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Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

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TL;DR;  Zur Landtagswahl Baden-Württemberg. Zwei Tage vor der Wahl: CDU, Grüne und AfD entlarven sich im Wahlkampf selbst – Politik als Treibhauseffekt im System. FDP war im Landtag kaum bemerkbar, die Linke kommt vielleicht wieder nicht hinein. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich ein bemerkenswertes politisches Naturgesetz: Wenn Parteien lange genug regieren, beginnen sie irgendwann, sich selbst zu erklären – und scheitern daran. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat es in diesen Tagen sogar geschafft, eine physikalische Theorie in ein politisches Gleichnis zu verwandeln. Vor einer Schulklasse erklärte er den Treibhauseffekt so: „ Zwischen der Erde und der Sonne ist die Atmosphäre, und wenn die immer dünner wird, dann wird die Sonne immer heißer. “ Der Satz ist falsch, aber lehrreich. Denn er beschreibt, ohne dass Hagel es beabsichtigt hätte, ziemlich genau den Zustand seiner Partei: Je dünner die politische Atmosphäre wird, desto heißer wird die Rh...

Die zwei Wahrheiten des Krieges

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TTL;DR: Zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten ist kein Spagat, sondern Mindeststandard, der viele Linke Überfordert: Der Angriff der USA & Israels bricht das Völkerrecht. Und das iranische Regime bleibt ein brutaler Gottesstaat. Wer nur eines davon sagt, ersetzt Analyse durch Lagerdenken. Warum die Linke lernen muss, gleichzeitig zu denken, denn Gleichzeitigkeit ist kein Spagat, sondern Mindeststandard Der Krieg beginnt nicht mit dem ersten Einschlag. Er beginnt mit dem Satz, der ihn erlaubt. Und dieser Satz lautet inzwischen oft: Wir machen das jetzt. Man kann das neue Weltrecht in einem Wort zusammenfassen: Potenz . Wer genug davon hat, entscheidet, was „Regel“ heißt. Der Rest darf „besorgt“ sein, Protestschilder malen und sich an die UNO erinnern, als wäre sie ein Schiedsrichter mit Pfeife statt ein Zuschauer mit Fernglas. Raphael Albisser nennt in der WOZ die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran einen „ eklatanten Völkerrechtsbruch “: kein Mandat des Sicherhei...

„Einfach mal die Klappe halten“, Frau Knaul?

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TL;DR: Susanne Knaul rät zum Schweigen – natürlich nicht sich selbst. Josef Schuster dürfe denken, sogar recht haben, nur bitte nicht öffentlich sprechen. Denn wer als Präsident des Zentralrats redet, überschreitet für Susanne Knaul offenbar seine Zuständigkeit. Meinung ja. Stimme lieber nicht. Einfach mal die Klappe halten . Ein guter Rat. Nur richtet Susanne Knaul ihn nicht an sich selbst. Sie richtet ihn an Josef Schuster. Nicht ausdrücklich natürlich. Die Form bleibt höflich, der Ton moderat, der Gedanke aber ist klar: Schuster darf denken, vielleicht auch fühlen. Reden sollte er lieber nicht. Jedenfalls nicht über das, was er tatsächlich gesagt hat. Denn Knaul beginnt mit Verständnis. Sie schreibt: „Niemand nimmt Schuster das Recht, die Angriffe zu befürworten.“ Das klingt großzügig. Fast liberal. Doch der Satz funktioniert wie eine Tür, die nur kurz geöffnet wird, damit man sie gleich wieder schließen kann. Denn kaum ist das Recht zugestanden, folgt die Einschränkun...

Wenn Umfragen Außenpolitik machen: Deutscher Frieden von rechts und links

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TL;DR: In Deutschland erklären Rechte und Linke Außenpolitik gern mit Parolen: Die einen zählen Umfragen und rufen „Deutschland zuerst“, die anderen warnen vor Weltkrieg. Viel moralische Gewissheit, wenig Analyse – während die Realität anderswo entschieden wird. Wie rechter Nationalpazifismus und linke Weltuntergangsrhetorik denselben deutschen Reflex bedienen – viel moralische Gewissheit, wenig politische Analyse. Der deutsche Diskurs über Krieg und Frieden hat eine erstaunliche Eigenschaft: Er vereint Menschen, die sich sonst nicht einmal denselben Aufzug teilen würden. Auf der einen Seite Jürgen Elsässer, der ehemalige Linke, der inzwischen das Kunststück vollbracht hat, nationalistische Ressentiments als Friedenspolitik zu verkaufen. Er präsentiert eine Umfrage und glaubt damit die Weltpolitik erledigt zu haben. Achtzehn Prozent dafür, neunundfünfzig dagegen – und schon weiß der deutsche Patriot, wo Gut und Böse stehen. Dass Außenpolitik nicht nach Mehrheitsumfragen funktioni...

Keine Bomben - keine Analyse

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TL;DR: „Keine Bomben!“ ruft die Antikapitalistische Linke – und erklärt den Krieg zur Weltformel des Imperialismus. Moralisch eindeutig, analytisch dünn. Wer alles mit Hegemonie erklärt, erspart sich die Mühe des Denkens. Parolen ersetzen keine Politik. Wie die Antikapitalistische Linke den Krieg gegen die iranische Diktatur zur imperialistischen Weltformel erklärt Es ist ein beruhigendes Gefühl: Man kann gegen alles sein. Gegen Bomben sowieso. Gegen „US-Imperialismus“. Gegen „israelischen Kolonialismus“. Gegen Monarchisten, gegen Mullahs, gegen Hegemonie. Man kann sogar gegen „Weltneuordnungskriege“ sein. Und während man so umfassend Nein sagt, bleibt man moralisch sauber, politisch eindeutig, gedanklich unangreifbar – weil man gar nicht erst in die Nähe einer Zumutung kommt: der Wirklichkeit. Die Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken vom 1. März 2026 trägt den Titel: „Sofortiger Stopp der Intervention im Iran! Keine Befreiung durch US-amerikanische Bomben!“ Der Titel...

Die iranische Frauen-Nationalmannschaft – Schweigen als Akt des Widerstands

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  TL;DR: Die iranische Frauen-Nationalmannschaft – Schweigen als Akt des Widerstands: Keine erhobene Faust, kein Pathos. Nur geschlossene Lippen. Während die Hymne erklingt, sagen sie nichts – und sagen alles. Mut ist manchmal leise. Und gerade deshalb unüberhörbar. Es gibt Augenblicke, in denen das Pathos versagt – und das Schweigen beginnt zu sprechen. Da stehen sie also. Junge Frauen, geschniegelt für ein Spiel, das angeblich nur ein Spiel sein soll. Reihenweise aufgestellt, geschniegelt nicht nur von Funktionären, sondern von Erwartungen. Die Hymne erklingt, wie sie immer erklingt: als akustische Pflichtübung nationaler Selbstvergewisserung. Und doch geschieht etwas Unerhörtes – sie singen nicht. Keine große Geste. Kein theatralischer Aufschrei. Kein erhobener Arm. Nur ein Verzicht. Nur das Schweigen. Wer je geglaubt hat, Mut müsse laut sein, sollte sich diese Szene vor Augen führen: Frauen, die wissen, dass jede Kamera ihr Gesicht festhält; Frauen, die wissen, dass jedes...

Die Friedensfreunde vom Rand

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TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.   Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen.  Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch. Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer inte...