Sag, was ist

TL;DR: „Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?“ kritisiert, dass die AKL „politische Klarheit“ vor allem als Gewissheit versteht. Statt echter Selbstkritik dominierten feste Deutungsmuster zu Gaza, Kapitalismus und Parlamentarismus. So drohe Analyse zur Orthodoxie zu werden. Wer die Welt radikal erklären will, muss zuerst die eigenen Überzeugungen radikal prüfen. Politische Erklärungen beschreiben selten nur die Wirklichkeit. Meist zeigen sie auch, wie jene denken, die sie schreiben. Das gilt auch für die Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Schon der Titel setzt den Ton: „ Politische Klarheit gewonnen – Aufbau einer Klassenpartei pausiert. “ Das klingt sachlich, fast nüchtern. Tatsächlich liest es sich wie ein Erfolgsmeldung mit angehängter Enttäuschung. Politisch, so die Darstellung, sei die Partei auf Kurs; organisatorisch fehle nur noch der nächste Schritt. Gerade diese Trennun...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

TL;DR:  Die Linke sprach in der Generaldebatte auf ihrem Parteitag ausführlich über Israel, Gaza, Stalinismus und eigene Strategien. Für den Krieg im Sudan, für dortige Massaker, dortige sexualisierte Gewalt und den 2. dortigen Völkermord seit 2004 blieb kein Wort. Das war kein Versehen, sondern selektiver Internationalismus im Namen der Linken: Empörung dort, wo sie ins Weltbild passt; Schweigen dort, wo die Opfer darin nicht vorkommen. In der Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken war von Israel die Rede, von Gaza, von Stalinismus und Haustürgesprächen, von Strategie, Stimmung und der unerschöpflichen Selbstbefragung einer Partei, die sich gern beim Denken zusieht. Nur die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart kam nicht vor: der Krieg im Sudan, die Massaker, die Vertreibungen, die sexuelle Gewalt, der Völkermord. Ich habe die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam verfolgt. Zorn wäre naheliegend gewesen. Geblieben ist eher Traurigkeit. Sie kommt da...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den vorgeblich „Palästina Solidarischen“ Teil der Partei Die Linke dafür, Antisemitismusvorwürfe pauschal als Kampagnen abzutun, autoritäre Traditionen zu verharmlosen und komplexe politische Konflikte auf einfache Feindbilder zu reduzieren. Statt politischer Erneuerung drohe die Rückkehr alter ideologischer Blindheiten. Wie Antizionismus und Stalinismus Verharmlosung als linke Erneuerung auftreten Es geht um ein Gespräch, das sich selbst als innerlinke Klärung verkauft: Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, deren Austrittserklärung aus der Partei Die Linke auf der Seite des Jugendwiderstands mit Wohlwollen bedacht wurde ; Thies Kehmeier von der BAG Palästina-Solidarität, dessen Gesinnungsbekenntnis   als Bewerbung für den Parteivorstand auf der Parteitagsseite nachzulesen ist ; dazu Fabian Lehr, der Kritik in bester ML-Manier vor allem für eine politisch koordinierte Kampagne hält. Die Krise der LINKEN ist ein alter...

TL;DR: Der Kommentar kritisiert, dass Europas politische Mitte migrationspolitische Härte übernimmt und sie als Ordnungspolitik verkauft. Freiheitsentzug, Leistungskürzungen und Auslagerung in Drittstaaten werden dabei als Verwaltung normalisiert. Wenn Europa Freiheitsentzug ohne Straftat, Leistungskürzungen und Abschiebung in Drittstaaten als Verwaltung verkauft, bleibt vom Versprechen universeller Grundrechte nur noch Rhetorik. 418 Abgeordnete heben die Hand, und plötzlich soll es wieder vernünftig sein, Menschen einzusperren, die nichts getan haben, außer da zu sein. Zwei Jahre Haft. Nicht wegen einer Straftat. Nicht nach einem Urteil. Nicht einmal, weil Schuld festgestellt wurde. Sondern weil jemand bei der eigenen Abschiebung nicht ausreichend „mitwirkt“. Darin liegt die sprachliche Meisterleistung dieser Politik: Aus Zwang wird Kooperation, aus Freiheitsentzug Verwaltung, aus Entrechtung Ordnung. Der Rechtsstaat, so hat man es einmal gelernt, soll den Einzelnen vor der Will...

TL;DR: Benjamin-Immanuel Hoff kritisiert linke Lagerblindheit: Wer Stalinismus, Antisemitismus oder autoritäres Denken nur deshalb verteidigt, weil die Kritik von der falschen Seite kommt, ersetzt Analyse durch Reflex und beschädigt die demokratische Linke. Benjamin-Immanuel Hoff erinnert daran, dass linke Kritik nicht beim Gegner beginnen darf, sondern beim Inhalt. Wer Stalinismus, Antisemitismus und autoritäres Denken aus Lagerloyalität schont, verrät die eigene Tradition. Benjamin-Immanuel Hoff hat einen Text geschrieben, der anetwas erinnert, was in Teilen der Linken regelmäßig verschüttgeh t: Aus Unfug wird keine Dialektik, nur weil er eine rote Fahne trägt. Es geht um junge Genossen, für die Stalin, Mao oder die DDR nicht historische Desaster mit realen sozialen Widersprüchen sind, sondern schlecht erzählte Heldensagen, die man nur endlich richtig lesen müsse. Hoff tut dabei das Seltene und Richtige: Er hält Herkunft nicht für Wahrheit. Wenn der Bayerische Rundfunk über Sta...

TL;DR: Zur Kritik das Ausweichmanövers der Linken Bayern: Statt auf konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend einzugehen, werde über Kontext, Medienkritik und angebliche Kampagnen gesprochen. Der Kernvorwurf bleibt: Wer politische Sätze äußert, muss sich zu ihnen verhalten. Wie Die Linke Bayern auf handfeste Vorwürfe mit Nebelmaschinen antwortet – und warum das mehr über den Zustand der Debatte sagt als über den Bayerischen Rundfunk Die Pointe liegt nicht in dem, was gesagt wird. Sie liegt in dem, was fehlt. Es gibt politische Erklärungen, die wie ein Dementi klingen. Es gibt andere, die eher einem Geständnis ähneln. Und dann gibt es Texte wie die „Stellungnahme zur Hetzkampagne“ der Linken Bayern: ein Lehrstück darüber, wie man von einem Vorwurf spricht, ohne ihn anzufassen. Der Bayerische Rundfunk hat schwere Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend öffentlich gemacht. Nicht wegen eines missglückten Nebensatzes. Nicht wegen eines aus dem Zusammenhang gefallenen K...

  TL;DR: „Alles nur Kampagne“: Ulrike Eifler deutet die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linksjugend als Angriff auf antikapitalistische Jugendpolitik. Damit ersetzt sie die inhaltliche Prüfung der dokumentierten Aussagen durch die Frage nach den Motiven der Kritiker. Entscheidend bleibt aber, ob die Vorwürfe stimmen. Wie Ulrike Eifler die Antisemitismusdebatte in der Linksjugend von den Aussagen auf die Absichten der Kritiker verschiebt Ulrike Eifler (@EiflerUlrike), Mitglied im Parteivorstand der Linken, twitterte gestern. Das tut sie öfter. Drei Tweets von ihr gewinnen ihr Gewicht jedoch erst als Reaktion auf die Recherchen von BR und ARD über die Linksjugend [`solid]. An der Oberfläche geht es um Funktionäre, die Stalin feiern, Mao zitieren, Honecker verklären oder antisemitische und antiisraelische Parolen verbreiten . Das ist hässlich genug. Doch der eigentliche Befund liegt tiefer. Wieder treten politische Muster hervor, deren Überwindung einmal Voraussetzung da...

TL;DR: Ein Text zum Beitrag „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl in 'Links Bewegt', der linke Politik gegen Kaderdenken, Begriffsrituale und autoritäre Gewissheiten verteidigen. Statt nostalgischer Klassenbeschwörung fordern sie demokratische Kultur, konkrete Analyse und eine Linke, die ihre Tradition prüft, statt sie anzubeten. Warum „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl zu den besseren Texten der gegenwärtigen Linken zählt Parteien pflegen ihre Krankheiten mit Vorliebe durch die Mittel, die sie erst hervorgebracht haben. Fällt die Zustimmung, entsteht ein Strategiepapier. Löst sich Bindung auf, beschließt man Leitlinien. Passt die Wirklichkeit nicht mehr zu den Begriffen, wird selten die Wirklichkeit geprüft. Meist wird das Wörterbuch nachgeschärft. Der Text von Rainer Benecke und Alexander Stahl tut etwas Ungewöhnliches : Er verzichtet auf die nächste Parole. Er stellt eine alte, daru...