Der Justizmörder der Islamischen Republik: Gholam-Hossein Mohseni-Ejei – ein Leben im Dienst des Urteils, ein Tod im Bombenhag

TL;DR: Irans oberster Justizfunktionär und notorischer Vollstrecker politischer Urteile, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, starb im Bombenhagel einen schnellen Tod. War das gerecht? Wahrscheinlich nicht. Aber die Welt ist ohne einen Mann besser dran, der tausendfach summarische Todesurteile gegen Demonstrant*innen verhängen ließ und Repression zur Staatsräson erhob.

Der oberste Hüter des göttlich verbrämten Rechts ist tot. Er starb nicht im Bett, nicht im Ruhestand, nicht von Zweifeln geplagt, sondern im Bombenhagel. Ob das gerecht war? Diese Frage stellen gewöhnlich jene, die Gerechtigkeit sonst für ein Verwaltungsdetail halten. Man kann sie also getrost offenlassen.

Er stand an der Spitze eines Justizapparates, der mit Urteilen schneller war als mit Beweisen. Wer demonstrierte, riskierte nicht nur die Festnahme, sondern die theologische Aufladung seines Delikts: „Krieg gegen Gott“ hieß das dann, oder „Verderbnis auf Erden“ – Formeln, die mehr nach mittelalterlicher Scholastik klingen als nach Rechtsstaat, aber zuverlässig am Galgen endeten. Die Revolutionsgerichte arbeiteten im Akkord, und das Recht wurde zur Fristensache: wenige Tage zwischen Anklage, Geständnis und Urteil. Wer keinen Anwalt sah, sah oft nur noch den Strick.

Im Jahr 2000 nannte ihn ein investigativer Journalist als mutmaßlichen Drahtzieher eines der politischen Morde, die als „Kettenmorde“ in die iranische Geschichte eingingen. Bewiesen wurde wenig, bestritten viel, vergessen nichts. Später erwog er öffentlich, unter Haftbedingungen zustande gekommene „Geständnisse“ zu veröffentlichen – als wäre Zwang eine Fußnote und nicht das Fundament. Menschenrechtsorganisationen sprachen von systematischer Nötigung. Der Apparat sprach von Ordnung.

Seine Karriere verlief geräuschlos konsequent: Geheimdienst, Generalstaatsanwaltschaft, Stellvertretung, schließlich die höchste Richterposition, verliehen vom obersten religiösen Führer. Wer im System von Ali Chameneis, des "Obersten Führers" der Islamischen Republik Iran aufsteigt, tut das selten trotz, sondern wegen seiner Verlässlichkeit. Milde war kein politischer Wert, sondern ein Risiko. Als landesweite Proteste ausbrachen, forderte er Entschlossenheit und Tempo. Der Staat müsse, wenn er handle, schnell handeln. Er handelte.

Internationale Organisationen protestierten, warnten, appellierten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Amnesty International, westliche Regierungen – sie alle erinnerten an rechtsstaatliche Mindeststandards. Das Regime erinnerte sich an seine Prioritäten. Unter seiner Aufsicht wurde das Land zu einem der eifrigsten Vollstrecker der Todesstrafe. Effizienz ersetzte Prüfung, Loyalität ersetzte Zweifel.

Und nun ist er selbst Objekt einer Nachricht: getötet bei einem Angriff, über dessen Umstände zunächst nur soziale Medien berichteten, während offizielle Bestätigungen ausstanden. Der Tod eines Mannes, der den Tod verwaltete. Wer darin Ironie sieht, hat den Zynismus der Geschichte noch nicht ganz aufgegeben.

Man muss diesen Tod nicht feiern. Aber man muss auch nicht so tun, als sei hier ein Unschuldiger aus der Welt gefallen. Er war kein Schreibtischtäter im Schatten, sondern ein öffentlicher Funktionär, der Härte predigte und Härte exekutieren ließ. Dass er selbst nicht durch ein Urteil, sondern durch eine Explosion starb, ist keine höhere Gerechtigkeit. Es ist Politik in ihrer brutalsten Form.

Vielleicht bleibt am Ende nur diese Feststellung: Ein System, das das Recht zur Waffe macht, darf sich nicht wundern, wenn es selbst nur noch in Kategorien der Gewalt gelesen wird. Der Mann ist tot. Das System, das er verkörperte, lebt. Und es wird weiter urteilen.