Wenn Umfragen Außenpolitik machen: Deutscher Frieden von rechts und links
TL;DR: In Deutschland erklären Rechte und Linke Außenpolitik gern mit Parolen: Die einen zählen Umfragen und rufen „Deutschland zuerst“, die anderen warnen vor Weltkrieg. Viel moralische Gewissheit, wenig Analyse – während die Realität anderswo entschieden wird.
Wie rechter Nationalpazifismus und linke
Weltuntergangsrhetorik denselben deutschen Reflex bedienen – viel moralische
Gewissheit, wenig politische Analyse.
Der deutsche Diskurs über Krieg und Frieden hat eine
erstaunliche Eigenschaft: Er vereint Menschen, die sich sonst nicht einmal
denselben Aufzug teilen würden.
Auf der einen Seite Jürgen Elsässer, der ehemalige Linke,
der inzwischen das Kunststück vollbracht hat, nationalistische Ressentiments
als Friedenspolitik zu verkaufen. Er präsentiert eine Umfrage und glaubt damit
die Weltpolitik erledigt zu haben. Achtzehn Prozent dafür, neunundfünfzig
dagegen – und schon weiß der deutsche Patriot, wo Gut und Böse stehen. Dass
Außenpolitik nicht nach Mehrheitsumfragen funktioniert, ist ihm offenbar
entgangen.
Sein eigentlicher Trick besteht darin, alle Gegner
kurzerhand für verrückt zu erklären oder zu Bots. Das spart Argumente und passt
in die Kommentarspaltenökonomie des Internets.
Auf der anderen Seite Ulrike Eifler von der Partei „Die
Linke“, die denselben Konflikt mit dem anderen deutschen Lieblingsinstrument
erklärt: der Weltuntergangsprognose. Der Angriff, erfahren wir, erschüttert die
Weltwirtschaft, zerstört das Völkerrecht und könnte der Auftakt zum Dritten
Weltkrieg sein. In der deutschen politischen Sprache bedeutet das meist: Man
hat starke Gefühle, aber wenig Analyse.
So treffen sich die Extreme des politischen Spektrums in
einer bemerkenswerten Einigkeit: Beide erklären die Welt mit moralischen
Parolen und Umfragewerten, während die tatsächliche Politik irgendwo zwischen
Teheran, Washington und Jerusalem stattfindet – also an Orten, an denen
deutsche Tweets ungefähr so viel Einfluss haben wie Wetterberichte auf einen
Vulkanausbruch.
Der eine ruft „Deutschland zuerst“, die andere
„Völkerrecht“, und beide glauben, damit sei die Sache erledigt.
Es ist das alte deutsche Problem: viel Gewissheit, wenig
Wirklichkeit.