik nicht falsch eingeordnet. Er ist gar nicht eingeordnet.

Das ist der Unterschied.

Universalismus mit blinden Flecken

Riexinger und Zelik entfalten eine materialistische Intersektionalität: Klassenverhältnisse werden auf den Seiten 19&20 „vergeschlechtlicht und rassifiziert“. Feminismus und Antirassismus liefern „unverzichtbare Beiträge“. Alles richtig, alles anschlussfähig, alles erwartbar.

Nur: Antisemitismus erscheint nicht als eigenes Verhältnis, sondern implizit als Unterfall von Rassismus. Damit verschwindet seine Spezifik. Und mit ihr verschwindet die historische Erfahrung der Jüdischen Menschen als Jüdische Menschen.

Ein Sozialismus, der die Shoah nicht als singulären Zivilisationsbruch reflektiert, bleibt begrifflich unterentwickelt. Nicht aus Bosheit, sondern aus Blindheit.

Diese Blindheit ist kein Zufall einzelner Autoren. Sie ist strukturell geworden.

Im Programm der Linken Baden-Württemberg wird jüdisches Leben viermal erwähnt. Einmal als Minderheit unter anderen. Einmal als Grund für einen möglichen Feiertag. Einmal als Zugehörigkeit zu Deutschland. Einmal indirekt über Israel – im Modus der Abgrenzung.

Was fehlt, ist nicht Pathos. Es fehlt Realität.

Kein Satz zu Synagogen unter Polizeischutz. Kein Konzept zur Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Kein Wort zur Verdreifachung antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg seit 2023. Kein Gedanke an jüdisches Leben jenseits von Erinnerung.

Das ist keine Feindschaft. Es ist etwas Kühleres: Gleichgültigkeit im Modus des Universalismus.

Universalismus kann befreiend sein. Er kann aber auch nivellieren.

Wer alle Unterdrückungen in einem Raster erfasst, verliert die Unterschiede der Formen. Antisemitismus ist nicht nur Diskriminierung. Er ist Welterklärung, Projektion, Verschwörungsdenken, Vernichtungsfantasie. Er funktioniert anders als Rassismus, auch wenn er ihn berühren kann.

Wer ihn nur als Variante einordnet, verkennt ihn. Und wer ihn verkennt, bekämpft ihn nicht.

Die Arbeiterbewegung wusste das früher besser. 1917 warnte der russische Sowjetkongress vor der „Tendenz des Antisemitismus, sich hinter radikalen Losungen zu verstecken“. Die Einsicht war einfach: Revolutionäre Rhetorik schützt nicht vor Judenhass. Sie kann ihn sogar tarnen.

Diese Einsicht fehlt heute nicht vollständig. Sie wird nur ungern angewandt – wenn sie die eigene Seite betrifft.

Antifaschismus ohne Juden

Ich habe lange gezögert, die Linke in Baden-Württemberg nicht zu wählen. Ein Teil von mir argumentiert pragmatisch: Eine Linksfraktion im Landtag baut keine Raketen, die auf Tel Aviv niedergehen. Die reale Bedrohung der Jüdischen Menschen in Israel hängt nicht von Stuttgart ab. Gegen Sozialabbau und Rechtsruck braucht es linke Stimmen.

Alles richtig. Und doch nicht entscheidend.

Denn Politik ist nicht nur Wirkung. Sie ist auch Selbstverständnis. Und auch linke Parteien, die Antisemitismus in den eigenen Reihen leugnen – wie es Teile der Partei tun –, relativieren oder übersehen, beschädigen genau das emanzipatorische Projekt, das sie vertreten wollen. Die innerlinke Debatte über Israel zeigt das Muster. Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Sie gehört zur demokratischen Normalität.

Problematisch wird es dort, wo antisemitische Gewalt relativiert wird, indem sie aus „Kontext“ erklärt wird, während ihre Ideologie verschwindet. Nicht jede Erklärung ist Rechtfertigung. Aber eine Erklärung ohne Ideologie ist Verkürzung.

Dass Teile der Linken diese Verkürzung betreiben, ist dokumentiert. Dass andere sie kritisieren, ebenfalls. Entscheidend ist: Die Partei in Baden-Württemberg zeigt wenig Interesse, diese Linie klar zu ziehen.

Der Fall des Kandidaten, der Neonazis für „internationale Solidarität“ lobte, wäre in einer Partei mit funktionierender Antifaschistischer Sensibilität politisch erledigt gewesen. Stattdessen blieb er Randnotiz.

Gleichzeitig solidarisieren sich Parteistrukturen mit Aktivisten, die den Holocaust rhetorisch relativieren. Kritik daran gilt als „Repression“.

Das Problem ist nicht der einzelne Skandal. Das Problem ist die fehlende Reaktion.

Ein Parteiprogramm ist immer auch ein Text über Prioritäten. Man erkennt sie nicht nur an dem, was steht, sondern an dem, was fehlt.

Im Kapitel Erinnerungspolitik der Linken Baden-Württemberg wird viel genannt: Kolonialismus, Umweltpädagogik, antifaschistische Lernorte. Die Shoah wird nicht erwähnt.

Das ist bemerkenswert. Nicht, weil jedes Programm die Shoah ausführlich behandeln müsste. Sondern weil eine Partei, die sich antifaschistisch definiert, ohne sie begrifflich unvollständig bleibt.

Antifaschismus ohne Juden ist ein Abstraktum. Geschichte ohne Subjekt.

Die Broschüre von Riexinger und Zelik und das Landesprogramm spiegeln sich hier. Beide arbeiten mit einem Universalismus, der alles integrieren will und dadurch Spezifisches verliert.

Das Ergebnis ist paradox: Ein Sozialismusprojekt für alle Unterdrückten, in dem die historisch paradigmatische Verfolgung der Moderne kaum vorkommt.

Nicht aus Absicht. Aus Theorie.

Man kann das für Übertreibung halten. Schließlich erwähnt das Programm jüdische Menschen – in Randnotizen. Antisemitismus kommt dreimal vor: zweimal auf Seite 32 mit dem Satz „Kritik an der Netanjahu-Regierung ist kein Antisemitismus“, einmal auf Seite 37 mit der Formulierung „Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus“. Als Abwehrformel. Ebenfalls auf Seite 37 findet sich der Satz: „Wir bekämpfen die rassistische Vorstellung, Antisemitismus sei ein aus muslimisch geprägten Ländern importiertes Problem.“

Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg fehlt.

Genau darin liegt das Problem: Antisemitismus erscheint nicht einmal als Diskriminierungsform unter vielen – sondern als Randnotiz. Nicht als eigenständige Ideologie mit eigener Geschichte.

Wer ihn so behandelt, tut das schwerlich aus Zufall. Die Augen vor wachsendem Antisemitismus im eigenen Milieu zu verschließen, ist kein Mittel, um seiner Aneignung durch Rechts entgegenzutreten.

Richtig ist: Rechte stellen die größere Gefahr für jüdische Menschen dar, wie die PMK-Kriminalstatistik 2024 zeigt. Gerade deshalb darf man ihnen den vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus nicht überlassen. Das wäre nicht nur moralisch falsch, sondern politisch töricht – weil es die eigene Kritik entwertet.

Kritik am militärischen Vorgehen Israels ist nur dann glaubwürdig, wenn Antisemitismus in den eigenen Reihen ernst genommen wird.

Hass auf Juden muss – unabhängig von Herkunft oder politischer Zuschreibung – bekämpft werden. Dieser Kampf gehört nicht den Rechten. Wer ihn ihnen überlässt, verzichtet auf den Anspruch, linke Werte zu vertreten.

In der gegenwärtigen Lage führt diese Haltung zur Entfremdung jüdischer Menschen. Sie dokumentiert Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus – während innerparteiliche Kämpfer gegen Antisemitismus bekämpft werden.

Für das organisierte Judentum in Deutschland hat das bereits Konsequenzen: Die Jüdische Gemeinde Freiburg beendete 2024 – auch mit Blick auf die über hundert Holocaustüberlebenden in ihrer Gemeinde – die Kooperation mit der Partei Die Linke. Eine klare Linie, die sie gegenüber der AfD stets gezogen hatte. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main schloss sich 2026 dieser Haltung an.

Wer Antisemitismus so behandelt, handelt nicht aus Versehen.

Ich habe mein Wahl-O-Mat-Ergebnis gesehen und verstanden: Ich teile viele sozial- und wirtschaftspolitische Positionen dieser Partei.

Aber Emanzipation ist mehr als Sozialpolitik. Sie ist auch Geschichtsbewusstsein. Und eine Linke, die Antisemitismus nicht als zentrale Herausforderung ihrer eigenen Tradition begreift, trennt sich von einem Teil der Arbeiterbewegungsgeschichte.

Denn diese Bewegung hat ihre Emanzipation historisch mit dem Kampf gegen Antisemitismus verbunden. Nicht immer konsequent, nicht immer erfolgreich. Aber programmatisch.

Wer diesen Zusammenhang lockert, lockert den eigenen Anspruch.

Deshalb werde ich die Linke in Baden-Württemberg nicht wählen. Nicht, weil sie antisemitisch wäre. Sondern weil sie Antisemitismus nicht ernst genug nimmt, wenn er nicht von rechts kommt.

Das ist ein Unterschied. Aber kein kleiner.

Und er wiegt schwerer als programmatische Übereinstimmung in Steuer-, Bildungs- oder Sozialpolitik.

Vielleicht ist das ungerecht. Parteien sind komplexe Gebilde. Programme sind Kompromisse. Landesverbände sind heterogen.

Doch gerade deshalb gilt: Wenn eine Partei das Wort Antifaschismus führt, muss sie sich an der Geschichte messen lassen, die es hervorgebracht hat.

Diese Geschichte enthält einen Satz, der älter ist als jede Broschüre und jedes Wahlprogramm: Die Befreiung aller schließt die Befreiung der Juden ein – oder sie ist keine.

Die Frage bleibt offen: Kann eine Linke, die Antisemitismus begrifflich nivelliert, dauerhaft emanzipatorisch sein? Oder verliert sie damit genau den historischen Kompass, der sie einmal von anderen Bewegungen unterschied?

Die Wahlentscheidung ist lokal. Die Frage ist es nicht.