„Antifaschismus“ ohne Antifaschist*innen: Die Linke BAG Palästinasolidarität

TL;DR: „Antifaschismus“, der nur noch Gesinnung prüft, statt Faschismus zu bekämpfen: Die BAG Palästinasolidarität marschiert lieber gegen Linke in Connewitz als gegen Rechte in Sachsen – Applaus von Neonazis inklusive. Was für ein Offenbarungseid.

Wie eine Solidaritätsgruppe den Antifaschismus zum Gesinnungstest erklärt – und dabei das Wesentliche vergisst. Wenn „Israelkritik“ zur Ersatzhandlung wird und Faschismus nur noch dort erkannt wird, wo er ideologisch passt.

Es ist eine absurde Zeit, in der selbsternannte Antifaschist*innen von Neonazis Applaus bekommen. Noch absurder ist nur, dass sie es selbst nicht merken – oder, schlimmer: es in Kauf nehmen. In Leipzig marschiert am 17. Januar ein Bündnis vorgeblich palästinasolidarische und autoritäre Sektiererische -Gruppen unter dem Motto „Antifa means Free Palestine“ durch Connewitz, dem linken Stadtteil, der einst Neonazis als Hort des „linken Gesindels“ galt. Heute steht er unter Beschuss – von links. Beziehungsweise: von denen, die sich dafür halten.

Es demonstrieren: Handala Leipzig, Young Struggle, Students for Palestine, Migrantifa und andere "autoritäre, antisemitische und ultra-nationalistische Gruppen" – und mit ihnen auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität der Partei Die Linke. Letztere hat sich in ihrer Unterstützungserklärung nicht lumpen lassen: Das Wort „Genozid“ fällt sechsmal, das Wort „Hamas“ kein einziges Mal. Aber was ist schon die Wahrheit, wenn die Erzählung steht?

„Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch“,

 heißt es.

Wer „Zionismus“ in der Tonlage der BAG sagt, meint nicht den jüdischen Schutzstaat als Lehre aus der Shoah, sondern ein globales Komplott. Der Schritt von der politischen Kritik zur antisemitischen Chiffre ist hier kein Ausrutscher – er ist Methode.

Antifaschismus auf Bewährung

Der neue Antifaschismus, den die BAG propagiert, misst sich nicht mehr an Taten, sondern an Bekenntnissen. Wer kein Palästina-Solidaritäts-Shirt trägt, ist verdächtig. Wer die Vergewaltigungen beim Nova-Festival benennt, ein „Zio“. Wer nach Differenzierung ruft, macht sich der „Mittäterschaft“ schuldig. Die Erklärung der BAG ist dabei unfreiwillig entlarvend:

„Wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man ,beide Seiten‘ gleichwertig behandeln muss […] stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.“

Ein Satz wie aus dem Handbuch autoritärer Bewegungen. Wo das Bekenntnis fehlt, herrscht die Schuld. Mit dieser Logik lässt sich jede innerlinke Debatte beenden – und das ist wohl auch der Plan.

In der Erklärung wird fast beschwörend behauptet, „Antifaschismus gehe nur mit Internationalismus“. Doch gemeint ist ein Internationalismus, der sich ausschließlich in Feindbildern erschöpft: Israel = Kolonialismus = Faschismus. Die USA = Imperialismus. Conne Island = Kollaborateure. Der IS, Iran, Hamas? Kompliziert. Lieber nicht so genau hinschauen.

Die BAG Palästinasolidarität schreibt:

„Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es.“

Das klingt erst einmal sympathisch staatskritisch. Gemeint ist aber konkret nur ein Staat – Israel. Die islamistische Hamas, die keinen Zweifel daran lässt, was sie unter Mensch und Untermensch versteht, bleibt unerwähnt. Nicht, weil man sie gut fände, nein, sondern weil ihre Erwähnung stören würde. Die Krux jeder simplifizierenden Erzählung ist die Realität.

Während in Sachsen die AfD zweitstärkste Kraft ist, „Sächsische Separatisten“ Sprengstoff horten und CDU-Innenpolitiker sich im Kampf gegen Geflüchtete profilieren, bleibt Handala Leipzig auffällig still. Antifaschismus ist ihnen vor allem dann ein Anliegen, wenn er sich gegen andere Linke richten lässt – gegen Israelsolidarische, gegen Conne Island, gegen Juliane Nagel. Diese stehen in ihren Augen für eine „Staatsräson“, für „Kolonialismus“, für „Mittäterschaft“. Real ist das der Rückbau antifaschistischer Praxis auf innerlinke Säuberung.

Und so demonstriert man also „gegen die Unterdrückung“ – am liebsten vor linken Projekten, in linken Vierteln, gegen linke Menschen. Nazis, so scheint es, sind zu langweilig oder zu gefährlich. Oder, wie ein AfD-nahe Telegram-Kanal zum 17. Januar jubelte: „Echte Linke machen gegen Antifa mobil.“ Die BAG scheint diese Pointe nicht bemerkt zu haben. Oder sie verdrängt sie, wie so vieles.

„Hört auf, Solidarität zu delegitimieren“, 

fordert die BAG.

Ja, bitte. Dann fangen wir doch mal an: Solidarität mit wem? Mit den Menschen in Gaza, die unter Hamas wie unter israelischen Bomben leiden? Oder mit jenen, die am 7. Oktober Frauen verschleppt, Babys ermordet, und auf Festivals Menschen gejagt haben?

Was genau meint die BAG, wenn sie von einem „Genozid“ spricht? Dass die israelische Armee Zivilisten tötet, steht außer Frage. Dass sie es systematisch tut, um ein Volk auszulöschen, wäre zu beweisen. Dass die Hamas gezielt Zivilisten ermordet – darüber schweigt man lieber.

Die BAG tut so, als sei Palästinasolidarität in Deutschland kriminalisiert. Dabei ist sie längst Mainstream auf vielen Unis, auf zahllosen Demos, auf Twitter und Insta. Wer dagegenhält, riskiert eher die Karriere als der, der „From the River to the Sea“ ruft. In der Realität führt dieser Slogan zur Ausladung – in der BAG zur Mitgliedschaft.

Zwischen Kitsch und Kalkül

Es ist der moralische Kitsch der BAG, der so gefährlich ist: eine Haltung, die das Mitgefühl monopolisiert, aber zur Analyse nicht reicht. Die Gewalt von Hamas wird als „Widerstand“ verklärt, die Kritik daran als „Zionismus“ stigmatisiert. Das politische Denken endet dort, wo das Feindbild bestätigt ist.

In Leipzig wird das deutlich: Die angeblich antifaschistische Demonstration richtet sich nicht gegen die „Freien Sachsen“, nicht gegen AfD-Büros oder rechte Netzwerke – sondern gegen das Büro von Juliane Nagel und gegen das Conne Island. Wer braucht noch Rechte, wenn die Sektiererische Autoritäre Linke so effizient gegen Emanzipatorische Linke marschiert?

Dass die BAG Palästinasolidarität diese Demonstration unterstützt, sagt viel über ihren Begriff von Antifaschismus – und noch mehr über ihren Verlust an politischer Orientierung. Sie verwechselt Haltung mit Lautstärke, Solidarität mit Gesinnung, Analyse mit Feindbildpflege.

In der Erklärung der BAG heißt es:

„Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis.“

Stimmt. Und diese Praxis besteht aktuell darin, jüdische Kultureinrichtungen zu boykottieren, linke Projekte zu attackieren, sich der Hamas-Propaganda anzunähern und gegen Antisemitismus engagierte Linke zu dämonisieren.

Praxis ist es auch, den palästinensischen Aktivisten Hamza Howidy, der öffentlich gegen die Hamas Stellung bezog und von Abschiebung bedroht war, nicht zu unterstützen. Das wäre zwar echte Solidarität gewesen – aber leider ideologisch unpraktisch. Selbst Palästinenser müssen sich ihren Platz im Weltbild der BAG erst verdienen.

Wenn die BAG Palästinasolidarität im Namen des Antifaschismus marschiert, dann ist das so, als würde die FDP den Sozialismus ausrufen – es klingt interessant, aber man möchte es lieber nicht erleben. Ihre Erklärung ist ein Dokument der Entgrenzung: sprachlich, politisch, moralisch.

Wer den Antifaschismus zur Gesinnungsprüfung erklärt, macht ihn zum Instrument der Ausschließung. Wer Palästinasolidarität gegen Antisemitismuskritik stellt, ersetzt Analyse durch Identifikation. Und wer im Namen der Befreiung mit den Applausgebern der „Freien Sachsen“ marschiert, hat sich selbst längst aufgegeben.

Frage zum Schluss:
Ist es noch Naivität oder schon Strategie, wenn Antifaschist*innen dort demonstrieren, wo der Faschismus am wenigsten sitzt – und ihn damit unbehelligt lässt, wo er wächst?