Forschungsmittel ohne Forschung?
TL;DR: 390.000 € für ein Institut ohne Forschung, Expertise oder Wirkung – vergeben im Namen der Antisemitismusbekämpfung. Wenn PR die Prävention ersetzt und Symbolik zur Substanz wird, bleibt nur eine Frage: Wer schützt den Kampf gegen Hass vor seinen Förderern?
Wie das Zera-Institut 390.000 Euro gegen Antisemitismus erhielt – und kaum etwas dagegen tat
Wer zahlt, darf fragen: Wem nützt es? Diese Frage stellte
sich zuletzt nicht irgendein verschwörungsgläubiger Forist, sondern das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel – nach Recherchen zu einem jener
Projekte, die sich offiziell dem Kampf gegen Antisemitismus verschreiben, aber
in der Praxis vor allem das Gegenteil beweisen: dass gute Absichten oft das
Feigenblatt schlechter Verwaltung sind.
Wissenschaft ohne Wissenschaftler
Laut Spiegel überwies das Berliner
Kulturdezernat 390.000 Euro an das Zera-Institut – eine Einrichtung, die
laut Eigenauskunft „wissenschaftlich“ erforscht, wie sich Antisemitismus im
Netz verbreitet. Der Zeitpunkt: während der Amtszeit des CDU-Senators Joe
Chialo. Der Zweck: Prävention und Aufklärung. Das Problem: Weder Expertise noch
Evaluation.
Zera
erhielt damit die zweithöchste Einzelförderung aus einem Topf von 2,65
Millionen Euro, der für insgesamt 18 Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen
war. Dass ausgerechnet dieses Institut so großzügig bedacht wurde, obwohl
selbst die zuständigen Beamten intern von einer Bewilligung ohne vorherige
Inhaltsprüfung abrieten, wirft Fragen auf – nicht nur nach Kompetenz, sondern
auch nach politischer Prioritätensetzung.
Die vermeintlichen Expertinnen und Experten von Zera lassen
sich am besten durch das beschreiben, was sich nicht über sie finden
lässt. Die „Antisemitismuspräventions-Expertin“
Taya Ferdman? Kein einziger wissenschaftlicher Beitrag, kein Vortrag, kein
öffentlicher Auftritt, kein LinkedIn-Profil. Immerhin, so Zera gegenüber dem Spiegel,
verfüge sie über Erfahrung als Wikipedia-Autorin – ein Bildungsweg, der zwar
autodidaktisches Talent vermuten lässt, aber kaum den 6-stelligen Fördersummen
entspricht.
Auch „Projektmanagerin“
Carolina Thiele – laut Institut mit „umfangreicher Medienerfahrung“
ausgestattet – entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Model und Schauspielerin
mit Schwerpunkt Markenkommunikation. Die Verbindung zur
Antisemitismusforschung? So dünn wie die Social-Media-Präsenz des Instituts
selbst, das mit einer Handvoll Followern und generischen Beiträgen à la „Hass
kann sich ebenso in Symbolen wie in Worten äußern“ einen Bildungsauftrag
simuliert, den es offenbar nie hatte.
Laut Berliner Staatshaushaltsrecht müssen Projektträger
mindestens zehn Prozent der beantragten Summe selbst aufbringen. Zera
tat das nicht – und erhielt trotzdem die volle Förderung. Auf Nachfrage
verwies die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson auf die „hohe
politische Bedeutung“ des Projekts und die neue Städtepartnerschaft mit Tel
Aviv. Dass politische Bedeutung zum Argument für haushaltsrechtliche Ausnahmen
wird, ist zumindest erklärungsbedürftig. Dass niemand erklärt, warum Zera
ausgerechnet diesen Wert repräsentieren soll, ist es umso mehr.
Wissenschaft ohne Wissenschaftler
Neben dem einzigen glaubhaft qualifizierten Mitarbeiter – Dr. Matthias J.
Becker, bekannt durch das Projekt „Antisemitismus entschlüsseln“ – wirkt das
restliche Team wie eine Casting-Auswahl für ein Medienstart-up. Der Podcast Arguably,
auf den mehrfach verwiesen wird? Existiert nicht. Die angekündigte Forschung?
Unauffindbar. Die Leistung? Laut Spiegel „nicht dem Fördervolumen
angemessen“.
Der Berliner Rechnungshof prüft den Fall. Sollte sich
herausstellen, dass die Mittel unrechtmäßig vergeben wurden, droht eine
Rückforderung. Das wäre für das Institut unangenehm, für die Verwaltung
peinlich, und für die CDU womöglich erklärungsbedürftig.
In einem politischen Klima, in dem der Antisemitismus auf
deutschen Straßen wieder marschiert – teils maskiert, teils triumphal – wäre es
umso dringlicher, dass Fördermittel nicht für PR, sondern für Prävention
verwendet werden. Dass ausgerechnet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass und
Hetze ein Projekt durchgewunken wird, das weder Transparenz noch Kompetenz noch
Wirkung nachweisen kann, ist mehr als eine Verwaltungsposse. Es ist ein
Symptom.
Ein Symptom dafür, wie politische Symbolik echte politische
Verantwortung ersetzt. Wie Förderlogik sich von Wirkung entkoppelt. Und wie
ausgerechnet im Namen des Gedenkens der professionelle Umgang mit
Antisemitismus durch Dilettantismus gefährdet wird.
Vielleicht hat sich das Zera-Institut nur im Förderantrag
vertippt. Es wollte nicht forschen, sondern inszenieren. Dann wäre die
Finanzierung immerhin konsequent.
Denn für Inszenierung gibt es in der Politik bekanntlich immer ein Budget.
