Das Grundsatzprogramm der BAG Palästinasolidarität - ein völkisches Opfer-Narrativ als verbalradikales Programm
TL;DR: Das Grundsatzprogramm der BAG Palästinasolidarität stilisiert Israel zum Täterstaat, verklärt Pogrome als Widerstand und immunisiert sich gegen Kritik – es ist kein linkes Konzept, sondern völkischer Moralradikalismus im antiimperialistischen Gewand.
Warum die „BAG Palästinasolidarität“ nicht links, sondern
bloß „anti“ ist
Wer heutzutage bei einem Papier aus der Partei Die Linke
– gar einem, das sich ‚Grundsatzprogramm‘ nennt – das Wort ‚Genozid‘ findet,
darf – bei klarem Verstand – skeptisch werden. Wenn dann auch noch
‚Deutschland‘ der Mittäterschaft bezichtigt wird, und das Ganze sich nicht auf
1941, sondern auf 2024 bezieht, stehen wir nicht vor der ‚Aufarbeitung
deutscher Verantwortung‘, sondern vor ihrer Entsorgung
So geschehen im Grundsatzprogramm der BAG
Palästinasolidarität der Partei Die Linke. Dort heißt es:
Wohlgemerkt: Erneut.
Das ist nicht nur ein Satz, das ist ein Exorzismus. Man wirft dem
postnationalsozialistischen Deutschland vor, nach Auschwitz nicht gelernt,
sondern weitergemordet zu haben – diesmal über Bande. Wer so etwas schreibt,
braucht keine Argumente, sondern einen Schuldigen. Dass es Israel
trifft, ist in Teilen der Linken ebenso Tradition wie Tragödie.
Israel – vom Zufluchtsort zum Täterstaat
Der Staat Israel erscheint in diesem Programm nicht als das,
was er ist: eine Konsequenz aus der Shoah – der Ort, an dem sich Jüdinnen und
Juden, notfalls bewaffnet, dem Zugriff der Antisemiten verweigern, um nie
wieder Opfer antisemitischer Gewalt oder eines eliminatorischen Antisemitismus
zu werden. Stattdessen wird Israel zur Chiffre des Bösen stilisiert, zur
Projektionsfläche für alles, was die antiimperialistische Linke seit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr konkretisieren kann.
Man muss gar nicht tief graben, um im Text die ideologische
Achse zu finden. Bereits auf Seite 3 heißt es:
Was hier als historischer Befund daherkommt, ist in Wahrheit
eine mythisch aufgeladene, völkisch strukturierte Erzählung: Sie unterstellt,
dass alle Palästinenserinnen seit den 1880er Jahren die zionistische Bewegung
und den Staat Israel kollektiv als Unterdrücker erfahren hätten. Diese
Perspektive ist – sagen wir es deutlich – völkisch gedacht, selbst wenn sie
sich als „antikolonialistisch“ tarnt. Sie konstruiert eine Volksgemeinschaft
der Palästinenserinnen, die nicht durch geteilte politische Ziele, sondern
durch kollektives Leid und die gemeinsame Ausgrenzung definiert ist – sei es
gegenüber Juden, sogenannten Kollaborateur*innen oder „zionistischen
Besatzern“.
Das Denken des Grundsatzprogramms kulminiert in Sätzen wie:
‚Als Linke
erkennen wir, dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit den
undemokratischen Verhältnissen in Westasien und Nordafrika und dem imperialen
und kapitalistischen Status quo zusammenhängt.‘ – eine Form regressiver
Kritik, die statt gesellschaftlicher Analyse eine moralische Dualität
reproduziert: hier das gute, unterdrückte Volk, dort die globalen Mächte des
Bösen.
Der Satz „Für Palästinenser*innen ist die Geschichte der
zionistischen Bewegung und die Geschichte Israels […] eine gewalt- und
leidvolle, kollektive Erfahrung.“ klingt zunächst wie eine empathische
Erinnerung an kollektives Leid – er dient in Wahrheit jedoch als ideologisches
Einfallstor zur historischen Umdeutung antisemitischer Gewalt. Die Pogrome von
Nebi Musa (1920), Jaffa, Hebron und Safed erscheinen so nicht mehr als
antisemitische Verbrechen, sondern werden rückwirkend zum „Widerstand gegen
Kolonialismus“ umetikettiert – eine groteske Re-Legitimierung des Pogroms mit
dem postkolonialen Vokabular der Gegenwart.Das Individuum zählt nicht. Die
Vielheit der Stimmen innerhalb palästinensischer Gesellschaften wird gelöscht.
Geblieben ist: ein Volk.
Wer Opfer ist, hat recht – so einfach scheint die Welt der
BAG strukturiert. Und weil das Opfer per Definition unschuldig ist, wird jede
Kritik zur neuen Form der Gewalt. So entsteht das zweite ideologische Fundament
des Textes: ein monolithischer Opferstatus, der keine Ambivalenz, keine Kritik,
keine Differenz kennt.
Die BAG schreibt:
„Durch
Waffenlieferungen und diplomatische Rückendeckung für Israel hat sich
Deutschland erneut an Kriegsverbrechen und an einem Genozid schuldig gemacht.“
„Erneut“ – dieses kleine Wort ist das Zentrum einer
Umkehrlogik, bei der historische Verantwortung nicht erinnert, sondern recycelt
wird. Die Schuld des Nationalsozialismus wird aktualisiert, die Täterachse von
1942 auf 2024 umgelegt – diesmal über den Umweg von Waffenexporten und
diplomatischer Nähe. Aus der Aufarbeitung deutscher Schuld wird eine neue
Schuldzuweisung – und zwar an den jüdischen Staat. Die Shoah wird nicht
erinnert, sondern recycelt – mit dem Zweck, Israel zu delegitimieren.
Das moralische Karussell dreht sich mit atemberaubender
Leichtigkeit: Antisemitismusvorwürfe werden zur „Repression“, Solidarität mit
Israel zur Mittäterschaft, Erinnerungskultur zur Ablenkung. Die Täter heißen
nun Zionisten, die Opfer heißen Palästina – ein Volk, ein Opfer, eine
Erzählung.
Wer sich fragt, was die BAG eigentlich politisch fordert,
liest auf Seite 5:
„Wir sind: Sozialistisch, Antiimperialistisch,
Antikolonialistisch, Revolutionär, Internationalistisch.“
Was wie das Bulletin einer linken Arbeitsgruppe von 1972
klingt, ist in Wahrheit das ideologische Auffangbecken für alles, was sich
anti nennen will. Keine dieser Selbstzuschreibungen wird im Text begründet,
geschweige denn eingelöst. Es sind Identitätsmarker – Haltungen ohne Inhalt.
Man lese:
„Wir treten für eine revolutionäre, fundamental
oppositionelle Perspektive […] ein.“
Was das konkret heißt? Kein Wort. Welche Machtverhältnisse
wie verändert werden sollen? Schweigen. Stattdessen: Kapitalismus.
Imperialismus. Israel. Die Sprache agitiert, aber analysiert nicht. Sie behauptet,
aber erklärt nicht. Sie simuliert Radikalität – aber ohne jede
begriffliche Präzision. Das ist: verbalradikal.
Nationalismus mit Maske
Zwar fällt der Begriff „Freiheit Palästinas“ an keiner
Stelle explizit, doch das Kollektivsubjekt „palästinensisches Volk“ wird
durchgängig als Opfer und Träger eines Befreiungspathos inszeniert – gegen
Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus. Die Freiheit, um die es hier geht, ist
nicht die individuellen Palästinenser*innen – sondern die einer Völkischen
Idee: „Groß-Palästina“ als Projekt antiimperialistischer Erlösung.
Wenn die BAG schreibt:
„Wir möchten ein
Ort sein, an dem palästinasolidarische Genossinnen Schutz vor Repression
finden, sich weiterbilden und mit anderen Genossinnen vernetzen können“,
dann beschreibt das zunächst eine interne Schutzfunktion. Doch im Kontext eines
Programms, das jede Kritik an palästinasolidarischen Positionen als
„Repression“ deutet und Antisemitismusvorwürfe zur politischen Diffamierung
erklärt, gewinnt dieser Satz eine ideologische Zweitbedeutung: Er schützt nicht
nur vor äußerem Widerspruch, sondern immunisiert die Szene auch gegen innere
Selbstkritik
Wer von Repression spricht, aber zugleich nicht benennt, wer
in Gaza tatsächlich unterdrückt – Frauen, Dissidenten, queere Menschen –,
sondern einzig auf Israel und Deutschland zeigt, der fordert nicht
Emanzipation, sondern nationale Immunisierung.
Die Rhetorik der BAG ist kein Aufruf zur Befreiung, sondern
eine rhetorische Resouveränisierung: Nation statt Individuum, Volk statt
Pluralität, Widerstand statt Reflexion.
Differenzierung? Fehlanzeige.
Kein Wort zu Hamas. Kein Begriff von palästinensischer Autokratie.
Kein Interesse an arabischer Kollaboration mit westlichem Antisemitismus.
Dafür: Struktur, Revolution, Unterdrückung – nur in eine Richtung gedacht.
Ein zentrales Motiv zieht sich durch den Text:
„Menschen, die hierzulande ihre Stimme gegen das Unrecht
erheben, [werden] immer wieder mundtot gemacht und als Antisemit*innen
verunglimpft.“
Die rhetorische Figur ist durchschaubar: Wer Antisemitismus
beklagt, ist ein Zensor. Wer Israel verteidigt, ein Reaktionär. Wer Palästina
kritisiert, ein Rassist. So wird der Vorwurf zur Waffe, nicht zur Reflexion.
Tatsache ist: Antisemitismus existiert – auch in der Partei
die Linke. Wer das ignoriert oder leugnet, wie die Antikapitalistische
Linke (AKL) dies tut, ignoriert Geschichte. Wer es beschönigt,
tradieret ihn. Und wer ihn durch „Israelkritik“ (nicht „Kritik an der Regierung
des Staates Israel“) “ersetzt, betreibt Camouflage – nicht Emanzipation.
Das „Grundsatzprogramm“ der BAG Palästinasolidarität ist
kein politisches Konzept. Es ist eine Pose, entstanden aus moralischer
Selbstgewissheit, historischer Amnesie und ideologischer Wiederverwertung.
Es spricht von Befreiung – und meint Territorialanspruch. Es
spricht von Revolution – und meint Rhetorik. Es spricht von Solidarität – und
meint Dogma.
Denn wo ein „Volk“ als absolutes Opfer erscheint, ist kein
Platz für Widerspruch – und schon gar keiner für Kritik. Wer das Falsche
sagt, steht bereits auf der falschen Seite. Wer Israel verteidigt, ist
moralisch disqualifiziert. So funktioniert ideologische Immunisierung im linken
Stil.
Das nennt sich heute: Solidarität.
Früher nannte man es: Dogma.
