Wenn Umfragen Außenpolitik machen: Deutscher Frieden von rechts und links

TL;DR: In Deutschland erklären Rechte und Linke Außenpolitik gern mit Parolen: Die einen zählen Umfragen und rufen „Deutschland zuerst“, die anderen warnen vor Weltkrieg. Viel moralische Gewissheit, wenig Analyse – während die Realität anderswo entschieden wird.

Deutsche Debatte über Irankrieg: Wie rechter Nationalpazifismus und linke Weltuntergangsrhetorik mit Parolen und Umfragen Außenpolitik vereinfachen.


Wie rechter Nationalpazifismus und linke Weltuntergangsrhetorik denselben deutschen Reflex bedienen – viel moralische Gewissheit, wenig politische Analyse.

Der deutsche Diskurs über Krieg und Frieden hat eine erstaunliche Eigenschaft: Er vereint Menschen, die sich sonst nicht einmal denselben Aufzug teilen würden.

Auf der einen Seite Jürgen Elsässer, der ehemalige Linke, der inzwischen das Kunststück vollbracht hat, nationalistische Ressentiments als Friedenspolitik zu verkaufen. Er präsentiert eine Umfrage und glaubt damit die Weltpolitik erledigt zu haben. Achtzehn Prozent dafür, neunundfünfzig dagegen – und schon weiß der deutsche Patriot, wo Gut und Böse stehen. Dass Außenpolitik nicht nach Mehrheitsumfragen funktioniert, ist ihm offenbar entgangen.

Sein eigentlicher Trick besteht darin, alle Gegner kurzerhand für verrückt zu erklären oder zu Bots. Das spart Argumente und passt in die Kommentarspaltenökonomie des Internets.

Auf der anderen Seite Ulrike Eifler von der Partei „Die Linke“, die denselben Konflikt mit dem anderen deutschen Lieblingsinstrument erklärt: der Weltuntergangsprognose. Der Angriff, erfahren wir, erschüttert die Weltwirtschaft, zerstört das Völkerrecht und könnte der Auftakt zum Dritten Weltkrieg sein. In der deutschen politischen Sprache bedeutet das meist: Man hat starke Gefühle, aber wenig Analyse.

So treffen sich die Extreme des politischen Spektrums in einer bemerkenswerten Einigkeit: Beide erklären die Welt mit moralischen Parolen und Umfragewerten, während die tatsächliche Politik irgendwo zwischen Teheran, Washington und Jerusalem stattfindet – also an Orten, an denen deutsche Tweets ungefähr so viel Einfluss haben wie Wetterberichte auf einen Vulkanausbruch.

Der eine ruft „Deutschland zuerst“, die andere „Völkerrecht“, und beide glauben, damit sei die Sache erledigt.

Es ist das alte deutsche Problem: viel Gewissheit, wenig Wirklichkeit.

 

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