Tiszas politisches Angebot: Pläne für ein Ungarn nach Orbán

TL;DR: Ungarns Wahlsiegerin Tisza verspricht die Rückkehr Ungarns in die europäische Normalität – weniger Blockade, mehr Kooperation. Doch viele Positionen bleiben nah an Orbáns politischem Terrain so zu Migration, Ukraine, LGBTQ+-Rechte; der Bruch liegt eher im Stil und in der Methode als im Inhalt. Entscheidend wird sein, ob sich ein von Fidesz geprägter Staat überhaupt so leicht „normalisieren“ lässt.

Nach fast 16 Jahren Fidesz-Herrschaft hat die Mitte-Rechts-Partei Tisza die ungarischen Wahlen gewonnen. Sie verspricht Kooperation mit Europa statt systematischer Blockade

Wer verstehen will, was Tisza verspricht, muss sich vergegenwärtigen, was Orbán geliefert hat: ein politisches System, in dem „Kontrolle und Gegenstand“ nicht zufällig nebeneinander stehen. Die Pensionierung „hunderter Richter“ per Gesetz, die Neuzuschneidung von Wahlkreisen, die Erweiterung des Wahlkörpers um wohlgesonnene Diaspora – das war keine Entgleisung, sondern Methode. Dass Orbán „die Vorwürfe, die Demokratie zu untergraben, zurückweist“, gehört zur Inszenierung; dass die Spielregeln selbst verändert wurden, bleibt der entscheidende Punkt.

Vor diesem Hintergrund wirkt Tiszas außenpolitische Selbstverortung – man müsse „aufhören, ein Störfaktor zu sein“ – fast schon wie ein Minimalprogramm der politischen Hygiene. Die Partei verspricht nicht die Neuerfindung Ungarns, sondern dessen Wiedereingliederung in ein System, das unter Orbán gezielt beschädigt wurde. „Stärkung der europäischen und westlichen Orientierung“ heißt im Klartext: Rückkehr zu Verfahren, die vorher bewusst unterlaufen wurden.

Doch der Bruch ist weniger eindeutig, als die Rhetorik suggeriert. Tisza will die „Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und der Justiz stärken“, also reparieren, was zuvor politisch zugerichtet wurde. Gleichzeitig übernimmt sie zentrale Elemente des alten Kurses: die Ablehnung von EU-Migrationsquoten, die Beibehaltung harter Grenzpolitik, die demonstrative Vorsicht gegenüber der Ukraine. Man könnte sagen: Die Methode soll sich ändern, nicht jede Position.

Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Feldes, das Orbán nachhaltig verschoben hat. Sein „rechtskonservatives Modell“ – die Verteidigung „christlicher Werte“ gegen eine angebliche „Gender- und LGBT-Ideologie“, die Verfassungsdefinition der Ehe, die Einschränkung von Rechten – hat nicht nur Gesetze hervorgebracht, sondern Diskursgrenzen gesetzt. Wer heute Wahlen gewinnen will, kann diese Verschiebung nicht ignorieren. Tisza tut es nicht; sie umgeht sie.

Ähnlich verhält es sich mit der Außenpolitik. Die Abkehr von Moskau – „die Abhängigkeit von russischer Energie bis 2035 beseitigen“ – markiert einen realen Unterschied. Doch zugleich bleibt die Partei innenpolitisch vorsichtig: kein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine, stattdessen Referendum; keine militärische Unterstützung, dafür Verhandlungen. Das ist weniger strategische Kühnheit als kalkulierte Ambivalenz.

Am deutlichsten zeigt sich die Spannung im Verhältnis zur EU. Tisza erklärt, Europa sei „das Instrument, durch das Ungarn seine Interessen schützen“ könne – eine bemerkenswerte Umkehr der Orbán’schen Rhetorik, die Brüssel als Bedrohung inszenierte. Doch auch hier gilt: Integration wird nicht als gemeinsames Projekt gedacht, sondern als nützliche Plattform. Kooperation ersetzt Konfrontation, ohne sie grundsätzlich zu überwinden.

Im Inneren stößt dieses Programm an strukturelle Grenzen. Ein „von Fidesz-Loyalisten kontrollierter Staat“ lässt sich nicht per Ankündigung transformieren. Wer eine „neue Verfassung“ in Aussicht stellt, muss mit den Machtverhältnissen arbeiten, die genau dies erschweren. Reform wird zur Verhandlung, und Verhandlung birgt die Gefahr der Anpassung.

So entsteht ein politisches Angebot, das weniger durch Radikalität als durch Korrektur besticht. Tisza verspricht, Ungarn aus einer selbstverschuldeten Isolation zu führen, ohne die Bedingungen vollständig zu negieren, die diese Isolation hervorgebracht haben. Oder zugespitzt: Sie will das System normalisieren, das zuvor gezielt deformiert wurde – und muss dabei mit den Formen arbeiten, die diese Deformation hinterlassen hat.

Dass dies bereits als Fortschritt erscheint, sagt mehr über die letzten 16 Jahre als über die nächsten vier.