Eine Kritik der gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Partei Israels (Maki) und der Tudeh-Partei des Iran

TL;DR: Eine „Friedenserklärung“ der Orthodoxen Kommunisten von Israels Maki und Irans Tudeh, die Hamas und den 7. Oktober verschweigt, Teheran schont und Israel dämonisiert, ist kein Aufruf zum Frieden – sondern zur Parteinahme für jeden, der gegen den jüdischen Staat kämpft.

So also sieht es aus, wenn sich Maki und Tudeh – die kommunistischen Zwillingssterne am antiimperialistischen Abendhimmel – zur Weltlage äußern:
Ein einziges Lamento über „Verbrechen“, „Aggression“ und „imperialistische Umgestaltung“, vorgetragen mit dem Furor derer, die nicht aufklären, sondern rechtfertigen wollen – solange es nur die Richtigen trifft.

Und wer sind die Richtigen?
Natürlich Israel – das Land, das sich seit seiner Gründung weigert, sich ohne Gegenwehr auslöschen zu lassen. Und natürlich die USA – das Lieblingsziel aller linken Sonntagsseminare seit Vietnam.
Dass der Iran, die „Islamische Republik“ mit dem theologischen Vernichtungsbefehl gegen Israel in der Verfassung, vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Eskalation beigesteuert haben könnte – keine Silbe. Keine Fußnote. Kein Widerspruch. Die Mullahs bleiben sauber, solange sie sich mit der richtigen Seite der Geschichte schmücken.

Orthodox-kommunistische Solidarität – mit wem eigentlich?

Die gemeinsame Erklärung, so laut sie sich gibt, lebt vom Flüstern.
Der 7. Oktober – Tag eines pogromartigen Massakers an israelischen Zivilisten – wird nicht erwähnt. Hamas – immerhin bewaffneter Arm des iranischen Außenministeriums mit Kalaschnikow – nicht genannt. Stattdessen ein anklagender Wortteppich aus „reaktionärer Regierung Netanjahu“, „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Wer braucht Beweise, wenn man Parolen hat?

Während in Teheran Todesurteile gegen Frauenrechtsaktivist*innen vollstreckt und Schwule öffentlich gehenkt werden, beklagt die Tudeh-Partei lieber den „Angriff auf die iranische Souveränität“.
Souveränität ist offenbar das neue Menschenrecht – es gilt auch für Regime, die sich per Staatsziel und Fatwa das Existenzrecht eines anderen Staates absprechen.

Man fragt sich unwillkürlich, ob bei den Verfassern dieser Erklärung das Bedürfnis nach „antiwestlicher Frontbildung“ inzwischen alle Synapsen erfolgreich überbrückt.
Denn was sich hier als internationale Solidarität präsentiert, ist in Wahrheit ein Erklärstück ideologischer Entlastung: Der Angriff Israels auf iranische Stellungen wird in einer Wolke aus Buzzwörtern – „Imperialismus“, „Hegemonieprojekt“, „reaktionäre Marionetten“ – verdampft, bevor auch nur ein kritischer Satz über das klerikalfaschistische Regime in Teheran die Tastatur hätte verlassen können.

Die Tudeh-Partei, die seit Jahrzehnten unter dem Stiefel der Islamischen Republik leidet, die verboten, verfolgt und infiltriert wurde, scheint in dieser Erklärung nicht etwa Opfer einer repressiven Staatsgewalt, sondern deren gleichwertiger diplomatischer Partner zu sein – eine semantische Ehrenrettung, die weder analytisch haltbar noch moralisch glaubwürdig ist.

Und Maki, jene traditionsreiche Partei, die einst jüdisch-arabische Kooperation im Parlament praktizierte, reiht sich hier ein in eine Erklärung, die zwar kein Adjektiv auslässt, wenn es um Israel geht – „reaktionär“, „verbrecherisch“, „völkermörderisch“ –, aber nicht einen einzigen Begriff übrig hat für das Gottesstaatsregime, das Homosexuelle aufhängt, Frauen steinigt, Minderheiten verfolgt und seinem Volk jede Form demokratischer Mitsprache verweigert.

Dass der Ursprung des Gaza-Krieges in der islamistischen Vernichtungsdoktrin der Hamas liegt – einem Ableger der Muslimbruderschaft mit explizit antisemitischem Gründungsprogramm –, wird vollständig verschwiegen. Nicht aus Versehen. Sondern vermutlich aus Kumpanei mit dem „Widerstand“, solange er in die geopolitische Rasterfolie des „antiimperialistischen Kampfes“ passt.

So entsteht eine Erklärung, die unter dem Deckmantel von Frieden und Humanität den einen Staat anklagt, der sich verteidigt – und die anderen Staaten und Organisationen entschuldigt, die Vernichtung zur Staatsraison erhoben haben.
Das ist keine Parteinahme für die Entrechteten. Das ist eine Parteinahme für das Prinzip: Der Feind meines Feindes darf alles

Der blinde Fleck der gemeinsamen Erklärung heißt Antisemitismus

Nirgends im Text findet sich ein Hinweis auf die zentrale ideologische Konstante des iranischen Regimes: die erklärte Absicht, den jüdischen Staat zu vernichten.
„Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ – das war kein Ausrutscher, sondern Staatsräson in Teheran seit 1979.
Wer diesen Umstand in einem „Friedensappell“ verschweigt, lügt nicht direkt – aber betreibt Beihilfe zur Verharmlosung eines geplanten Völkermords.

Stattdessen wird ein existierender Staat mit Holocaustüberlebenden in der dritten Generation in einem Atemzug mit „Libyen“, „Irak“ und „Syrien“ genannt – als wäre er bloß eine weitere Station im Weltkrieg des Westens gegen die Unschuldigen des Südens.
Dass Israel, anders als Tripolis oder Damaskus, demokratisch wählt und Medienfreiheit besitzt, passt eben nicht in das einfache Schema der „imperialistischen Marionette“.

Frieden durch Ausblendung – eine Illusion

Die Forderung nach „Entmilitarisierung“ und „Atomwaffensperrvertrag“ für alle Länder, einschließlich Israel klingt ehrenwert – wäre sie nicht so durchlässig wie das iranische Atomabkommen.
Was hier suggeriert wird: Israel soll sich entwaffnen, während der Iran, von Russland und China umworben, Raketenbündnisse mit Terrorgruppen schließt.
Das ist kein Weg zum Frieden, sondern eine Einladung zur Exekution.

Wer den Angriff auf Israel mit dem Begriff „Gegenwehr“ versieht und jede israelische Reaktion als „Massaker“ betitelt, hat sich nicht nur sprachlich, sondern moralisch verabschiedet.
Er gehört nicht mehr zur Friedensbewegung, sondern zur Kulissentruppe des autoritären Revisionismus.

Die Erklärung von Maki und Tudeh ist kein Friedensaufruf. Sie ist ein Zeugnis der intellektuellen und moralischen Degeneration eines Teils der Linken, der sich mit Theokraten verbrüdert, solange diese gegen Israel kämpfen.
Sie ist eine Lektion darüber, wie aus Kapitalismuskritik Antisemitismus wird, wenn man aufhört, zwischen Unterdrücker und Befreier zu unterscheiden.

Wer den Namen der Hamas meidet und die Vernichtungsdrohungen des Iran verschweigt, betreibt nicht Friedenspolitik – sondern Brandstiftung mit diplomatischem Vokabular.

 

Dokumentiert: Die Gemeinsame Erklärung von Kommunistischen Partei Israels (Maki) und der Tudeh-Partei des Iran: Stoppt das Töten! Beendet den Krieg jetzt!