Neukölln ist nicht überall

TL;DR: „Neukölln ist überall“ behauptet Weltformel und liefert Weltbild: Genozid, Faschisierung, Staatsräson. Viel Verdichtung, wenig Differenz. Antisemitismus erscheint als Vorwurf, nicht als Problem. Wer alles erklärt, erklärt am Ende zu viel – und zu wenig zugleich.

Wie man mit großen Worten kleine Differenzen tilgt

„Neukölln ist überall“, schreibt Jorinde Schulz. Man könnte das für eine soziologische These halten. Tatsächlich ist es eine Weltformel. Sie behauptet, was im Berliner Süden geschieht, sei nicht lokal, sondern exemplarisch – ein „politisches Brennglas“. Wer so beginnt, will nicht berichten, sondern deuten. Und wer deutet, setzt Maßstäbe.

Schulz setzt ihre Maßstäbe früh. „Krieg ist Frieden“, zitiert sie Arundhati Roy. Dann folgt die Kaskade: „Aufrüstung ist Friedenssicherung, Zivilistinnen sind Terroristinnen, Palästina existiert nicht.“ Das ist nicht Analyse, das ist Verdichtung. Worte werden hier nicht erklärt, sondern aufgeladen. Der Text lebt von dieser Verdichtung.

Die These lautet: In Neukölln verdichten sich „autoritäre Staatsräson“, „rassistische Sicherheitsdiskurse“ und „globale koloniale Kontinuitäten“. Wer widerspricht, gehört zur „medialen Maschine der Staatsräson“. Wer kritisiert, bedient „Tabus und Triggerpunkte“. Die Fronten stehen früh fest.

Das ist legitim. Eine Kolumne darf Position beziehen. Aber sie sollte wissen, was sie tut.

Die Inflation der großen Worte

Schulz diagnostiziert eine „sukzessive Sinnentleerung allen Sprechens“. „Was die Worte bedeuten, das entscheiden die Herrschenden.“ Man könnte einwenden: Auch Gegenöffentlichkeiten entscheiden, was Worte bedeuten. „Genozid“ etwa. „Faschisierung“. „white supremacist Bruderschaft“. Das sind keine neutralen Begriffe. Sie sind moralische Großgeräte.

Wenn alles Genozid ist, verliert das Wort seine Schärfe. Wenn Deutschland sich in einer „Zeit der Faschisierung“ befindet, wird der Faschismus zur Metapher. Metaphern sind nützlich, aber sie sind keine Geschichte. Geschichte bleibt widerspenstig.

Die rhetorische Bewegung ist klar: Aus der Kritik an konkreten Maßnahmen – Razzien, Demoverbote, Polizeipräsenz – wird eine Diagnose des Systems. „Koloniale Praktiken von Gaza bis nach Neukölln“ heißt es. Das Lokale wird zum Symptom des Globalen. Gaza erklärt die Sonnenallee.

Man kann das als strukturelle Analyse lesen. Man kann es auch als Totalisierung verstehen. Wenn alles Kolonialismus ist, bleibt wenig Raum für Differenz. Dann ist die SPD nicht mehr eine Partei mit einem bestimmten Sicherheitskonzept, sondern Teil einer transatlantischen „white supremacist Bruderschaft“. Das ist ein großer Schritt. Vielleicht zu groß.

Staatsräson und der blinde Fleck

Der konkrete Anlass des Textes ist die Nominierung von Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten. Schulz beschreibt die Kritik an ihm als „Schleudergang der medialen Maschine der Staatsräson“. Abed habe die Meinungsfreiheit der BDS-Bewegung verteidigt und einen israelischen Politiker „Völkermörder“ genannt.

Die Reaktionen – Antisemitismusvorwürfe, Hinweise auf „Hamas-Propaganda“ – werden als Diffamierung gedeutet. Schulz schreibt: „Antisemitismus-Vorwürfe“ würden „natürlich ohne diese näher zu bestimmen“ erhoben. Möglich. Möglich ist aber auch, dass Begriffe wie „Völkermörder“ mehr sind als bloße Kritik.

BDS wird als Frage der „Meinungsfreiheit“ behandelt. Juristisch ist das nicht falsch. Politisch ist es dünn. Boykott ist keine neutrale Geste. In Deutschland schon gar nicht. Wer zum Boykott eines jüdischen Staates aufruft oder dessen Isolation verteidigt, bewegt sich in einem historischen Resonanzraum. Das kann man reflektieren oder ignorieren. Schulz entscheidet sich für Letzteres.

Das heißt nicht, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist. Es heißt nur: Man sollte die Geschichte nicht aus dem Blick verlieren, wenn man mit großen Worten operiert.

Besonders aufschlussreich ist die Passage zur „kolonialen Kontinuität von Gaza bis nach Neukölln“. Hier wird die lokale Polizeipolitik zur Verlängerung globaler Gewaltverhältnisse. Razzien in Shishabars erscheinen als Spiegel israelischer Militärpolitik. Das ist ein starkes Bild.

Es hat einen Preis. Wer solche Kontinuitäten behauptet, muss erklären, was gleich und was ungleich ist. Sind die Konfliktlinien identisch? Ist Israel Kolonialmacht im klassischen Sinne? Ist die SPD in Neukölln Agentin einer transatlantischen Ordnung? Oder werden hier unterschiedliche Ebenen zu einer moralischen Erzählung verdichtet?

Ein blinder Fleck fällt auf. Israel erscheint ausschließlich als Gewaltakteur. Von „zweieinhalb Jahren Genozid“ ist die Rede. Von einem „Netanjahu-Vertrauten“. Von „Kolonialisierung“. Nicht erwähnt wird der 7. Oktober als antisemitischer Massenmord. Nicht erwähnt wird islamistischer Antisemitismus. Nicht erwähnt wird die Ideologie der Hamas. Nicht erwäht wird Antisemitismus und wenn, dann als Mittel der Repression.

Nicht erwähnt wird der 7. Oktober als antisemitischer Massenmord.
Nicht erwähnt wird islamistischer Antisemitismus.
Nicht erwähnt wird die Ideologie der Hamas.

Und Antisemitismus selbst erscheint – wenn überhaupt – vor allem als Vorwurf, als „Denunziation“, als Mittel der „Staatsräson“.

Das ist kein Zufall. Schweigen ist ebenfalls eine Form der Setzung. Wer Antisemitismus nur als Instrument der Repression beschreibt, aber nicht als eigenständiges gesellschaftliches Problem, der verschiebt den Fokus – von den Opfern auf die vermeintlichen Strategen.

Durch dieses Schweigen bezieht der Text Position.

Wie diese Position konkret aussieht, zeigt ein Blick in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Dort lag eine Resolution vor, deren erster Satz lautete:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln erklärt ihre Solidarität mit der Programmschänke Bajszel und verurteilt aufs Schärfste die Morddrohungen sowie die antisemitischen Angriffe auf die Betreiberinnen, Besucherinnen und Mitarbeitenden des Hauses.“

Die Fraktion der Linken wollte diesen klaren Bezug auf antisemitische Angriffe ersetzt sehen durch die deutlich weichere Formulierung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt politische Gewalt und Bedrohungen gegen die Betreiber der Programmschränke Bajszel.“

Aus antisemitischen Angriffen wird politische Gewalt.
Aus Judenhass wird Bedrohung.
Aus spezifischer Ideologie wird allgemeine Unordnung.

Man kann das für sprachliche Vorsicht halten. Man kann es auch als politische Entscheidung lesen. Denn wer das Spezifische tilgt, neutralisiert den Tatbestand.

Antisemitismus ist keine Variante politischer Gewalt. Er ist eine eigene Ideologie mit eigener Geschichte. Wer das nicht benennen will, trifft ebenfalls eine Wahl.

Man kann das als Schwerpunktsetzung verteidigen. Man kann es auch als Auslassung lesen. Wer über Gaza spricht, sollte über die Bedingungen sprechen, unter denen Gaza politisch existiert. Sonst bleibt das Bild unvollständig.

Die Kritik an „Staatsräson“ ist ein weiterer Angelpunkt. Für Schulz ist sie „autoritäres Disziplinierungsinstrument“. Für andere ist sie eine historische Konsequenz: die Einsicht, dass deutsche Politik nie wieder gegen jüdische Selbstbestimmung gerichtet sein darf. Zwischen diesen beiden Lesarten liegt kein kleiner Unterschied, sondern ein erinnerungspolitischer Konflikt.

Schulz wählt die eine Seite. Das ist ihr gutes Recht. Aber sie sollte benennen, dass es eine andere gibt.

Der Text hat Stärken. Er verbindet Sozialpolitik und Rassismuskritik. Er zeigt, wie Law-and-Order-Politik soziale Fragen überdeckt. Er erinnert an Hanau. Er verweist auf konkrete Auseinandersetzungen: Rekommunalisierung, Streikposten, Haustürkampagnen. Das ist nicht abstrakt, das ist politisch.

Doch gerade deshalb wäre mehr Differenz hilfreich gewesen. Wer die SPD pauschal als „Erbfolge von Bezirksfürst*innen“ beschreibt, riskiert, aus Kritik Karikatur zu machen. Wer „Neukölln ist überall“ schreibt, sollte erklären, was nicht überall ist.

Die größte Schwäche des Textes ist nicht seine Parteilichkeit. Es ist seine Geschlossenheit. Gaza, NATO, Rubio, SPD, Polizeipräsenz – alles fügt sich in ein kohärentes Herrschaftsnarrativ. Das hat den Vorteil der Übersicht. Es hat den Nachteil der Vereinfachung.

Politik ist selten so übersichtlich, wie Weltbilder es gern hätten.

„Neukölln ist überall“, heißt es am Ende erneut. Vielleicht ist das die eigentliche Frage: Ist Neukölln wirklich überall? Oder ist überall dort, wo man den gleichen Deutungsrahmen anlegt?

Wer in Israel den Kolonialismus entdeckt, sollte nicht vergessen, dass Israel auch das Ergebnis eines Zivilisationsbruchs ist. Wer Deutschland „faschisiert“ nennt, sollte präzisieren, was er damit meint – und was nicht.

Eine emanzipatorische Linke, so Schulz, müsse „den Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus ins Zentrum“ rücken. Das ist ein legitimes Ziel. Die Frage bleibt: Reicht es, wenn man dafür die Welt in ein einziges moralisches Schema ordnet?

Vielleicht ist Neukölln nicht überall. Vielleicht ist überall nur dort, wo wir unsere Begriffe nicht mehr prüfen.