Antisemitismusprävention als Kulturkampf-Accessoire

TL;DR: Das Berliner ZERA-Institut: 390.000 € für „Antisemitismusprävention“ – und an der Spitze eine Social-Media-Rhetorik aus „Parasiten“ für Soros (einen Juden), „Pali-Orks“ und „Token“-Juden. Prävention als Kulturkampf-Accessoire. Wer stoppt das?

 

Über das Berliner ZERA-Institut, die CDU-Förderlogik und eine Chefin, die „Hass“ bekämpft wie andere Leute Streichhölzer testen

Man stelle sich vor, die Feuerwehr würde Brandbeschleuniger verteilen, „um das Feuer besser zu verstehen“. Man stelle sich vor, ein Ernährungsrat empfiehlt Zuckerwürfel, „in zugespitzter Auseinandersetzung“. Und man stelle sich vor, eine staatlich geförderte Einrichtung gegen Antisemitismus wird von einer Person geführt, deren öffentliche Rhetorik so zuverlässig eskaliert, dass man sie eher als Testlabor für Enthemmung liest denn als Präventionsinstanz.

Willkommen im Berliner Förderrealismus, jener Spielart politischer Vernunft, die mit dem einen Auge auf Haushaltsreste schielt und mit dem anderen auf die Gelegenheit, „Haltung“ auszustellen – notfalls auch dort, wo die Haltung die eigenen Schuhe anzündet.

Der Name dieser Episode: ZERA-Institut. Fördersumme: 390.000 Euro. Zweck: Antisemitismusprävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ergebnis: eine Debatte darüber, wie viel „Zusammenhalt“ übrig bleibt, wenn die Leitung mit Begriffen hantiert, die nicht nur beleidigen, sondern entmenschlichen – und zwar nach allen Seiten, je nachdem, wer gerade im Fadenkreuz steht. (Bax, taz, 12.02.2026; Kiesel, Tagesspiegel, 16.02.2026; Bordier, msn, 25.02.2026)

Der Witz ist: Es ist kein guter.

Der Tweet als Visitenkarte der Gewissheit

Beginnen wir mit einer kleinen, aber bezeichnenden Textprobe. Maral Salmassi schreibt auf X:

„Die einzig richtige Reaktion auf offen zur Schau gestellten Antisemitismus.“

Der Satz ist kurz, geschniegelt, fertig zum Mitnehmen. Er trägt diese Art von Gewissheit, die nicht prüft, sondern urteilt. „Einzig“, „richtig“, „offen“. Drei Wörter, die Debatten nicht öffnen, sondern schließen. Und das unter ein Zeitungsfoto, auf dem eine Palästina-Flagge zu sehen ist, Keffiyehs, ein Gruppenbild – und eine rot markierte Person, die als Skandalfigur ausgestellt wird.

Man kann, wenn man will, über Symbolpolitiken streiten. Man kann auch darüber streiten, wo Kritik an Israel aufhört und Antisemitismus anfängt. Das ist unerquicklich, aber nötig. Was man schwerlich tun kann: so tun, als erledige ein Adjektiv („offen“) die Arbeit, die eigentlich Analyse hieße.

Und nun zum eigentlichen Problem: Wer so schreibt, behauptet nicht nur, Antisemitismus erkannt zu haben. Er behauptet zugleich, über die Lizenz zur Sanktion zu verfügen. „Einzig richtige Reaktion“ ist das moralische Pendant zur Dienstanweisung.

Dann fällt Licht auf ältere Äußerungen, und das Bild kippt. In einem Tweet aus Februar 2025 schreibt Salmassi über George Soros:

„Soros ist und war immer ein Parasit.“

Das ist nicht „zugespitzt“. Das ist ein Begriff aus dem Reservoir der Entmenschlichung, historisch aufgeladen, im antisemitischen Bildhaushalt seit langem zu Hause. Salmassi räumt später selbst ein, der Begriff sei „antisemitisch konnotiert“ und „inakzeptabel“ gewesen. Sie nennt ihn „Fehler“, löscht den Beitrag, nennt ihn „im Nachhinein nicht angemessen formuliert“.

„Nicht angemessen formuliert“ – das klingt wie eine falsch adressierte E-Mail, nicht wie eine sprachliche Figur, die Menschen zu Schädlingen macht. In der Präventionsarbeit nennt man so etwas nicht Stilfrage, sondern Warnsignal. Weil Prävention nicht vom guten Willen lebt, sondern vom Sensorium für Codes, Metaphern und die Effekte der eigenen Rede.

Und dann sind da die anderen Vokabeln, die in den Recherchen auftauchen: Salmassi entmenschliche Menschen, die sich mit Palästinenser:innen solidarisieren, als „Pali-Orks“, ein bösartiges Volk aus Fantasyromanen.

Wer Menschen „Orks“ nennt, sagt nicht: „Ich widerspreche.“ Er sagt: „Du gehörst nicht in den Kreis derer, die man als politisches Gegenüber behandelt.“ Das ist die Logik der Entmenschlichung. Sie macht aus Konflikt Abwertung, aus Debatte Jagd.

Und schließlich die Geschichte mit den „Token“-Juden. Laut taz hat Salmassi Omri Boehm, Peter Beinart, Judith Butler sowie Amos Goldberg und Raz Segal als „Token“ bezeichnet – „Alibijuden“ – und ihnen indirekt ihr Jüdischsein abgesprochen.

Das ist besonders unerquicklich, weil es einen alten Reflex bedient: Jüdische Stimmen gelten nur dann als „echt“, wenn sie den erwarteten Chor verstärken. Wer abweicht, wird zur Staffage erklärt. Das ist keine Verteidigung gegen Antisemitismus. Das ist eine Variante seiner Logik: die jüdische Identität wird zum Instrument, über das Mehrheits- oder Lagerinteressen urteilen.

Man könnte jetzt einwenden: Social Media ist laut, jeder übertreibt, Algorithmen belohnen die Eskalation. Stimmt. Nur: Präventionsarbeit ist genau der Ort, an dem man gegen diese Mechanik arbeitet. Nicht, indem man selbst zur Maschine wird.

Bordier fasst das Paradox so zusammen: Salmassi werde vorgeworfen, über X und Instagram Hassrede zu verbreiten – „genau jene Form der Kommunikation“, die ihr Institut mit öffentlichen Geldern bekämpfen soll.

Die Sache ist nicht, dass jemand „auch mal übers Ziel hinausschießt“. Die Sache ist, dass hier ein öffentlich finanzierter Auftrag mit einer Rhetorik verbunden wird, die den Gegenstand verfehlt: Antisemitismusprävention funktioniert nicht als moralische Selbstinszenierung, sondern als nüchterne, manchmal unbequeme Arbeit an Begriffen, Bildern, Milieus, Alltagspraktiken. Wer Prävention leitet, muss nicht makellos sein. Aber er sollte wissen, welche Sprengsätze er in die Sprache legt.

Jetzt kommt der Teil, der Berlin so berlinisch macht: die Förderlogik.

Das ZERA-Institut wird im Dezember 2024 gegründet. Es erhält 2025 390.000 Euro aus einem Fördertopf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Laut taz steht im Raum, dass das Institut zum Zeitpunkt der Förderung weder Eigenmittel noch einschlägige Expertise oder Meriten vorweisen konnte; zugleich hätten etablierte Initiativen leer ausgesehen.

Das riecht nicht zwingend nach Korruption, aber nach einem anderen, sehr deutschen Duft: nach der Abkürzung. Man will ein Signal senden („Wir tun was gegen Antisemitismus“), man will Fördermittel „nicht verfallen lassen“, man will politisch handlungsfähig wirken – und am Ende fördert man ein Projekt, dessen Glaubwürdigkeit schon deshalb wackelt, weil es wie aus dem Nichts auf der Bühne steht.

Hinzu kommen Verflechtungen: Salmassi sitzt im Vorstand des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde, zusammen mit dem Haushaltspolitiker Christian Goiny; es gibt Vorwürfe parteipolitischer Einflussnahme, die bestritten werden. In einer Mail nennt ein Mitarbeiter sie sogar „Kollegin“.

Wenn Moral zum Budgetposten wird, entstehen falsche Anreize. Dann wird „Antisemitismusbekämpfung“ zur Plakette, die man an ein Projekt heftet, damit es politisch glänzt. Der Inhalt folgt später, wenn überhaupt.

Und wenn der Inhalt dann in Form von Tweets wieder auftaucht, die von „Parasiten“ und „Orks“ sprechen, hat die Stadt nicht nur ein Kommunikationsproblem. Sie hat ein Governance-Problem: Es fehlen Standards, die verhindern, dass Präventionsarbeit als kulturkämpferisches Accessoire endet.

In der Geschichte taucht ein „Expertenrat“ auf: unter anderem Seyran Ateş, Ali Ertan Toprak und Sigmount A. Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Und dann passiert etwas, das in solchen Affären oft mehr sagt als jede Pressemitteilung: Königsberg zieht sich aus dem Expertenrat zurück. Er nennt es eine „persönliche Entscheidung“ und betont, es habe „nichts mit der Gemeinde zu tun“. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Soros-Aussage.

Das ist die Sprache des institutionellen Ausweichens: nicht lügen, nicht sagen. Ein Rückzug ohne Begründung ist manchmal die höflichste Form der Diagnose.

Dazu: Tagesspiegel-Anfragen, wofür die Fördermittel ausgegeben wurden, bleiben unbeantwortet; der Durchführungszeitraum endet Ende Januar; der Untersuchungsausschuss soll klären, ob CDU-Politiker unzulässig Einfluss genommen haben.

Wenn Transparenz ausbleibt, wächst das Misstrauen – und zwar unabhängig davon, ob es am Ende strafrechtlich relevant wird. Präventionsarbeit lebt nicht von Paragrafen, sondern von Vertrauen. Und Vertrauen ist ein zartes Tier: Es frisst keine „zugespitzten Formulierungen“.

Der moralische Kurzschluss: Antisemitismus als Stempel

Man muss die Pointe noch einmal langsam drehen: Dieselbe Person, die Soros einen „Parasiten“ nennt – und damit, wie selbst eingeräumt, einen antisemitisch konnotierten Begriff nutzt –, erklärt andernorts, was „offen zur Schau gestellter Antisemitismus“ sei, und dass darauf „die einzig richtige Reaktion“ folge.

Das ist kein Beweis für Heuchelei im metaphysischen Sinn. Es ist ein Muster: Antisemitismus wird als Stempel eingesetzt, nicht als Analyse. Und der Stempel dient dann der Sanktion, nicht der Aufklärung.

Wer bestimmt eigentlich, wann der Begriff Antisemitismus Erkenntnis liefert – und wann er nur noch das rhetorische Pendant zum Platzverweis ist? Denn wenn jedes falsche Symbol schon „offen“ antisemitisch sein soll, wird der Begriff billig. Und wenn zugleich echte antisemitische Codes als „nicht gelungen formuliert“ relativiert werden, wird er verlogen.

Beides zusammen ist toxisch: die Inflation nach außen, die Verharmlosung nach innen.

Die Berliner Kulturverwaltung steht nun vor einem Problem, das sie nicht mit einem Workshop wegmoderieren kann: Sie hat öffentliche Mittel vergeben, offenbar ohne die übliche fachliche Prüfung, jedenfalls „gemäss Spiegel“ unter politischem Druck, wie Bordier schreibt. Die Kultursenatorin nennt die Äußerungen „mindestens verstörend“ und stellt Rückforderung in Aussicht.

„Verstörend“ ist ein elegantes Wort. Es klingt nach Museum, nicht nach Verwaltungsakt. Dabei geht es um etwas sehr Konkretes: Eignung, Standards, Kontrolle.

Und da sind wir bei der Leitfrage, die nicht nach persönlicher Abrechnung schmecken sollte, sondern nach institutioneller Hygiene:

Wie lange kann eine Einrichtung glaubwürdig „Hass bekämpfen“, wenn ihre Leitung Begriffe verwendet, die Hass sprachlich routinieren?

Nicht: ein Tribunal. Nicht: die Lust an der Hinrichtung im Kommentarspaltenzirkus. Sondern: die nüchterne Anwendung von Maßstäben, die man in anderen Bereichen selbstverständlich findet.

Wer eine Kita leitet, muss Führungszeugnis vorlegen. Wer mit öffentlichen Geldern Präventionsarbeit macht, sollte ein Mindestmaß an Sprach- und Diskurskompetenz nachweisen – und zwar nicht als Zertifikat, sondern als Praxis. Dazu gehören:

• eine klare Social-Media-Policy für Leitungsfunktionen
• ein transparentes Auswahl- und Prüfverfahren bei Förderungen
• Rechenschaft über Mittelverwendung
• externe Evaluation, die mehr ist als Fototermine mit „Expertenrunden“

Und ja: personelle Konsequenzen, wenn sich zeigt, dass Leitung und Auftrag nicht zusammenpassen. Nicht als Strafe, sondern als Schutz der Sache.

Denn die Sache ist zu ernst, um sie kulturkämpferischen Reflexen zu überlassen. Antisemitismus verschwindet nicht, weil jemand besonders laut „Antisemitismus!“ ruft. Er verschwindet, wenn Institutionen zuverlässig, präzise und glaubwürdig arbeiten – und wenn sie die eigene Sprache als Teil des Problems begreifen, nicht als Instrument der Selbstverklärung.

Berlin wird gern als Hauptstadt des Improvisierens beschrieben. Manchmal ist das charmant. Bei Prävention ist es fatal.

Vielleicht klärt der Untersuchungsausschuss die Vergabewege. Vielleicht wird transparent, wofür die 390.000 Euro ausgegeben wurden. Vielleicht bleibt am Ende nur ein politisches Schulterzucken, das sich als „Aufarbeitung“ tarnt. Vielleicht kommt es zu Konsequenzen, vielleicht auch nicht.

Die spannendere Frage liegt darunter: Welche Art von Öffentlichkeit will Berlin eigentlich finanzieren – eine, die Konflikte bearbeitet, oder eine, die sie als Content verwertet?

Und noch eine, die man nicht nur an Maral Salmassi adressieren sollte, sondern an jene, die sie förderten, schützten, einluden, dekorierten:

Wann beginnt politische Verantwortung dort, wo die „zugespitzte Formulierung“ aufhört, Privatmeinung zu sein – und zur staatlich mitfinanzierten Methode wird?