Die Friedensfreunde vom Rand

TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.

 

Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen

Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen. 

Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch.

Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer interveniert, riskiert Inflation; wer Bomben wirft, gefährdet den Diesel. Das Vaterland endet an der Zapfsäule.

Dass man zugleich mit Trumps MAGA-Bewegung fraternisiert, stört nicht. Man bewundert den starken Mann – solange er sich bitte schön nur um sein eigenes Land kümmert. Nationalismus ja, Internationalismus nein; Angriff nur, wenn er sich in Zollpolitik übersetzen lässt. Militärische Machtprojektion passt schlecht zur Erzählung, man müsse nur „geschickt verhandeln“, um Autokraten zu zähmen. Wer Putin nichts getan hat, dem wird auch der Ajatollah nichts tun – so ungefähr lautet die strategische Tiefenanalyse.

Hinzu kommt die alte deutsche Angst vor dem Wellenschlag der Weltpolitik: Steigen die Energiepreise? Kommen Flüchtlinge? Instabile Verhältnisse im Nahen Osten gelten weniger als Tragödie für die Betroffenen denn als Vorbote innerstädtischer Unruhe. Die Welt brennt, aber entscheidend ist, ob der Rauch bis Thüringen zieht.

Und dort, wo Argumente enden, beginnt das geraunte Vokabular vom „Tiefen Staat“, von „Imperialisten“ und „Zionisten“. Wer so spricht, betreibt keine Geopolitik, sondern Mythenpflege. Der Feind ist nicht das Regime in Teheran, sondern ein diffuses Netzwerk, das angeblich Krieg „will“. Der Antisemitismus trägt hier kein Transparent; er flüstert.

Die Linke hingegen widerspricht aus Tradition. Ihre Skepsis gegenüber Washington ist älter als manche Parteimitglieder. Die Ostermärsche der achtziger Jahre hallen nach; die DDR hatte ihre eigene Feindbilddidaktik. Für viele war und ist Amerika weniger Staat als Chiffre. Wenn nun die USA – womöglich mit Israel – militärisch handeln, erscheint dies folgerichtig als imperialer Reflex.

Doch die Wirklichkeit hat der Linken einen Stachel gesetzt: die iranische Frauenbewegung. Junge Parteimitglieder, vor allem Frauen, sehen in Teheran nicht nur ein Opfer westlicher Hegemonie, sondern ein Regime, das Frauen unterdrückt und Oppositionelle einsperrt. Hier gerät der Antiimperialismus in Konflikt mit dem Feminismus. Wer das Mullah-Regime nur als Gegenspieler Washingtons betrachtet, verrät jene, die auf Irans Straßen für Freiheit demonstrieren.

Einige in der Partei versuchen die Dialektik: Man könne den Völkerrechtsbruch kritisieren und dennoch Solidarität mit der iranischen Bevölkerung zeigen. Das ist richtig – und unerquicklich kompliziert. Denn Politik verlangt Unterscheidungen, während Ideologien Vereinfachung bevorzugen.

Das BSW schließlich steigert die Ablehnung ins Moralische: Niemand bei Verstand könne einen solchen Angriff gutheißen. Das klingt entschieden und ist doch bequem. Denn wer jede Intervention als Zerstörung eines „funktionierenden Zentralstaats“ brandmarkt, muss sich mit der Qualität dieses Funktionierens nicht weiter befassen.

So treffen sich Rechte und Linke im Nein – nicht weil sie dasselbe meinen, sondern weil sie Unterschiedliches fürchten: die einen den Benzinpreis, die anderen die Weltordnung unter amerikanischer Regie. Zwischen moralischem Absolutismus und nationaler Nabelschau bleibt eine Frage unbeantwortet: Was folgt aus der Einsicht, dass sowohl Intervention als auch Untätigkeit Folgen haben?

Frieden ist kein Zauberwort. Wer ihn beschwört, sollte sagen, für wen er gilt – und zu welchem Preis.