Antifaschismus nach Drehbuch – oder: Warum Israel wieder einmal schuld ist

TL;DR: Wer „Antifa means free Palestine“ ruft, aber zum 7. Oktober schweigt, Holocaust als Kampfbegriff gegen Israel benutzt, sich mit einer Holocaust-Relativirerin Solidarisiert und wie der Stalinismus Zionismus mit Rassismus gleichsetzt, betreibt keine Solidarität – sondern politische Geschichtsvergessenheit.

Eine Erklärungsoffensive der BAG Palästinasolidarität ringt um politische Eindeutigkeit – und tappt mit Anlauf in die ältesten ideologischen Fallen.

Wenn alte Parolen neue Kleider tragen, bleibt meist der Stoff derselbe. „Antifa means free Palestine“ steht da, in verschnörkelter Klarheit, auf einem Instagram-Post der BAG Palästinasolidarität in der Partei Die Linke. Eine Parole wie aus dem Baukasten politischer Entschlossenheit, flankiert von der Frage: „Was heißt das?“ – als wäre die Unschärfe des Slogans nicht gerade sein eigentlicher Zweck.

Man kündigt eine Demonstration an. Man klagt, empört sich, fordert. Und man weiß: Wer heute noch von „beiden Seiten“ spricht, macht sich zum Mittäter. „Der Genozid geht weiter“, heißt es. Gemeint ist nicht Ruanda. Auch nicht der aktuelle Krieg im Sudan – der von der Linken übrigens verharmlosend als „brutal“ bezeichnet wird, ohne dass die BAG Palästinasolidarität dagegen Einspruch erhebt. Gemeint sind auch nicht die Uiguren in Xinjiang – die, gemessen an null Parteitagsbeschlüssen und null Treffern auf der Website der BAG, politisch offenbar nicht existieren. Gemeint ist, natürlich: Israel. Wer hätte das gedacht.

Die Sprache der achtseitigen Intervention ist die eines Aufschreis – in Ton und Inhalt. Zu dem Krieg, der durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 (das natürlich unerwähnt bleibt), bei dem über 1.200 zumeist Jüdische Menschen beim größten Antisemitischen Massaker seit 1945 ermordet wurden – viele davon auf eine Weise, die das Wort „Barbarei“ alt aussehen lässt , schreibt die BAG Gaza sei zerstört, „Zehntausende wurden ermordet, Millionen vertrieben“. (Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza 60.000 Toten – ohne zu unterscheiden, ob es sich um Zivilisten oder Kämpfer handelt.) Israel blockiere Hilfslieferungen, bombardiere Krankenhäuser, betreibe ethnische Säuberung, eskaliere Gewalt in der Westbank. Deutschland liefere Waffen und schütze diplomatisch ein „Apartheidregime“. Und all das, während „zionistische Akteur:innen“ jede Form von Palästina-Solidarität als antisemitisch diffamierten.

Der Vektor ist eindeutig: hier das unterdrückte Volk, dort der mörderische Staat. Wer das infrage stellt, „stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker“.

So einfach ist das. Wieder einmal.

Es ist ein Text voller Aufschrei – und voller Ausschluss. Eine rhetorische Melange aus Empörung und ideologischer Projektion. Israel wird zum Apartheidstaat erklärt, zum Blockierer humanitärer Hilfe, zum Täter, der gezielt tötet, besetzt, systematisch annektiert. Die Bundesregierung: willfähriger Komplize. Die Waffenlieferungen: Ausdruck deutscher Mittäterschaft. Die Medien: zionistisch. Die Kritiker: Antisemitismuskeule. Und wer von „beiden Seiten“ spricht, „stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker“.

Man kennt das. Die Empörung hat System, die Klarheit eine Richtung – und das Weltbild keinen Widerspruch.

Dabei gärt der eigentliche Widerspruch längst im Inneren der Partei selbst – nicht als intellektueller, sondern als physischer. In Leipzig ruft ein Bündnis – mit offener Unterstützung der BAG Palästinasolidarität – zu einer Demonstration gegen Juliane Nagel auf, Landtagsabgeordnete der eigenen Partei. Im Netz wird Bodo Ramelow, immerhin Bundestagsvizepräsident, als „Sexist, Kriegstreiber und Zionist“ beschimpft – was in diesem Kontext keine politische Zuschreibung, sondern eine Schmähung ist. Und in Brandenburg brennt das Privathaus des Linkenpolitikers und Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner – am Tatort: ein Hamas-Symbol.

Was folgt? Kein Innehalten, sondern: noch mal drauf. Parteivorstandsmitglied Ulrike Eifler schreibt, sinngemäß, am Tag vor dem Brandanschlag: Es sei „auffällig“, dass palästinasolidarische Mitglieder Parteiausschlussverfahren erhalten – gemeint ist unter anderem die Holocaust-Relativiererin Martha C. Wüthrich („Das ist ein Völkermord. Das ist ein Holocaust. Das ist der Holocaust!“) – während Mitglieder wie Büttner ungehindert „die Partei schlechtreden“ dürften.

Die Täter-Opfer-Umkehr ist hier kein rhetorisches Versehen, sondern politisches Prinzip.

„Solidarität ist Praxis, kein Symbol“, schreibt die BAG Palästinasolidarität. Der Satz soll revolutionär klingen, offenbart aber das Gegenteil. Denn was hier Praxis genannt wird, ist nichts anderes als ein politischer Katechismus mit festgelegten Feindbildern: Israel ist Täter, Zionismus ist Repression, die Partei schweigt – also muss demonstriert, aufgeschrien, gesäubert werden.

Was dabei unter die Räder kommt, ist die Geschichte. Und mit ihr jede intellektuelle Redlichkeit.

Zionismus wird hier nicht historisch erklärt – etwa als Reaktion auf die Shoah, als letztes Sicherungsversprechen jüdischen Überlebens – sondern als „ethnische Säuberung“. Eine Rhetorik, wie man sie aus den späten Stalin-Jahren kennt, als Zionismus als „Agentur des US-Imperialismus“ denunziert und unter dieser Prämisse Menschen verfolgt und getötet wurden.

Der Text behauptet: Staaten hätten kein Existenzrecht – nur Menschen. Klingt poetisch. Doch impliziert es: Der jüdische Staat soll, darf, muss verschwinden. Gleichzeitig fordert man einen palästinensischen Staat – offenbar ausgenommen von dieser Regel.

Kein Satz zur Hamas. Keine Silbe zu Antisemitismus im Namen Allahs. Kein Wort zur Vielstimmigkeit der israelischen Gesellschaft. Stattdessen: die alte dialektische Wende, in der Antifaschismus zum Vehikel des Antizionismus wird. Wer Israel kritisiert, muss offenbar gleich seine Existenz delegitimieren.

Dass dieses Denken nicht bei Phrasen bleibt, zeigen die Ereignisse der vergangenen Tage. Es beginnt mit digitalem Rufmord, geht über persönliche Diffamierungen – und endet bei brennenden Häusern. Erst der Brandanschlag auf Büttners Privathaus, dann das Hamas-Zeichen im Vorgarten – und mittendrin: eine Parteigliederung, die sich nicht fragt, warum sie politische Differenz nicht mehr ohne Feindbild verhandeln kann.

Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben reagiert – spät, aber deutlich. „Unsere politischen Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen“, heißt es. Ramelow werde diffamiert, Nagel diskreditiert, Büttner massiv bedroht. Und weiter: „Wir verurteilen tätliche Übergriffe, Psychoterror auf der Straße und Hass im Netz.“

Ein spätes Erwachen. Aber immerhin ein Erwachen.

Das Problem: Der Text der BAG Palästinasolidarität widerspricht dieser Linie fundamental. Er stellt innerparteilichen Dissens nicht als demokratische Auseinandersetzung dar, sondern als Verrat. Wer Israel nicht delegitimiert, wer den Begriff „Genozid“ nicht unterschreibt, wer, wie in der Stalinistuischen SED, die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus nicht teilt – gilt als Teil des Problems. Oder, wie es heißt: als „unsolidarischer“ Parteischädling. ( Es war Prof. Dr. Michael Schumann, der 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS sagte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Damals war das ein Versprechen an die Politische Linke. 

Heute aber muss man die BAG Palästinasolidarität fragen: „Gilt das noch?“
Eine rhetorische Frage, selbstverständlich – denn sowohl Praxis als auch Veröffentlichungen der BAG sprechen eine eindeutige Sprache. Und diese Sprache sagt laut und klar: Nein.)

Die Idee, Antifaschismus sei ohne Internationalismus keiner, liest sich in diesem Zusammenhang wie Hohn. Denn was hier als „Internationalismus“ firmiert, ist nichts anderes als parteiliche Parteinahme. Nicht für die Entrechteten – sondern für jene, die ins eigene Feindbild passen. So wird aus dem Kampf gegen Faschismus ein Kampf gegen Israel, aus Solidarität eine selektive Identifikation mit den „Guten“.

Dafür: viele Worte zur Repression – von links. Eine Erzählung, die jede Kritik als Angriff, jede Differenz als Verrat deutet. Die Tragik dieser Entwicklung liegt in der Selbstverleugnung. In der Weigerung, aus der eigenen Geschichte zu lernen. In der Illusion, man könne das „Nie wieder“ auf Palästina übertragen – und dabei vergessen, wem dieses Versprechen ursprünglich galt.

Dass dieser Perspektivwechsel heute als progressiv gilt, ist die eigentliche Regression. Eine Linke, die sich auf ihre Antifaschismus-Flagge beruft, aber den Begriff „Holocaust“ als Kampfbegriff gegen Israel instrumentalisiert, ist keine linke Partei – sie ist ein Zitat von sich selbst.

Dabei ist klar: Wer Israel für alles verantwortlich macht, macht sich blind für das, was nicht ins Schema passt – etwa islamistischer Antisemitismus, Korruption in der Autonomiebehörde oder die Strategie der Hamas, Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Aber solche Komplexitäten stören beim Plakatmalen.

Der linke Antizionismus, so nannte man das früher, ist in Wahrheit ein verkleideter Antisemitismus – nicht immer in der Absicht, aber oft in der Wirkung. Wenn Israel als das „Böse“ der Welt identifiziert wird, während man Terrorgruppen wie die Hamas zur antiimperialistischen Avantgarde verklärt, dann hat man nicht die Unterdrückung kritisiert – sondern das Denken eingestellt.

Und so bleibt eine paradoxe Erkenntnis: Die Linke, die sich einst mit der Shoah konfrontiert sah, ringt heute mit ihrer eigenen Entsorgung dieser Erinnerung. Nicht aus bösem Willen – sondern aus falscher Gewissheit.

Der Text „Antifa means free Palestine“ ist kein Ausreißer, sondern Symptom einer politischen Kultur, die sich in ihrer Empörung eingerichtet hat – und vergessen hat, wem sie verpflichtet war. Wer Antifaschismus sagt, muss Auschwitz meinen – nicht das nächste Flugblatt gegen Ramelow.

Vielleicht wäre das ein Anfang: Antifaschismus nicht als Pose, sondern als Verantwortung. Gegen Rassismus. Gegen Hass. Gegen Antisemitismus – auch in den eigenen Reihen.

Oder, um es mit den Worten der Vorsitzenden zu sagen: „Unsere Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen.“ Der Satz stimmt. Aber er wird erst dann wahr, wenn man sich nicht irrt, wer überhaupt noch zur eigenen Reihe gehört.

Vielleicht ist das die offene Frage am Ende:
Wenn Antifaschismus heute „Freiheit für Palästina“ heißt – was hieße dann Solidarität mit den (Nachfahren der) Überlebenden der Shoah?
Auf dass sich die Shoah nie wiederhole – und Freiheit für Israel?