In dem Land, in dem die Friedenswirtschaft blühte – wächst jetzt Rheinmetall
TL;DR: In dem Land, in dem die Friedenswirtschaft blühte – wächst jetzt Rheinmetall. Thies Gleiss nennt es Kriegswirtschaft – doch wer wie er glaubt, die IG Metall werde zur Antikriegsfront, glaubt auch, man könne Panzer mit Tarifrunden stoppen. Eine Kritische Kolumne zum Artikel „Goodbye Grüner Kapitalismus – Hello Kriegswirtschaft“ von Thies Gleiss – über SPD, Gewerkschaften und Militarisierung.
Eine kritische Kolumne zum Artikel „Goodbye Grüner Kapitalismus – Hello Kriegswirtschaft“ von Thies Gleiss in die internationale/inprekorr, 1/2026
Es beginnt, wie so vieles in der Berliner Republik, mit
einem Euphemismus. Die Regierung nennt es „Zeitenwende“, die Industrie nennt es
„Transformation“, die Börse nennt es „Rheinmetall“. Thies Gleiss nennt es,
mutiger als viele seiner Genossen, beim Namen: Kriegswirtschaft.
In seinem Beitrag „Goodbye Grüner Kapitalismus – Hello
Kriegswirtschaft“ (die internationale/inprekorr, 1/2026) rechnet Gleiss
mit der neuen deutschen Normalität ab – einer politischen Großwetterlage, in
der die öffentlichen Haushalte militarisiert, Klimaschutzprojekte entkernt und
selbst Friedenspreise zur NATO-freundlichen Imagekampagne verkommen. Es ist ein
klassenbewusster, engagierter und – ja – notwendiger Text. Nur: Reicht Empörung
aus, wenn der Gegner nicht nur besser bewaffnet, sondern auch tief in die
Seelenstruktur des Landes eingewachsen ist?
Kriegswirtschaft ohne Kriegserklärung
„Deutschland soll kriegstüchtig werden“, zitiert Gleiss die
neue Sprachregelung aus Regierungskreisen. Und tatsächlich: Die
öffentlich-rechtlichen Talkshows sind zur verlängerten Werkbank der
Wehrfähigkeit geworden. Panzerlieferungen erscheinen als moderne Marshallpläne,
Militärexperten avancieren zu Fernsehphilosophen. Es ist das alte Prinzip
„Kanonen statt Kantinen“, diesmal jedoch als High-Tech-Narrativ verpackt.
Gleiss analysiert die Folgen dieser Militarisierung: ein
gigantischer Ausbau der Rüstungsindustrie, zivile Infrastruktur im Dienste
militärischer Logistik – genannt „Operationsplan Deutschland“ – und eine
moralische Umwidmung der Republik. Frieden? Nur noch in Preisform erhältlich,
bevorzugt für transatlantisch genehme Stimmen.
Doch so berechtigt der Zorn, so knapp bleibt die historische
Tiefenschärfe. Der Text arbeitet sich an Erscheinungsformen ab – dem „Wie“ der
Militarisierung – ohne die strukturelle Logik des spätimperialen Kapitalismus
zu sezieren. Kriegswirtschaft ist kein Betriebsunfall. Sie ist, um es mit einem
älteren Marxisten zu sagen, „die Fortsetzung der
Wer regiert, rüstet. Wer regiert und Sozialdemokrat ist, tut
das mit schlechtem Gewissen – oder besserem Marketing. Gleiss benennt die
unrühmliche Rolle der SPD klar: vom Balkan bis zur Ukraine war und ist sie seit
den 1990ger Jahren die Vollstreckerin kapitalistischer Interessen in Uniform.
Der heutige Star der Zeitenwende, Boris Pistorius, wird vom
Autor als „meistbeliebter Politiker“ unter Panzerfreunden ironisiert. Wer
einmal wissen wollte, wie sich 1914 im Design von 2026 anfühlt, findet in
dieser SPD die Antwort.
Gleiss trifft die SPD dort, wo es weh tut – im Herzen ihrer
Friedensrhetorik, die immer dann verstummt, wenn es zur Sache geht. Was fehlt,
ist der letzte analytische Biss: die Einsicht, dass es eben nicht der Verrat
einzelner Figuren ist, sondern nach Johannes Agnoli die
historische Funktion
der SPD als Disziplinierungsapparat der Lohnabhängigen im Dienste des Kapitals.
Die SPD verrät keine Ideale. Sie erfüllt ihren Auftrag.
Hier wird Gleiss zum Strategen. Mit einem Pathos, das an die
besseren Tage der Arbeiterbewegung erinnert, fordert er ein „politisches Mandat
der Gewerkschaften“, ruft zu Streiks gegen Rüstung, gegen Militarisierung,
gegen Reallohnverluste. Die IG Metall als Rammbock gegen Rheinmetall. Verdi
gegen das Vaterland. DGB gegen den Krieg.
Ein schöner Gedanke. Einer von vielen, die in der deutschen
Geschichte mit Anlauf ins Leere liefen.
Denn so richtig die Kritik am
kuschelsozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaften ist – so naiv bleibt
der Glaube, man könne aus Apparaten, die jahrzehntelang Tarifautonomie mit
Politikverzicht verwechselten, plötzlich Speerspitzen einer revolutionären
Bewegung machen. Gleiss schreibt: „Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften
sich ein politisches Mandat geben.“ Man möchte fragen: Wer genau soll das tun?
Wer heute in Betrieb und Büro über „Kriegstüchtigkeit“
diskutiert, tut dies eher in Hinblick auf Überstunden als auf Widerstand.
Besonders scharf ist Gleiss in seiner Abrechnung mit dem
„Green New Deal“ der EU. Der sei nie mehr gewesen als ein strategischer
Versuch, Kapitalinteressen in Bio-Verpackung zu gießen. Die Kritik von Gleiss
ist leider nicht so tief und fundiert, wie die richtigere von Rainer Trampert,
der schrieb „Der
»Green New Deal« ist weder besonders grün noch hat er etwas mit dem »New Deal«
des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu tun. Er ist vielmehr ein Teil einer
gründlichen Modernisierung des Kapitalismus, der neue Felder der
Mehrwertproduktion erschließt, altes Kapital durch neues, produktiveres
ersetzt (Big Data, E-Mobilität, G5, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz)
und die Schäden des Klimawandels durch den Ausstieg aus der Nutzung fossiler
Brennstoffe eindämmen will.“
Wenn er aber Konsterniert, jetzt sei selbst diese Fassade
eingerissen – für die Aufrüstung, für Subventionen ins Fossile, für das
Comeback der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in Kettenhemd, so hat er recht.
Man muss dem Autor zustimmen: Der „grüne Kapitalismus“ war
nie eine Transformation – sondern eine Umverteilung mit Farbwechsel. Gleiss
benennt es, bleibt aber milde mit jenen, die ihn betrieben haben. Die Grünen
kommen als Partei der Rüstungswende kaum vor. Dabei wäre genau hier ein Platz
gewesen, die pazifistisch gestartete Partei als neue Ministerialbürokratie im
Dienst der Kriegsproduktion zu entlarven.
Aus dem „Öko“ wurde „Geo“ – Geopolitik, Geostrategie,
Geoengineering. Von der Friedensbewegung zum Frontstaat in drei Legislaturen.
EU – Repressionsraum mit Demokratie-Branding
Auch die Europäische Union bekommt ihr Fett weg. Die
„faktische Handlungsunfähigkeit“ der EU in Migrationsfragen, Klimapolitik und
internationalem Recht beschreibt Gleiss präzise. Er konstatiert eine
„Repressionsgemeinschaft“, die nur noch darin vereint ist, keine Flüchtlinge
aufzunehmen und die USA als außenpolitische Vormundschaft zu akzeptieren.
Aber auch hier bleibt das Urteil im Rahmen des
Moralisierenden. Wo die EU auftritt wie ein Konzernkonglomerat mit
Menschenrechtsabteilung, wäre eine Klassenanalyse angebracht gewesen. Die EU
ist nicht gescheitert, weil sie unfähig war – sondern weil sie funktioniert,
wie sie funktionieren soll: als Instrument der Konkurrenzfähigkeit europäischer
Kapitale im globalen Maßstab.
Wer glaubt, eine linke EU sei möglich, glaubt auch, dass
Amazon tarifgebundene Mitbestimmung von selbst einführt – wenn man es ihnen nur
nett genug erklärt.
Der letzte Teil des Textes ist der kämpferischste – und der
schwächste. Gleiss ruft zur gewerkschaftlichen Offensive auf: Gegen die
Wehrpflicht, für Friedensarbeit in Schulen, für Blockaden von
Waffenlieferungen, für ökologische Tarifpolitik.
Es liest sich gut. Fast zu gut.
Denn was fehlt, ist die Diagnose der Kräfteverhältnisse. In
einem Land, in dem die Tarifbindung erodiert, die politische Bildung entkernt
und die reale Prekarisierung zur stillen Normalität wird, bleibt die Hoffnung
auf eine „Politisierung der Gewerkschaften“ Wunschdenken. Nicht falsch – aber
gefährlich nah an der Vertröstung.
Es reicht nicht, die Rüstungsindustrie zu verfluchen. Man
muss erklären, warum Millionen Lohnabhängige sich gerade dann still verhalten,
wenn sie am lautesten betroffen sind. Und warum kein Flugblatt der Welt
übertönt, was mit Aussicht auf Jobverlust und Inflationsangst in den Küchen
Deutschlands diskutiert wird.
Thies Gleiss hat einen wichtigen, aufrüttelnden Text
geschrieben. Er benennt, was viele nicht mehr sehen (wollen): dass Deutschland
gerade dabei ist, seine demokratische Fassade kriegstauglich zu machen – und
sich dafür auch sozial, ökologisch und kulturell abrüstet.
Doch wer aus der Beschreibung der Katastrophe den Appell zur
Revolte ableitet, ohne die Verhältnisse mitzudenken, unter denen dieser Appell
verhallt, riskiert, mit Hoffnung zu predigen, wo Aufklärung notwendig wäre.
Vielleicht ist das bitterste Fazit: Die Kriegswirtschaft
braucht keine Uniformen mehr. Sie trägt Anzüge, stellt Förderanträge und gibt
Pressekonferenzen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit. Und wer heute gegen sie
mobilisieren will, muss nicht nur Rheinmetall blockieren – sondern auch die
Illusion, dass man mit Tarifverhandlungen gegen Marschbefehle ankommt.
Frage zum Schluss:
Wer blockiert den Leopard, wenn der Betriebsrat bei
Krauss-Maffei gerade über Bonuszahlungen verhandelt?