Die zwei Wahrheiten des Krieges

TTL;DR: Zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten ist kein Spagat, sondern Mindeststandard, der viele Linke Überfordert: Der Angriff der USA & Israels bricht das Völkerrecht. Und das iranische Regime bleibt ein brutaler Gottesstaat. Wer nur eines davon sagt, ersetzt Analyse durch Lagerdenken.

Über den Irankrieg: Warum der Angriff der USA und Israels ein Völkerrechtsbruch ist – und das iranische Regime trotzdem ein brutaler Gottesstaat bleibt.

Warum die Linke lernen muss, gleichzeitig zu denken, denn Gleichzeitigkeit ist kein Spagat, sondern Mindeststandard

Der Krieg beginnt nicht mit dem ersten Einschlag. Er beginnt mit dem Satz, der ihn erlaubt. Und dieser Satz lautet inzwischen oft: Wir machen das jetzt.

Man kann das neue Weltrecht in einem Wort zusammenfassen: Potenz. Wer genug davon hat, entscheidet, was „Regel“ heißt. Der Rest darf „besorgt“ sein, Protestschilder malen und sich an die UNO erinnern, als wäre sie ein Schiedsrichter mit Pfeife statt ein Zuschauer mit Fernglas.

Raphael Albisser nennt in der WOZ die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran einen „eklatanten Völkerrechtsbruch“: kein Mandat des Sicherheitsrats, keine „auch nur annähernd unmittelbare Bedrohungslage“, aus der sich Selbstverteidigung ableiten ließe, Das ist kein Detail, das ist die Türangel.

Wer diese Türangel herausbricht, braucht kein gutes Argument mehr. Er braucht nur noch eine gute Kamera.

Und wenn dann noch ein Minister erklärt, man richte sich nicht mehr nach „dummen Verhaltensregeln“ und führe „keine politisch korrekten Kriege, dann ist das nicht bloß Grobheit im Originalton, sondern Programm: Das Recht wird nicht widerlegt, es wird verspottet.

Das ist die erste Wahrheit dieses Krieges: Imperiale Machtpolitik im Muskelshirt, die Diplomatie nicht widerlegt, sondern beiseiteschiebt.

Die zweite Wahrheit ist unbequemer, weil sie die üblichen Lagerkarten ruiniert. Und genau deshalb wird sie so gern in den Hintergrund geschoben.

Albisser schreibt, es gebe Iraner:innen im Land und in der Diaspora, die „mit Freude auf die Angriffe reagiert“ hätten, zugleich aber auch „eine grosse Angst vor dem Bevorstehenden“ berichteten. Man kann beides gleichzeitig fühlen, weil beides gleichzeitig wahr ist: Erleichterung über die Wunde am Regime – und Furcht vor dem, was die Wunde im Land anrichtet.

Wer das nicht aushält, greift zum einfachsten Mittel politischer Hygiene: Er sortiert die Welt in sauber und schmutzig. Ein aktuelles Beispiel lieferte die Linken-Politikerin Ulrike Eifler, die auf X schrieb: „Gaza war nicht die Ausnahme, Gaza war die Blaupause für alle, die sich gegen die US-Hegemonie stellen.
Der Satz verrät mehr, als ihm lieb sein dürfte: Wer sich gegen Washington stellt, rückt automatisch in die Nähe des Guten – selbst wenn es sich um ein Regime handelt, das seine Gegner einsperrt, foltert und erschießt. Westlich = schmutzig, antiwestlich = irgendwie sauber. Dann muss man nicht mehr fragen, wem man gerade eine weiße Weste überzieht. Albisser warnt, dass in den Protesten gegen den Völkerrechtsbruch „die Nuancen aus den politischen Debatten zu verschwinden“ drohen. Man sieht Flaggen, man sieht Slogans wie „Hands off Iran“, und plötzlich wird „der iranische Gottesstaat … reflexartig zur antiimperialistischen Macht stilisiert“. Reflexartig ist dabei das entscheidende Wort: Der Reflex denkt nicht. Er zuckt.

Das Problem ist nicht, dass Menschen den Völkerrechtsbruch kritisieren. Das Problem ist, dass manche dabei so tun, als wäre das angegriffene Regime plötzlich ein missverstandener Verwandter, dem man jetzt erst einmal Tee bringen müsse, statt eine klare Diagnose.

Elia Ayoub (ein  linker libanesische Autor und Podcaster) liefert diese Diagnose ohne Duftkerze: „Iraner:innen müssen nicht erklären, warum das Leben unter dem Klerikalfaschismus unerträglich ist“, schreibt er, „bloss weil andere eine Fantasie von ‹Widerstand› aufgebaut haben“ Da steckt der ganze Skandal westlicher Projektion drin: Die Betroffenen sollen sich gefälligst so verhalten, dass sie in unser Weltbild passen.

Wenn das iranische Regime Repression ausübt, Folter, Haft, Hinrichtung, dann ist das für manche Linke im Westen nicht zuerst ein Emanzipationsproblem, sondern ein Kommunikationsproblem: Es stört die Dramaturgie.

Ayoub beschreibt diese Dramaturgie als groteske Vorstellung, der Iran stehe „an der Spitze eines globalen Widerstands gegen Israel“ – während gleichzeitig übersehen wird, dass das Regime „ultrakonservativ“ ist und „mehr mit der christlichen extremen Rechten gemeinsam hat“ als mit linken Ideen. Wenn Antiimperialismus zur Fangemeinde autoritärer Moralpolizei wird, ist er nicht mehr Antiimperialismus, sondern Ästhetik.

Und Ästhetik ist bequem. Man kann sie posten.

Der Völkerrechtsbruch als Machtdemonstration

Man muss nicht so tun, als wäre Völkerrecht ein sakrosanktes Heiligtum. Es ist ein Vertragssystem, das immer wieder gebrochen wurde. Aber der Unterschied zwischen zynischer Praxis und offenem Programm ist politisch entscheidend.

Albisser beschreibt genau diese Verschiebung: Trump „hangelt“ sich „nonchalant“ durch den Moment; nicht „wohlformulierte Communiqués“ zählen, sondern „einzig die militärische Potenz“ und „der Wille, sie nach eigenem Gutdünken zu nutzen.“ Der Krieg wird nicht mehr als Ausnahme verkauft, sondern als Ausdruck von Handlungsfähigkeit.

Das ist die Logik, die man aus alten Imperien kennt: Wer die Regeln schreibt, darf sie auch ignorieren. Neu ist nur, dass man es inzwischen wie eine Tugend vorträgt.

Das Problem daran ist nicht nur moralisch. Es ist strategisch – und Albisser nennt das „kurzsichtig“: Widersprüchliche Begründungen, eine Naivität, als hätte die „Enthauptungsstrategie“ im Nahen Osten jemals zuverlässig „zu den gewünschten Resultaten geführt“. Wer Köpfe entfernt, bekommt selten einen friedlichen Körper. Meist bekommt er Chaos mit mehreren Ersatzköpfen.

Und während der mögliche „Flächenbrand“ diskutiert wird, reagiert Trump „überrascht“ – als wäre Krieg ein Wetterumschwung . Diese Überraschung ist kein Missverständnis. Sie ist Methode: Verantwortung wird zur Kulisse, Macht zur Handlung.

Gleichzeitig zeigt Albisser, wie schwach europäische Kritik ausfällt – und lobt, wenn Spanien „Rückgrat zeigt“ und Militärbasen für US-Angriffe sperrt, weil diese Angriffe  gegen das Abkommen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten über die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten verstoßen. Das ist eine kleine Szene, aber sie beleuchtet das große Problem: Europa tut gern so, als sei es Wertegemeinschaft, solange es nichts kostet.

So entsteht die Lage, in der der Völkerrechtsbruch zwar benannt wird, aber folgenlos bleibt. Und genau diese Folgenlosigkeit füttert den nächsten Bruch.

Das ist Wahrheit eins: Wer Gewalt kann, setzt Recht aus.

Die zweite Wahrheit entsteht nicht im Pentagon, sondern im Diskursraum derer, die sich für Gegenmacht halten.

Antiimperialismus ohne Antiautoritarismus

Albisser beschreibt, wie in Protesten gegen den Völkerrechtsbruch die Nuancen verschwinden – und wie der Gottesstaat plötzlich als antiimperialistische Projektionsfläche dient . Ayoub erklärt, warum das mehr ist als nur ein Missverständnis. Es ist eine politische Verfehlung.

Anti-Imperialismus kann auch ohne Anti-Autoritarismus auskommen“, lautet die Selbsttäuschung, die Ayoub angreift – und er zeigt, wohin sie führt: Dann reproduziert man „jene Machtverhältnisse“, gegen die man angeblich kämpft . Man wird zum Kritiker der einen Herrschaft, indem man die andere ästhetisiert.

Ayoub erzählt das nicht abstrakt, sondern mit einer Szene aus dem iranischen Alltag der Kultur: In der Dokumentation Celluloid Underground wird ein Filmclub geschlossen, nachdem ein Zuschauer erklärt: „Wir haben keine Märtyrer gegeben, damit du marxistische Filme zeigst“ . Das ist die Stimme eines Regimes, das Revolution als Besitzstand verwaltet und Abweichung als Verrat.

„Die Revolution fraß ihre eigenen Kinder“, schreibt Ayoub sinngemäß, und er verdichtet es in einem Satz, der wie ein Gesetz klingt: „Die Helden von Montag sind bis Dienstag gefallen und bis Mittwoch hingerichtet“ . Wer so regiert, ist nicht „kompliziert“. Er ist eindeutig.

Ayoub erinnert daran, wie banal es wäre, die Brutalität zu leugnen: Es sei „absurd“, sie zu bestreiten; man müsse nur die Lage von Filmschaffenden wie Jafar Panahi oder Menschenrechtsanwält:innen wie Nasrin Sotoudeh ansehen, um zu begreifen, dass dieses System Repression nicht als Fehler, sondern als Technik nutzt. Der Punkt ist nicht: „Auch der Iran macht schlimme Sachen.“ Der Punkt ist: Das Regime ist eine Maschine dafür.

Und dann kommt die Stelle, an der westliche Linke gern ausweichen, weil sie das eigene Weltbild zerkratzt: Ayoub schreibt, sein Feed fülle sich bei Protesten im Iran mit Accounts, die „irgendeinen Unsinn zur Verteidigung des iranischen Regimes“ verbreiten – parallel zu Bildern von Menschen, die in Leichenhallen nach Angehörigen suchen. Realität und Projektion laufen gleichzeitig, aber viele entscheiden sich für die Projektion, weil sie einfacher ist.

Ayoub formuliert das Paradox, das man sich als Slogan über jede Linken-Konferenz hängen könnte Ja, es läuft tatsächlich: „eine Propagandakampagne, die das iranische Regime als kriminelle Massenmörderorganisation darstellt.“ – und zugleich: „Was ebenfalls stimmt, ist: Das iranische Regime ist ein massenmörderisches, kriminelles Unternehmen“ . Zwei Wahrheiten. Ein Gedanke. Keine Ausrede.

Albisser setzt denselben Akzent, nur aus einer anderen Perspektive: Es sei wahr, dass eine Propagandakampagne laufe – „Wahr ist aber auch, dass das iranische Regime ein massenmörderisches, kriminelles Unterfangen ist“ (Albisser mit Bezug auf Ayoub). Genau das ist der Kern: Gleichzeitigkeit ist kein Luxus, sondern der Mindeststandard politischer Redlichkeit.

Wer den Völkerrechtsbruch kritisiert, aber das Regime romantisiert, verrät die Betroffenen. Wer das Regime kritisiert, aber den Völkerrechtsbruch relativiert, verrät das Recht. Beides ist möglich – und beides ist verbreitet.

Und genau hier wird die Debatte unerquicklich, weil sie die bequeme Moralformel zerstört. Der Satz „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist im Nahen Osten nicht nur falsch, er ist blutig. Er macht Menschen zu Kulissen.

Ayoub sagt es direkt: „Wir kümmern uns nicht darum, was sie wollen“, schreibt er über jene, die ihre Fantasien auf Iraner:innen projizieren. Das ist nicht Internationalismus. Das ist Besitzdenken in Solidaritätsoptik.

Albisser berichtet, dass nach Januar „linke Grossdemos“ gegen die Massaker ausblieben – während jetzt, beim Völkerrechtsbruch, weltweit protestiert wird. Das ist keine schlüssige Hierarchie des Leidens, sondern eine schiefe Mechanik der Empörung: Der Westen als Täter mobilisiert, der Gottesstaat als Täter ermüdet.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Wochen: Nicht dass Imperien das Recht brechen – das ist alt. Sondern dass Teile der Linken den Bruch zwar korrekt benennen, aber dabei den Autoritarismus des angegriffenen Regimes, wenn sie es überhaupt tun, dann wie einen störenden Nebensatz behandeln.

Ayoub formuliert dafür den Satz, den man nicht mehr loswird: „Anti-Imperialismus ist heute oft kaum mehr als eine Ausrede für Autoritäre mit linker Ästhetik“. Das trifft nicht jeden. Aber es trifft ein Muster.

Und Muster sind gefährlich, weil sie automatisch werden. Albisser nennt das reflexartig, Ayoub nennt es Fantasie. Beides meint dasselbe: Politik ohne Wirklichkeitssinn.

Am Ende bleibt die unbequeme Aufgabe, die Albisser „Mut zur Gleichzeitigkeit“ nennt: Den Völkerrechtsbruch klar benennen, ohne daraus eine moralische Entlastung des Regimes zu bauen. Den Gottesstaat klar verurteilen, ohne daraus ein Freibriefpapier für Bomben zu falten.

Das ist keine Balanceübung. Das ist das Minimum.

Denn wer sich einredet, man müsse sich zwischen imperialer Gewalt und klerikaler Herrschaft entscheiden, hat schon entschieden – nur nicht für Freiheit, sondern für ein Lager.

Und die offene Frage, die sich aufdrängt, lautet deshalb nicht: Wer hat angefangen?

Sondern: Warum fällt es einem Teil der westlichen Linken noch immer so schwer, gleichzeitig gegen den Bruch des Rechts und gegen den Bruch der Menschen aufzustehen – ohne den einen Skandal als Ausrede für den anderen zu benutzen?

 

 

 


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