Differenzierung gilt hier schon als Verrat

TL;DR: Bodo Ramelow verbindet in seinem Facebook-Post zwei eigentlich selbstverständliche Positionen: Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und kritisiert zugleich konkrete Regierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf das  gestern verabschiedete Todesstrafengesetz. Genau diese Differenzierung löst in den Kommentaren massive Reaktionen aus.

Statt sich mit dem Argument auseinanderzusetzen, verschieben viele Beiträge die Debatte: von konkreter Kritik hin zur grundsätzlichen Delegitimierung Israels. Begriffe wie „Terrorstaat“, NS-Vergleiche oder Forderungen nach Abschaffung ersetzen politische Analyse durch moralische Totalurteile.

Das eigentliche Problem ist weniger die Radikalität einzelner Aussagen als die unter Antizionist*innen verbreitete Unfähigkeit, zwischen Staat und Regierung, Kritik und Delegitimierung zu unterscheiden. In einem solchen Diskurs wird Differenzierung selbst zur Provokation – und gilt schnell als Verrat.

Über eine Debatte, die nicht mehr weiß, was ihr Gegenstand ist

Es gibt Sätze, die so unspektakulär sind, dass sie eigentlich niemanden aufregen dürften. „Ich stehe fest zu Israels Existenzrecht“, schreibt Bodo Ramelow auf Facebook. Und er fügt einen zweiten Satz hinzu, der ebenso selbstverständlich sein sollte: „Doch die Entscheidungen der Knesset und das Handeln dieser Regierung lassen mich verzweifeln.“ Man könnte das für das halten, was es ist: der Versuch, zwei Gedanken gleichzeitig zuzulassen – die Anerkennung eines Staates und die Kritik an seiner Regierung. Im Kommentarbereich allerdings gilt genau das bereits als Provokation.

Denn was folgt, ist keine Auseinandersetzung mit dem, was Ramelow schreibt, sondern mit dem, was man ihm unterstellt. Kaum jemand greift die konkrete Frage auf, die implizit im Raum steht – ob ein Rechtsstaat Gesetze beschließen sollte, die die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen. Stattdessen verschiebt sich die Debatte in bemerkenswerter Geschwindigkeit. Aus der Kritik an einem Gesetz wird eine Generalabrechnung mit einem Staat. Aus einem politischen Argument wird ein moralisches Urteil.

„Warum spricht man eigentlich keinem Staat auf der Welt ein Existenzrecht zu – außer Israel?“, fragt ein Kommentator. Die Frage klingt harmlos, ist aber bereits Teil der Verschiebung. Sie ersetzt eine politische Realität durch eine formale Spitzfindigkeit und erklärt diese zur Grundlage eines grundsätzlichen Zweifels. Andere gehen weiter. Israel sei ein „Ethnostaat“, ein „Apartheidssystem“, ein „Terrorregime“, begehe „Völkermord“. Ein „Terrorstaat … gehört abgeschafft“, schreibt ein anderer. Spätestens hier ist die ursprüngliche Debatte nicht nur verlassen, sondern abgeschafft worden – im wörtlichen Sinne.

Die Debatte kippt – vom Argument zur Existenzfrage

Was sich in diesen Kommentaren zeigt, ist kein Streit über Politik, sondern ein Wechsel der Ebene. Ramelow argumentiert innerhalb eines Rahmens: Ein Staat existiert, und seine Politik kann kritisiert werden. Die Kommentare verlassen diesen Rahmen. Sie stellen nicht mehr Handlungen infrage, sondern die Existenz selbst. Damit wird aus Kritik Delegitimierung. Der Unterschied ist nicht graduell, sondern kategorial.

Diese Verschiebung wird durch die Sprache getragen. Begriffe wie „menschenverachtend“, „rassistisch“, „Terrorstaat“ oder „Drecksarbeit“ tauchen nicht als analytische Begriffe auf, sondern als moralische Markierungen. Sie sollen nicht erklären, sondern festlegen. Besonders deutlich wird das dort, wo aus politischer Kritik konkrete Forderungen werden. „Zionisten“ sollten entfernt werden, heißt es, Israelis sollten „ihre Koffer packen und Palästina verlassen“. Das sind keine Übertreibungen mehr, sondern Vorschläge. Und sie zeigen, wohin eine Sprache führt, die nicht mehr unterscheidet.

Am Ende dieser Entwicklung steht regelmäßig die historische Gleichsetzung. „Dachau, Auschwitz … Palästina“, schreibt ein Nutzer. Mehr braucht es nicht. Zwei Begriffe, und jede Differenz ist aufgehoben. Die Vergangenheit wird zur Folie, auf der die Gegenwart neu gezeichnet wird – allerdings nicht, um sie zu verstehen, sondern um sie moralisch zu entscheiden. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus weist genau auf diesen Punkt hin: Solche Gleichsetzungen überschreiten häufig die Grenze von legitimer Kritik zur Dämonisierung, weil sie nicht vergleichen, sondern identifizieren.

Es wäre dennoch zu einfach, alle Kommentare als identisch zu behandeln. Kritik an Regierungspolitik ist legitim, auch scharf formuliert. Wenn Israels Regierung als „menschenverachtend“ oder „rassistisch“ bezeichnet wird, ist das eine politische Bewertung, die argumentativ getragen werden kann oder auch nicht. Entscheidend ist nicht die Schärfe, sondern die Richtung. Solange sich Kritik auf Handlungen bezieht, bleibt sie Teil eines politischen Diskurses. Dort, wo sie in die Infragestellung der Existenz übergeht, verlässt sie ihn.

Auffällig ist jedoch, wie selten diese Grenze in den Kommentaren eingehalten wird. Stattdessen dominieren Muster, die sich wiederholen: die Behauptung, Israel sei ein koloniales Projekt, die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus, der Verweis auf eine angebliche „Lobby“, die Kritik unterdrücke. Diese Begriffe funktionieren weniger als Argumente denn als Abkürzungen. Sie ersetzen Analyse durch Zugehörigkeit. Wer sie verwendet, signalisiert weniger, was er denkt, als wo er steht.

Man kann das als bloße Verrohung des Tons abtun. Oder man nimmt es ernster. Denn die Struktur dieser Aussagen ist nicht neu. Sie folgt einem Muster, das in der Forschung als sekundärer Antisemitismus beschrieben wird: Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen wird nicht nur als Verpflichtung verstanden, sondern auch als Belastung, von der man sich zu lösen versucht – nicht durch Vergessen, sondern durch Umkehr. In dieser Logik erscheint Israel nicht mehr als historisch erklärbarer Staat, sondern als moralischer Störfall. Die Gleichsetzung mit NS-Verbrechen ist dann kein Ausrutscher, sondern die konsequente Pointe.

Das eigentliche Problem dieser Debatte liegt allerdings noch davor. Es besteht nicht nur in der Radikalität einzelner Aussagen, sondern in der strukturellen Unfähigkeit zur Unterscheidung. Zwischen Staat und Regierung, zwischen Kritik und Delegitimierung, zwischen Analyse und moralischer Setzung. Ramelow hat genau diese Unterscheidung vorgenommen. Er hat gesagt: Israel hat ein Existenzrecht – und gerade deshalb muss seine Politik kritisierbar bleiben. Die Kommentare reagieren darauf, indem sie diese Unterscheidung aufheben.

So entsteht ein Diskurs, der seinen Gegenstand verliert. Über das konkrete Gesetz, um das es ursprünglich ging, wird kaum gesprochen. Weder über seine rechtliche Grundlage noch über seine politische Wirkung. Stattdessen kreist alles um Begriffe, die größer sind als der Anlass: Kolonialismus, Apartheid, Faschismus. Die Debatte gewinnt an Lautstärke, während sie an Präzision verliert.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Zumutung, die von Ramelows Position ausgeht. Nicht in ihrem Inhalt, sondern in ihrer Form. Sie verlangt, zwei Dinge gleichzeitig zu denken, die sich nicht widersprechen müssen: dass ein Staat existieren darf und dass seine Politik kritisiert werden kann. In einem Diskurs jedoch, der auf Eindeutigkeit angewiesen ist, wirkt diese Gleichzeitigkeit wie ein Widerspruch.

In einem solchen Umfeld wird Differenzierung tatsächlich zum Problem. Nicht, weil sie falsch wäre, sondern weil sie nicht ins Schema passt. Wer anerkennt und kritisiert, entzieht sich der Logik des Entweder-oder. Und genau das scheint für viele schwerer zu ertragen zu sein als jede noch so radikale Position.

Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob Ramelow recht hat. Sondern was es über einen öffentlichen Diskurs aussagt, wenn schon der Versuch, gleichzeitig zu denken, als Provokation gilt.