Wie Daniel Bax den Antizionismus-Beschluss der Linken rhetorisch entschärft – und Özlem Alev Demirel Beifall spendet

TL;DR: Der taz-Kommentar von Daniel Bax verharmlost den umstrittenen Antizionismus-Beschluss der Linken, indem er zentrale Inhalte wie „Genozid“ und „Apartheid“ ausblendet und ihn auf bloße Regierungskritik reduziert. Das Gefällt Özlem Alev Demirel die auf Twitter Daniel Bax „für diesen weisen Kommentar.“ lobt. Statt den Inhalt zu analysieren, verschiebt Bax den Fokus auf Streitkultur und politische Wirkung. Das Lob aus dem antiimperialistischen Parteiflügel zeigt, wem diese Darstellung nützt. So entsteht keine Analyse, sondern eine rhetorische Entschärfung: Ein grundlegender politischer Konflikt wird verkleinert, ohne gelöst zu werden – und kehrt deshalb zwangsläufig wieder zurück.

Wie ein radikaler Beschluss verharmlost wird – und was dabei unsichtbar blei

Man kann einen politischen Text kritisieren. Man kann ihn verteidigen. Oder man kann ihn verkleinern, bis er in die eigene Argumentation passt. Die dritte Variante hat einen Vorteil: Sie erspart die Auseinandersetzung.

Woran man erkennt, welche dieser Varianten gewählt wurde, zeigt sich oft nicht im Text selbst, sondern in seiner Resonanz.

„In der Politik braucht es nüchterne Anatar. ankelysen und inhaltliche Klarheit“, schreibt Özlem Alev Demirel und lobt Daniel Bax „für diesen weisen Kommentar.“. Das Lob kommt nicht von irgendwoher. Demirel gehört zu jenem Flügel der Linken, der sich selbst als antiimperialistisch und Antizionistisch versteht. 

Man kann dieses Lob als freundliche Geste lesen. 

Oder als Hinweis. 

Denn selten zeigt sich die Wirkung eines Textes so klar wie in der Frage, wer sich in ihm wiedererkennt.

Daniel Bax entscheidet sich in seinem taz-Kommentar „Steilvorlage für Linken-Hasser“ (20.3.2026) für genau diesen Weg. „Dabei gibt der Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen … gar nicht so viel her, um die Aufregung zu rechtfertigen“, schreibt er. Das klingt nach Gelassenheit, nach Überblick, vielleicht sogar nach Souveränität. Tatsächlich ist es der Ausgangspunkt einer Verschiebung: Nicht der Beschluss wird erklärt, sondern seine Wirkung relativiert.

Das ist der erste Kunstgriff.

 

Ein Beschluss, der keiner sein soll

Der Gegenstand ist eindeutig. Die Linke Niedersachsen beschließt: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Das ist kein Nebensatz, sondern die Überschrift. Darunter folgen Sätze, die den „politischen Zionismus“ als geprägt von „Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt“ beschreiben. Es ist von „Genozid in Palästina“ die Rede, von „Apartheid in Palästina und Israel“, von „Ethnonationalismus“ als Hindernis für Frieden.

Man kann das für richtig halten. Man kann es für falsch halten. Aber man kann schwer behaupten, es gebe „gar nicht so viel her“.

Bax tut genau das.

Er reduziert den Beschluss auf eine Formel: „Der Beschluss kritisiert den ‚real existierenden Zionismus‘ einer rechtsextremen Regierung“. Plötzlich ist aus einer ideologischen Generalablehnung eine Regierungskritik geworden. Aus einem Grundsatztext ein Kommentar zur Tagespolitik.

Das ist kein Missverständnis. Das ist eine Entscheidung.

Die Methode ist einfach: Man lässt weg, was stört.

Im Kommentar von Bax tauchen zentrale Begriffe des Beschlusses nicht auf. Kein „Genozid“. Kein „Apartheid“. Kein „Ethnonationalismus“. Keine Forderung nach Vollstreckung internationaler Haftbefehle wegen „Völkermord“.

Stattdessen: „Das sollte in einer linken Partei eigentlich Konsens sein.“

Ein bemerkenswerter Satz. Denn Konsens setzt voraus, dass über das Gemeinte Einigkeit besteht. Genau das ist hier nicht der Fall. Die genannten Begriffe sind nicht nur politisch umstritten, sie sind der Kern der Kontroverse. Wer sie verwendet, trifft keine neutrale Beschreibung, sondern eine Entscheidung über Begriffe, die seit Jahren im Zentrum der Antisemitismusdebatte stehen.

Bax erwähnt sie nicht. Dadurch wird der Konflikt kleiner, handlicher, ungefährlicher.

Und vor allem: lösbar.

Hat man den Text einmal verkleinert, lässt sich der Blick verschieben. Weg vom Inhalt, hin zum Verhalten.

„Hurra, sie streiten wieder“, beginnt Bax. Der Ton ist gesetzt: Nicht der Beschluss ist das Problem, sondern der Streit darüber. Die Partei „zofft sich“, die Jüngeren „verzetteln sich“, die Älteren „vergreifen sich im Ton“. Am Ende steht eine Diagnose: „beste Voraussetzungen für eine Eskalation“.

Das ist nicht falsch. Aber es ist auch nicht der Punkt.

Denn der Streit ist kein Unfall. Er ist die Folge des Inhalts. Wer einen Text beschließt, der Israel „Genozid“ und „Apartheid“ zuschreibt und den Zionismus als zentrales Friedenshindernis markiert, produziert keinen Kommunikationsfehler, sondern eine politische Position. Dass diese Position Widerspruch auslöst, ist keine Eskalation, sondern die erwartbare Reaktion.

Bax kehrt das Verhältnis um. Der Streit wird zum Problem, der Anlass zur Nebensache.

Die Verschiebung bleibt nicht folgenlos. Sie hat eine zweite Ebene: die moralische.

„Für Linken-Hasser ist der Beschluss eine Steilvorlage“, schreibt Bax. Kritiker erscheinen nicht als politische Gegner, sondern als Akteure mit fragwürdigen Motiven. Manche „Genoss:innen stoßen ins gleiche Horn“. Der Zentralrat wird indirekt als überzogen dargestellt. Und am Ende steht ein Satz, der weniger Analyse als Urteil ist: „Denn wen ein Parteitagsbeschluss mehr empört als Israels Kriege, dessen moralischer Kompass ist kaputt.“

Das ist kein Argument, sondern eine Grenzziehung. Wer widerspricht, steht moralisch falsch.

Der Effekt ist klar: Die inhaltliche Auseinandersetzung wird ersetzt durch eine Bewertung der Motive. Kritik wird nicht geprüft, sondern eingeordnet.

Besonders aufschlussreich ist der Satz: „Das sollte in einer linken Partei eigentlich Konsens sein.“

Er wirkt harmlos. Tatsächlich setzt er eine Norm. Was im Beschluss steht, wird zur Selbstverständlichkeit erklärt. Wer widerspricht, verlässt implizit den Rahmen des Legitimen.

Doch dieser Rahmen ist nicht gegeben, er wird erzeugt.

Die Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“ sind keine neutralen Beschreibungen, sondern politische Kampfbegriffe. Sie entscheiden darüber, wie ein Konflikt verstanden wird: als Krieg, als Unterdrückung, als Verbrechen. Ihre Verwendung ist selbst Teil des Konflikts.

Bax behandelt sie, indem er sie nicht erwähnt.

Apologie durch Auslassung

Man könnte sagen: Der Kommentar verteidigt den Beschluss. Das wäre zu einfach. Verteidigung setzt voraus, dass man sich mit dem Gegenstand beschäftigt. Bax vermeidet genau das.

Er entschärft.

Er nimmt einem Text seine Schärfe, indem er sie nicht zeigt. Er verschiebt die Aufmerksamkeit vom Inhalt auf die Reaktion. Er erklärt das Problem zum Missverständnis.

Das ist keine Analyse, sondern eine Form der Apologie. Nicht durch Argument, sondern durch Auswahl.

Dabei geht es um mehr als um einen einzelnen Kommentar. Die Debatte über Israel, Antizionismus und Antisemitismus ist in der deutschen Linken seit Jahrzehnten umkämpft. Sie dreht sich nicht nur um Politik, sondern um Begriffe, Geschichte und Selbstverständnis.

Der Beschluss aus Niedersachsen steht in dieser Tradition. Er formuliert eine Position, die den Zionismus als politisches Problem definiert und Israel mit Begriffen beschreibt, die weit über Kritik an konkreten Maßnahmen hinausgehen.

Bax behandelt diesen Kontext nicht. Für ihn ist der Konflikt vor allem taktisch: schlecht für den Wahlkampf, unerquicklich für die Partei, unerquicklich für die Debattenkultur.

Das ist nicht falsch. Aber es greift zu kurz.

Am Ende bleibt ein Text, der beruhigen will. „Gar nicht so viel her“, heißt es. Ein Satz wie ein Pflaster.

Doch politische Konflikte verschwinden nicht, wenn man sie kleiner macht. Sie kehren zurück, meist an derselben Stelle. Vielleicht lauter.

Die Linke streitet nicht, weil sie ein Kommunikationsproblem hat. Sie streitet, weil sie sich über den Gegenstand nicht einig ist. Der Beschluss ist kein Betriebsunfall, sondern ein Ausdruck dieser Uneinigkeit.

Wer das nicht sehen will, muss den Text verändern. Nicht in seinen Worten, aber in seiner Darstellung. Man muss ihn verkleinern, bis er in die eigene Argumentation passt.

Das kann man tun. Die Frage ist nur, wie lange es trägt.

Oder anders: Wie oft lässt sich ein politischer Konflikt verkleinern, bevor er wieder in seiner ursprünglichen Größe auftaucht?