Die Kunst der falschen Balance

TL;DR: Die Erklärung der Linken-Führung zur Nahost-Debatte versucht, durch Ausgewogenheit und Sprachdisziplin den innerparteilichen Konflikt zu befrieden, verliert dabei aber politische Klarheit. Indem sie Antizionismus teils kritisiert, teils legitimiert, historische Verantwortung relativiert und Begriffe wie „Zionist“ und „Antisemit“ symmetrisch behandelt, verwischt sie entscheidende Unterschiede. Der universalistische Appell („beide Seiten“) ersetzt eine klare Positionierung. So wird ein politischer Konflikt zu einem Debattenproblem umgedeutet – und genau dadurch nicht gelöst.

Wie Die Linke den Nahostkonflikt befrieden will – und dabei an der Wirklichkeit vorbeiredet

Es gibt Texte, die wollen schlichten – und verraten gerade darin, was sie nicht verstehen. Die Erklärung der Linken-Vorsitzenden zur Nahost-Debatte (Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung) gehört in diese Kategorie: ein Dokument der Ausgewogenheit, das sich an der Wirklichkeit blamiert.

Man erkennt die Absicht sofort. Ordnung soll her in eine Debatte, die längst aus dem Ruder gelaufen ist. Begriffe sollen gezähmt, Parolen entschärft, Genossinnen und Genossen zur Mäßigung angehalten werden. „Debatten um Begriffe und Diffamierungen helfen den Menschen vor Ort nicht“, heißt es, und man möchte zunächst nicken. Wer wollte widersprechen?

Doch Zustimmung ist hier nur die Vorstufe zum Zweifel.

Die doppelte Buchführung des Antizionismus

Denn was als Versuch politischer Hygiene beginnt, endet in einer eigentümlichen Form der Unschärfe. Die Vorsitzenden schreiben: „Die Parole ‚Nein zum Zionismus‘ wird von einigen als Chiffre für ein ‚Nein zum Existenzrecht Israels‘ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen.“.

Das ist der erste Balanceakt. Und vielleicht schon der entscheidende.

Einerseits wird eingeräumt, dass Antizionismus eine gefährliche Chiffre sein kann – ein Code für etwas, das man nicht mehr offen sagen will. Andererseits wird derselbe Antizionismus als legitime Kritikvariante gerettet. Beides zugleich zu behaupten, wirkt zunächst differenziert. In Wahrheit ist es eine begriffliche Doppelbuchführung: Was politisch ausgeschlossen werden soll, bleibt rhetorisch anschlussfähig.

Man kann das klug nennen. Oder bequem.

Die historische Passage wirkt ähnlich. Der Zionismus, so heißt es, sei „eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen“ und habe den „zentralen Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels“ geliefert.

Das ist korrekt. Und es ist bemerkenswert, dass es überhaupt gesagt werden muss.

Doch kaum ist dieser Satz formuliert, wird er relativiert. Der Zionismus werde „heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit dieser Idee eines Schutzraums beraubt“.

Man könnte hier innehalten. Denn in diesem Übergang – von der historischen Notwendigkeit zur politischen Instrumentalisierung – liegt das eigentliche Problem des Textes. Die Geschichte wird anerkannt, aber nicht ernst genommen. Sie wird erwähnt, aber nicht zur Richtschnur gemacht. Auschwitz erscheint als Hintergrundrauschen, nicht als politischer Maßstab.

Das ist kein Zufall. Es ist Methode.

Die Erklärung folgt einem Prinzip, das man aus vielen politischen Texten kennt: Jede klare Setzung wird sofort durch eine Gegensetzung abgefedert. Jede Position bekommt ihr Gegengewicht. So entsteht ein Gleichgewicht, das weniger mit Realität zu tun hat als mit dem Bedürfnis, niemanden endgültig zu verprellen.

Besonders deutlich wird das im Umgang mit Sprache. „Wir werden es […] nicht zulassen, wenn der Begriff ‚Zionist‘ als Schimpfwort […] benutzt wird. Das gilt andersherum genauso für den Begriff ‚Antisemit‘.“

Der Satz ist gut gemeint. Er ist auch falsch.

Denn er setzt zwei Begriffe in ein Verhältnis, das sie nicht teilen. „Antisemitismus“ bezeichnet eine Ideologie mit tödlicher Geschichte. „Zionist“ ist zunächst eine politische Selbstbeschreibung – und wird erst dort zum Schimpfwort, wo diese Geschichte verdrängt oder geleugnet wird. Wer beides symmetrisch behandelt, verwechselt Ursache und Reaktion.

Es ist, als würde man Brandstiftung und Feueralarm unter denselben Ordnungsruf stellen.

Natürlich stimmt es, dass Begriffe missbraucht werden können. Aber nicht jeder Missbrauch ist gleich. Und nicht jede Symmetrie ist gerecht. Die Gleichverteilung der Empörung erzeugt hier keine Klarheit, sondern verdeckt den Unterschied, auf den es ankäme.

Universalismus als Ausweg aus der Entscheidung

Der nächste Schritt ist vorhersehbar. Wenn die Begriffe nivelliert sind, kann auch die Politik nivelliert werden. „Unser Selbstverständnis als Linke ist, dass die heute in der Region lebenden Menschen selbst darüber entscheiden können sollten, wie und in welcher Staatsform sie leben wollen.“.

Das klingt nach einem Satz aus einem Lehrbuch für politische Ethik. Er ist unangreifbar. Und genau darin liegt seine Schwäche.

Denn er sagt nichts darüber, wie diese Selbstbestimmung unter Bedingungen aussehen soll, in denen sie faktisch bestritten wird. Er sagt nichts darüber, wer sie verhindert, wer sie verteidigt, wer sie bedroht. Er verteilt Rechte – aber keine Verantwortung.

Der Universalismus ersetzt das Urteil.

Das zeigt sich auch im Schlusssatz: „Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht.“

Das ist richtig. Und zugleich unerquicklich.

Denn es ist die Art von Wahrheit, die nichts kostet. Niemand wird ihr widersprechen. Niemand wird durch sie gezwungen, seine Position zu ändern. Sie ist politisch folgenlos – und gerade deshalb so attraktiv.

Man könnte sagen: Es ist ein moralischer Gemeinplatz, der als politisches Programm ausgegeben wird.

Die eigentliche Pointe des Textes liegt jedoch an anderer Stelle. Sie findet sich dort, wo von „sektiererischen Kräften“ die Rede ist, die die Debatte „für Machtgewinne“ missbrauchten.

Hier verschiebt sich die Perspektive. Der Konflikt erscheint nicht mehr als inhaltlicher Streit, sondern als organisatorisches Problem. Es geht nicht mehr darum, wer recht hat, sondern darum, wer welche Debatte instrumentalisiert.

Das hat einen Vorteil: Man muss sich nicht entscheiden.

Doch dieser Vorteil hat seinen Preis. Wer ideologische Konflikte als Machtkämpfe beschreibt, entpolitisiert sie. Er ersetzt Argumente durch Motive, Überzeugungen durch Interessen. Die Frage, ob Antizionismus eine legitime Kritik oder eine problematische Verkürzung ist, wird nicht beantwortet – sie wird umgangen.

So entsteht ein Text, der überall Grenzen zieht und nirgends eine Linie markiert.

Der Antizionismus wird kritisiert – aber nicht verworfen. Israel wird anerkannt – aber nicht verteidigt. Antisemitismus wird benannt – aber durch sprachliche Symmetrie relativiert. Und der Konflikt selbst wird in eine Debatte über Debattenkultur übersetzt.

Das ist die eigentliche Leistung dieser Erklärung: Sie verwandelt einen politischen Konflikt in ein sprachliches Problem.

Man kann das als Ausdruck politischer Reife lesen. Oder als Symptom einer Partei, die sich vor der eigenen Entscheidung drückt.

Denn die Entscheidung wäre unbequem. Sie würde verlangen, die eigene Tradition zu prüfen, die eigenen Begriffe zu klären, die eigenen Bündnisse zu überdenken. Sie würde verlangen, nicht nur zu sagen, dass Israel existieren darf, sondern auch zu sagen, was daraus folgt.

Stattdessen entscheidet man sich für den Ausgleich. Für die Balance. Für das, was man früher vielleicht „vernünftig“ genannt hätte.

Doch Vernunft ist nicht dasselbe wie Klarheit. Und Ausgleich ist nicht dasselbe wie Gerechtigkeit.

Am Ende bleibt ein Text, der alles vermeiden will: die falsche Parole, den falschen Ton, den falschen Streit. Und gerade darin seinen eigenen Fehler produziert. Denn nicht jeder Konflikt lässt sich moderieren. Manche verlangen eine Entscheidung.

Vielleicht liegt hier das eigentliche Dilemma dieser Partei. Nicht, dass sie streitet. Sondern dass sie den Streit so führt, als ließe er sich durch sprachliche Disziplin lösen.

Die Frage wäre dann nicht, ob die Debatte mehr Verantwortung braucht. Sondern ob sie mehr Risiko verträgt.

Oder, weniger freundlich formuliert:
Ob eine Politik, die sich vor klaren Urteilen schützt, am Ende noch etwas anderes schützt als sich selbst.