Frieden als Pose, Israel als Projektionsfläche: Die Linke zwischen Eifler und Ramelow

TL;DR: Die Auseinandersetzung zwischen Ulrike Eifler und Bodo Ramelow zeigt eine tiefere Spaltung der Linken: Während Eifler politische Gewissheit behauptet und Kritik – etwa an Antisemitismus – in einer Form der Selbstimmunisierung kategorisch zurückweist, erkennt Ramelow zwar die Eskalation der Begriffe, bleibt aber analytisch unentschlossen. Eiflers „Antikrieg“-Position erweist sich dabei weniger als universeller Maßstab denn als selektive politische Chiffre, insbesondere in Bezug auf Israel. Das Ergebnis ist eine Linke zwischen moralischer Selbstgewissheit und analytischer Sprachlosigkeit – und eine Debatte, die mehr bestätigt als erklärt.

 

 

Wenn Begriffe kämpfen und Gewissheiten siegen

 

Es beginnt, wie es oft beginnt: mit einem Streit über Worte. Und endet, wie es derzeit häufig endet: mit der Gewissheit, längst alles verstanden zu haben. Bodo Ramelow formuliert Zweifel, wenn er schreibt: „Wenn Begriffe zur Keule werden und Freund/Feind zum Kampfplatz werden“. In diesem Satz steckt zumindest die Ahnung, dass Sprache nicht nur beschreibt, sondern auch zuspitzt, sortiert, verhärtet. Ulrike Eifler antwortet darauf mit einem knappen „Nein Bodo“ – und verschiebt damit die Ebene der Auseinandersetzung. Was bei Ramelow noch als Problem der Eskalation erscheint, wird bei ihr zur Frage der politischen Linie.

Denn Eifler macht aus dem Streit über Begriffe einen Streit über Richtung: „ob wir die Antikriegsbewegung aufbauen oder uns weiter von ihr abtrennen“. Das klingt nach Klarheit, nach Entscheidung, nach politischer Ernsthaftigkeit. Tatsächlich aber liegt in dieser Zuspitzung bereits eine Vorentscheidung. Wer so formuliert, definiert implizit, was legitime Politik ist – und was nicht mehr dazugehört. Der entscheidende Satz folgt am Ende, in Großbuchstaben und ohne Einschränkung: „@dieLinke hat KEIN Antisemitismusproblem!“. Das ist weniger eine These als ein Schlussstrich. Wo so gesprochen wird, soll keine Untersuchung mehr stattfinden, sondern Ruhe einkehren.

Ramelow dagegen bleibt merkwürdig unentschieden. Seine Aufzählung – „Israel-Palästinenserstaat, Semit-Antisemitismus, Zionist-Antizionismus, Genozid-Genozidleugner“ – wirkt wie der Versuch, ein vermintes Gelände zu kartieren, ohne es zu betreten. Er erkennt, dass Begriffe zu Waffen werden können, aber er sagt nicht, warum sie es werden. Das ist die Schwäche seiner Position: Sie beschreibt die Form des Konflikts, nicht seinen Inhalt. Eifler hingegen liefert Inhalte, aber sie tut es in einer Weise, die Zweifel nicht mehr vorsieht. So entsteht eine eigentümliche Konstellation: Hier eine Diagnose ohne Konsequenz, dort eine Konsequenz ohne Diagnose.

Antikrieg als Gewissheit – oder als Chiffre?

Erst im Redebeitrag zum Ostermarsch wird sichtbar, dass Eiflers Tweet kein Ausrutscher ist, sondern Teil eines geschlossenen Deutungsmusters. Dort entfaltet sich die These von der „Politik aktiver Kriegsvorbereitung“, gestützt auf eine Reihe von Beobachtungen: politische Aussagen, militärische Übungen, gesetzliche Veränderungen. Jede dieser Beobachtungen für sich genommen wäre diskutierbar. Zusammengenommen ergeben sie jedoch eine Erzählung, die bereits feststeht, bevor die Belege eingeführt werden. Aus einzelnen Mosaiksteinen entsteht ein Gesamtbild, das sich selbst bestätigt.

Um dieses Bild stabil zu halten, braucht es einen klar umrissenen Akteur. Eifler nennt ihn „die politische Klasse“, eine Formulierung, die zugleich präzise wirkt und alles umfasst: Regierung, Opposition, Militär, Experten. „In den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten“, heißt es. Das ist wirkungsvoll, weil es Empörung bündelt. Aber es ist auch problematisch, weil es Unterschiede einebnet. Wo alles eins wird, wird Kritik einfach – und damit oft ungenau.

Am deutlichsten zeigt sich die Logik dieser Rede in der Passage über Israel. Dort ist von „Völkermord an den Menschen in Palästina“ und einem Staat die Rede, „der gerade die Todesstrafe für Palästinenser eingeführt hat“. Diese Sätze lassen keinen Raum für Kontext, keine Perspektive, keine Gegenposition. Das ist nicht deshalb problematisch, weil Kritik an Israel unzulässig wäre – sie ist es nicht, grade in der Frage der Todesstrafe in Israel, deren entschiedener Gegner ich bin, wenn auch aus anderen Gründen als Eifler. Problematisch ist die Form: eine moralische Totalisierung, die Komplexität nicht reduziert, sondern eliminiert. Wenn ein Konflikt nur noch als eindeutige Schuldgeschichte erzählt wird, verliert er seine politische Dimension und wird zur Projektionsfläche.

 

Eine Linke zwischen Diagnose und Gewissheit

Diese Tendenz setzt sich in der gesamten Rede fort. Sie arbeitet mit starken Begriffen – „Schande“, „zynisch“, „wahnsinnig“ – und ersetzt damit zunehmend die Analyse. Moral tritt an die Stelle von Erklärung. Das Völkerrecht wird zum zentralen Bezugspunkt erklärt, aber nicht als offenes Instrument, sondern als Bestätigung eines bereits gefällten Urteils. Es erscheint dort, wo es die eigene Position stützt, und verschwindet aus dem Blick, wo es sie komplizieren könnte. So wird aus einem normativen Maßstab ein rhetorisches Werkzeug.

Am Ende kulminiert diese Logik im Verweis auf die Masse: Hunderttausende auf den Straßen von London, Rom, Belgien, Millionen in den USA. „All das zeigt“, heißt es, „diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch jede Menge Möglichkeiten bereit“. Die Existenz von Protest wird zur Bestätigung seiner Richtigkeit. Doch Quantität ersetzt keine Begründung. Viele Menschen können sich irren – auch gemeinsam. Die Geschichte ist kein Gegenbeweis, sondern ein Archiv solcher Irrtümer.

So entsteht ein paradoxes Bild. Eine Rede, die gegen Krieg mobilisieren will, übernimmt in ihrer Struktur genau jene Logik, die sie kritisiert: Sie konstruiert Fronten, definiert Gegner, arbeitet mit totalisierenden Begriffen. Der Satz „Machen wir ihnen das Leben zur Hölle“ wirkt dabei weniger wie ein Ausrutscher als wie die konsequente Zuspitzung eines Denkens, das keinen Raum mehr für Ambivalenz kennt.

Der Konflikt zwischen Eifler und Ramelow ist daher kein gewöhnlicher Richtungsstreit. Er markiert eine Verschiebung innerhalb der Linken selbst. Auf der einen Seite steht Eiflers Neo-Stalinistische Position, die ihre Stärke aus Gewissheit bezieht und Kritik als Störung empfindet. Auf der anderen eine Haltung, die die Eskalation zwar erkennt, aber nicht mehr in der Lage ist, sie politisch zu durchdringen. Eifler liefert Antworten, Ramelow stellt Fragen – aber ohne sie politisch weiterzuführen.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem. Nicht in den Begriffen, nicht einmal in ihrer Schärfe, sondern in der Sicherheit, mit der sie verwendet werden. Wer sicher ist, dass es kein Antisemitismusproblem gibt, wird keines finden. Wer sicher ist, dass alles auf Krieg hinausläuft, wird überall Hinweise darauf entdecken. Die Welt wird dann nicht mehr untersucht, sondern bestätigt.

Die offene Frage ist daher nicht, wer in diesem Streit recht hat. Sondern ob eine politische Kultur, die ihre Gewissheiten so früh abschließt, überhaupt noch lernfähig ist – oder ob sie sich längst in einem Zustand eingerichtet hat, in dem jede neue Erfahrung nur noch als Bestätigung des Alten dient.