Gaza, Antizionismus und das Elend von Teilen der Linken

TL;DR: Die Debatte über Gaza, Zionismus und Antizionismus in Teilen der Linken wird von ideologischer Gewissheit statt von Analyse geprägt ist. Der 7. Oktober muss als ein durch Antisemitismus befeuertes Massaker an Zivilist*innen ernst genommen werden; wer das negiert, relativiert oder leugnet verlässt den Boden politischer Urteilskraft.

Zugleich darf dieses Massaker nicht zur Rechtfertigung der israelischen Kriegsführung missbraucht werden. Kritik an Israels Krieg, an rechter israelischer Regierungspolitik und an realer Zerstörung in Gaza bleibt notwendig. Sie verliert aber ihren analytischen Wert dort, wo Israel oder der Zionismus zur Chiffre des absolut Bösen gemacht werden.

Besonders in Teilen der Linken zeigt sich ein Antizionismus, der – etwa im Beschluss der Linksjugend ['solid] – den Zionismus einseitig als Kolonialismus und Rassismus deutet und seine historische Dimension als Reaktion auf antisemitische Verfolgung ausblendet. Die häufige Berufung auf den Genozidbegriff erscheint dabei weniger als präzise Analyse denn als moralische Endformel, die Widersprüche und Gegenargumente blockiert.

Der Text wendet sich aber auch gegen pro-israelische Reflexe, die jede Kritik an Israel oder seiner rechten israelischer Regierungspolitik vorschnell abwehren. Teile beider Lager ersetzen politische Analyse durch Bekenntnisse. Das eigentliche Problem ist nicht Parteinahme, sondern ihre Verhärtung zur geschlossenen Weltdeutung.

Wer die Existenz Israels negiert, nimmt Massengewalt in Kauf; wer das Leid der Palästinenser*innen ausblendet, verteidigt keine Ordnung, sondern verlängert die Katastrophe. Nötig wäre eine linke Politik, die beides gleichzeitig denken kann, ohne in Parolen, Dämonisierung oder falsche Eindeutigkeit zu flüchten.

Über Gaza, teile der Linken, ihren Antizionismus und den politischen Nutzen der Gewissheit

Der Gaza-Krieg hat nicht nur Städte, Häuser und Leben verwüstet. Er hat auch die Debatte verwüstet. Genauer: Er hat aus einer politischen Auseinandersetzung einen moralischen Lautsprecher gemacht. Seitdem stehen sich zwei Lager gegenüber, die sich wechselseitig der Einseitigkeit überführen wollen und dabei vor allem eines gemeinsam haben: Sie wollen zu schnell fertig sein. Die einen mit Israel, die anderen mit jeder Kritik an Israel. Das Ergebnis ist unerquicklich, aber unerquicklich ist hier kein Einwand. Es ist bloß die Zustandsbeschreibung.

Der 7. Oktober bleibt der Punkt, an dem jede ernsthafte Analyse beginnen muss. Nicht weil an diesem Tag alles begann, sondern weil an ihm sichtbar wurde, wie viele politische Milieus nur noch das sehen wollen, was in ihre Sortiermaschine passt. Dass sich die Angriffe „hauptsächlich gegen Zivilist*innen“ richteten, oft gegen Kibbuzniks, die innerhalb der israelischen Gesellschaft links stehen, und dass „langjährige Friedensaktivist*innen, Arbeiter*innen, Kinder, Greise, Babys“ ermordet wurden, ist, auch wenn Teile der Linken nichts davon wissen wollten, kein Nebenaspekt, sondern der Ausgangspunkt jeder politischen Urteilskraft. Wer darüber hinweggeht, um schneller zur eigenen Weltanschauung zu gelangen, betreibt keine Analyse mehr, sondern Gesinnungsveredelung.

Ebenso unerquicklich ist das Gegenstück: die Gewohnheit, aus diesem Massaker eine politische Blankovollmacht abzuleiten. Auch das geschieht mit beachtlicher Routine. Wer Israels Kriegsführung kritisiert, gerät rasch in den Verdacht, nicht mehr zu kritisieren, sondern bereits zu dämonisieren. Wer auf Tote, Zerstörung und Hunger in Gaza verweist, muss sich oft erst vom Verdacht reinigen, bevor über die Sache gesprochen wird. Gerade deshalb ist der Hinweis wichtig, dass es auch auf pro-israelischer Seite eine dogmatische Voreingenommenheit gibt, etwa dort, wo Vorwürfe von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen pauschal zurückgewiesen werden; einzelne Fehler widerlegten eben nicht deren sämtliche Recherchen. Das ist unerquicklich nüchtern, aber Nüchternheit ist in dieser Debatte bereits ein Fortschritt.

In der deutschen Linken hat sich die Verengung inzwischen nur anders organisiert. Das zeigt der Beschluss der Linksjugend ['solid] mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“. Schon dieser Titel will weniger überzeugen als sortieren. Wer hier widerspricht, widerspricht nicht einfach einer Analyse, sondern scheint schon an einem moralischen Gebot zu rühren. Der Beschluss erklärt, die „Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an“, spricht vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ und nennt „die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza“ beim Namen. Das ist eine Sprache, die nicht prüft, sondern abschließt. Sie hat den Vorteil der Entschiedenheit und den Nachteil, jeden Widerspruch bereits als moralischen Mangel behandeln zu müssen.

Peter Ullrich hat diesen Mechanismus in seiner Kolumne im ak 720 über den Streit in der Linksjugend präzise beschrieben. Der Beschluss stelle zwar „die richtigen Fragen“, lese sich aber „stellenweise wie eine zeitgenössische Karikatur sektiererisch-antiimperialistischer Deutungsschablonen“ . Vor allem die dort entworfene „Zionismusinterpretation (Rassismus, Kolonialismus)“ sei „so richtig wie einseitig“ und werde „der Komplexität und Tragik des Zionismus als (auch!) einer Befreiungsbewegung nicht gerecht“. Treffender kann man das Problem kaum benennen. Denn selbstverständlich ist es nicht falsch, in Teilen des Zionismus besonders im Revisionistischen Zionismus und im Kahanismus Herrschaft, Gewalt, Ausschluss und Kolonialisierung zu erkennen. Falsch wird es dort, wo daraus eine Totalformel wird, die von antisemitischer Gewalt, Verfolgung von Juden, Flucht und Staatsnotwendigkeit nur noch als Störgeräusch hört.

An diesem Punkt kippt Kritik in moralische Totalanklage. Israel erscheint dann nicht mehr als historischer, widersprüchlicher, von inneren Konflikten gezeichneter Staat, sondern als fertige Chiffre des Bösen. Genau diese Tendenz wird benannt, wenn von einer verzerrenden Dämonisierung die Rede ist, die die israelische Gesellschaft und den gesamten Zionismus identisch setzt, mit dem Übel der Welt; eine solche Logik trage eher zur zionistischen Selbstbehauptung bei und stärke vermutlich eher die Rechten in Israel. Das ist kein Plädoyer für Schonung. Es ist ein Plädoyer für Präzision. Denn wer aus allem sofort das Letzte macht, macht aus Politik ein Religionsersatzprogramm.

Darin liegt auch die eigentümliche Schwäche des gegenwärtigen Antizionismus. Er gibt sich oft als letzte Form kompromisslosen Universalismus und arbeitet doch mit groben Vereinfachungen. Seine Fixierung auf den Genozidbegriff sei aufklärungsbedürftig und entsprechende Äußerungen ließen sich in allen Eskalationen des Konfliktes, mindestens seit dem Libanonkrieg Anfang der 1980er finden. Das ist mehr als ein sprachkritischer Einwand. Es verweist auf eine politische Funktion. Der Begriff dient häufig nicht nur der juristischen Beschreibung, sondern als moralische Endstation. Wer „Genozid“ sagt, hat den Konflikt bereits auf seine äußerste Formel gebracht. Danach muss man über Akteure, Ziele, Strategien und Widersprüche kaum noch sprechen. Das letzte Wort hat bereits gesprochen.

Gerade deshalb wird jede Differenzierung schnell verdächtig. Es wird dann nicht mehr gefragt, was in Gaza geschieht, durch wen, mit welchen Mitteln, unter welchen Bedingungen und mit welchen politischen Folgen. Stattdessen sortiert man Haltungen.Das hat zur Folge, das von antizionistischer Seite sämtliche Gegenargumente, also auch ernstzunehmende und gehaltvolle, ignoriert oder als ‚genocide-denial‘ denunziert werden; die selektive Wahrnehmung der Antizionist*innen erlaube keinen Zweifel an ihrer verzerrten Perspektive und verschanze sich in dogmatischer Gewissheit. Das Problem ist also nicht die Parteinahme. Das Problem ist ihre Verhärtung zur geschlossenen Weltdeutung.

Dabei wäre die Lage unerquicklich genug, auch ohne ideologische Selbstbetäubung. Dass Israel von einer Regierung geführt wird, die in großen Teilen rassistische und expansionistische Züge trägt und durch brutale Kriegsführung sowie hetzerische Rhetorik den Hass weiter anheizt, gehört selbst zur Beschreibung des Problems. Wer daraus aber folgert, der Krieg sei damit hinreichend erklärt, macht es sich bequem. Denn ebenso gehört zur Realität, dass islamistische Akteure, antisemitische Ideologien bei Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad, Abu-Ali-Mustafa-Brigaden (der militärische Arm der "marxistisch-leninistischen" PFLP) und anderer und die Instrumentalisierung von Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur politische Faktoren sind, keine Randnotizen. Politisch unerquicklich ist hier gerade, dass beide Dinge zugleich wahr bleiben. Die israelische Rechte fällt nicht vom Himmel, und Hamas verschwindet nicht dadurch, dass man sie in einem größeren Narrativ von Befreiung und Antiimperialismus auflöst.

Ullrich legt den Finger genau in diese Wunde, wenn er die revolutionäre Rhetorik des Solid-Beschlusses kritisiert. Dort wird die „Befreiung Palästinas“ als Teil einer „demokratischen und sozialistischen Revolution“ begriffen, die „Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft“. Ullrich nennt das mit Recht „Traumtänzerei“ und fragt, wer diese Bewegungen eigentlich sein und wo diese Revolution stattfinden solle; dass dabei „auch reaktionärste Akteure mit gemeint sein könnten“, sei zumindest „als unfreundliche Interpretationsmöglichkeit angelegt“. Das ist höflich formuliert. Man könnte auch sagen: Hier wird die Wirklichkeit so lange gegen eine Formel eingetauscht, bis die Formel heroisch und die Wirklichkeit lästig wirkt.

Dasselbe gilt allerdings für die andere Seite. Auch die Mutterpartei, so Ullrich, halte weiter an der Zwei-Staaten-Lösung fest; diese müsse inzwischen „mehr als eine symbolische Markierung eines menschenrechtlichen Universalismus gelesen werden“, denn als realistische Analyse tauge sie „kaum noch“ und drohe „zum bloßen Bekenntnis zu verkommen“. Damit ist ein zweites Milieu der Gewissheit beschrieben: das der moderaten Formel, die vernünftig klingt, weil sie die historische Sackgasse höflich umgeht. Hier lautet die Beruhigung nicht „Genozid“, sondern „Zwei Staaten“. Das eine moralisiert zu schnell, das andere moderiert zu leer. Beides erspart sich die Zumutung des Konkreten.

Diese Zumutung bleibt jedoch bestehen. Der jüdische Staat mag emanzipatorische Hoffnungen enttäuscht haben, aber er ist Realität. Seine Beseitigung ist schlechterdings nur als gewaltiges Massaker vorstellbar; der 7. Oktober kann hier als „Präludium“ gelten.

Politische Programme, die über die Existenz Israels hinwegsprechen, sprechen sehr oft über Gewalt in der Grammatik des Weglassens. Zugleich bleibt die Lebenssituation der Palästinenser*innen furchtbar, und jeder zivile Kampf um einer Verbesserung dieser Situation verdient Unterstützung und Solidarität. Genau darin liegt die unfreundliche Wahrheit dieses Konflikts: Beide Sätze sind wahr, und wer einen davon streicht, denkt nicht radikaler, sondern schlichter.

Vielleicht liegt die gegenwärtige Misere der Linken überhaupt darin, dass sie Ohnmacht nicht mehr aushält. Also verwandelt sie sie in Gewissheit. Die einen flüchten in Parolen, die anderen in Abwehrreflexe, wieder andere in Formeln, die längst nur noch als Zeichen anständiger Gesinnung zirkulieren. Das Denken wird dann zum Begleitservice der eigenen moralischen Erregung. Eine brauchbare Position wäre heute bescheidener und schärfer zugleich: den 7. Oktober als antisemitisches Massaker benennen, ohne daraus die Entlastung des Krieges zu basteln; Israels Kriegsführung scharf kritisieren, ohne den Staat zur Metapher des Weltbösen aufzublasen; Antisemitismus im antizionistischen Milieu ernst nehmen, ohne jede Palästina-Solidarität zu diffamieren; und endlich aufhören, das richtige Schlagwort für Politik zu halten.

Denn am Ende ist nicht die Unentschiedenheit das Problem, sondern die falsche Entscheidung. Wer sich in Parolen einrichtet, verwechselt Haltung mit Erkenntnis. Wer das letzte Wort schon gefunden hat, hat meist als Erstes das Denken eingestellt. Die offene Frage lautet daher nicht, auf welcher Seite man moralisch stehen will, sondern ob man politisch noch imstande ist, zwei Wahrheiten zugleich auszuhalten: dass die Vernichtung Israels keine Befreiung wäre und dass die fortgesetzte Zerstörung palästinensischen Lebens keine Ordnung schafft. Was wäre eine linke Politik, die beides nicht nur sagt, sondern daraus endlich mehr macht als ein weiteres Bekenntnis?